Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §33 Abs3;VwGG §26 Abs1 Z1;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwGG §34 Abs3;VwGG §62 Abs1;
Rechtssatz: Die Prozessvoraussetzung der Rechtzeitigkeit der Beschwerde liegt im Zweifelsfall, insbesondere wenn der Nachweis über den Zeitpunkt der Zustellung des angefochtenen Bescheides nicht zu erbringen ist, vor (vgl. hiezu etwa das hg. Erkenntnis vom 13. J... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft K (BH) vom 17. November 2003 wurde der Stadt K die wasserrechtliche Bewilligung zur Sanierung des Polsterteiches und zum hochwassersicheren Ausbau des Kerbaches gemäß dem Projekt der Donau Consult Zottl & Erber, welches einen integrierenden Bestandteil des Bescheides darstellt, unter gleichzeitiger Vorschreibung von Bedingungen und Auflagen erteilt. Im Zuge des Ermittlungsverfahrens war für den 9. September 2003 am Gemeindeamt L eine mü... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §33 Abs3;AVG §42 Abs3 idF 1998/I/158;VwRallg;
Rechtssatz: Die zweiwöchige Frist des § 42 Abs. 3 AVG ist eine verfahrensrechtliche Frist; die Tage des Postenlaufes sind nach § 33 Abs. 3 AVG nicht einzurechnen (vgl. die Erläuterungen im Ausschussbericht zur AVG-Novelle, 1167 BlgNR, XX GP, 31). Schlagworte Auslegung A... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde den am 9. Jänner 2004 beim Arbeitsmarktservice Linz eingelangten Antrag der Beschwerdeführerin auf Zuerkennung von Altersteilzeitgeld für eine Dienstnehmerin auf Grund eines Altersteilzeitvertrages, dessen Laufzeit vor dem 1. Jänner 2004 begonnen hat, abgewiesen. Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof, der deren Behandlung mit Beschluss vom 29. Nov... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §79 Abs73;AVG §33 Abs3;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/08/0136 E 26. Jänner 2005 RS 2 Stammrechtssatz Die Frist des § 79 Abs. 73 AlVG ist eine materiellrechtliche Frist (Hinweis auf das zu einer änlich gelagerten Rechtslage nach dem Studienförderungsgesetz ... mehr lesen...
Mit Schreiben des Magistrats der Stadt Wien vom 29. November 1999 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 103 Abs. 2 KFG 1967 zur Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers hinsichtlich Abstellung eines näher bezeichneten Kraftfahrzeugs an einer näher bezeichneten Stelle im 1. Wiener Gemeindebezirk am 1. Oktober 1999 binnen zwei Wochen nach Zustellung des (Aufforderungs)Schreibens aufgefordert. Der im Verwaltungsakt erliegenden Kopie des Rückscheins zufolge erfolgte am 15. Dezember 1999 ein Zustellve... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §33 Abs3;AVG §71 Abs1;KFG 1967 §103 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/11/0146 E 7. Oktober 1997 VwSlg 14760 A/1997 RS 2 Stammrechtssatz Da die Frist nach § 103 Abs 2 KFG (auch) als verfahrensrechtliche Frist qualifiziert wird, ist gegen die Versäumung dieser Frist die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zulässig. ... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Unfallversicherungsanstalt stellte beim Arbeitsmarktservice Währinger Gürtel mit dem dafür vorgesehenen Formular als Dienstgeberin einen Antrag auf Zuerkennung von Altersteilzeitgeld für einen Dienstnehmer ab 1. Dezember 2003. Der Antrag ist mit 17. Dezember 2003 datiert; auf der ersten Seite des Formulars wurde der Stempelaufdruck "Poststelle des AMS Währinger Gürtel...eingel. 26. JAN. 2004" angebracht. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Währinger Gürtel vom ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin stellte einen eine Eingangsstampiglie der Poststelle des AMS Wien Prandaugasse (gemäß § 4 Abs. 2 Z. 10 der Arbeitsmarktsprengelverordnung, BGBl. Nr. 928/1994, in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 23/2002, zuständig für den 22. Bezirk mit dem Fachzentrum Persönliche Dienste) vom 1. Jänner 2004 (!) aufweisenden Antrag auf Zuerkennung von Altersteilzeitgeld nach den §§ 27 und 28 AlVG für einen namentlich genannten Dienstnehmer. In diesem Antrag wurde ausgefüh... mehr lesen...
