Die Beschwerdeführerin stellte, vertreten durch ihre Mutter, am 5. Februar 1996 beim Magistrat der Stadt Wien einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Mit Bescheid vom 26. März 1996 wies der Landeshauptmann von Wien den Antrag gemäß § 5 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes ab. Die dagegen erhobene, mit 16. April 1996 datierte Berufung wurde vom Bundesminister für Inneres "gemäß § 66 Abs. 4 AVG zurückgewiesen". In der Begründung: führte der Bundesminister für Inneres aus,... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, beantragte am 3. November 1995 bei der Bezirkshauptmannschaft Zwettl (der belangten Behörde) die "Verlängerung meiner Aufenthaltsbewilligung gemäß § 6 des Aufenthaltsgesetzes". Die belangte Behörde wies diesen Antrag namens des Landeshauptmannes von Niederösterreich mit Bescheid vom 19. Februar 1996 gemäß § 5 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) i.V.m. § 10 Abs. 1 Z. 4 Fremdengesetz - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, gestützt auf die Ve... mehr lesen...
I. 1. Mit Bescheid vom 23. November 1995 wies der Bundesminister für Inneres (die belangte Behörde) den Devolutionsantrag des Beschwerdeführers vom 19. Mai 1995 betreffend den Antrag auf Bewilligung zur Wiedereinreise vom 10. Juni 1994 gemäß § 73 AVG i. V.m. §§ 23 und 69 Fremdengesetz - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, als unzulässig zurück. Der Beschwerdeführer habe am 7. Juni 1994 einen Antrag auf Bewilligung zur Wiedereinreise gemäß § 23 Abs. 1 FrG bei der belangten Behörde eingebrach... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §6;AVG §13;AVG §37;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/08/14 89/17/0174 2
(hier keine Berufung, sondern Antrag gemäß § 6 AufenthaltsG 1992) Stammrechtssatz Bei Beurteilung von Anbringen, so auch von Berufungen kommt es nicht auf die zufälligen verbalen Formen, sondern auf den Inhalt, das e... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13;AVG §37;VwRallg;
Rechtssatz: Liegt eine ausdrückliche, widerspruchsfreie, eindeutige und insoweit nicht auslegungsbedürftige Parteienerklärung vor, so ist die Beh weder berechtigt noch verpflichtet, eine von der Partei tatsächlich nicht abgegebene Erklärung aus der Erwägung als erstattet zu fingieren, daß der Kontext des Parteienvorbrin... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §37;FrG 1993 §37 Abs1;FrG 1993 §37 Abs2;FrG 1993 §54 Abs1;
Rechtssatz: Es ist nicht zulässig, vom Fremden ein Vorbringen über Umstände zu verlangen, über welche er im Regelfall nicht informiert sein bzw nur schwer Informationen einholen kann. (Hier Verfahren nach § 54 FrG 1993) European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1996193070.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §6;AVG §13 Abs1;AVG §13 Abs3;AVG §37;AVG §56;AVG §59 Abs1;AVG §68 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/02/19 95/21/0515 5 Stammrechtssatz Bei antragsbedürftigen Verwaltungsakten ist es unzulässig, entgegen dem erklärten Willen der Partei ihrem Begehren eine Deutung zu geben, die aus de... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG;FrG 1993 §69;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1994/01/27 93/18/0627 1 Stammrechtssatz Auf das Verfahren vor den österreichischen Vertretungsbehörden im Ausland sind nicht die Bestimmungen des AVG, sondern die im § 69 FrG 1993 enthaltenen Verfahrensvorschriften anzuwenden, wobei sich diese Regelung... mehr lesen...
Das Vermessungsamt Villach führte im Rahmen einer Grenzvermessung zum Zwecke der Umwandlung des Grundstückes Nr. 502/1 der KG. S am 12. September 1986 um 10.00 Uhr eine Verhandlung über die Grenze des Grundstückes Baufläche Nr. .198 der KG. S mit dem Grundstück Nr. 502/1 durch. Eigentümer des Grundstückes Nr. .198 waren zum Zeitpunkt der Grenzverhandlung die Beschwerdeführerin und ihr Ehegatte. Die Grundstückseigentümer wurden mittels Rückscheinbriefes, aber nicht zu eigenen Handen, z... mehr lesen...
