Entscheidungen zu § 37 AVG

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13a;AVG §37;VwRallg;
Rechtssatz: Die Beh ist nicht gehalten, iSd § 13a AVG Unterweisungen zu erteilen, wie ein Vorbringen zu gehalten ist, damit dem Antrag allenfalls stattgegeben werden könnte. Vielmehr ist der Antragsteller verpflichtet, initiativ alles vorzutragen, was seiner Entlastung dient (Hinweis E 23.1.1997, 97/06/0004). ... mehr lesen...

Index: L37069 Kurzparkzonenabgabe Parkabgabe Parkgebühren Wien001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;KFG 1967 §103;ParkometerG Wr 1974 §1a;ParkometerG Wr 1974 §4 Abs2;VStG §24;VwRallg;
Rechtssatz: Nach der Rechtsprechung des VwGH (Hinweis E VS 4.6.1991, 90/18/0091, VwSlg 13451A/1991), verpflichtet die Bezeichnung einer Person, die sich... mehr lesen...

Die Beschwerdeführerin gab in der am 4. November 1996 bei der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse eingelangten Abmeldung vom 31. Oktober 1996 des Dienstnehmers M. dessen zuletzt bezogenes Entgelt mit S 44.000,-- an. Im Schreiben vom 19. November 1996 an die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse (dort eingelangt am 20. November 1996) führte sie aus, sie habe die Abrechnung für 10/96 überprüft und bemerkt, dass die Berechnung für M. nur über S 30.000,-- Gehalt erfolgt sei. Nach Durchsicht de... mehr lesen...

Mit dem in Beschwerde gezogenen, angefochtenen Bescheid verpflichtete die belangte Behörde den Beschwerdeführer für den Zeitraum vom 1. Jänner 1995 bis 30. Juni 1995 zu einem monatlichen Kostenersatz von S 2.384,-- für seine "geschiedene Ehefrau". Diesem Bescheid liegt zugrunde, dass die zuständige Bezirkshauptmannschaft der geschiedenen Ehegattin des Beschwerdeführers mit Bescheid vom 21. Februar 1995 Hilfe zum Lebensunterhalt für diesen Zeitraum im Ausmaß von monatlich durchschnittl... mehr lesen...

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 19. Mai 1999 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen von Guinea, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 7 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf Jahren erlassen. Der Beschwerdeführer sei am 18. November 1997 illegal und ohne ein Dokument, das seine Identität einwandfrei hätte feststellen las... mehr lesen...

Mit Bescheid des Bundessozialamtes für Wien, Niederösterreich und Burgenland (in der Folge: Bundessozialamt) vom 27. Oktober 1994 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Ausstellung eines Behindertenpasses gemäß §§ 40 Abs. 1, 41 und 45 Abs. 2 des Bundesbehindertengesetzes (BBG) abgewiesen. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, der Beschwerdeführer beziehe seit 1. Mai 1990 von der Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter eine Invaliditätspension. Es liege jedoch kein Beschei... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §113;AVG §37;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1997080139.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §37;FrG 1997 §36 Abs2 Z7;
Rechtssatz: Nach stRsp des VwGH hat der Fremde initiativ, untermauert durch Vorlage entsprechender Bescheinigungsmittel, nachzuweisen, dass er nicht nur über Mittel zur kurzfristigen Bestreitung seines Unterhalts verfügt, sondern auch entsprechend zu belegen, dass sein Unterhalt für die beabsichtigte Dauer seines Aufe... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §52;AVG §58 Abs2;
Rechtssatz: Die Behörde muss Gutachten und Gegengutachten nicht gegeneinander abwägen, wenn sich das Gegengutachten mit der relevanten Sachverhaltsfrage gar nicht auseinander gesetzt hat (Hinweis E 3.8.1995, 91/10/0067) Schlagworte Gutachten Beweiswürdigung der Behörde widersprechende Privatgutachten Sachve... mehr lesen...

Index: L92053 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe NiederösterreichL92103 Behindertenhilfe Rehabilitation NiederösterreichL92603 Blindenbeihilfe Niederösterreich20/02 Familienrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;EheG §69 Abs3;SHG NÖ 1974 §42 Abs1;SHG NÖ 1974 §42 Abs2;SHG NÖ 1974 §42 Abs4;
Rechtssatz: Es kann auf sich beruhen, ob der Unterhalt nach § 69 Abs 3 EheG auch von den Gründen abhängig sein kann, wel... mehr lesen...

Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen von Bosnien-Herzegowina, gemäß § 17 Abs. 2 Z. 4 und 6 und Abs. 3 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, aus dem Bundesgebiet der Republik Österreich aus. Zur Begründung: führte sie aus: Der Beschwerdeführer sei am 8. Februar 1995 "illegal" in das Bundesgebiet eingereist und nicht im Besitz eines Reisedokuments gewesen. Sein Asylantrag vom 13. Febru... mehr lesen...

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien (der belangten Behörde) vom 14. Jänner 1998 wurde der Berufung der Beschwerdeführerin, einer kroatischen Staatsangehörigen, gegen das Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wien vom 4. Juni 1997 wegen Übertretung des § 15 Abs. 1 iVm § 82 Abs. 1 Z. 4 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, keine Folge gegeben und das Straferkenntnis mit der Maßgabe bestätigt, dass als Tatzeitraum ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;VStG §24;VStG §25 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3;
Rechtssatz: Der Verfahrensgrundsatz, dass die Behörde von Amts wegen vorzugehen hat (§ 24 VStG iVm § 39 Abs 2 AVG, § 25 Abs 1 VStG), befreit die Partei nicht von ihrer Verpflichtung, zur Ermittlung des maßgeblichen Sachverhaltes beizutragen, wobei diese Mitwirkungspflicht auch den Besch... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §6 Abs1;AsylG 1991 §6 Abs2;AsylG 1991 §7 Abs1;AVG §37;FrG 1993 §17 Abs2 Z6;FrG 1993 §37 Abs1;FrG 1993 §37 Abs2;FrG 1993 §54;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Wenn der Fremde, ein Staatsangehöriger von Bosnien-Herzegowina, in seinem Antrag auf Feststellung der Unzulässigkeit der Abschieb... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 25. März 1999 wurde der Antrag der Beschwerdeführer auf Genehmigung eines Zwischenlagers und einer Behandlungsanlage für ölverunreinigte und sonstige verunreinigte Böden auf näher bezeichneten Grundstücken gemäß § 29 Abs. 1 Z. 2 des Abfallwirtschaftsgesetzes, BGBl. Nr. 325/1990 (AWG) in Verbindung mit § 17 des Forstgesetzes 1975, BGBl. Nr. 440/1975 (ForstG) abgew... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;ForstG 1975 §17; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/05/30 92/10/0390 7 Stammrechtssatz Die Mitwirkungspflicht der Partei kommt im Rodungsverfahren insbesondere dann zum Tragen, wenn es um die Feststellung von Tatsachen geht, die im subjektiven Bereich der Partei gelegen sind. Dazu zählt die Bekanntgabe der mit der Rodung verbund... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;ForstG 1975 §17 Abs1;ForstG 1975 §17 Abs2;ForstG 1975 §17 Abs3;ForstG 1975 §17 Abs4;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/10/0092 E 21. September 1988 RS 1 Stammrechtssatz Das öffentliche Interesse an der Rodung gemäß § 17 Abs 2 ForstG und § 17 Abs 3 ForstG ist nicht - in Umkehrung der Beweislast - vo... mehr lesen...

Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 10. Februar 1995 wurde der Beschwerdeführer wie folgt schuldig erkannt und bestraft: "Sie haben am 25.08.94 um 08.35 Uhr in Innsbruck, A 13 (km 4.5 bis 3.5 und km 1 bis 0.3), A 12 (km 74.8 bis 74), Autobahnabfahrt Ibk-Ost, mit dem PKW, RO-NV 46, folgende Verkehrsübertretungen gesetzt: 1) Überschreitung der erlaubten Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h um 51 km/h auf der A 13, km 4.5 bis 3.5 2) Überschreitung de... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 8. Juli 1997 um 22.55 Uhr einen nach dem Kennzeichen bestimmten Pkw in Wörgl auf der Inntalautobahn, A 12, bei km 19.0 in Richtung Westen gelenkt und dabei die auf der A 12 in der Zeit vom 22.00 Uhr bis 5.00 Uhr erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 110 km/h um 54 km/h überschritten. Er habe dadurch § 1 lit. c der Verordnung des Bundesministers für öffentliche Wirtschaft und ... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer wie folgt schuldig erkannt: "Herr MM, geb. 2.1.1962, wh. in X, hat in der Nacht vom 13. auf 14.10.1993 um ca. Mitternacht den PKW auf der B 54 von Prebensdorf kommend in Fahrtrichtung Gleisdorf bis km 103,7 gelenkt. Er befand sich auf dieser Fahrt vermutlich in alkoholbeeinträchtigtem Zustand und hat sich um ca. 00.35 Uhr des 14.10.1993 nach Aufforderung eines besonders geschulten und von der Be... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer für die Entfernung seines verkehrsbehindernd abgestellten Fahrzeuges ein Kostenbeitrag von S 2.628,-- vorgeschrieben. In der Begründung: führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, dass der Beschwerdeführer sein Kfz auf einem Behindertenparkplatz abgestellt habe, weshalb dieses entfernt bzw. an den Verwahrungsort gebracht worden sei. Beim Abstellen eines Fahrzeuges auf einem Behindertenparkp... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Gewährung eines Kostenzuschusses für den Ankauf eines sogenannten "Gesundheitsbettes" gemäß § 17 des NÖ Sozialhilfegesetzes 1974, LGBl. 9200-13 (im Folgenden: NÖ SHG), iVm der Verordnung über Art und Umfang der Versorgung mit Körperersatzstücken, orthopädischen und anderen Hilfsmitteln, LGBl. 9200/4-2, abgewiesen. Die belangte Behörde führte zur Begründung: d... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;VStG §51h Abs2;
Rechtssatz: Der Schluss der Beweisaufnahme gemäß § 51h Abs 2 VStG schließt die Berücksichtigung allfälliger späterer, sich noch vor der Verkündung des Bescheides ergebender Beweise nicht aus (Hinweis E 26.11.1997, 97/03/0241). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1995030232.X01 Im RI... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;StVO 1960 §24 Abs1 lita;StVO 1960 §52 lita Z13b;StVO 1960 §89a Abs2a litd;VStG §5 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Ein Kraftfahrer hat gerade im Stadtgebiet mit Halteverboten zu rechnen und daher - hat er die Absicht, sein Fahrzeug abzustellen - gezielt nach entsprechenden Straßenverkehrszeic... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §46;Geschwindigkeitsbeschränkung Autobahnen Nachtzeit 1989 §1 litc;StVO 1960 §99 Abs3 lita;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Ablehnung eines Beweismittels European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1999030225.X01 Im RIS seit 12.06.2001 mehr lesen...

Index: L92053 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe NiederösterreichL92103 Behindertenhilfe Rehabilitation NiederösterreichL92603 Blindenbeihilfe Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §52;SHG NÖ 1974 §17;VersorgungsV orthopädische NÖ 1974 §1 Abs1;
Rechtssatz: Die Rechtsauffassung, dass Möbel, daher auch Betten, nicht als Hilfsmittel iSd § 17 NÖ SHG betrachtet werden können, trifft in ihrer Allg... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §46;B-VG Art9 Abs1;VStG §25 Abs2;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 96/03/0224
Rechtssatz: Muss der Versuch einer Kontaktnahme mit dem vom Besch (als Zulassungsbesitzer) genannten Zeugen - mangels ei... mehr lesen...

Nach der unbedenklichen Aktenlage wurde für die Beschwerdeführerin mit Beschluss des Bezirksgerichtes Innsbruck vom 31. Jänner 1991 gemäß § 273 ABGB ein Sachwalter zur Vertretung in einem Verfahren vor dem Bezirksgericht Innsbruck bestellt. Mit Beschluss des Bezirksgerichtes Innsbruck vom 17. April 1991 wurde die mit dem oben genannten Beschluss begründete Sachwalterschaft beendet und der Sachwalter seines Amtes enthoben. Am 15. November 1993 stellte die Beschwerdeführerin beim M... mehr lesen...

Die Erstbeschwerdeführerin, welche über Wiedereinreisesichtvermerke für den Zeitraum von 8. April 1987 bis 22. November 1992 verfügte, ist die Mutter der Zweit- bis Viertbeschwerdeführer. Die Beschwerdeführer beantragten jeweils am 8. August 1996 die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung und gaben als Aufenthaltszweck die Familienzusammenführung mit dem in Österreich lebenden Ehegatten bzw. der Erstbeschwerdeführerin an. In den Antragsunterlagen der Erstbeschwerdeführerin findet sich... mehr lesen...

Die Viertbeschwerdeführerin ist die Mutter der übrigen Beschwerdeführer. Die Beschwerdeführer beantragten am 23. Juli 1996 (beim Landeshauptmann von Wien eingelangt am 9. August 1996) die erstmalige Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Diese Anträge wurden mit Bescheiden des Landeshauptmannes von Wien je vom 21. Februar 1997 gemäß § 5 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) abgewiesen, wobei sich die erstinstanzliche Behörde sowohl auf das Fehlen einer für Inländer ortsüblichen Unter... mehr lesen...