RS Vwgh 2006/4/27 2005/17/0269

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Veröffentlicht am 27.04.2006
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40/01 Verwaltungsverfahren

Norm

AVG §13 Abs5 idF 2004/I/010;
AVG §33 Abs3 idF 2004/I/010;

Rechtssatz

Mangels einer Sonderregelung für den Fall der Übermittlung von Anbringen mit technischen Möglichkeiten, wie sie § 33 Abs. 3 zweiter Satz AVG in der Fassung BGBl. I Nr. 10/2004 für den Fall der Übergabe eines Schriftstücks an einen elektronischen Zustelldienst enthält, kommt die Anwendung des § 33 Abs. 3 AVG bei der Übermittlung von Anbringen "in technischer Form" im Übrigen nicht in Betracht.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2006:2005170269.X03

Im RIS seit

05.07.2006

Zuletzt aktualisiert am

07.10.2008
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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