Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §33 Abs3;AVG §37;AVG §63 Abs5;VwRallg;ZustG §14;
Rechtssatz: Der Leiter der Haftanstalt ist als verlängerter Arm der Post anzusehen, weshalb der Postenlauf eines von einem Strafgefangenen erhobenen Rechtsmittels bereits mit der Übergabe an den Leiter der Anstalt (oder die vom Leiter bestimmten Personen) beginnt (Hinweis E 18.6.1984, 84/10/0... mehr lesen...
Mit hg. Beschluß vom 31. Jänner 1996, Zl. 96/01/0040, wurde die Beschwerde des Antragstellers gegen den Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 8. Mai 1995, Zl. 4.293.238/12-III/13/95, betreffend Asylgewährung, zurückgewiesen, weil sie erst am 16. Jänner 1996, sohin einen Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist, zur Post gegeben worden war. Dieser Beschluß wurde am 24. April 1996 an die Vertreterin des Antragstellers zugestellt. Der Antragsteller begehrte mit dem am 7. Mai 1996 zur P... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §33 Abs3;AVG §63 Abs5;VwGG §26 Abs1;VwGG §45 Abs1 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/05/30 95/19/1717 1 (hier: Mangelhaftigkeit des Antragsvorbringens des Wiederaufnahmswerbers) Stammrechtssatz Für den Beginn des Postenlaufes gem § 33 Abs 3 AVG ist es maßgeblich, wann ein Schriftstück von d... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung wurde über den Beschwerdeführer wegen einer Verwaltungsübertretung nach dem Steiermärkischen Naturschutzgesetz eine Geldstrafe von S 3.000,-- (5 Tage Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt. Das Straferkenntnis wurde dem Beschwerdeführer zu Handen seines Rechtsanwaltes am Freitag, dem 19. Mai 1995, zugestellt. Der Beschwerdeführer erhob Berufung; der Schriftsatz langte bei der BH am 7. Juni 1995 ein. Auf dem Briefumschlag befinden s... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §33 Abs3;AVG §63 Abs5;VwRallg;
Rechtssatz: Für den Beginn des Postlaufes ist maßgeblich, wann das Schriftstück von der Post in Behandlung genommen wird (Hinweis E 25.3.1994, 92/17/0298). Zur Feststellung dieses Zeitpunktes ist grundsätzlich der von der Post angebrachte Datumsstempel heranzuziehen. European Case Law I... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren91/02 Post
Norm: AVG §33 Abs3;AVG §45 Abs2;AVG §63 Abs5;PO §30;VwRallg;
Rechtssatz: Dem Freistempelaufdruck kommt weder die Wirkung zu, den Postlauf in Gang zu setzen, noch - insbesondere angesichts einer gegenteiligen amtlichen Beurkundung (hier: das Datum des Freistempelaufdrucks lag vier Tage vor dem Datum des Poststempels) - ein Beweiswert in der ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren91/02 Post
Norm: AVG §33 Abs3;AVG §63 Abs5;PO §30;VStG §51e Abs1;
Rechtssatz: Nach § 51e Abs 1 erster Halbsatz VStG ist eine öffentliche mündliche Verhandlung anzuberaumen, wenn die Berufung nicht zurückzuweisen ist. Es besteht somit keine gesetzliche Anordnung, wonach Erhebungen zur Rechtzeitigkeit der Berufung (hier: zur Frage des Datums des Postlaufbeginns bei Verwendung einer F... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §33 Abs3;AVG §45 Abs2;AVG §63 Abs5;VwRallg;
Rechtssatz: Der Beweis, daß der Postlauf nicht an dem im Poststempel bezeichneten Tag, sondern an einem anderen Tag begonnen hat, ist zulässig (Hinweis E 18.12.1974, 1702/74). Schlagworte Beweiswürdigung Wertung der Beweismittel European Case Law Identifier ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §33 Abs3;AVG §63 Abs5;VwRallg;
Rechtssatz: Der Einwurf in einen Briefkasten löst den Postlauf am selben Tag dann aus, wenn am Briefkasten der Vermerk angebracht ist, daß dieser noch am selben Tag ausgehoben werde (Hinweis E 7.5.1982, 81/04/0136, 0149, und E 24.6.1993, 93/15/0031, 0032). Durch den Einwurf in einem Briefkasten noch vor Ende d... mehr lesen...
