I. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 25. Jänner 1996 wurde der obbezeichnete Wiedereinsetzungsantrag gemäß § 71 Abs. 1 AVG abgewiesen. Der Beschwerdeführer mache geltend, dass er durch ein unvorhergesehenes bzw. unabwendbares Ereignis verhindert gewesen sei, die Frist einzuhalten, und dass ihn daran kein Verschulden oder zumindest nur ein minderer Grad des Versehens treffe. Da er der deutschen ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;VwGG §42 Abs2 Z3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/18/0145
Rechtssatz: Es kann keinen Verfahrensmangel darstellen, wenn die Beh es unterlassen hat, der Partei den für die behördliche Entscheidung maßgeblichen Inhalt ihres eigenen Ansuchens zur Stellungnahme vo... mehr lesen...
1.1.1. Mit Bescheid vom 16. Oktober 1992 schrieb die mitbeteiligte Gemeinde den Beschwerdeführern (im folgenden auch als Beschwerdeführer zu A bezeichnet) für den Zeitraum vom 10. Oktober 1991 bis 31. Dezember 1991 Kanalbenützungsgebühren in Höhe von S 17.307,58 vor, wobei der Berechnung 5.188 m2 für den Gewerbebetrieb (im folgenden auch als Objekt A bezeichnet) der Beschwerdeführer zugrundegelegt wurden. Als Rechtsgrundlage wurde die Kanalgebührenordnung des Gemeinderates der Gemeind... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Partei vom 11. April 1996 wurde der Beschwerdeführerin eine Kanalerweiterungsgebühr in der Höhe von S 28.384,40 vorgeschrieben. Die Beschwerdeführerin brachte in ihrer dagegen erhobenen Berufung im Wesentlichen vor, sie habe am 13. Februar 1995 den Betrag von S 85.153,20 als einmalige Kanalanschlussgebühr bezahlt. Sie habe danach als Anrainerin eines "großen Kanalbauhof-Betriebes" unter Schwerlasterverkehr, Gestank, Lärm und Stau... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;B-VG Art119a Abs5;
Rechtssatz: Nach stRsp des VwGH ist es Aufgabe der Vorstellungsbehörde, wenn der Sachverhalt auf Gemeindeebene nicht hinreichend geklärt wurde, das Ermittlungsverfahren selbst durchzuführen, wenn sie den Bescheid der obersten Gemeindeinstanz nicht (zur Verfahrensergänzung) aufhebt (Hinweis E 25.7.1990, 87/17/030... mehr lesen...
Index: L10014 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltOberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;B-VG Art119a Abs5;GdO OÖ 1990 §102;
Rechtssatz: Da im Vorstellungsverfahren nach der OÖ GdO kein Neuerungsverbot besteht (Hinweis E 15.5.1994, 93/17/0348), wäre die Vorstellungsbehörde gehalten gewesen, sich mit dem Vorbringen des Abgabepflichtigen entsprechend ... mehr lesen...
Aus der vorliegenden Beschwerde und dem ihr beigeschlossenen, angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender unstrittige Sachverhalt: Der Beschwerdeführer war vom 20. Dezember 1994 bis 11. Mai 1999 (mit Unterbrechungen) krankenversicherungspflichtig beschäftigt und hat dadurch - für die von ihm gemäß § 14 Abs. 1 AlVG zu erfüllende Anwartschaft von 52 Wochen arbeitslosenversicherungspflichtiger Beschäftigung in den letzten 24 Monaten - Versicherungszeiten in der Arbeitslosenversiche... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 15. Februar 1993 sprach die beschwerdeführende Gebietskrankenkasse unter Berufung auf §§ 2 Abs. 1, 8 und 9 des Entgeltfortzahlungsgesetzes (EFZG) sowie § 367 ASVG gegenüber der mitbeteiligten Partei aus, dass diese verpflichtet sei, der beschwerdeführenden Gebietskrankenkasse den Betrag von S 6.960,38 innerhalb von 14 Tagen nach Zustellung dieses Bescheides zurückzuerstatten. Nach der Begründung: habe sich (der Arbeitnehmer der mitbeteiligten Partei) Johannes S. v... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/03 Sonstiges Sozialversicherungsrecht
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;EFZG §2 Abs1;EFZG §8 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/11/21 89/08/0125 1 Stammrechtssatz Da es sich bei der fahrlässigen Herbeiführung der Arbeitsunfähigkeit um ein den Entgeltfortzahlungsanspruch vernichtendes Sachverhaltselement handelt, trifft die (im materiellen Sinn verstandene) Beweislast di... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs3 litf impl;AlVG 1977 §15 Abs1 Z5;AVG §37;
