Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §17 Abs1;AVG §37;AVG §45 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/04/27 95/11/0041 1 Stammrechtssatz Es ist ein Recht der Partei des Verwaltungsverfahrens, in den Verwaltungsakt Einsicht zu nehmen. Die Nichtgebrauchnahme von diesem Recht kann aber die Verletzung des Parteiengehörs, welches von Amts wegen zu gewähren ist, nicht heilen. Nur die ausdrückliche Auff... mehr lesen...
Nach dem Vorbringen in der Beschwerde im Zusammenhang mit dem Inhalt des angefochtenen Bescheides wurde mit dem über Devolutionsantrag des Beschwerdeführers gemäß § 73 Abs. 2 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 4. Oktober 1999 das Ansuchen des Beschwerdeführers vom 10. November 1998 um Gleichstellung mit Inländern für das Gewerbe der Stuckateure und Trockenausbauer, eingeschränkt auf den Trockenausbau, gemäß § 14 Abs. 2 GewO 1994 abgewie... mehr lesen...
Mit Bescheid der oberösterreichischen Landesregierung vom 4. Februar 1998 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 14. Juli 1995 auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft und auf Erstreckung der Verleihung auf seine Ehegattin und seine vier minderjährigen Kinder gemäß § 10 Abs. 1 Z. 6 und Z. 7 i.V.m. § 16 und § 17 StbG 1985 abgewiesen. In der Begründung: führte die oberösterreichische Landesregierung aus, über den Beschwerdeführer schienen zwei Vormerkungen seitens ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 13. Oktober 1998 hat der unabhängige Bundesasylsenat den Asylantrag der Beschwerdeführerin gemäß § 4 Abs. 1 AsylG (idF vor der Novelle BGBl. I Nr. 4/1999) als unzulässig zurückgewiesen. Dies begründete die belangte Behörde im Ergebnis damit, dass die über Ungarn in das Bundesgebiet eingereiste Beschwerdeführerin dort Schutz vor Verfolgung finden könne. Der angefochtene Bescheid enthält keine eigenständigen Feststellungen zur Ausgest... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §4 Abs2;AsylG 1997 §4 Abs3;AVG §37;
Rechtssatz: Ein Verzicht des Asylwerbers auf die Erörterung der Rechtslage im Drittstaat lässt die der belangten Behörde obliegende Pflicht, die Tatbestandsvoraussetzungen des § 4 AsylG 1997 von Amts wegen zu ermitteln, unberührt. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;GewO 1994 §14 Abs2 idF 1997/I/010; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/03/17 98/04/0011 1
(Es genügt, wenn der ASt die zur Verfügung stehenden Beweismittel,
soweit es sich nicht um in seinem Besitz befindliche Urkunden
handelt, der Behörde bekannt gibt, und die Behörde sodann diese
Beweise aufnimmt) Stammrechtssatz Die Ersetz... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: AVG §37;StbG 1985 §10 Abs1 Z7;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/01/29 95/01/0493 1 Stammrechtssatz Nur eine selbstverschuldete Notlage kann ein Verleihungshindernis iSd § 10 Abs 1 Z 7 StbG 1985 bilden. Eine Notlage liegt dann vor,... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, der zuletzt über eine Aufenthaltsbewilligung mit Gültigkeit vom 27. Februar 1997 bis zum 6. Jänner 1998 verfügte, beantragte am 29. Dezember 1997 beim Magistrat der Stadt Wien die Erteilung einer Niederlassungsbewilligung für den Aufenthaltszweck "selbstständige Erwerbstätigkeit". Der Landeshauptmann von Wien lud den Beschwerdeführer mit Schreiben vom 24. April 1998, als "LADUNGSBESCHEID" bezeichnet, "persönlich" für den 19. Mai 1998. Im Folgenden führte der... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer betreibt seit 1986 einen Handel mit Fliesen und lässt im Rahmen seines Unternehmens auch Fliesenverlegungsarbeiten durchführen. Den Gewinn ermittelt er nach § 4 Abs. 3 EStG. Da auf Grund von Erhebungen des Finanzamtes Zweifel an der Existenz einiger in den Eingangsrechnungen des Beschwerdeführers genannter Unternehmer aufkamen, wurde zur Klärung des Sachverhaltes eine Prüfung nach § 99 Abs. 2 FinStrG für die Kalenderjahre 1986 bis 1989 vorgenommen. Die Prüferin st... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs3;AVG §37;AVG §39 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/04/0276 E 20. Dezember 1994 RS 3 Stammrechtssatz Das Vorliegen eines geltend gemachten Rechtfertigungsgrundes iSd § 19 Abs 3 AVG ist von der Behörde von Amts wegen zu erforschen (Hinweis Walter/Mayer, Grundriß des österreichischen Verwaltungsverfahrensrechtes5, Randzahl 187). ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;BAO §167 Abs1;BAO §183 Abs3;
Rechtssatz: Die Beachtlichkeit eines Beweisantrages setzt die ordnungsgemäße Angabe des Beweisthemas, das mit dem Beweismittel unter Beweis gestellt werden soll, somit jener Punkte und Tatsachen voraus, die durch das angegebene Beweismittel geklärt werden sollen. Erheblich ist ein Beweisantrag... mehr lesen...
