Mit Bescheid vom 24. Jänner 1994 schrieb die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse der beschwerdeführenden Partei aufgrund von Melde- bzw. Beitragsdifferenzen einen Betrag in der Höhe von S 103.154,58 an nachzuentrichtenden Beiträgen vor. Dieser Bescheid wurde sowohl der beschwerdeführenden Partei als auch deren Rechtsvertreter nachweislich am 25. Jänner 1994 zugestellt. Mit Schriftsatz vom 24. Februar 1994 erhob die beschwerdeführende Partei durch ihren Rechtsvertreter Einspruch. Nach de... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §33 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2737/78 E VS 7. Mai 1980 VwSlg 10116 A/1980 RS 1 Stammrechtssatz Auch im Falle der Verwendung einer Freistempelmaschine dürfen die Tage des Postenlaufes in die Frist (Berufungsfrist) nicht eingerechnet werden. Das Aufgabedatum ist von Amts wegen zu ermitteln (ausdrückliche Ablehnung der gegenteiligen früheren Rechtsprechung wie ... mehr lesen...
Mit dem am 25. April 1996 zugestellten Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Zell am See vom 22. April 1996 wurde über die Beschwerdeführerin u.a. infolge Übertretung des Wasserrechtsgesetzes (§ 137 Abs. 2 lit. f in Verbindung mit § 31 Abs. 1 WRG 1959) gemäß § 137 Abs. 2 WRG 1959 eine Geldstrafe von S 30.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe neun Tage) verhängt. Mit Schreiben vom 9. Juli 1996 teilte die Beschwerdeführerin der Bezirkshauptmannschaft Zell am See mit, daß sie gegen diese St... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §33 Abs3; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):97/04/0184 E 17. März 1998
Rechtssatz: Ein Anbringen nach § 13 Abs. 1 AVG wird nur dann als eingebracht angesehen, wenn es der Behörde wirklich behändigt worden, dieser also tatsächlich zugekommen ist (vgl. E 8. Juni 1984, 84/17/0068). Die Gefahr des Verlustes einer zur Post gegebenen Eingab... mehr lesen...
Die vorliegende Beschwerde ist gegen einen im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Burgenland vom 27. Juli 1995 gerichtet, mit welchem die gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Oberpullendorf vom 21. Juni 1995, mit welchem der Beschwerdeführer gemäß § 17 Abs. 2 Z. 6 des Fremdengesetzes (FrG) ausgewiesen wurde, erhobene Berufung gemäß § 66 Abs. 4 AVG als verspätet zurückgewiesen wurde. Diese Entscheidung wurde im wesentlichen damit be... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §33 Abs3;AVG §63 Abs5;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Inhalt der Berufungsentscheidung Voraussetzungen der meritorischen
Erledigung Zurückweisung (siehe auch §63 Abs1, 3 und 5 AVG) European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1995210975.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit Verfügung vom 15. Mai 1997, zugestellt an den Vertreter der antragstellenden KG am 28. Mai 1997, forderte der Verwaltungsgerichtshof die Antragstellerin unter Zurückstellung der von ihr erhobenen Beschwerde (protokolliert unter Zl. 97/15/0061) auf, zwei weitere Ausfertigungen der Beschwerdeschrift beizubringen und - soweit die Beschwerde die Wiederaufnahme des Verfahrens betreffen solle - das Recht zu bezeichnen, in dem sie verletzt zu sein behaupte. Zur Behebung der Mängel wurde ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §33 Abs3;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Wenn auf einer mit einem Fensterkuvert zur Post gegebenen Sendung mehrere Adressen, nämlich jene des Adressaten und eine weitere Adresse sichtbar sind, so handelt es sich aufgrund dieser Unklarheit und Mehrdeutigkeit in der Adressierung nicht um eine richtig adressierte Sendung, bei welcher d... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 26. Juli 1996 auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Erteilung einer Lenkerauskunft im Sinne des § 103 Abs. 2 KFG 1967 gemäß § 71 Abs. 1 AVG als unzulässig zurückgewiesen. In seiner an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten Beschwerde macht der Beschwerdeführer Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften und Rechtswidrigkeit ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §33 Abs3;AVG §71 Abs1;KFG 1967 §103 Abs2;
Rechtssatz: Da die Frist nach § 103 Abs 2 KFG (auch) als verfahrensrechtliche Frist qualifiziert wird, ist gegen die Versäumung dieser Frist die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zulässig. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997110146.X02 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §33 Abs3;KFG 1967 §103 Abs2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/01/31 93/03/0156 2
Verstärkter Senat Stammrechtssatz Da es sich bei der Frist des § 103 Abs 2 KFG (auch) um eine verfahrensrechtliche Frist handelt, sind gemäß § 33 Abs 3 AVG die Tage des Postenlaufes nicht einzurechnen. Es kommt somit hin... mehr lesen...
