Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;StVO 1960 §24 Abs1 litn;VStG §5 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
99/02/0003
Rechtssatz: Die Übertretung des § 24 Abs 1 lit n StVO ist ein Ungehorsamsdelikt. Es liegt am Beschuldigten, iSd § 5 Abs 1 VStG durch ein konkretes Vorbringen glaubhaft zu machen, dass er zu den ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin betreibt ein Taxiunternehmen. Nach dem Bericht über eine abgabenbehördliche Prüfung über den Zeitraum 1991 bis 1994 seien für den Zeitraum ab Beginn der Tätigkeit der Beschwerdeführerin im Jahr 1991 bis zur Abtretung von Gesellschaftsanteilen an neu eintretende Gesellschafter am 14. Juni 1993 auch nach Urgenz keine Grundaufzeichnungen vorgelegt worden. Die für den Zeitraum Juli 1993 bis Ende 1994 vorhandenen Aufzeichnungen wiesen Mängel auf. So lasse die summari... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 2. Dezember 1952 sprach die Bezirkshauptmannschaft Gmunden (unter anderem) aus, daß im Fischereikataster B, Revier "Traun-Traunsee-Traunfall" unter Nr. 68 folgendes Fischereirecht einzutragen sei: "Bezeichnung des Fischwassers: Traunsee Begrenzung: Dieses Fischereirecht ist mit den in der Landtafel - Einlagezahl 1121 eingetragenen Parzellen verbunden. Reviergenosse: Republik Österreich, Österreichische Bundesforste, Forstverwaltung Traunstein." Mit... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 16. Juli 1997 auf Ausstellung eines Taxilenkerausweises gemäß § 6 Abs. 1 Z. 3 der Betriebsordnung für den nichtlinienmäßigen Personenverkehr - BO 1994, BGBl. Nr. 951/1993, in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 1028/1994, abgewiesen. Nach der Begründung: dieses Bescheides sei der Beschwerdeführer rechtskräftig schuldig erkannt worden: "von der Bundespolizeidirektion Wien, F... mehr lesen...
Die beschwerdeführenden Partei beantragte am 15. März 1996 beim Arbeitsmarktservice Angestellte Wien die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für die türkische Staatsangehörige M T (geboren 24. September 1970) für die berufliche Tätigkeit "Reisebüroangestellter"; als erforderliche spezielle Kenntnisse oder Ausbildung wurde "türkische und englische Sprache, Computer und Fremdenverkehrsinteresse" im Antrag angegeben. Diesen Antra... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer wegen neun Verwaltungsübertretungen gemäß § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz für schuldig erkannt, und es wurden über ihn neun Geldstrafen in der Höhe von je S 10.000,-- (im Nichteinbringungsfall je 4 Tage Freiheitsstrafe) verhängt, weil er es als handelsrechtlicher Geschäftsführer der STABA Gesellschaft m. b.H. mit Sitz in Pöttsching zu verantworten hab... mehr lesen...
Anlässlich eines Antrages auf Durchführung eines Jahresausgleiches für das Jahr 1991 beantragte der Beschwerdeführer - soweit dies im verwaltungsgerichtlichen Verfahren strittig ist - die Berücksichtigung anteiliger Kraftfahrzeugkosten sowie von Kosten des Umzuges von einer BUWOG-Wohnung, welche der Beschwerdeführer wegen seines Ausscheidens aus dem öffentlichen rechtlichen Dienstverhältnis räumen musste, in eine andere Wohnung als Werbungskosten und - in einem Nachtrag zu dem Jahresa... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: AVG §37;BetriebsO 1994 §16 Abs4;BetriebsO 1994 §6 Abs1 Z3;VwRallg;
Rechtssatz: Die Behörde ist an rechtskräftige Bestrafungen (nur) insofern gebunden, als damit die Tatsache der Handlungen oder Unterlassungen, derentwegen die Bestrafung erfolgte, feststeht, die Bindung an rechtskräftige Bestrafungen bef... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;BAO §115 Abs1;BAO §115 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/12/11 90/14/0241 7 Stammrechtssatz Ein Vorhalt zur Rechtsansicht und zu den rechtlichen Schlußfolgerungen der Beh entspricht nicht dem Wesen des Parteiengehörs (Hinweis E 25.6.1990, 90/15/0017). ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;BAO §119 Abs1;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/03/10 93/15/0168 2 Stammrechtssatz Die Tatsache, daß der Bf im Verwaltungsverfahren untätig geblieben ist und erst vor dem Verwaltungsgerichtshof seine Zurückhaltung ablegte, muß ihm selbst zum Nachteil gere... mehr lesen...