1.1. Der beschwerdeführenden Gesellschaft obliegt auf Grund des Bundesgesetzes vom 1. März 1989 über Eisenbahn-Hochleistungsstrecken (Hochleistungsstreckengesetz), BGBl. Nr. 135, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. Nr. 384/1996, die Planung und der Bau von Hochleistungsstrecken, deren Errichtung nicht von den Österreichischen Bundesbahnen vorgenommen wird. Der Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr übertrug mit Verordnung vom 19. Juli 1989, BGBl. Nr. 405, der ... mehr lesen...
1.1. Die beschwerdeführenden Parteien sind Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die in Osttirol ein Kraftwerk betreibt. Mit Eingabe vom 12. September 1991 an das Amt der Tiroler Landesregierung wurde ein Antrag auf Preisfestsetzung für elektrische Energie betreffend die Einlieferung in das Netz der Tiroler Wasserkraftwerke Aktiengesellschaft (TIWAG) in Osttirol gestellt, und zwar dahingehend, die Behörde möge den Mindestpreis im gleichen Maße erhöhen, in welchem der ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren55 Wirtschaftslenkung
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §73 Abs2;AVG §8;B-VG Art130 Abs2;PrG 1976 §1a Abs1 idF 1980/288;PrG 1976 §2 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Nach dem
Spruch: des Bescheides hat die Beh "von einer Preisbestimmung auf Grund des ... Preisantrages vom ... Abstand genommen". Dieser... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren55 Wirtschaftslenkung
Norm: AVG §37;PrG 1976 §1a Abs1 idF 1980/288;PrG 1976 §2 Abs3 idF 1988/337;PrG 1976 §2 Abs5 idF 1988/337;VwRallg;
Rechtssatz: Das PrG 1976 enthält keinen Anhaltspunkt dafür, dass ein zulässiger Antrag auf Preisbestimmung dann nicht dem gesetzlich vorgesehenen Ermittlungsverfahren unterzogen werden müsste, wenn der Bundesminister ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §58 Abs2;AVG §66 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/03/28 95/07/0028 3 Stammrechtssatz Eine nachvollziehbare Beurteilung des Fehlens entscheidungswesentlicher Sachverhaltselemente in einem Aufhebungsbescheid nach § 66 Abs 2 AVG setzt notwendig eine erste rechtliche Prüfung des vorgetragenen Sachverhaltes im Lichte der maßgebenden Rechtsvorschrifte... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 25. August 1999 wurde über die mitbeteiligte Partei unter Berufung auf § 61 Abs. 1 FrG 1997 in Verbindung mit § 57 Abs. 1 AVG die Schubhaft zur Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer Ausweisung, des Verfahrens zur Erlassung eines Aufenthaltsverbotes und der Abschiebung verhängt. In der Begründung: dieses Bescheides wurde ausgeführt, dass die mitbeteiligte Partei unangemeldet im Bundesgebiet wohnhaft gewesen sei. Sie sei ohne g... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §37;FrG 1997 §61 Abs1;FrG 1997 §73 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Im Hinblick auf die einwöchige Entscheidungsfrist des § 73 Abs 2 Z 2 FrG 1997 sind eingehende amtswegige Erhebungen im Rahmen des Beschwerdeverfahrens vor der belBeh von vornherein ausgeschlossen (Hinweis E 8.9.1995, 95/02/0040); das bedeutet aber keinen Verfahrensgrundsatz des Inhaltes, ... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (MP) ist eine Agrargemeinschaft nach § 32 des Vorarlberger Flurverfassungsgesetzes, LGBl. Nr. 2/1979 (FlVG.). Ihre Satzung in der zum Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides geltenden Fassung enthält folgende im gegebenen Zusammenhang interessierende Bestimmungen: "§ 3 1. Die (MP) umfasst 500 Weiderechte (Anteils-, Mitgliedschaftsrechte). Die Personen, denen Weiderechte zustehen (Mitglieder, Inter... mehr lesen...
Index: L66508 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Vorarlberg001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof22/01 Jurisdiktionsnorm40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §37;AVG §56;FlVfGG §17 Abs2;FlVfGG §36 Abs1;FlVfLG Vlbg 1979 §33 Abs4;FlVfLG Vlbg 1979 §33 Abs8;FlVfLG Vlbg 1979 §35 Abs1;JN §66;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGG §42 Abs2 Z3;VwRallg;
Rechtssatz: Die Frage,... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Beamter der Verwendungsgruppe C mit dem Amtstitel "Obersekretär" in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Landeshauptstadt Graz; er ist dem Bezirksamt II zur Dienstleistung zugeteilt. Auf Grund mehrfacher Anträge des Beschwerdeführers auf Zuerkennung einer Verwendungsabgeltung für die Zeit der Abwesenheit des Leiters des Bezirksamtes, des Amtsrates G., dessen Dienste der Beschwerdeführer mangels einer Ersatzkraftstellung besorgen musste,... mehr lesen...