Rechtssatz: Die Frist des § 79 Abs. 73 AlVG ist eine materiellrechtliche Frist (Hinweis auf das zu einer änlich gelagerten Rechtslage nach dem Studienförderungsgesetz ergangene E 5.5.2003, 2003/10/0071); eine Einrechnung des Postenlaufs kommt daher hier schon deshalb nicht in Betracht (zur Nichtanwendung des § 33 Abs. 3 AVG auf materiellrechtliche Fristen Hinweis E 29.5.1963, 1789/62, VwSlg 6045 A/1963, und die bei Walter/Thienel, Verwaltungsverfahrensgesetze I, § 33 E 11 zitierte jüngere ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §79 Abs73;AVG §33 Abs3;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/08/0136 E 26. Jänner 2005 RS 2 Stammrechtssatz Die Frist des § 79 Abs. 73 AlVG ist eine materiellrechtliche Frist (Hinweis auf das zu einer änlich gelagerten Rechtslage nach dem Studienförderungsgesetz ... mehr lesen...
1. Mit Bescheid der Tiroler Landesregierung vom 4. Februar 2004 wurde die von der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid der Bürgermeisterin von Innsbruck vom 2. Dezember 2002, betreffend Sozialhilfe, erhobene Berufung als verspätet zurückgewiesen und zwar im Wesentlichen mit der Begründung: , die Beschwerdeführerin habe die Berufung zwar innerhalb der Berufungsfrist und an die richtige Einbringungsstelle (Stadtmagistrat Innsbruck) adressiert zur Post gegeben. Tatsächlich sei die Berufun... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §33 Abs3;AVG §6;AVG §63 Abs5; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2004/10/0098
Rechtssatz: Die Bf hat die Berufung jeweils an die richtige Einbringungsstelle adressiert und innerhalb der Berufungsfrist zur Post gegeben. Die Berufung ist jeweils bei einer hiefür unzuständigen Behörde eingelangt und wurde von die... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §33 Abs3;AVG §63 Abs5; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2004/10/0098
Rechtssatz: Zur Wahrung der Berufungsfrist genügt es, dass der Berufungsschriftsatz innerhalb der Frist der Post zur Beförderung an die Einbringungsstelle übergeben wird, vorausgesetzt, der Postenlauf wurde durch richtige Adressierung an di... mehr lesen...
Mit Abgabenbescheiden vom 1. August 1997 setzte das Finanzamt Graz-Stadt die Körperschaftsteuer für 1993 und 1994 sowie die Körperschaftsteuervorauszahlungen für 1997 gegenüber der Beschwerdeführerin fest. Auf deren Antrag wurde die Frist zur Einbringung einer Berufung gegen die genannten Bescheide bis zum 27. Oktober 1997 verlängert. Mit Schriftsatz vom 27. Oktober 1997 legte die Beschwerdeführerin Berufung gegen die Bescheide ein. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 12.... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §33 Abs3;BAO §108 Abs4;VwRallg;
Rechtssatz: Ein Schriftstück gilt dann der Post durch Einwurf in den Briefkasten am Tag des Einwurfes als übergeben, wenn am Briefkasten der Vermerk angebracht ist, dass er noch am selben Tag ausgehoben wird und der Einwurf vor dem Zeitpunkt dieser Aushebung erfol... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein aus dem Kosovo stammender Staatsangehöriger von Serbien und Montenegro (ehemals Bundesrepublik Jugoslawien) reiste am 12. April 2002 in das Bundesgebiet ein und beantragte am selben Tag Asyl. Der Asylantrag wurde vom Bundesasylamt mit Bescheid vom 27. Juni 2002 gemäß § 7 AsylG abgewiesen. Gleichzeitig stellte das Bundesasylamt gemäß § 8 AsylG fest, die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers in die Bundesrepublik Jugoslawien, Pro... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren91/02 Post
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §33 Abs3;AVG §63 Abs5;PostG 1997 §9;
Rechtssatz: Der Absender hat auf seiner Briefsendung als Empfänger jenes Amt der Landesregierung angegeben, das am selben Bestimmungsort (Linz) - nicht jedoch in der vom Asylwerber angegebenen Straße - eine Abgabestelle hat wie jene Behörde, die sich an der vom Absender durch Straße und Ordnungsnummer bezeichnet... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren91/02 Post
Norm: AVG §33 Abs3;AVG §63 Abs5;PostG §9;
Rechtssatz: Da aufgrund der Postaufgabe des mit der unrichtigen Empfängerbezeichnung (Amt der oberösterreichischen Landesregierung) versehenen Schriftstückes die Post zu einer Beförderung dieser Sendung an das Bundesasylamt nicht verpflichtet war, wurde im vorliegenden Fall durch die Postaufgabe der in der beschriebenen Weise adr... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §33 Abs3;AVG §63 Abs5;
Rechtssatz: Die unrichtige Bezeichnung der Behörde, bei der ein Schriftstück einzubringen ist, würde dem Einschreiter nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ausnahmsweise dann nicht zum Nachteil gereichen, wenn die zuständige Behörde kraft Gesetzes dieselbe Einbringungsstelle hat wie jene Behörde, an die das Schriftstück ... mehr lesen...
