1 Der Revisionswerber steht als Professor in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. 2 Mit seiner beim Landesschulrat für Niederösterreich eingebrachten Säumnisbeschwerde vom 10. August 2016 machte er geltend, dass seine Dienstbehörde über seinen am 5. Jänner 2016 eingeschrieben zur Post gegebenen Antrag vom 4. Jänner 2016 auf bescheidmäßige Neufestsetzung seines Vorrückungsstichtages nicht innerhalb von sechs Monaten entschieden habe. 3 Infolge des in di... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §33 Abs3AVG §63 Abs5VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/10/0206 E 8. August 1996 RS 2 Stammrechtssatz Der Einwurf in einen Briefkasten löst den Postlauf am selben Tag dann aus, wenn am Briefkasten der Vermerk angebracht ist, daß dieser noch am selben Tag ausgehoben werde (Hinweis E 7.5.1982, 81/04/0136, 0149, und E 24.6.1993, ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Beschluss des Verwaltungsgerichtes Wien vom 24. November 2016 wurden die Beschwerden der revisionswerbenden Parteien gegen Straferkenntnisse der Landespolizeidirektion Wien bzw. gegen einen die Beschlagnahme und die Einziehung näherer Gegenstände anordnenden Bescheid der Landespolizeidirektion Wien gemäß § 7 Abs. 4 in Verbindung mit § 31 VwGVG als verspätet zurückgewiesen. 2 Das Verwaltungsgericht stellte dabei folgenden Sachverhalt fest: Die angefoch... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Beschluss des Verwaltungsgerichtes Wien vom 24. November 2016 wurde die Beschwerde des Revisionswerbers gegen ein Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien gemäß § 7 Abs. 4 in Verbindung mit § 31 VwGVG als verspätet zurückgewiesen. 2 Das Verwaltungsgericht stellte dabei folgenden Sachverhalt fest: Das angefochtene Straferkenntnis sei am 25. April 2016 durch Übernahme eines Arbeitnehmers des Beschwerdeführervertreters zugestellt worden. Hinsichtl... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 11. Mai 2011 hat der Magistrat der Stadt Graz den Antrag der revisionswerbenden Partei auf Rückersatz von Spitalskosten gemäß § 31 Abs. 1 des Steiermärkischen Sozialhilfegesetzes, LGBl. Nr. 29/1998 (Stmk. SHG), abgewiesen. Dieser Bescheid wurde der revisionswerbenden Partei am 13. Mai 2011 zugestellt. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 27. November 2013 hat die Steiermärkische Landesregierung die dagegen gerichtete Berufung der revisionswerbenden Partei als verspätet ... mehr lesen...
Gemäß § 25a Abs. 5 VwGG ist die Revision beim Verwaltungsgericht einzubringen. Daraus ergibt sich, dass jede Revision, also auch eine außerordentliche, beim Verwaltungsgericht einzubringen ist. Nach § 26 Abs. 1 VwGG beträgt die Frist zur Erhebung einer Revision gegen ein Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes (Revisionsfrist) sechs Wochen und beginnt in den Fällen des Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG dann, wenn das Erkenntnis dem Revisionswerber zugestellt wurde, mit dem Tag der Zustellung (Z ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §33 Abs3 idF 2013/I/033;VwGbk-ÜG 2013 §2 Abs1;VwGbk-ÜG 2013 §2 Abs3;VwGbk-ÜG 2013 §4 Abs1;VwGbk-ÜG 2013 §4 Abs2;VwGbk-ÜG 2013 §4 Abs5;VwGG §62 Abs1 idF 2013/I/033;VwRallg;
Rechtssatz: Die Revision war an das Landesverwaltungsgericht gerichtet und langte dort innerhalb der Frist gemäß § 4 Abs 2 iVm § 2 Abs 3 VwGbk... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 4. August 2006 wurde der Beschwerdeführerin von der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse die Entrichtung eines Zusatzbeitrages gemäß § 51d ASVG vorgeschrieben. Dieser Bescheid wurde der Beschwerdeführerin laut dem im Verwaltungsakt befindlichen Rückschein am 8. August 2006 durch Übernahme durch ihren Ehegatten zugestellt und enthielt die Rechtsmittelbelehrung, dass er binnen einem Monat nach Zustellung durch Einspruch an den Landeshauptmann von Wien angefochten werden k... mehr lesen...
Mit am 11. November 2005 zugestelltem Bescheid wies das Bundesasylamt den Asylerstreckungsantrag der Beschwerdeführerin gemäß §§ 10, 11 Asylgesetz 1997 ab. Mit am 26. November 2005 zur Post gegebenem Schriftsatz erhob die Beschwerdeführerin Berufung. Die belangte Behörde forderte die Beschwerdeführerin auf, zur Verspätung ihrer Berufung Stellung zu nehmen, worauf die Beschwerdeführerin nach einiger Korrespondenz zwischen ihr und der belangten Behörde - die letzte Anfrage des unabhängi... mehr lesen...