Aus der Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, dem ergänzenden Schriftsatz an den Verwaltungsgerichtshof und dem angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Der am 20. August 1976 geborene Beschwerdeführer wurde bei seiner Stellung im Jänner 1994 für tauglich befunden. Auf Grund seiner Zivildiensterklärung vom 15. Juni 1994 erging der negative Feststellungsbescheid der belangten Behörde vom 28. Juli 1994. Mit dem vorliegend angefochtenen Bescheid wurde der Antrag d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren44 Zivildienst
Norm: AVG §33 Abs3;AVG §71 Abs1 Z1;ZDG 1986 §76a Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/04/27 94/11/0355 1 Stammrechtssatz Die Frist zur Abgabe einer Zivildiensterklärung ist keine materiell-rechtliche, sondern eine verfahrensrechtliche (mit der Folge, daß die Tage des Postenlaufes nicht in sie einzurechnen sind; Hinweis E VfGH 12.10.1994, B 1659/94). ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 11. März 1996 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist gemäß § 6 Abs. 3 Aufenthaltsgesetz (AufG) abgewiesen. In der Begründung: führte die belangte Behörde im wesentlichen aus, die Wiedereinsetzung sei unzulässig, weil es sich bei der Frist des § 6 Abs. 3 AufG um eine solche des materiellen Rechtes handle. Gegen diesen Bescheid richt... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §6 Abs3;AVG §33 Abs3;AVG §71 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1996191376.X01 Im RIS seit 02.05.2001 mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 30. August 1995 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz gemäß § 5 Abs. 1 dieses Gesetzes abgewiesen. Die Zustellung dieses Bescheides an den Beschwerdeführer erfolgte am 7. September 1995. Gegen diesen Bescheid richtet sich die mit 21. September 1995 datierte Berufung des Beschwerdeführers. Das beigeheftete Kuvert weist einen Poststempel vom 25. September 1995 auf. Mit dem angefoc... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §33 Abs3;AVG §63 Abs5; Beachte (Hier: Über die behauptete Unrichtigkeit der durch den Poststempel erfolgten Beurkundungen hat die belBeh Erhebungen anzustellen.)
Rechtssatz: Für den Beginn des Postenlaufes gem § 33 Abs 3 AVG ist es maßgeblich, wann ein Schriftstück von der Post in Behandlunggenommen wird. Für den Fall des Einwurfes in einen Briefkastenfol... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte am 29. Oktober 1992 bei der Bundespolizeidirektion Wien die Erteilung eines Sichtvermerkes für die mehrmalige Wiedereinreise nach Österreich. Im Zuge einer niederschriftlichen Einvernahme vom 2. Dezember 1992 gab der Vater des Beschwerdeführers an, er halte sich aufgrund eines Sichtvermerkes vom 2. Mai 1990 mit Gültigkeitsdauer bis 25. März 1993 im Bundesgebiet auf. Mit einem - im zweiten Rechtsgang ergangenen - Bescheid vom 30. Juni 1993, dem Beschwerd... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §33 Abs3;AVG §73 Abs2;
Rechtssatz: Die Postaufgabe steht der Übergabe an die Behörde gleich (Hinweis E 27.1.1987, 85/04/0165). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1995191047.X02 Im RIS seit 11.07.2001 Zuletzt aktualisiert am 11.02.2019 mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wien vom 27. August 1992 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als Zulassungsbesitzer eines dem Kennzeichen nach ("SP-...") bestimmten Kraftfahrzeuges bis zum 14. Februar 1992 unterlassen, der Behörde auf Grund der schriftlichen Aufforderung vom 28. Jänner 1992 der Bundespolizeidirektion Wien, zugestellt am 31. Jänner 1992, binnen zwei Wochen nach Zustellung Auskunft darüber zu erteilen, wer dieses Kraftfahrzeug am 20. D... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §32 Abs1;AVG §33 Abs3;KFG 1967 §103 Abs2;VStG §44a Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Da es sich bei der Frist des § 103 Abs 2 KFG (auch) um eine verfahrensrechtliche Frist handelt, sind gemäß § 33 Abs 3 AVG die Tage des Postenlaufes nicht einzurechnen. Es kommt somit hinsichtlich der Rechtzeitigkeit der Auskunftserteilung nach § ... mehr lesen...