Index: L65504 Fischerei Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §38;FischereiG OÖ 1983 §1 Abs3;FischereiG OÖ 1983 §7 Abs9;VwRallg;
Rechtssatz: Gemäß § 7 Abs 9 letzter Satz OÖ FischereiG 1983 war es der belangten Behörde verwehrt, als Grundlage der Eintragung des Fischereiberechtigten ein eigenes Ermittlungsverfahren über den Umfang des Eigentumsrechtes des Fischere... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §12a;AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;AVG §58 Abs2;BHZÜV 1995 §1 Z3 lita; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/02/08 95/09/0295 2
(hier: Reisebüroangestellter) Stammrechtssatz Indem der Arbeitgeber iSd § 1 Z 3 lit a BHZÜV sowohl für die subjektive Komponente in bezug auf die besondere Qualifikation des Arbe... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1;AVG §37;MRK Art6;VStG §51e;VStG §51i;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Die belangte Behörde hat die in einem Verwaltungsstrafverfahren nach dem AuslBG dem Besch durch Art 6 MRK gewährleisteten Verfahrensgarantien zu wahren (Hinweis E 12.12.1995, 95/09/0057 ua... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Der Beschwerdeführer, ein iranischer Staatsangehöriger, reiste seinen Angaben zufolge am 7. Mai 1998 in das Bundesgebiet ein und in der Folge sofort nach Frankreich weiter, wo er sich ca. zwei Monate aufhielt. Nach seiner unter Anwendung des Dubliner Übereinkommens erfolgten Rückstellung nach Österreich beantragte er am 7. Juli 1998 Asyl. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 10. August 1998 w... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist Staatsangehörige von Ghana. Sie reiste am 16. Dezember 1997 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 17. Dezember 1997 Asyl. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 23. April 1998 wurde ihr Asylantrag gemäß § 7 AsylG 1997 abgewiesen und ausgesprochen, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Ghana zulässig ist. Nach wörtlicher Wiederholung der Aussagen der Beschwerdeführerin gelangte die erstinstanzliche Behörde zu folgenden Feststell... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §8;AVG §37;AVG §45 Abs1;
Rechtssatz: Die Behörde muss dem Asylwerber Gelegenheit zur Äußerung einräumen, wenn sie (bei Vornahme der non-refoulement-Prüfung iSd § 8 AsylG 1997) politische Verhältnisse im Herkunftsstaat als iSd § 45 Abs 1 AVG notorische Tatsachen zugrundelegte. European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §8;AVG §37;AVG §45 Abs2;
Rechtssatz: Es ist Aufgabe des Asylwerbers, durch ein in sich stimmiges und widerspruchsfreies Vorbringen (allenfalls durch entsprechende Bescheinigungsmittel) einen asylrelevanten Sachverhalt glaubhaft zu machen. Den von der belangten Behörde auf verschiedensten Informationsquellen gestützten Erhebungsergebniss... mehr lesen...
Nach dem Inhalt der vorgelegten Verwaltungsakten reiste der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Bundesrepublik Jugoslawien, am 18. Februar 1997 nach Österreich ein. Seinen ersten Asylantrag vom 20. Februar 1997 wies das Bundesasylamt mit Bescheid vom 24. Februar 1997 ab, einen zweiten Asylantrag vom 22. Jänner 1998 wies es mit Bescheid vom 14. Mai 1998 gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache als unzulässig zurück. Bereits mit Bescheid vom 20. Februar 1997 hatte di... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;FrG 1997 §56 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1999/02/12 98/21/0469 1 Stammrechtssatz Im Verfahren über einen Antrag auf Gewährung eines Abschiebungsaufschubes gem § 56 Abs 2 FrG 1997 kann vom Antragsteller nicht verlangt werden, gegen ihn gerichtete Misshandlungen oder Verfolgungen "nachzuweisen"; es trifft ihn a... mehr lesen...