Rechtssatz: Ob iSd § 15 Abs 1 Z 5 AlVG unter Ausbildung, durch die der Arbeitslose überwiegend in Anspruch genommen wurde, als Voraussetzung für eine Rahmenfristerstreckung auch Studienzeiten an einer Universität zu verstehen sind, bedarf im vorliegende... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Kitzbühel vom 22. November 1993 wurde das Ansuchen des Beschwerdeführers auf Erteilung der naturschutzrechtlichen Bewilligung für eine Aufschüttung auf einer näher bezeichneten Fläche hinsichtlich jener Grundfläche, die in einem, zum wesentlichen Bescheidbestandteil erklärten Lageplan rot schraffiert sei, abgewiesen, und dem Beschwerdeführer binnen festgesetzter Frist aufgetragen, die auf dieser rot eingezeichneten Fläche vorgenommene Aufschüttu... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land (BH) vom 9. Juni 1998 wurde den Beschwerdeführern unter Berufung auf § 17 Abs. 1 iVm § 172 Abs. 6 des Forstgesetzes 1975 (ForstG 1975) aufgetragen, die auf ihrem Waldgrundstück Nr. 87 der KG E. errichtete Werbetafel im Ausmaß von ca. 8 m x 5 m samt dem aus Kanthölzern gebildeten Gerüst bis spätestens 30. Juni 1998 zu entfernen. Nach der Begründung: sei gemäß § 17 Abs. 1 ForstG 1975 die Verwendung von Waldboden zu anderen Zwecken a... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §37;ForstG 1975 §172 Abs6;ForstG 1975 §3 Abs1;
Rechtssatz: Bei § 3 Abs 1 ForstG 1975 handelt es sich um eine widerlegbare Rechtsvermutung. Das Vorbringen einer Partei, welches auf Widerlegung der Vermutung nach dieser Bestimmung abzielt, verpflichtet die Behörde, vor ihrer Entscheidung über einen forstpolizeilichen Auftrag Feststellungen über die Waldeige... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;VVG §11 Abs1;VVG §4 Abs2;
Rechtssatz: Für die Behauptung der preislichen Unangemessenheit der auf einer sachverständigen Kostenschätzung beruhenden Annahme der voraussichtlichen Kosten der Ersatzvornahme hat der Verpflichtete den Beweis zu erbringen. Dabei obliegt es ihm, jene gegen die Annahme der Behörde über die Höhe der Kosten sprechenden Umstände konkret darzule... mehr lesen...
Index: L85004 Straßen Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §37;ForstG 1975 §172 Abs6;ForstG 1975 §3 Abs1;LStG OÖ 1991 §19;LStVwG OÖ 1975 §21;
Rechtssatz: Dass es sich bei der vom forstpolizeilichen Auftrag betroffenen Grundfläche um eine Wiese handelt bedeutet zwar noch nicht die Widerlegung der Rechtsvermutung der Waldeigenschaft des § 3 Abs 1 ForstG 1975, weil es auch Waldboden ohne... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte, ein irakischer Staatsangehöriger, reiste am 20. Februar 1998 unter Umgehung der Grenzkontrolle von der Slowakei kommend in das Bundesgebiet ein und beantragte am 24. Februar 1998 die Gewährung von Asyl. Das Bundesasylamt wies diesen Antrag mit Bescheid vom 26. Februar 1998 gemäß § 4 Abs. 1 Asylgesetz 1997 (AsylG) als unzulässig zurück, weil der Mitbeteiligte in der Slowakei Schutz vor Verfolgung finden könne. Das Bundesasylamt ging davon aus, dass die Slowakei am 1.... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §4 Abs2;AsylG 1997 §4 Abs3;AVG §37; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
98/20/0258
99/20/0234
99/20/0235 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1999/01/21 98/20/0304 6 Stammrechtssatz Die Asylbehörden sind im Anwendungsfall des § 4 AsylG 1997 verpflichtet, die maßgeblichen a... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurden dem Beschwerdeführer über seinen Antrag vom 9. März 1998 nach dem Steiermärkischen Sozialhilfegesetz LGBl. Nr. 29/1998 (Stmk SHG) monatliche Geldleistungen für den Zeitraum von Antragstellung bis 31. Dezember 1998 von S 171,28 und vom 1. Jänner 1999 an im Betrag von S 165,40 zuerkannt; diese Geldleistungen gebührten in den Monaten Juni und November in zweifacher Höhe. Dem Beschwerdeführer wurden ferner für die Monate Feb... mehr lesen...
Mit Ansuchen vom 24. November 1997 hat der Vizebürgermeister der mitbeteiligten Marktgemeinde für diese den Antrag um Erteilung einer Baubewilligung gemäß § 6 des Niederösterreichischen Landesstraßengesetzes für die Verbreiterung einer Gemeindestraße auf den Grundstücken Nr. 2718/147 und 2718/48, gemäß den Plänen der Firma Pittel & Brausewetter Ges.m.b.H. gestellt. Das Grundstück der Beschwerdeführerin Nr. 2718/48 wird im Umfang von ca. 85 m2 von diesem Bauvorhaben in Anspruch gen... mehr lesen...