Der vorliegende Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird damit begründet, die Beschwerde sei bereits am 3. Juli 1995 zur Post gegeben worden, wobei die "eingeschriebene" Aufgabe mittels des (dem Antrag) angeschlossenen Aufgabescheines bestätigt worden sei. Durch ein Versehen der Post sei die eingeschriebene Sendung allerdings "zurückgestellt" und am 4. Juli 1995 in der Kanzlei des einschreitenden Rechtsanwaltes zugestellt worden. Durch die rechtzeitige Postaufgabe sei die... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Die Gefahr des Verlustes einer an eine Behörde übersandten Eingabe trifft den Einschreiter (vgl. B 31. Jänner 1995, 94/08/0277). Gleiches hat für einen Fall zu gelten, wo die Eingabe - ohne bei der Behörde einzulangen - aus welchen Gründen immer dem Einschreiter zurückgestellt wird. Europe... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, reiste am 29. August 1993 in das Bundesgebiet ein und stellte am 10. September 1993 einen Antrag auf Asylgewährung. Mit Bescheid vom 15. September 1993 des Bundesasylamtes, Außenstelle Graz, wurde der Antrag abgewiesen. Dieser Bescheid wurde dem Vertreter des Beschwerdeführers am 16. September 1993 zugestellt. Mit einem Schriftsatz, der nicht eingeschrieben aufgegeben wurde und dessen Kuvert den Poststempel "1. Oktober 1993" ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §33 Abs3;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1994200224.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin machte in ihrer am 3. November 1993 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangten Säumnisbeschwerde vom 2. Oktober 1993 gegen die Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland geltend, sie habe gegen den Bescheid des Finanzamtes A vom 5. Juni 1992, zugestellt am 5. August 1992, betreffend Abweisung eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung hinsichtlich "Zwangs- und Ordnungsstrafe 1991" mit Schriftsatz vom 31. Jänner 1993, eingelangt beim Finanzamt... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin machte in ihrer am 3. November 1993 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangten Säumnisbeschwerde vom 26. September 1993 gegen die Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland geltend, sie habe gegen den Bescheid des Finanzamtes A vom 5. Juni 1992, zugestellt am 5. August 1992, betreffend Abweisung eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung hinsichtlich "Zwangsstrafe 1988" (nach zwei Fristverlängerungsanträge und einem Antrag auf Ergänzung der B... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin machte in ihrer am 3. November 1993 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangten Säumnisbeschwerde vom 30. September 1993 gegen die Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland geltend, sie habe gegen den Bescheid des Finanzamtes A vom 5. Juni 1992, zugestellt am 5. August 1992, betreffend Abweisung eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung hinsichtlich "Zwangsstrafe 1991" (nach zwei Fristverlängerungsanträge und einem Antrag auf Ergänzung der B... mehr lesen...
Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn): 93/13/0227 B 13. Dezember 1995 93/13/0228 B 13. Dezember 1995 93/13/0230 B 13. Dezember 1995 93/13/0231 B 13. Dezember 1995 93/13/0244 B 13. Dezember 1995 93/13/0245 B 13. Dezember 1995 93/13/0246 B 13. Dezember 1995 Rechtssatz: Nach Ablauf der im § 27 VwGG umschriebenen Frist besteht keine (weitere) Frist, innerhalb der eine solche Beschwerde (Säumnisbeschwerde) spätestens zu erheben ist. Mangels bestehender Frist ist aber § 33 Abs 3 AVG... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §33 Abs3;B-VG Art132;VwGG §27;VwGG §62 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1995/12/13 93/13/0229 1 Stammrechtssatz Nach Ablauf der im § 27 VwGG umschriebenen Frist besteht keine (weitere) Frist, innerhalb der eine solche Beschwerde (Säumnisbeschwerde) spätestens zu erheben ist. Mangels bestehender... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §33 Abs3;VwGG §27; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
93/13/0227 B 13. Dezember 1995
93/13/0228 B 13. Dezember 1995
93/13/0230 B 13. Dezember 1995
93/13/0231 B 13. Dezember 1995
93/13/0244 B 13. Dezember 1995
93/13/0245 B 13. Dezember 1995
93/13/0246 B 13. Dezember 1995
Rechtssatz: Liegt der Zeitpunkt der Bescheiderlass... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §33 Abs3;B-VG Art132;VwGG §27;VwGG §62 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1995/12/13 93/13/0229 1 Stammrechtssatz Nach Ablauf der im § 27 VwGG umschriebenen Frist besteht keine (weitere) Frist, innerhalb der eine solche Beschwerde (Säumnisbeschwerde) spätestens zu erheben ist. Mangels bestehender... mehr lesen...
