Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1 idF 1996/201;AlVG 1977 §9 Abs1 idF 1993/502;AVG §37;AVG §58 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/09/08 96/08/0241 1 Stammrechtssatz Gemäß § 10 AlVG kann die regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice den Arbeitslosen auffordern, ausreichende Anstrengungen zur Erlangung ein... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;BDG 1979 §56 Abs2;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Bei der Feststellung des Inhaltes der Nebenbeschäftigung unter dem Gesichtspunkt des Vorliegens eines Versagungstatbestandes nach § 56 Abs 2 BDG 1979 geht es darum, deren typische Struktur einschließlich der Schwerpunkte und deren Umfang zumindest in ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: AVG §37;AVG §58 Abs2;AVG §60;KflG 1952 §4 Abs1 Z5 litb;
Rechtssatz: Um eine Nachvollziehbarkeit des vom Verkehrsunternehmen iSd § 4 Abs 1 Z 5 lit b KflG, BGBl 1952/84, in seinem Verkehrsbereich erwarteten Einnahmenausfall durch die Erteilung einer neuen Kraftfahrlinienkonzession zu gewährleisten, ist es erforderlich, die von diesem V... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 11. April 1997 beantragten die zweitmitbeteiligten Parteien die baubehördliche Bewilligung für die Errichtung eines Zubaues auf dem Grundstück Nr. 8065, KG Neckenmarkt, Gartengasse 12. Dieses Grundstück ist ca. 15 m breit und ca. 66 m lang. Rund 6 m von der öffentlichen Verkehrsfläche Grundstück Nr. 8049, Gartengasse, entfernt ist auf diesem Grundstück in halboffener Bebauungsweise an der seitlichen Grundstücksgrenze zum Grundstück Nr. 8064 der Beschwerdeführer ein run... mehr lesen...
Index: L37151 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragBurgenlandL82000 BauordnungL82001 Bauordnung Burgenland001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §42 Abs1;AVG §45 Abs3;BauG Bgld 1997 §21 Abs2;BauRallg;VwRallg;
Rechtssatz: Eine während eines anhängigen Bauverfahrens eingetretene Änderung der Rechtslage zieht zwar die Verpflichtung der Behörde nach sich, dies ... mehr lesen...
Nach dem Inhalt einer Anzeige an den Magistrat der Stadt Wien vom 13. Jänner 1998 seien auf einem Ständer vor einem von der A-Ges.m.b.H. betriebenen Verkaufskiosk etwa 20 Sorten verschiedener Ansichtskarten von Wien zum Verkauf ausgestellt und bereitgehalten gewesen, ohne dass eine Preisangabe (Schild oder Verzeichnis) vorhanden gewesen sei. Mit Note vom 30. Juni 1998, dem Beschwerdeführer zugestellt am 6. Juli 1998, forderte der Magistrat der Stadt Wien den Beschwerdeführer auf, sich... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren55 Wirtschaftslenkung
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;MRK Art6 Abs2;PrAG 1992 §15 Abs2;PrAG 1992 §2 Abs1;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Angesichts des Art 6 Abs 2 MRK darf die in § 5 Abs 1 zweiter Satz VStG umschriebene Obliegenheit der Glaubhaftmachung mangelnden Verschuldens nicht überspannt werden. Die Beh wäre daher angesichts des Berufungsvorbringens, der teilzeitbes... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein albanisch-stämmiger jugoslawischer Staatsangehöriger aus dem Kosovo, reiste am 8. Oktober 1997 in das Bundesgebiet ein und beantragte die Gewährung von Asyl. Mit dem im Instanzenzug ergangen Bescheid vom 30. September 1998 wies der unabhängige Bundesasylsenat den Asylantrag des Beschwerdeführers gemäß § 7 AsylG ab. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde mit dem Begehren, ihn wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes, in eventu we... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der "Jugosl. Föderation", der am 23. September 1997 in das Bundesgebiet eingereist ist, beantragte am 24. September 1997 die Gewährung von Asyl. Er wurde am 23. Oktober 1997 niederschriftlich einvernommen. Hiebei gab er an, er stamme aus dem Kosovo, gehöre der albanischen Volksgruppe an und sei moslemischen Glaubens. Er habe zuletzt in Srbica (= Skenderaj) gewohnt. Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheid ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Bundesrepublik Jugoslawien, stellte am 15. September 1998 einen Antrag auf Gewährung von Asyl. Im Zuge seiner Einvernahme durch das Bundesasylamt wurde ihm folgende schriftliche Information, Ungarn betreffend, zur Kenntnis gebracht: "Mir wird vorgehalten, dass Ungarn am 14.03.1989 die Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) und am 05.11.1992 die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (MRK) ratifiziert u... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §4 Abs2;AsylG 1997 §4 Abs3;AVG §37;
Rechtssatz: Ergibt die Prüfung, dass die Rechtslage im potentiellen Drittstaat (hier Ungarn, gestützt auf zeitnahe aktuelle Berichte des UNHCR, Hinweise in der Beschwerde über die Zustände im Lager Györ waren vage) dem Asylwerber Schutz iSd § 4 Abs 2 AsylG 1997 bietet (womit idR gewährleistet ist, das... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;AVG §37;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2000:1998010644.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;AVG §37;AVG §67d;EGVG Art2 Abs2 D Z43a idF 1998/I/028;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
98/01/0322 E 21. Dezember 2000 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1999/06/16 99/01/0072 3 Stammrechtssatz Bei der Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft eines ethnischen Albane... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 4. Mai 1999 wurde über Antrag der Beschwerdeführerin, einer Staatsangehörigen von Ghana, gemäß § 75 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, festgestellt, dass keine stichhaltigen Gründe: für die Annahme bestünden, dass sie in Ghana gemäß § 57 Abs. 1 oder Abs. 2 FrG bedroht sei. Nach Wiedergabe der maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen führte ... mehr lesen...