Mit dem am 31. Jänner 2007 erlassenen angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 27. Dezember 2006 auf Verleihung der Berechtigung zur Führung der Bezeichnung "Diplom-HTL-Ingenieur" gemäß § 13 Abs. 3 in Verbindung mit § 14 Abs. 1 des Ingenieurgesetzes 2006, BGBl. I Nr. 120 (im Folgenden kurz: IngG 2006), zurückgewiesen. Zur Begründung: wurde ausgeführt, dass der Beschwerdeführer die von der belangten Behörde für die Beurteilung seines Antrages geforderten Un... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren95/08 Sonstige Angelegenheiten der Technik
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §33 Abs3;IngG 2006 §14 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Die Zurückweisung eines Anbringens gemäß § 13 Abs. 3 AVG ist - sofern es nicht um die Einhaltung einer gesetzlichen Frist geht (vgl. das hg. Erkenntnis vom 21. Juni 2001, Zl. 99/20/0462) - nicht nur dann unzulässig, wenn der Mangel fristgerecht behoben wurde, sondern auch d... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde gemäß § 5a Abs. 4 in Verbindung mit § 5a Abs. 3 Z. 4 Zivildienstgesetz 1986 (ZDG) fest, dass das Recht des Beschwerdeführers zur Abgabe der Zivildiensterklärung vom 21. April 2005 zu diesem Zeitpunkt gemäß § 5a Abs. 1 Z. 3 in Verbindung mit § 76a Abs. 1 ZDG infolge Ruhens dieses Rechtes ausgeschlossen gewesen sei; die Zivildiensterklärung des Beschwerdeführers habe daher die Zivildienstpflicht nicht eintreten lassen. Zur... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren44 Zivildienst
Norm: AVG §33 Abs3;AVG §71 Abs1 Z1;VwRallg;ZDG 1986 §76a Abs2 Z1 idF 1996/788; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/11/0355 E 27. April 1995 RS 1 Stammrechtssatz Die Frist zur Abgabe einer Zivildiensterklärung ist keine materiell-rechtliche, sondern eine verfahrensrechtliche (mit der Folge, daß die Tage des Postenlaufes nicht in sie einz... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde, des Wiedereinsetzungsvorbringens sowie der erstatteten Erklärungen des Beschwerdeführers, des Beschwerdevertreters und der K gilt nachstehender Sachverhalt als bescheinigt: Mit dem oben angeführten im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Finanzen vom 18. Mai 2004 wurde der Ruhegenuss des Beschwerdeführers bemessen. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof. Mit Beschlu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §33 Abs3;VwGG §34 Abs2;VwGG §46 Abs1;VwGG §46 Abs3;VwGG §62 Abs1;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof teilt die primär vertretene Rechtsauffassung des Beschwerdeführers, dem Verbesserungsauftrag sei fristgemäß entsprochen worden, nicht. Man könnte hier zwar die Meinung vertreten, dass der Beschwerdeführer - ungeachtet einer allenfalls besta... mehr lesen...
Mit dem hg Beschluss vom 12. September 2006, Zl 2006/03/0102, wurde die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates im Land Niederösterreich vom 2. Mai 2006, Zl Senat-KR-05-0002, betreffend Übertretungen des Niederösterreichischen Jagdgesetzes 1974 und der Niederösterreichischen Schwarzwildverordnung, als verspätet zurückgewiesen. Dem lag im Wesentlichen zu Grunde, dass der angefochtene Bescheid dem Vertreter des Beschwerdeführers am 11. Mai... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §33 Abs3;VwGG §46 Abs1;VwGG §46 Abs3;
Rechtssatz: Ein Hindernis im Sinne des § 46 Abs 3 VwGG fällt bereits dann weg, wenn das relevante Ereignis erkannt werden konnte bzw musste (vgl die bei Mayer, B-VG3, § 46 VwGG, VI.1., zitierte hg Judikatur). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2006:2006030148.X01... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer wegen Übertretungen des Niederösterreichischen Jagdgesetzes 1974 und der Niederösterreichischen Schwarzwildverordnung bestraft. Dieser Bescheid wurde dem Vertreter des Beschwerdeführers nach dem Vorbringen in der Beschwerde, das sich mit dem auf der dem Beschwerdeführervertreter zugestellten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides angebrachten Eingangsvermerk deckt, am 11. Mai 2006 zugestellt.... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Vorarlberg vom 3. Dezember 2003, mit dem die Pflichtversicherung des Beschwerdeführers in der Kranken- und Pensionsversicherung gemäß § 2 Abs. 1 Z. 4 GSVG vom 1. Jänner 1998 bis 31. Dezember 1998 und von 1. Jänner 2000 bis 31. Dezember 2000 und das Nichtbestehen einer Pflichtversicherung in der Kranken- und Pensionsversicherung gemäß § 4 Abs. 1 Z. 5 G... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §33 Abs3;AVG §6;
