RS Vwgh Erkenntnis 1999/2/17 98/01/0485

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Veröffentlicht am 17.02.1999
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Rechtssatz

Der Nachweis des Ausscheidens des Staatsbürgerschaftswerbers aus dem Verband seines bisherigen Heimatstaates gemäß § 20 Abs 1 StbG 1985 kann durch alle möglichen Beweismittel erbracht werden; die Beweislast trifft den Bewerber. Der Nachweis muß binnen zwei Jahren erbracht werden. Der Lauf dieser Frist beginnt mit Rechtskraft des Zusicherungsbescheides. Es handelt sich um eine materiell-rechtliche Frist, diese kann daher nicht erstreckt werden. Wird innerhalb der zweijährigen Frist der Nachweis des Ausscheidens nicht erbracht, so tritt der Zusicherungsbescheid ohne weiteres mit Ablauf der Frist außer Geltung, die Behörde hat diesfalls - ohne auf den vorangegangenen Zusicherungsbescheid eingehen zu müssen - über den Verleihungsantrag zu entscheiden.

Im RIS seit

22.11.2000

Zuletzt aktualisiert am

14.06.2011
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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