Entscheidungen zu § 33 Abs. 3 AVG

1. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer wegen einer Verwaltungsübertretung nach § 23 Abs. 1 Z 8 des Güterbeförderungsgesetzes 1995, BGBl. Nr. 593 idF BGBl. I Nr. 17/1998, in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 lit. a und Art. 2 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) 3298/1994 idF der Verordnung (EG) Nr. 1524/1996 bestraft. 2. Dieser Bescheid wurde den Vertretern des Beschwerdeführers nach der Beschwerde am 9. Mai 2000 zugestellt. In Anbetracht des auf der vorgelegten Kop... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13;AVG §33 Abs3; Beachte Siehe jedoch E VfGH 26.6.2000, B 460/00
Rechtssatz: Der VfGH hat in seinem E vom 26.6.2000, B 460/00, bei seinem Hinweis auf die aus gesetzessystematischer Sicht bedeutsame Sonderregelung für den Postenlauf in § 33 Abs. 3 AVG nicht berücksichtigt, dass eben nur aufgrund dieser Bestimmung lediglich in den davon erfassten Fällen da... mehr lesen...

Mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 23. März 2000 wurde die zur hg. Zl. 2000/20/0027 protokollierte Beschwerde des Antragstellers gegen den Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenates vom 17. September 1999, Zl. 206.640/0-XI/34/98, wegen Versäumung der Beschwerdefrist zurückgewiesen. Dieser Beschluss wurde dem Antragsteller am 21. April 2000 zugestellt. Mit dem vorliegenden, am 5. Mai 2000 zur Post gegebenen und somit - berechnet ab der Zustellung des Zurückweisungsbes... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs5 idF 1998/I/158;AVG §33 Abs3;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;VwGG §62 Abs1; Beachte Siehe jedoch E VfGH vom 26.6.2000, B 460/00 Besprechung in: AnwBl 3/2001, 164 - 166;
Rechtssatz: Im Hinblick auf den Umstand, dass die vom Vertreter des Antragstellers in der dem Wiedereinsetzungsantrag zu Grunde liegenden Beschwerdesache ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs5 idF 1998/I/158;AVG §33 Abs3;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;VwGG §62 Abs1; Beachte Siehe jedoch E VfGH 26.6.2000, B 460/00 Besprechung in: AnwBl 3/2001, 164 - 166;
Rechtssatz: Der VwGH vertritt die Auffassung, dass auf Telefax-Anbringen das im § 33 Abs 3 AVG vorgesehene Privileg der Nichteinrechnung des Postenlaufes in d... mehr lesen...

I. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die vom Beschwerdeführer mit Telefax eingebrachte Berufung gegen das Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Graz vom 25. Jänner 2000, zugestellt am 31. Jänner 2000, betreffend eine Übertretung nach § 18 Abs. 3 StVO iVm § 99 Abs. 3 lit. a StVO als verspätet zurück. In der Begründung: führte die belangte Behörde aus, dass der Berufungswerber per Telefax die Berufung eingebracht habe, welche am 14. Februar 2000 um 15.58 ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1 idF 1998/I/158;AVG §13 Abs5 idF 1998/I/158;AVG §33 Abs3;AVG §63 Abs5 idF 1995/471;VStG §24; Beachte Siehe jedoch E VfGH vom 26. Juni 2000, B 460/00Besprechung in:AnwBl 3/2001, 164 - 166;
Rechtssatz: Aus § 33 Abs 3 AVG lässt sich eine Zweiteilung der Übermittlungsmöglichkeiten von Anbringen an die Behörde erkennen: Die Übermittlung im Wege der Pos... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1 idF 1998/I/158;AVG §13 Abs5 idF 1998/I/158;AVG §33 Abs3;AVG §63 Abs5 idF 1995/471;AVG §66 Abs4;VStG §24; Beachte Siehe jedoch E VfGH vom 26. Juni 2000, B 460/00Besprechung in:AnwBl 3/2001, 164 - 166;
Rechtssatz: In seinem E vom 5. August 1999, Zl 99/03/0311, hat der Verwaltungsgerichtshof ausgesprochen, dass eine Behörde nicht rechtswidrig handel... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1 idF 1998/I/158;AVG §13 Abs5 idF 1998/I/158;AVG §33 Abs3;AVG §63 Abs5 idF 1995/471;B-VG Art140;B-VG Art7 Abs1;VStG §24; Beachte Siehe jedoch E VfGH vom 26. Juni 2000, B 460/00Besprechung in:AnwBl 3/2001, 164 - 166;
Rechtssatz: Die Anwendung des in § 33 Abs 3 AVG normierten Postenlaufprivilegs setzt für den Fall... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1 idF 1998/I/158;AVG §13 Abs2 idF 1998/I/158;AVG §13 Abs5 idF 1998/I/158;AVG §33 Abs3;AVG §63 Abs5 idF 1995/471;VStG §24;VwRallg; Beachte Besprechung in:AnwBl 3/2001, 164 - 166;
Rechtssatz: Gemäß § 13 AVG sind Rechtsmittel - wie insbesondere dessen Abs 1 und 2 zeigen - unter den (Ober)Begriff Anbringen zu subsumieren ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1 idF 1998/I/158;AVG §13 Abs5 idF 1998/I/158;AVG §33 Abs3;AVG §63 Abs5 idF 1995/471;VStG §24; Beachte Siehe jedoch E VfGH vom 26. Juni 2000, B 460/00Besprechung in:AnwBl 3/2001, 164 - 166;
Rechtssatz: Nach dem für den Fristenlauf allgemein - somit auch für die Frist einer Berufung - maßgeblichen § 33 Abs 3 AVG sind die Tage des Postenlaufes in den ... mehr lesen...

