RS Vwgh 1998/6/30 96/08/0247

Eine Auseinandersetzung mit der Frage durch die Behörde, aus welchen Gründen sie die in Aussicht genommene Betreuungsstelle entweder für "jedenfalls geeignet" iSd § 1 Abs 1 SondernotstandshilfeV gehalten oder - falls die Kriterien dieser Verordnungsstelle nicht zutreffen sollten - aus welchen besonderen Gründen sie die Stelle für dennoch geeignet gehalten hat, ist schon deshalb angezeigt gewesen, weil die in dieser Verordnung verwiesenen Rechtsvorschriften des Landes, soweit sie das Kindergartenwesen betreffen, Vorschriften enthalten, welche eine Eignung iSd genannten Bestimmung ausschließen (hier: Die belangte Behörde hätte daher insbesondere Feststellungen darüber zu treffen gehabt, auf welcher Rechtsgrundlage die in Aussicht genommene Betreuungsstelle beruht, ob sie nach den danach in Betracht kommenden gesetzlichen Bestimmungen zur Kinderbetreuung berechtigt ist, und der Aufnahme des Kindes der Bf keine rechtlichen Hindernisse entgegenstehen; vgl Tir KindergartenG § 24).