I. 1. Mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 22. Oktober 1999 wurde das von der Bundespolizeidirektion Wien gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 7 Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, gegen den Beschwerdeführer, einen jugoslawischen Staatsangehörigen, erlassene Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf Jahren und der unter einem gemäß § 64 Abs. 2 AVG ausgesprochene Ausschluss der aufschiebenden Wirkung einer (allfälligen) Berufung... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §37;FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §36 Abs2 Z7;
Rechtssatz: Durch die vorgelegte Verpflichtungserklärung hat der Fremde seiner Verpflichtung zum initiativen Nachweis der Unterhaltsmittel (Hinweis E 19.10.1999, 98/18/0239) nicht entsprochen, weil er der Beh die finanzielle Situation der diese Erklärung abgebenden Person (Einkommen, Unterhaltspflich... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §37;FrG 1997 §57 Abs1;FrG 1997 §57 Abs2;FrG 1997 §75;
Rechtssatz: Im Rahmen eines Feststellungsverfahrens nach § 75 FrG 1997 hat der Fremde das Bestehen einer aktuellen, also im Fall der Abschiebung des Fremden in den von seinem Antrag erfassten Staat dort gegebenen, durch staatliche Stellen zumindest gebilligten oder infolge nicht ausreichend... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war als Sachverständiger für das Fachgebiet 92, 15 Buch- und Rechnungsprüfung in die Liste der allgemein beeideten gerichtlichen Sachverständigen des Handelsgerichtes Wien eingetragen. Am 10. April 1997 erstattete der Gerichtskommissär dem Verlassenschaftsgericht einen Bericht, wonach der Beschwerdeführer in der Verlassenschaftssache N am 27. November 1995 mit der Ausarbeitung eines Gutachtens zur Bewertung der nachlasszugehörigen Geschäftsanteile an der N Ho... mehr lesen...
Index: 27/04 Sonstige Rechtspflege40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;EGVG Art2;SDG 1975 §10 Abs1 Z3 impl;SVDolmG 1975 §10 Abs1 Z3;
Rechtssatz: Die Justizverwaltungsbehörden zählen nicht zu jenen Behörden, die das AVG anzuwenden haben. Von ihnen sind allerdings die allgemeinen Grundsätze eines rechtsstaatlichen Verfahrens zu beachten. Hiezu zählt auch die Pflicht zur Gewährung von Parteiengehör. ... mehr lesen...
Die vorliegende Beschwerde ist gegen einen Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 6. Juli 1999 gerichtet, mit dem der am 19. Jänner 1999 bei der Bundespolizeidirektion Salzburg eingelangte Antrag des Beschwerdeführers, seinen Ausführungen nach eines Staatsbürgers von Sierra Leone, auf Erteilung eines Abschiebungsaufschubes gemäß § 56 Abs. 2 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, abgewiesen wurde. Der angefochtene Bescheid wurde im Wesentlichen damit begründet, dass... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §37;FrG 1997 §56 Abs2;FrG 1997 §57; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/21/0252 E 26. November 1999 RS 1 Stammrechtssatz Gem § 56 Abs 2 FrG 1997 ist die Abschiebung eines Fremden auf Antrag oder von Amts wegen auf bestimmte, jeweils ein Jahr nicht übersteigende Zeit aufzuschieben (Abschiebungsaufschub), wenn sie unzulässig ist (§ 57) oder aus ... mehr lesen...
Nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens sprach die erstinstanzliche Behörde mit Bescheid vom 11. Mai 1998 aus, dass der Beschwerdeführer die ihm mit Bescheid einer näher bezeichneten Baubehörde vom 18. Oktober 1988 auferlegte Leistung nicht erfüllt habe, nämlich ein näher bezeichnetes Bauwerk bzw. eine näher bezeichnete bauliche Anlage innerhalb von sieben Monaten ab Rechtskraft des Bescheides (vom 18. Oktober 1988) zu entfernen. Es werde daher die mit Erledigung der erstinstanz... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §17 Abs1;AVG §37;AVG §45 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/04/27 95/11/0041 1 Stammrechtssatz Es ist ein Recht der Partei des Verwaltungsverfahrens, in den Verwaltungsakt Einsicht zu nehmen. Die Nichtgebrauchnahme von diesem Recht kann aber die Verletzung des Parteiengehörs, welches von Amts wegen zu gewähren ist, nicht heilen. Nur die ausdrückliche Auff... mehr lesen...
Nach dem Vorbringen in der Beschwerde im Zusammenhang mit dem Inhalt des angefochtenen Bescheides wurde mit dem über Devolutionsantrag des Beschwerdeführers gemäß § 73 Abs. 2 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 4. Oktober 1999 das Ansuchen des Beschwerdeführers vom 10. November 1998 um Gleichstellung mit Inländern für das Gewerbe der Stuckateure und Trockenausbauer, eingeschränkt auf den Trockenausbau, gemäß § 14 Abs. 2 GewO 1994 abgewie... mehr lesen...
Mit Bescheid der oberösterreichischen Landesregierung vom 4. Februar 1998 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 14. Juli 1995 auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft und auf Erstreckung der Verleihung auf seine Ehegattin und seine vier minderjährigen Kinder gemäß § 10 Abs. 1 Z. 6 und Z. 7 i.V.m. § 16 und § 17 StbG 1985 abgewiesen. In der Begründung: führte die oberösterreichische Landesregierung aus, über den Beschwerdeführer schienen zwei Vormerkungen seitens ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 13. Oktober 1998 hat der unabhängige Bundesasylsenat den Asylantrag der Beschwerdeführerin gemäß § 4 Abs. 1 AsylG (idF vor der Novelle BGBl. I Nr. 4/1999) als unzulässig zurückgewiesen. Dies begründete die belangte Behörde im Ergebnis damit, dass die über Ungarn in das Bundesgebiet eingereiste Beschwerdeführerin dort Schutz vor Verfolgung finden könne. Der angefochtene Bescheid enthält keine eigenständigen Feststellungen zur Ausgest... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §4 Abs2;AsylG 1997 §4 Abs3;AVG §37;
Rechtssatz: Ein Verzicht des Asylwerbers auf die Erörterung der Rechtslage im Drittstaat lässt die der belangten Behörde obliegende Pflicht, die Tatbestandsvoraussetzungen des § 4 AsylG 1997 von Amts wegen zu ermitteln, unberührt. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;GewO 1994 §14 Abs2 idF 1997/I/010; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/03/17 98/04/0011 1
(Es genügt, wenn der ASt die zur Verfügung stehenden Beweismittel,
soweit es sich nicht um in seinem Besitz befindliche Urkunden
handelt, der Behörde bekannt gibt, und die Behörde sodann diese
Beweise aufnimmt) Stammrechtssatz Die Ersetz... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: AVG §37;StbG 1985 §10 Abs1 Z7;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/01/29 95/01/0493 1 Stammrechtssatz Nur eine selbstverschuldete Notlage kann ein Verleihungshindernis iSd § 10 Abs 1 Z 7 StbG 1985 bilden. Eine Notlage liegt dann vor,... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, der zuletzt über eine Aufenthaltsbewilligung mit Gültigkeit vom 27. Februar 1997 bis zum 6. Jänner 1998 verfügte, beantragte am 29. Dezember 1997 beim Magistrat der Stadt Wien die Erteilung einer Niederlassungsbewilligung für den Aufenthaltszweck "selbstständige Erwerbstätigkeit". Der Landeshauptmann von Wien lud den Beschwerdeführer mit Schreiben vom 24. April 1998, als "LADUNGSBESCHEID" bezeichnet, "persönlich" für den 19. Mai 1998. Im Folgenden führte der... mehr lesen...