Index: L24006 Gemeindebedienstete Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §37;DGO Graz 1957 §74b Abs1 Z1;DGO Graz 1957 §74b Abs5;DVG 1984 §8 Abs1;GehG 1956 §30a Abs1 impl;GehG 1956 §30a Abs5 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/09/18 95/12/0027 1 Stammrechtssatz Der Anspruch auf Verwendungsabgeltung für Vertretungstätigkeiten ist grundsätzlich unab... mehr lesen...
Die vorliegende Beschwerde ist gegen einen Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 10. Juni 1999 gerichtet, mit dem der am 7. Dezember 1998 bei der Bundespolizeidirektion Wien eingelangte, mit 2. Dezember 1998 datierte Antrag des Beschwerdeführers, eines pakistanischen Staatsbürgers, auf Erteilung eines Abschiebungsaufschubes abgewiesen wurde. Der angefochtene Bescheid wurde im Wesentlichen damit begründet, dass der Beschwerdeführer angegeben habe, er wäre wegen seiner polit... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §37;FrG 1993 §36 Abs2;FrG 1997 §56 Abs2;FrG 1997 §57;
Rechtssatz: Gem § 56 Abs 2 FrG 1997 ist die Abschiebung eines Fremden auf Antrag oder von Amts wegen auf bestimmte, jeweils ein Jahr nicht übersteigende Zeit aufzuschieben (Abschiebungsaufschub), wenn sie unzulässig ist (§ 57) oder aus tatsächlichen Gründen unmöglich scheint. Im Verfahren ü... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Gänserndorf vom 19. Oktober 1993 war der B. Gesellschaft m.b.H. die wasserrechtliche Bewilligung für den Abbau von Sand und Kies auf näher bezeichneten Grundstücken erteilt worden. Eine gegen diesen Bescheid von der auch nunmehr beschwerdeführenden Gemeinde erhobene Berufung, in welcher sie im Wesentlichen mangelnde Bestimmtheit und unzureichende Begründung: des Bescheides sowie einen Verstoß der erteilten Bewilligung gegen öffentliche Interessen... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein irakischer Staatsangehöriger kurdischer Volksgruppenzugehörigkeit, reiste am 30. Juli 1992 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 31. Juli 1992 mit folgender Begründung: Asyl: "Ich habe den Irak verlassen, weil ich Angst habe, dass mich die irakische Armee auf Grund dessen, dass ich Kurde bin, erschießt. Ich war von November 1989 bis März 1991 im Gefängnis in Arbil. Ich wurde dort geschlagen. Man verbrannte mich am Fuß mit einer Zigarette und schl... mehr lesen...
Die Mitbeteiligte, eine irakische Staatsangehörige, reiste am 19. Dezember 1998 von der Slowakei kommend unter Umgehung der Grenzkontrolle in das Bundesgebiet ein. Sie beantragte am 23. Dezember 1998 Asyl. Das Bundesasylamt wies diesen Antrag mit Bescheid vom 29. Dezember 1998 gemäß § 4 Abs. 1 AsylG als unzulässig zurück, weil die Mitbeteiligte in der Slowakei Schutz vor Verfolgung finden könne. Dagegen erhob die Mitbeteiligte fristgerecht Berufung. Mit dem angefochtenen Bes... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §8;WRG 1959 §102 Abs1 litb;WRG 1959 §102 Abs1 litd;
Rechtssatz: Im amtswegigen Verwaltungsverfahren ist es nicht Sache einer Partei, die Voraussetzungen ihrer Parteistellung unter Beweis zu stellen, sondern der Beh ist die Obliegenheit auferlegt, von Amts wegen in die Prüfung der Frage einzutreten, ob ein sich am Verfahren bet... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §4 Abs2;AsylG 1997 §4 Abs3;AVG §37; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
99/20/0161 E 25. November 1999
99/20/0163 E 25. November 1999 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/20/0304 E 21. Jänner 1999 RS 6 Stammrechtssatz Die Asylbehörden sind im Anwendungsfall des § 4 AsylG 1997 verpflichtet, die maßgeblichen ausländi... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;AVG §37; Beachte Siehe jedoch:
99/20/0604 E 16. April 2002 RS 3;
99/20/0401 E 21. März 2002 RS 2;
99/20/0401 E 21. März 2002 RS 3;
99/20/0401 E 21. März 2002 RS 4;
2001/01/0019 E 12. November 2002 RS 2;
2001/01/0197 E 22. Oktober 2002 RS 1;
2000/20/0475 E 21. November 2002 RS 1;
2000/20/0562 E 21. November 2002 RS 1; Hinweis auf Stammrechtssatz ... mehr lesen...