Auf Grund der Schuld- und Pfandbestellungsurkunde vom 21. September 1995/30. November 1995, in der die Anschrift der Darlehensnehmerin mit 1140 Wien, Nobilegasse 3/2a, bezeichnet ist, wurde mit Beschluß des BG Hietzing vom 18. Jänner 1996, Tz 322/96 u. a. auf den 12/168 Anteilen der Mag. Andrea Bauer an der Liegenschaft EZ 216, GB 01210 Penzing (Grundstücksadresse Nobilegasse 3) ein Pfandrecht für die Beschwerdeführerin einverleibt. Die genannte Schuld- und Pfandbestellungsurkund... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren40/01 Verwaltungsverfahren98/01 Wohnbauförderung
Norm: AVG §37;GGG 1984 TP9 lita;GGG 1984 TP9 litb Z4;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;VwRallg;WFG 1984 §53 Abs3;WFG 1984 §53 Abs4;
Rechtssatz: Wenn sich aus den vorliegenden Urkunden eine unklare Sachlage ergibt, besteht für die Beh eine entsprechende Ermittlungspf... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren95/03 Vermessungsrecht
Norm: AVG §37;AVG §42;VermG 1968 §15;VermG 1968 §17;VermG 1968 §20;VermG 1968 §25 Abs2;
Rechtssatz: Soweit sich aus dem VermG nicht anderes ergibt, sind auch die § 40 bis § 44 AVG im Verfahren nach den § 15 ff VermG anzuwenden (Hinweis E 21.5.1992, 92/06/0078). § 25 VermG kann aber bei Beurteilung der Frage, welche Folgen das Übergehen eines Nachbarn hat, als... mehr lesen...
Der Landeshauptmann von Steiermark erließ den Bescheid vom 3. Jänner 1995, dessen Spruch: wie folgt lautet: "Über Antrag vom 29. Juni 1994 wird die der Verkehrsbetriebe G-KG in 8232 Grafendorf Nr 78 erteilte Konzession zum Betrieb der Kraftfahrlinie Graz - Gleisdorf - Hartberg - Grafendorf bei Hartberg - Friedberg - Pinggau - Schäffernsteg - Schäffern mit sieben weiteren Streckenabschnitten um die Strecken Hartberg, Ort - B 50 - Zufahrt Knoten Hartberg der A 2 - Knoten H... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der "Jugosl. Föderation", der am 23. März 1995 in das Bundesgebiet eingereist ist, beantragte am 24. März 1995 die Gewährung von Asyl. Er wurde am selben Tag niederschriftlich einvernommen. Hiebei gab er an, er stamme aus dem Kosovo, gehöre der albanischen Volksgruppe an und sei moslemischen Glaubens. Die Behörde erster Instanz gab in ihrem den Asylantrag abweisenden Bescheid vom 28. März 1995 die Angaben des Beschwerdeführers zu s... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 4. Mai 1998 wurde der mitbeteiligten Partei gemäß §§ 77, 74 Abs. 2, 82 b, 359 GewO 1994, § 27 Abs. 2 des Arbeitnehmerschutzgesetzes und § 97 Abs. 2 der Allgemeinen Arbeitnehmerschutzverordnung die gewerbebehördliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Betriebsanlage für die Ausübung der Gewerbe "Handelsgewerbe, eingeschränkt auf den Handel mit Alt- und Abfallstoffen" und "Verarbeitung bzw. Veredlung und Aufbereitung von ... mehr lesen...
Am 5. November 1997 stellte der Beschwerdeführer unter Anschluß eines Lageplans den Antrag auf die Bewilligung zur Errichtung zweier Hinweistafeln an der Zillertalstraße, B 169, an zwei im einzelnen beschriebenen Örtlichkeiten einerseits in der KG Stumm vor dem Zufahrtsbereich zur Schnellstraße, andererseits in der KG Distelberg bei der Abfahrt zum Gewerbegebiet Aschau, jeweils in einer näher beschriebenen Ausführung. Der Beschwerdeführer brachte hiezu im wesentlichen vor, er führe in... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;B-VG Art132;VwGG §42 Abs4;VwGG §62 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/02/22 92/04/0249 3 Stammrechtssatz Wirkt die Partei bei der Ermittlung des maßgebenden Sachverhaltes nicht mit, dann steht es der Behörde bzw dem Verwaltungsgerichtshof, wenn die Zuständigkeit zur Entschei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;AVG §37;AVG §52;
Rechtssatz: Die Beurteilung, ob die vom Asylwerber behaupteten massiven Mißhandlungen mit Holzknüppeln zwei Monate vor der Einreise in das Bundesgebiet keine Spuren an seinem Körper hinterlassen haben, obliegt einem medizinischen Sachverständigen. Schlagworte Sachverständiger Erfordernis der... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §37;AVG §52;AVG §56;GewO 1994 §74 Abs2 Z1;GewO 1994 §74 Abs2 Z2;GewO 1994 §77 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/05/29 89/04/0225 2 Stammrechtssatz Bei der Beurteilung eines Sachverhaltes daraufhin, ob eine Gefährdung der Nachbarn (§ 77 Abs 1 GewO 1973 in Verbindung mit § 74 Abs 2 Z 1 GewO 1973) vorliegt, handelt es sich, ebenso wie be... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;StVO 1960 §84 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/04/22 97/03/0168 3
(hier: der ASt hat besondere örtliche Verhältnisse geltend gemacht,
die zu Verkehrsbelastungen durch "herumirrende" Verkehrsteilnehmer
führten; die Bundesstraßenverwaltung hat zum Beweis dafür, daß
keine Beeinträchtigung des Straßenverkehrs zu erwarten sei, ein
straßenverkehrste... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Türkei, reiste am 18. September 1991 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 19. September 1991 Asyl. Bei seiner niederschriftlichen Einvernahme vor der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Salzburg am 6. November 1991 beschrieb er seine Fluchtgründe im wesentlichen wie folgt: "Im Jahre 1989 trat ich freiwillig der Oppositionsgruppe D.Y. Devrimci Yol (revolutionärer Weg) bei. Meine Aufgabe bestand darin, daß ich Flugzettel, wel... mehr lesen...