Der Rechtsvorgänger der Erstmitbeteiligten beantragte mit Ansuchen vom 5. Juni 1970 die Erteilung der Baubewilligung für Umbauten zwecks Errichtung eines Chemisch-Reinigungsbetriebes im Haus des K. und der E.S. auf dem Grundstück Nr. 214/1, EZ 142, KG St. Martin, nunmehr KG Völkendorf (Villach, St.-Johannerstraße 2). Das Grundstück liegt im "Bauland-Wohngebiet". Geplant war nach der Baubeschreibung die Umgestaltung der Fassade, der Abbruch einer Mittelmauer im Erdgeschoß und die Erneu... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 74 Abs. 1 in Verbindung mit § 73 Abs. 3 KFG 1967 die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppen A, B, C, F und G für die Dauer von zwei Wochen von der Zustellung des erstinstanzlichen Entziehungsbescheides der Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt vom 11. Jänner 1999 an entzogen. In seiner an den Verwaltungsgerichtshof gerichtenen Beschwerde macht der Beschwerdeführer Rechtswidrigkeit... mehr lesen...
Index: L92056 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;SHG Stmk 1977 §8 Abs3;
Rechtssatz: Die besonderen - eine Richtsatzüberschreitung erforderlich machenden - Verhältnisse hat der Hilfesuchende der Behörde gegenüber glaubhaft zu machen, sofern sie ihr nicht bereits hinlänglich bekannt sind oder sein müssen (Hinweis E 26.4.1988, 88/11/0001). Eur... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Führerscheingesetz90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §37;AVG §58 Abs2;AVG §68 Abs1;FSG 1997 §26 Abs3 impl;FSG 1997 §7 Abs3 Z4 impl;KFG 1967 §66 Abs2 liti;KFG 1967 §73 Abs3;KFG 1967 §74 Abs1;StVO 1960 §99 Abs2 litc impl;
Rechtssatz: Im Verfahren betreffend Entziehung des Lenkerberechtigung ist es der Entziehungsbehörde nicht verwehrt, ihr Ermittlungsve... mehr lesen...
Index: L82000 BauordnungL85003 Straßen Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;BauRallg;LStG NÖ 1979 §6 Abs1 idF 8500-3;LStG NÖ 1979 §6 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/05/31 94/05/0006 4 Stammrechtssatz Es liegt im Wesen einer Straßenplanung (Festlegung der Trasse) nach dem NÖ LStG, daß die Berücksichtigung der Interessen des einen in der Regel zur Beeinträchtigung ... mehr lesen...
Index: L37152 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragKärntenL80002 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan KärntenL82000 BauordnungL82002 Bauordnung Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §8;BauO Krnt 1992 §21 Abs5;BauRallg;GdPlanungsG Krnt 1982 §2 Abs4;
Rechtssatz: Wohl hat der Verwaltungsgerichtshof im E 19.11.1996, 94/05/0154, bei Beurteilung von Lärmemissionen einer... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin beantragte am 6. August 1996, bei der Aufenthaltsbehörde erster Instanz eingelangt am 26. August 1996, erstmals die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zum Zweck der Familiengemeinschaft mit ihrem in Österreich lebenden Ehegatten. Mit dem Antrag legte sie u.a. eine ihrem Ehegatten erteilte Beschäftigungsbewilligung für den Zeitraum vom 7. Oktober 1996 bis 6. Oktober 1997 sowie Lohn und Arbeitsbestätigungen für die Monate April, Mai, Juni und Oktober 1996 vor.... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein iranischer Staatsbürger, ist gemäß seinen Angaben am 3. Februar 1997 in das Bundesgebiet eingereist. Seinen Asylantrag wies das Bundesasylamt mit Bescheid vom 18. April 1997 ab, einer gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung gab der Bundesminister für Inneres mit Bescheid vom 17. Juni 1997 keine Folge. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 21. August 1997 sprach die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Tirol (die belangte Behörde) aus, dass ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, welcher über einen Sichtvermerk mit Gültigkeit vom 15. Jänner 1996 bis 15. Juli 1996 verfügte, beantragte am 3. Juli 1996 die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zum Aufenthaltszweck der unselbstständigen Erwerbstätigkeit sowie der Familiengemeinschaft mit seiner österreichischen Ehegattin. Als Wohnsitz gab er eine näher bezeichnete Adresse im 7. Wiener Gemeindebezirk an. Als in Österreich verfügbare eigene Mittel zur Sicherung des Lebensunterhaltes nannte er ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §5 Abs1;AufG 1992 §6 Abs1;AVG §37;FrG 1993 §10 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Im Rahmen der Verpflichtung des Fremden, die zur Bestreitung seines Unterhaltes erforderlichen Mittel (initiativ) von sich aus zu belegen, ist es in Zeiten einer saisonal bedingten Arbeitslosigkeit für die Glaubhaftmachung eines in Zukunft gesicherten Lebensunterhaltes z... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §46;FrG 1993 §37 Abs1;FrG 1993 §37 Abs2;FrG 1993 §54 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Ablehnung eines Beweismittels European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1997210881.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