Aus dem Inhalt der Verwaltungsakten und der Beschwerde ergibt sich folgender Sachverhalt: Die Bezirkshauptmannschaft Neusiedl am See wies den Beschwerdeführer mit Bescheid vom 15. Juni 1996 gemäß § 17 Abs. 2 Z. 6 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, aus dem Bundesgebiet aus. Dieser Bescheid wurde von dem in Schubhaft befindlichen Beschwerdeführer am 15. Juni 1996 persönlich übernommen. Am 1. Juli 1996 übergab der Beschwerdeführer im Polizeigefangenenhaus der Bundespolizeidir... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §33 Abs3;AVG §68 Abs1;B-VG Art8;FrG 1993 §54 Abs1;FrG 1993 §54 Abs2;VwRallg;ZustG §14;ZustG §2;
Rechtssatz: Gem § 54 Abs 2 FrG 1993 kann der Antrag auf Feststellung der Unzulässigkeit der Abschiebung in einen bestimmten Staat nur während des Verfahrens zur Erlassu... mehr lesen...

Aus der Beschwerde und dem mit der Beschwerde vorgelegten angefochtenen Bescheid ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Der Beschwerdeführer übermittelte am 29. August 1997 per Post 14 Bescheidbeschwerden an den Verwaltungsgerichtshof und entrichtete gemäß § 14 TP 5 und 6 die Eingaben- und Beilagengebühr in Bundesstempelmarken. Diese Beschwerden langten beim Verwaltungsgerichtshof am 1. September 1997 ein. Über Aufforderung der Geschäftsstelle des Verwaltungsgerichtshofes entrich... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §33 Abs3;B-VG Art132;GebG 1957 §11 Z1;GebG 1957 §14 TP6 Abs5 Z1 idF 1997/I/088;VwGG §24 Abs3 idF 1997/I/088;VwGG §26;VwRallg; Beachte Besprechung in: AnwBl 9/1999, S 573 - S 580;
Rechtssatz: Der neue § 24 Abs 3 ... mehr lesen...

Mit dem angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 2. Feber 1998 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Einbringungsfrist zur Abgabe einer Zivildiensterklärung vom 14. Jänner 1998 gemäß § 71 Abs. 2 AVG "als verspätet abgewiesen". Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde, mit der der Beschwerdeführer die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Bescheides beantragt. Die belangte Behörde legte di... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren44 Zivildienst
Norm: AVG §33 Abs3;AVG §71 Abs1 Z1;VwRallg;ZDG 1986 §76a Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/04/27 94/11/0355 1 Stammrechtssatz Die Frist zur Abgabe einer Zivildiensterklärung ist keine materiell-rechtliche, sondern eine verfahrensrechtliche (mit der Folge, daß die Tage des Postenlaufes nicht in sie einzurechnen sind; ... mehr lesen...

Dem durch eine Ausfertigung des angefochtenen Bescheides belegten Beschwerdevorbringen zufolge hat die belangte Behörde mit Bescheid vom 5. März 1998 die Berufung des Beschwerdeführers gegen das Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wien vom 14. März 1997, mit welchem dieser der Übertretung der §§ 4 Abs. 1 lit. c und 4 Abs. 5 Straßenverkehrsordnung 1960 für schuldig erkannt worden war, als unzulässig zurückgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, Rechtsw... mehr lesen...