Nach dem Inhalt des mit der Beschwerde vorgelegten angefochtenen Bescheides wurde dem Beschwerdeführer, vertreten durch seinen Sachwalter, am 14. September 1995 ein Bescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Linz, mit dem einem Einspruch des Beschwerdeführers gegen eine Pflegegebührenrechnung nicht Folge gegeben wurde, zugestellt. Am 28. Mai 1996 langte beim Magistrat der Landeshauptstadt Linz ein mit 21. Mai 1996 datiertes Schreiben aus der (damaligen) Kanzlei des nunmehrigen B... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §33 Abs3;AVG §63 Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/01/31 93/03/0156 2
Verstärkter Senat
(hier: Rechtzeitige Postaufgabe einer Berufung) Stammrechtssatz Da es sich bei der Frist des § 103 Abs 2 KFG (auch) um eine verfahrensrechtliche Frist handelt, sind gemäß § 33 Abs 3 AVG die Tage des Postenlaufes nicht einzurechnen. Es kommt somit hinsichtlich der Rech... mehr lesen...
Der vorliegenden Beschwerde und der dieser angeschlossenen Bescheidausfertigung zufolge wurde vom Landeshauptmann von Steiermark am Freitag, den 14. Juli 1995, ein näher beschriebenes Ansuchen um Erteilung der Konzession zur Errichtung und zum Betrieb einer neuen öffentlichen Apotheke in der Grazer Zeitung veröffentlicht. Der vom Erstbeschwerdeführer, einem hausapothekenführenden Arzt, erhobene Einspruch langte am Montag, den 28. August 1995, der vom Zweitbeschwerdeführer, ebenfalls e... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: ApG 1907 §48 Abs2;ApG 1907 §51 Abs3;AVG §33 Abs3;
Rechtssatz: Anders als bei verfahrensrechtlichen Fristen, bei denen gemäß § 33 Abs 3 AVG die Tage des Postenlaufes nicht einzurechnen sind, kommt es bei der Frist gemäß § 48 Abs 2 ApG auf den Zeitpunkt der Postaufgabe nicht an (Hinweis E 17.2.1997, 95/10/0263). European Case... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: ApG 1907 §48 Abs2;ApG 1907 §51 Abs3;AVG §33 Abs3 impl;AVG §71;AVG §8;VwRallg;
Rechtssatz: Durch die rechtzeitige Erhebung des Einspruchs gemäß § 48 Abs 2 ApG bei der Bezirksverwaltungsbehörde wird das Recht erworben, Berufung zu erheben, dh mit anderen Worten, als Partei am Apothekenkonzessionsverfahren teilzunehmen.... mehr lesen...
Mit Anbringen vom 2. Juli 1992 suchte die mitbeteiligte Partei des nunmehrigen verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (MP), die damals noch eine andere Firma trug, beim Landeshauptmann von Kärnten (LH) um wasserrechtliche Bewilligung für die Errichtung einer Pastenentschwefelungsanlage an, welche die Einleitung von Prozeß- und Kühlwässern über einen Werkskanal in die Gailitz vorsah. Das dem Projekt beigelegte "Anrainerverzeichnis" nannte mehrere Gesellschaften, welche bestimmt bezeichne... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §32;AVG §33 Abs3;VwRallg;WRG 1959 §107 Abs2;
Rechtssatz: Für die in § 107 Abs 2 WRG genannte Frist von zwei Wochen gilt die Bestimmung des § 33 Abs 3 AVG, nach welcher die Tage des Postenlaufes in die Frist nicht eingerechnet werden, weil die Frist des § 107 Abs 2 WRG wegen ihres jedenfalls auch verfahrensrechtlichen... mehr lesen...
Gemäß § 26 Abs. 1 Z. 1 VwGG beträgt die Frist zur Erhebung einer Beschwerde sechs Wochen, gerechnet ab dem Tag der Zustellung des angefochtenen Bescheides. Nach den eigenen Angaben des Beschwerdeführers erfolgte die Zustellung des angefochtenen Bescheides am 23. November 1995. Das Kuvert, mit dem die vorliegende Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof postalisch übermittelt wurde, trägt einen mit 5. Jänner 1996 datierten Poststempel. Über Vorhalt dieses Umstandes brachte der Beschwerdef... mehr lesen...
