1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgeric... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §34 VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §32 AVG § 34 heute AVG § 34 gültig ab 01.01.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 137/2001 AVG § 34 gültig von 01.01.1999 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 ... mehr lesen...
1 A. Mit seinen am 3. Jänner 2019 postalisch eingelangten, zu den Rechtssachen Ro 2019/03/0001 bis 0003 protokollierten Eingaben vom 20. Oktober 2018 erhebt der Einschreiter (u.a.) "Verhaltensbeschwerden" gegen die Hofräte des Verwaltungsgerichtshofs Mag. Samm und Mag. Hofbauer im Zusammenhang mit "vielen abgewiesenen Verfahrenshilfeanträgen". 2 Die Verhaltensbeschwerden würden für die in den Eingaben genannten Verfahren wegen des rechtswidrigen Verhaltens in Vollziehung ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §34; VwGG §62 Abs1; AVG § 34 heute AVG § 34 gültig ab 01.01.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 137/2001 AVG § 34 gültig von 01.01.1999 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber steht seit 1987 als Landesbeamter des Landes Salzburg in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis. 2 Mit Bescheid der Salzburger Landesregierung vom 25. Jänner 2016 wurde gegen den Revisionswerber das Disziplinarverfahren wegen Verdachts der nachstehend angeführten Dienstpflichtverletzungen eingeleitet: 3 Er stehe im Verdacht, er habe schuldhaft 1.) in seiner Funktion als Bezirkssekretär der Bezirkshauptmannschaft Z im Sommer 2012 an der ... mehr lesen...
Index: L22005 Landesbedienstete Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG;LBG Slbg 1987 §42;VwGVG 2014 §24 Abs4;VwGVG 2014 §44 Abs4 impl;VwGVG 2014 §44;
Rechtssatz: Das VwG hat sich zu Recht auf § 24 Abs. 4 (und nicht auf § 44 Abs. 4) VwGVG 2014 gestützt. Das Disziplinarverfahren ist nach den gemäß § 42 Slbg LBG 1987 anzuwendenden Bestimmungen des AVG zu führen; es handelt sich um kein Verfahren in Verwal... mehr lesen...
1 Mit Spruchpunkt I. des Bescheides der Bezirkshauptmannschaft Bregenz (BH) vom 5. Oktober 2015 wurde der mitbeteiligten Partei die wasserrechtliche Bewilligung für die Errichtung von Schutz- und Regulierungswasserbauten im Hochwasserabflussbereich der L zwischen fkm 3,40 bis fkm 4,30 entlang der Staatsgrenze zu Deutschland unter Vorschreibung von Auflagen erteilt. 1 Mit Spruchpunkt römisch eins. des Bescheides der Bezirkshauptmannschaft Bregenz (BH) vom 5. Oktober 2015 wur... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG;VwRallg;WRG 1959; ZPO §14; ZPO § 14 heute ZPO § 14 gültig ab 01.01.1898 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
Ra 2016/07... mehr lesen...
I. Sachverhalt römisch eins. Sachverhalt 1 A. Mit Bescheid des revisionswerbenden Magistrats vom 17. Oktober 2013 wurde der erstmitbeteiligten Partei antragsgemäß gemäß § 17 des Eisenbahngesetzes 1957, BGBl Nr 16/1957 idgF (EisbG), die Genehmigung zum Bau und zum Betrieb sowie zur Erbringung von Eisenbahnverkehrsleistungen betreffend die Änderungen der nichtöffentlichen Eisenbahn (Anschlussbahn) in W, F-gasse 6, erteilt. Die Änderungen bestehen aus der Anpassun... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG;VwGVG 2014 §17;VwRallg;
Rechtssatz: Nach § 17 VwGVG 2014 sind in Verfahren vor den VwG ua die Bestimmungen des AVG (mit Ausnahmen) "sinngemäß" anzuwenden. Damit kommen diese Bestimmungen des AVG "subsidiär" vor den VwG dann zur Anwendung, wenn sich in den für diese Gerichte ausdrücklich normierten verfahrensrechtlichen Bestimmungen ke... mehr lesen...