Bei den Beschwerdeführern handelt es sich um eine aus dem Kosovo stammende Familie albanischer Nationalität mit jugoslawischer Staatsangehörigkeit. Sie sind am 17. Oktober 1997 in das Bundesgebiet eingereist und haben am 21. Oktober 1997 Asylanträge gestellt. Bei der niederschriftlichen Einvernahme durch das Bundesasylamt am 28. Oktober 1997 hat der Erstbeschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen Folgendes angegeben: "Warum haben Sie Ihre Heimat verlassen? Am 1. Oktober ha... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der "Jugosl. Föderation", der am 21. Oktober 1997 in das Bundesgebiet eingereist ist, beantragte am 22. Oktober 1997 die Gewährung von Asyl. Er wurde am 29. Oktober 1997 niederschriftlich einvernommen. Hiebei gab er an, er stamme aus Kosovo, gehöre der albanischen Volksgruppe an und sei moslemischen Glaubens. Er habe zuletzt in Klina gewohnt. Die Behörde erster Instanz wies den Asylantrag mit dem Bescheid vom 14. November 1997 unter and... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der "BR Jugoslawien", der am 2. Februar 1998 in das Bundesgebiet eingereist ist, beantragte am 10. Februar 1998 die Gewährung von Asyl. Er wurde am 26. Februar 1998 niederschriftlich einvernommen. Hiebei gab er an, er stamme aus dem Kosovo, gehöre der albanischen Volksgruppe an und sei moslemischen Glaubens. Er habe zuletzt in Trpeza, Verwaltungsbezirk Vitina, gewohnt und gearbeitet. Die Behörde erster Instanz gab sein damaliges Vo... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 16. November 1998, zur Post gegeben am selben Tag, erhob der Beschwerdeführer Beschwerde gemäß Art. 132 B-VG und §§ 26 ff VwGG wegen Verletzung der Entscheidungspflicht. Sein am 13. Juni 1995 gestellter Asylantrag sei mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 23. Juni 1995 abgewiesen worden. Die dagegen erhobene Berufung sei zunächst mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 10. Juli 1995 abgewiesen worden. Die dagegen erhobene Beschwerde an den Verwaltungsgerich... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;AVG §37;AVG §67d;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
98/01/0469 E 6. Oktober 1999
98/01/0486 E 22. Dezember 1999
98/01/0519 E 24. November 1999
98/01/0633 E 22. Dezember 1999
99/01/0029 E 16. Juli 1999 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1999/05/12 98/01/0329 1 Stammrechtssat... mehr lesen...
Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 98/01/0330 Serie (erledigt im gleichen Sinn): 98/01/0390 E 24. November 1999 99/01/0118 E 8. September 1999 99/01/0180 E 8. September 1999 Rechtssatz: Mit der Reaktion serbischer Sonderpolizei auf einen Überfall auf eine Polizeipatrouille durch "albanische Separatisten" am 28.2.1998 begann eine neue Stufe der (bewaffneten) Auseinandersetzungen im Kosovo, welche mit vermehrten Übergriffen auf die alba... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;AVG §37;AVG §43 Abs5;AVG §45 Abs2;AVG §46;AVG §67d;
Rechtssatz: Die
Begründung: , zur mündlichen Verhandlung auf Grund eines "Missverständnisses" infolge mangelnder Ortskenntnis nicht bzw verspätet erschienen zu sein, ist unbeachtlich, weil es am Asylwerber gelegen ist, sich zeitgerecht mit den örtlichen Verhältnissen vertraut zu mache... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;AVG §37;AVG §67d;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1999/05/12 98/01/0329 1 Stammrechtssatz Mit der Reaktion serbischer Sonderpolizei auf einen Überfall auf eine Polizeipatrouille durch "albanische Separatisten" am 28.2.1998 begann eine neue Stufe der (bewaffneten) Auseinandersetzungen im ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §30 Abs1;AVG;B-VG Art132;VwGG §27 Abs1 idF 1995/470 ;VwGG §27;
Rechtssatz: Aus § 30 Abs 1 AsylG 1997 ergibt sich, dass die Asylbehörden bei Vorliegen der dort genannten Voraussetzungen das Verfahren einzustellen haben. Eine besondere Form dieser Einstellung ... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Die Beschwerdeführer haben am 31. Oktober 1997 einen Antrag auf Gewährung von Wohnbeihilfe zur Minderung des Aufwandes zum Wohnen für den mit Zusicherung vom 13. Juni 1969 gemäß den damals geltenden Bestimmungen des Wohnbauförderungsgesetzes 1984 und der NÖ Wohnungsförderungsverordnung geförderten Eigenheimneubau (2 Wohneinheiten) eingebracht. Nachdem d... mehr lesen...
Index: L83003 Wohnbauförderung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;WohnbeihilfenV NÖ 1990 §5 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1999050062.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