Am 7. Jänner 2004 langte beim Verwaltungsgerichtshof die mit 17. Dezember 2003 datierte Beschwerde des Sozialhilfeverbandes Gmunden ein. Nach dem Eingangsstempel der Bezirkshauptmannschaft Gmunden langte die Beschwerde (zunächst) bei dieser am 29. Dezember 2003 ein und wurde von ihr am 3. Jänner 2004 an den Verwaltungsgerichtshof weitergesendet. Am 14. Jänner 2004 langte beim Verwaltungsgerichtshof der am 12. Jänner 2004 zur Post gegebene Antrag auf Wiedereinsetzung in den ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §33 Abs3;VwGG §46 Abs1;VwGG §62 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/15/0125 B 23. Oktober 1997 RS 1 Stammrechtssatz Wenn auf einer mit einem Fensterkuvert zur Post gegebenen Sendung mehrere Adressen, nämlich jene des Adressaten und eine weitere Adresse sichtbar sind, so handelt es sich aufgrund dieser Unklarheit und Mehrdeutigkeit in der... mehr lesen...
I. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 28. Jänner 2003 wurde die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid des Landeshauptmanns von Steiermark vom 21. Oktober 2002, mit dem ihr Antrag auf Erteilung einer Erstniederlassungsbewilligung abgewiesen worden war, "gemäß § 66 Abs. 4 AVG zurückgewiesen". Die Beschwerdeführerin habe am 5. Februar 2002 "via ÖB Ankara" an das Amt der Steiermärkischen Landesregierung einen Antrag ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §33 Abs3VwGG §26 Abs1 Z1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0601/72 E 26. April 1973 RS 2 (hier nur die beiden ersten Sätze) Stammrechtssatz Für die Beurteilung der Rechtzeitigkeit einer im Wege der Post beim VwGH eingelangten Beschwerde ist jener Zeitpunkt maßgeblich, in welchem die betreffende Briefsendung der Post tatsächlich zur Weiterbeförd... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1AVG §33 Abs3AVG §63 Abs5 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/03/0152 E 5. Juli 2000 VwSlg 15462 A/2000 RS 3 (hier die ersten drei Sätze) Stammrechtssatz Nach dem für den Fristenlauf allgemein - somit auch für die Frist einer Berufung - maßgeblichen § 33 Abs 3 AVG sind die Tage des Postenlaufes in den Lauf einer Frist nicht einzurechnen. Für eine ganz bestimmte ... mehr lesen...
1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Reutte vom 13. Dezember 2000 gemäß § 66 Abs. 4 AVG iVm § 24 VStG als verspätet eingebracht zurückgewiesen. Mit dem genannten Straferkenntnis sei der Beschwerdeführer bestraft worden, weil er am 6. September 2000 als Lenker eines nach dem Kennzeichen bestimmten Sattelkraftfahrzeuges in der Zeit von 9.32 Uhr bis 11.40 Uhr auf der B 17... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1 idF 1998/I/158;AVG §13 Abs5 idF 1998/I/158;AVG §13 idF 1998/I/158;AVG §33 Abs3;AVG §63 Abs5;
Rechtssatz: Aus § 33 Abs. 3 AVG lässt sich eine Zweiteilung der Übermittlungsmöglichkeiten von Anbringen an die Behörde ableiten (vgl. hg. Erkenntnis vom 5. Juli 2000, Zl. 2000/03/0152): Die Übermittlung im Wege der Post, bei denen die durch Postaufgabevermerk dokumentie... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1 idF 1998/I/158;AVG §13 Abs5 idF 1998/I/158;AVG §13 idF 1998/I/158;AVG §33 Abs3;AVG §63 Abs5;
Rechtssatz: Ein mittels e-mail eingebrachtes Anbringen (damit auch eine Berufung) ist mit der Entgegennahme durch die Behörde als tatsächlich gestellt (eingebracht) anzusehen. Eine Entgegennahme kann durch die Behörde aber nur dann erfolgen, wenn ihr ein Anbringen tatsäc... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid erkannte die belangte Behörde einen ausländischen Vollstreckungstitel an und erklärte ihn für vollstreckbar. Der Bescheid enthält die Belehrung, dass gegen ihn kein ordentliches Rechtsmittel zulässig sei, dem Beschwerdeführer aber das Recht zustehe, gegen den Bescheid binnen sechs Wochen nach dessen Zustellung beim Verwaltungsgerichtshof oder beim Verfassungsgerichtshof Beschwerde zu erheben. Am 29. Dezember 2002 richtete der Beschwerdeführer a... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §33 Abs3;VwGG §26 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;VwGG §62 Abs1;
Rechtssatz: Die Nichteinrechnung des Postenlaufs in eine Frist - § 33 Abs. 3 AVG iVm § 62 Abs. 1 VwGG - findet nur insofern statt, als der Postenlauf die Zeit zwischen Postaufgabe durch die belangte Behörde und Einlangen der Beschwerde beim Verwaltungsgerichthof betrifft. Die Zeit zwischen... mehr lesen...