I. römisch eins. 1 Mit Bescheid vom 7. Februar 2011 erteilte der Vizebürgermeister der Gemeinde S. der Zweitrevisionswerberin auf Grund deren Bauansuchens vom 26. Juni 2010 die Baubewilligung für den Neubau der Wohnanlage "T." mit 20 Wohnungen samt Tiefgarage auf dem Grundstück Nr. 1242/3, KG T., und mit 13 Wohnungen samt Tiefgarage auf dem Grundstück Nr. 1242/14, KG T., nach Maßgabe der Projektunterlagen. 2 Die von den Mitbeteiligten dagegen erhobene Berufung wurde auf Gr... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG; B-VG Art130 Abs1;VwGVG 2014 §17;VwRallg; B-VG Art. 130 heute B-VG Art. 130 gültig ab 01.02.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2019 B-VG Art. 130 gültig von 01.01.2019 bis 3... mehr lesen...
Am 29. Oktober 2012 brachte der Beschwerdeführer, vertreten durch seinen Bevollmächtigten, im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs eine Mahnklage gegen zwei beklagte Parteien über den Betrag von EUR 4.440,-- s.A. beim Bezirksgericht K ein, wofür die Pauschalgebühr nach TP 1 GGG EUR 313,50 betrug. Die Buchhaltungsagentur des Bundes verständigte das Bezirksgericht K mit Schreiben vom 16. November 2012 davon, dass die Gerichtsgebühr nicht habe eingezogen werden können. Aus den angeschl... mehr lesen...
Index: 27/04 Sonstige Rechtspflege32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG;BAO; GEG §6; GEG § 6 heute GEG § 6 gültig ab 01.05.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 GEG § 6 gültig von 01.01.2017 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durc... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war als Kläger in einem Verfahren vor dem Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien nach bewilligter Verfahrenshilfe vorläufig von der Entrichtung der Pauschalgebühren befreit. Mit Beschluss des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien vom 29. April 2010 wurde der Beschwerdeführer u.a. dem Grunde nach schuldig erkannt, die in dem erwähnten Verfahren angefallene Pauschalgebühr nachzuzahlen. Der Beschwerdeführer habe nach Abschluss des Verfahrens einen Betrag von r... mehr lesen...
Index: 27/04 Sonstige Rechtspflege32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG;BAO; GEG §6; GEG §9 Abs2; GEG § 6 heute GEG § 6 gültig ab 01.05.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 GEG § 6 gültig von 01.01.2017 bis 30.04.2022 zuletzt ... mehr lesen...
Mit Mandatsbescheiden vom 1. Dezember 2011 schrieb die belangte Behörde der beschwerdeführenden Partei einen Betrag in der Höhe von EUR 68.491,-- als Anteil an den Kosten der FMA für das Geschäftsjahr 2010 und einen Betrag in der Höhe von EUR 79.573,-- als Anteil an Vorauszahlungen für das Geschäftsjahr 2012 zur Zahlung vor. Dagegen erhob die beschwerdeführende Partei Vorstellung mit der Begründung: , dass irrtümlicherweise bei der Angabe der Umsatzerlöse aus Wertpapierdienstleistungen ... mehr lesen...
Index: 37/02 Kreditwesen40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG;FMA-KostenV 2003 §15 Abs1 idF 2007/II/270;FMA-KostenV 2003 §16 Abs1 idF 2007/II/270;FMA-KostenV 2003 §6 Abs1 idF 2007/II/270;FMA-KostenV 2003 §6 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2012/17/0143
Rechtssatz: Soweit die von der Vorschreibung eines Kostenbeitrages nach dem FMABG betro... mehr lesen...
Mit Bescheid der Abteilung II des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer Wien vom 30. Mai 2012 wurden die "am 22.2.2012, 15.3.2012 und 17.4. (richtig:) 2012 eingelangten und präzisierten Anträge" des Beschwerdeführers auf Enthebung der mittlerweiligen Stellvertreter zurückgewiesen. Mit Bescheid der Abteilung römisch zwei des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer Wien vom 30. Mai 2012 wurden die "am 22.2.2012, 15.3.2012 und 17.4. (richtig:) 2012 eingelangten und präzisierten Anträge" des B... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 Z31;VwRallg;
Rechtssatz: Es gilt zwar für das Verfahren vor dem Kammerausschuss der Rechtsanwaltskammer nicht das AVG, nach der hg. Rechtsprechung sind aber die Grundsätze eines geordneten rechtsstaatlichen Verfahrens anzuwenden. Zu diesen Grundsätzen gehört u.a. die Beachtung rechtskräftiger Entscheidungen ... mehr lesen...