Unter anderem hinsichtlich des im folgenden Bauverfahren gegenständlichen Grundstückes Nr. 384/3, KG Kottingburgstall, war mit Bescheid vom 20. Mai 1986 von der Bezirkshauptmannschaft Melk die naturschutzbehördliche Bewilligung für eine Naßbaggerung in der Weise erteilt worden, daß nach Beendigung der Arbeiten eine freie Wasserfläche von ca. 2,7 ha vorliege. Mit Bescheid vom 10. Juni 1986 erteilte die vom Landeshauptmann für Niederösterreich ermächtigte Bezirkshauptmannschaft Melk die... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §1;AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §58 Abs2;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Hat die Behörde den vom Asylwerber vorgebrachten Sachverhalt als unglaubwürdig eingestuft, ohne das vom Asylwerber zur Untermauerung des Vorbringens vorgelegte Bescheinigungsmittel zu würdigen, so hält eine solche Beweiswürdigung der verwaltungsg... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL80003 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;BauO NÖ 1976 §100 Abs2 idF 8200-6;BauRallg;ROG NÖ 1976 §19 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/06/16 92/05/0046 2 ... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 16. Oktober 1996 teilte die Umweltanwaltschaft des Landes Niederösterreich der Bezirkshauptmannschaft St. Pölten (BH) mit, nach Durchsicht des den Beschwerdeführer betreffenden Aktes sei sie zu dem Ergebnis gekommen, daß für die Materialentnahme auf dem Grundstück 2390 und für die Errichtung eines "Wasserbehälters" keine naturschutzbehördliche Anzeige bzw. Bewilligung vorliege. Da nach Ansicht der Umweltanwaltschaft durch diese Maßnahmen insbesondere das innere Gefüg... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Taxiunternehmer, beantwortete eine Lenkererhebung nach § 1a Wiener Parkometergesetz mit der Bekanntgabe des Namens und Geburtsdatums sowie der Adresse des Lenkers. Erhebungen der Behörde ergaben, daß diese Person an der angegebenen Adresse nicht gemeldet war. Nach ergangener Strafverfügung rechtfertigte sich der Beschwerdeführer über Aufforderung der Behörde mit Schreiben vom 1. Juli 1996, er habe seinerzeit die gewünschte Auskunft rechtzeitig und richti... mehr lesen...
Mit vier Erkenntnissen des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Innsbruck wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, in jeweils genau bezeichneten Zeiträumen ihr Kraftfahrzeug ohne Entrichtung der Kurzparkzonenabgabe in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Innsbruck geparkt und damit eine Verwaltungsübertretung nach § 6 Abs. 1 lit. a des Tiroler Kurzparkzonenabgabegesetzes, LGBl. Nr. 44/1994 i.d.g.F. i.V.m. den §§ 1, 3 und 5 der Innsbrucker Kurzparkzonenabgabeverordnung (Gemei... mehr lesen...
Index: L37067 Kurzparkzonenabgabe Parkabgabe Parkgebühren Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;KurzparkzonenabgabeG Tir 1994 §6 Abs1 lita;KurzparkzonenabgabeV Innsbruck 1982 §1;KurzparkzonenabgabeV Innsbruck 1982 §3;KurzparkzonenabgabeV Innsbruck 1982 §5;VStG §19 Abs2;VStG §24;
Rechtssatz: Hatte der Beschuldigte im Verfahren wiederholt Gelegenheit, gegen die im Erkenntnis der ersten Instanz a... mehr lesen...
Index: L55003 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz NiederösterreichL55053 Nationalpark Biosphärenpark Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §52 Abs1;AVG §52;AVG §54;NatSchG NÖ 1977 §25 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/02/0123 E 18. Oktober 1989 RS 1(hier: Entfernungsauftrag nach § 25 Abs 1 NÖ NatSchG 1977) Stammrechtssatz Auch aus § 54 AVG ... mehr lesen...