Die belangte Behörde hat mit Bescheid vom 13. Oktober 1997 der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 4. April 1997, mit dem der Einspruch des Beschwerdeführers vom 24. März 1997 gegen die Strafverfügung dieser Behörde vom 24. Februar 1997 gemäß § 49 Abs. 1 VStG als verspätet zurückgewiesen worden war, gemäß § 66 Abs. 4 AVG keine Folge gegeben. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §33 Abs3;AVG §63 Abs5;VStG §51 Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/07/01 90/10/0204 2 Stammrechtssatz Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1998020146.X02 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §33 Abs3;AVG §63 Abs5;VStG §51 Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/04/11 90/06/0223 2 Stammrechtssatz Unter "Einbringung der Berufung bei der Behörde" iSd § 63 Abs 5 AVG kann nur das Einlangen bei der Behörde verstanden werden. Wäre unter Einbringung die Postaufgabe zu verstehen, so wäre die Bestimmung des § 33 Abs 3 AVG überflüssig. Die Berufung ist daher... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §33 Abs3;AVG §63 Abs5;AVG §66 Abs4;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/03/25 92/17/0298 3 Stammrechtssatz Für den Beginn des Postenlaufes ist nur maßgeblich, wann das Schriftstück von der Post in Behandlung genommen wird (dh wann der Kasten tatsächlich ausgehoben wird). Es kommt daher allein darauf an, wann das in Frage st... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 28. November 1996 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 21. Mai 1996 auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 6 Abs. 2 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde aus, der Antrag des Beschwerdeführers auf Gewährung von Asyl sei mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 9. Mai 1996 rechtskräftig negativ beschieden worden. Der Antrag auf Erteilung e... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §6 Abs2 idF 1995/351;AVG §33 Abs3;
Rechtssatz: Da es sich bei einem Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung um eine nicht fristgebundene Eingabe handelt, kommt § 33 AVG nicht zur Anwendung. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1997190119.X01 Im RIS seit ... mehr lesen...

Mit dem Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 27. Jänner 1997 wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, sie habe ein näher bezeichnetes Kraftfahrzeug zu einem näher beschriebenen Zeitpunkt in Wien an einem näher bezeichneten Ort in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültig entwerteten Parkschein gesorgt zu haben, da dieser gefehlt habe. Die Beschwerdeführerin habe demnach die Parkom... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §33 Abs3;AVG §37;AVG §63 Abs5;AVG §66 Abs4;VwRallg;
Rechtssatz: Für die Wahrung der Rechtsmittelfrist ist entscheidend, wann das telefonisch aufgegebene Telegramm von der Post "in Behandlung" genommen wurde; wann die Zumittlung des telefonisch aufgegebenen Telegramms an die Behörde erfolgte, ist nicht entscheidend. Ist aus der am Telegramm ... mehr lesen...

Der Antragsteller beantragte beim Präsidenten des Oberlandesgerichtes Linz mit Eingabe vom 8. September 1997 die Verlängerung seiner Gerichtspraxis unter Fortbezug des Ausbildungsbeitrages. Mit Bescheid vom 23. September 1997 wies der Präsident des Oberlandesgerichtes Linz als zuständige Behörde erster Instanz den Antrag des Antragstellers ab. Begründet wurde diese Entscheidung im wesentlichen damit, daß gemäß § 2 RPG ein Rechtsanspruch auf die Zulassung zur Gerichtspraxis in dem Ausm... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §32 Abs2;AVG §33 Abs3;VwGG §27;VwRallg;ZustG §17 Abs1;ZustG §17 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1992/05/20 92/01/0492 1 Stammrechtssatz Eine Säumnisbeschwerde ist gem § 34 Abs 1 VwGG mangels Berechtigung zu ihrer Erhebung zurückzuweisen, wenn an dem Tag, an dem die Behörde noch fristgerecht ihre Ent... mehr lesen...

Mit dem vorliegenden Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (verbunden mit einem Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe) begehrt Frau Mag. Karin Knogl (Caritas Ausländerberatungsstelle; in weiterer Folge Vertreterin genannt) namens des SK, eines Staatsangehörigen von Sierra Leone (in weiterer Folge Antragsteller genannt), in die Frist zur Erhebung einer Beschwerde (auch) an den Verwaltungsgerichtshof gegen den Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 18. Dezember 199... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §33 Abs3;AVG §6 Abs1;VwGG §46 Abs3;VwGG §62 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1994/10/05 94/03/0241 1 Stammrechtssatz Bei der Frist des § 46 Abs 3 VwGG handelt es sich um eine verfahrensrechtliche Frist, in die zufolge der gemäß § 62 Abs 1 VwGG auch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren anzuwendenden Bestimmung des § 33 Abs 3 AVG d... mehr lesen...