Mit Kaufvertrag vom 13. Mai 2011 hatte der Beschwerdeführer von H die Hälfte-Anteile an den Liegenschaften EZ 83 und EZ 111 KG 57 212 G erworben. Aufgrund seines Grundbuchsgesuches vom 2. September 2011 trug das Bezirksgericht Zell am See sein Eigentum an den obbezeichneten Liegenschaften ein. Dem Grundbuchsgesuch war eine Erklärung über die Berechnung der Grunderwerbsteuer gemäß § 12 GrEStG angeschlossen, die eine Bemessungsgrundlage nach § 26 GGG in der Höhe von EUR 500.000,-- aufw... mehr lesen...
Index: 27/04 Sonstige Rechtspflege32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG;BAO; GEG §6; GEG §7; GEG § 6 heute GEG § 6 gültig ab 01.05.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 GEG § 6 gültig von 01.01.2017 bis 30.04.2022 zuletzt geänd... mehr lesen...
Index: E1P19/05 Menschenrechte27/04 Sonstige Rechtspflege32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: 12010P/TXT Grundrechte Charta Art47;AVG;BAO; GEG §6; GEG §7;MRK Art6; GEG § 6 heute GEG § 6 gültig ab 01.05.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 G... mehr lesen...
Mit den angefochtenen Bescheiden hat die belangte Behörde Berichtigungsanträge der Beschwerdeführer in einer Angelegenheit der Gerichtsgebühren als verspätet zurückgewiesen. In den gleichlautenden Begründungen ging die belangte Behörde von Zustellungen der mit den Berichtigungsanträgen bekämpften Zahlungsaufträge an die Beschwerdeführer am 8. Februar 2013 aus. Die zur Erhebung eines Berichtigungsantrages in § 7 Abs. 1 GEG normierte Frist von 14 Tagen habe daher mit Ablauf des 22. Febr... mehr lesen...
Index: 27/04 Sonstige Rechtspflege32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG;BAO; GEG §6;GEG; GEG § 6 heute GEG § 6 gültig ab 01.05.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 GEG § 6 gültig von 01.01.2017 bis 30.04.2022 zuletzt geändert ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde (mit seinem Spruchpunkt 2.) über den Beschwerdeführer "gemäß § 11g Z 1 StVG iVm § 34 Abs. 3 AVG" wegen beleidigender Schreibweise eine Ordnungsstrafe von EUR 400,-- verhängt. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde (mit seinem Spruchpunkt 2.) über den Beschwerdeführer "gemäß Paragraph 11 g, Ziffer eins, StVG in Verbindung mit , Paragraph 34, Absatz 3, AVG" wegen beleidigender Schreibweise eine Ordnungsstrafe von EUR 400,-- verhängt. Mit der gegen di... mehr lesen...
Mit den angefochtenen (sechs) Bescheiden wurden über den Beschwerdeführer jeweils "gemäß § 11g Z 1 StVG iVm § 34 Abs. 3 AVG" wegen beleidigender Schreibweise sechs Ordnungsstrafen (in Höhe von EUR 600,--; EUR 600,--; EUR 726,--; EUR 300,--; EUR 500,-- Mit den angefochtenen (sechs) Bescheiden wurden über den Beschwerdeführer jeweils "gemäß Paragraph 11 g, Ziffer eins, StVG in Verbindung mit Paragraph 34, Absatz 3, AVG" wegen beleidigender Schreibweise sechs Ordnungsstrafen (in Höhe vo... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde (mit seinem Spruchpunkt 2.) über den Beschwerdeführer "gemäß § 11g Z 1 StVG iVm § 34 Abs. 3 AVG" wegen beleidigender Schreibweise eine Ordnungsstrafe von EUR 600,-- verhängt. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde (mit seinem Spruchpunkt 2.) über den Beschwerdeführer "gemäß Paragraph 11 g, Ziffer eins, StVG in Verbindung mit Paragraph 34, Absatz 3, AVG" wegen beleidigender Schreibweise eine Ordnungsstrafe von EUR 600,-- verhängt. Mit der gegen dies... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof25/02 Strafvollzug40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §34; AVG §36 Abs1; StVG §11g Z1; VStG §14; VStG §54b; VwGG §30 Abs2; AVG § 34 heute AVG § 34 gültig ab 01.01.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 137/2001 AVG § 34 gültig von 01.01.1999 bis 31.12.2001... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof25/02 Strafvollzug40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §34; AVG §36 Abs1; StVG §11g Z1; VStG §14; VStG §54b; VwGG §30 Abs2; AVG § 34 heute AVG § 34 gültig ab 01.01.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 137/2001 AVG § 34 gültig von 01.01.1999 bis 31.12.2001... mehr lesen...
