RS Vwgh 1996/8/8 95/10/0206

Nach § 51e Abs 1 erster Halbsatz VStG ist eine öffentliche mündliche Verhandlung anzuberaumen, wenn die Berufung nicht zurückzuweisen ist. Es besteht somit keine gesetzliche Anordnung, wonach Erhebungen zur Rechtzeitigkeit der Berufung (hier: zur Frage des Datums des Postlaufbeginns bei Verwendung einer Freistempelmaschine und Einwurf in einen Briefkasten) im Rahmen einer mündlichen Berufungsverhandlung zu erfolgen hätten.