Rechtssatz: Zur Wahrung der Berufungsfrist genügt es zwar, dass der Berufungsschriftsatz innerhalb der Frist der Post zur Beförderung an die Einbringungsstelle übergeben wird, vorausgesetzt jedoch, der Postenlauf wurde durch richtige Adressierung an die zuständige Stelle in Gang gesetzt und die Eingabe langt bei der Behörde (überhaupt) ein (vgl. die bei ... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Salzburg (der belangten Behörde) vom 15. März 2006 wurde der Antrag des Beschwerdeführers, laut dem Beschwerdevorbringen eines rumänischen Staatsangehörigen, auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung der Berufung gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Tamsweg (der Erstbehörde) vom 26. September 2005, mit dem gegen ihn gemäß § 36 Abs. 1... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Vorstellung des Beschwerdeführers gegen die Abweisung einer Berufung in Angelegenheiten der Vorschreibung eines Aufschließungsbeitrages nach § 25 Oö Bauordnung 1994 als verspätet zurückgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde aus, dass der letztinstanzliche Gemeindebescheid am 15. Juni 2005 (dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers) zugestellt worden sei. Die Vorstellung sei jedoch erst am 30. Juni 2005 bei der mitbeteiligten Geme... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs5 idF 2004/I/010;AVG §33 Abs3 idF 2004/I/010;
Rechtssatz: Mangels einer Sonderregelung für den Fall der Übermittlung von Anbringen mit technischen Möglichkeiten, wie sie § 33 Abs. 3 zweiter Satz AVG in der Fassung BGBl. I Nr. 10/2004 für den Fall der Übergabe eines Schriftstücks an einen elektronischen Zustelldienst enthält, kommt die Anwendung des § 33 Abs. 3 AV... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs5 idF 2004/I/010;AVG §33 Abs3;
Rechtssatz: Der Gesetzgeber ist - wie sich aus § 13 Abs. 5 AVG in der Fassung BGBl. I Nr. 10/2004 ergibt - davon ausgegangen, dass eine rechtzeitige (fristwahrende) Einbringung nur dann vorliegt, wenn die Einbringung auch innerhalb der Frist erfolgt. Von dieser Auffassung geht auch das Rundschreiben des Bundeskanzleramtes-Verfassungd... mehr lesen...
Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Wien Esteplatz vom 25. August 2004 wurde dem Antrag der beschwerdeführenden Partei vom 21. März 2003 auf Gewährung von Altersteilzeitgeld ab dem 1. Jänner 2003 für ihren Arbeitnehmer F. gemäß § 27 iVm § 79 Abs. 73 AlVG keine Folge gegeben. Begründend wurde ausgeführt, dass der Antrag am 12. Juli 2004, dem Tag der persönlichen Einreichung, beim Arbeitsmarktservice Esteplatz eingelangt sei. Ab 1. Jänner 2004 seien die neuen Regelungen des § 27 AlVG f... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §79 Abs73;AVG §33 Abs3;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2005/08/0114 E 15. Februar 2006 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/08/0136 E 26. Jänner 2005 RS 2 Stammrechtssatz Die Frist des § 79 Abs. 73 AlVG ist eine materiellrechtliche Fri... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 6. Februar 2003 beantragte die mitbeteiligte Gemeinde die baubehördliche Bewilligung für die Errichtung einer Schotterbox sowie eines Geräteabstellplatzes auf dem Grundstück Nr. 297/4, KG Neuberg, zur zentralen Schotterlagerung. Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin der Grundparzellen 297/2 und 297/ 3, KG Neuberg. Die Grundparzelle 297/2 grenzt unmittelbar an das gegenständliche Grundstück an. Mit Kundmachung der gemäß der Verordnung LGBl. Nr. 42/1998 zuständige... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §33 Abs3;AVG §42 Abs1 idF 1998/I/158;
Rechtssatz: Schriftliche Einwendungen müssen spätestens am Tag vor der Verhandlung bei der Behörde eingelangt sein. Somit verlängern die Tage des Postenlaufes die Frist nicht iSd § 33 Abs. 3 AVG (vgl. das Erkenntnis vom 18. Dezember 1984, 84/07/0258, 259, zu dem mit der Wortfolge "spätestens am Tag vor Beginn der Verhandlung bei der ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Sie ist der Telekom Austria AG zur Dienstleistung zugewiesen. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 29. Juli 2004 wurde die Beschwerdeführerin gemäß § 22g Abs. 1 des Bundesbediensteten-Sozialplangesetzes, BGBl. I Nr. 138/1997, mit Ablauf des 31. Juli 2004 in den vorzeitigen Ruhestand versetzt. Mit Bescheid vom 13. September 2004 hob die belangte Behörde ihren Bescheid vom 29. Juli 2004 s... mehr lesen...