Index: Verfahren vor dem VwGH10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §33 Abs3VwGG §26 Abs1 Z1
Rechtssatz: Die Frist zur Erhebung der Beschwerde gemäß § 26 Abs 1 Z 1 VwGG ist gewahrt, wenn die Beschwerde am letzten Tag der Frist beim Postamt überreicht oder in einen Postkasten eingeworfen wird, auf dem der Vermerk angebracht ist, daß er noch am selben Tag ausgehoben werde (Hinweis E 12.9.19... mehr lesen...
Index: Verfahren vor dem VwGH40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §33 Abs3AVG §45 Abs2AVG §47
Rechtssatz: Der Postaufgabestempel besitzt den Beweiswert einer öffentlichen Urkunde, wobei ein Gegenbeweis jedoch zulässig ist (Hinweis E 26.4.1973, 061, 602/72). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1996190095.X03 Im RIS seit 11.01.2022 ... mehr lesen...
Index: Verfahren vor dem VwGH10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §33 Abs3AVG §45 Abs2VwGG §26 Abs1 Z1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0601/72 E 24. April 1973 RS 2 Stammrechtssatz Für die Beurteilung der Rechtzeitigkeit einer im Wege der Post beim VwGH eingelangten Beschwerde ist jener Zeitpunkt maßgeblich, in welchem die betreffende Briefsendung der Post tatsächlich zur Weiterbeförde... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 15. Jänner 1996 wurde die Berufung des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen des Sudan, gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 18. August 1995, mit welchem sein Asylantrag vom 17. August 1995 abgewiesen worden war, zurückgewiesen. Die belangte Behörde führte dazu aus, daß der Beschwerdeführer den Bescheid des Bundesasylamtes am 18. August 1995 übernommen habe. Die dagegen gerichtete Berufung - bezeichnet als "Berufungsergän... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §33 Abs3;AVG §63 Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/09/09 93/01/0151 1 Stammrechtssatz Die Anstaltsorgane der Gefangenenhausleitung sind hinsichtlich der Übergabe von Briefsendungen von Häftlingen als Absender als verlängerter Arm der Post anzusehen (Hinweis E 18.6.1984, 1293/80, VwSlg 11573 A/1984). Hiebei ist für das Einlangen des Rechtsmittels eines An... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 10. Mai 1995 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Verlängerung einer Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz (AufG) gemäß § 6 Abs. 3 AufG idF vor Inkrafttreten der Novelle BGBl. Nr. 351/1995 abgewiesen. In der Begründung: dieses Bescheides führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer habe über eine Aufenthaltsbewilligung bis zum 1. Juli 1994 verfügt. Der letzte Tag ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §33 Abs3;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/08/31 95/19/0137 2 Stammrechtssatz § 33 Abs 3 AVG findet lediglich auf prozessuale Fristen Anwendung (Walter-Mayer, Verwaltungsverfahrensrecht, 05te Auflage, RZ 237). Schlagworte Rechtsgrundsätze Fristen VwRallg6/5 Eur... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stand als Gendarmeriebeamter (Revierinspektor) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine letzte Dienststelle war die Referatsgruppe XY des Landesgendarmeriekommandos für Niederösterreich. Mit Disziplinarerkenntnis der Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Inneres vom 14. April 1994, Zl. 35/149-DK/45/91, wurde über den Beschwerdeführer die Disziplinarstrafe der Entlassung verhängt. Die dagegen erhobene Berufung des Beschwer... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §33 Abs3;AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §63 Abs5; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
95/09/0079
Rechtssatz: Der Gegenbeweis für die rechtzeitige Postaufgabe wird durch lediglich allgemeine Behauptungen über eine - nur im Postaufgabebuch eingetragene - Postaufgabe ohne objektivierbare Hinweise auf die näheren Umstän... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren91/02 Post
Norm: AVG §33 Abs3;AVG §45 Abs2;AVG §63 Abs5;PO §30;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
95/09/0079 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/08/08 95/10/0206 4 Stammrechtssatz Dem Freistempelaufdruck kommt weder die Wirkung zu, den Postlauf in Gang zu setzen, noch - i... mehr lesen...
I. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 20. November 1995, mit dem gegen ihn ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen worden war, gemäß § 66 Abs. 4 iVm § 63 Abs. 5 AVG als verspätet zurückgewiesen. Der Beschwerdeführer sei in der Rechtsmittelbelehrung des erstinstanzlichen Bescheides auf die zweiwöchige Berufungsfrist hingewiesen worden. Im Hinblick darauf, daß ihm dieser Beschei... mehr lesen...
