Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren44 Zivildienst
Norm: AVG §33 Abs3;AVG §71 Abs1 Z1;VwRallg;ZDG 1986 §76a Abs2 Z1 idF 1996/788; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/11/0355 E 27. April 1995 RS 1 Stammrechtssatz Die Frist zur Abgabe einer Zivildiensterklärung ist keine materiell-rechtliche, sondern eine verfahrensrechtliche (mit der Folge, daß die Tage des Postenlaufes nicht in sie einz... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde, des Wiedereinsetzungsvorbringens sowie der erstatteten Erklärungen des Beschwerdeführers, des Beschwerdevertreters und der K gilt nachstehender Sachverhalt als bescheinigt: Mit dem oben angeführten im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Finanzen vom 18. Mai 2004 wurde der Ruhegenuss des Beschwerdeführers bemessen. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof. Mit Besch... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §33 Abs3;VwGG §34 Abs2;VwGG §46 Abs1;VwGG §46 Abs3;VwGG §62 Abs1;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof teilt die primär vertretene Rechtsauffassung des Beschwerdeführers, dem Verbesserungsauftrag sei fristgemäß entsprochen worden, nicht. Man könnte hier zwar die Meinung vertreten, dass der Beschwerdeführer - ungeachtet einer allenfalls besta... mehr lesen...
Mit dem hg Beschluss vom 12. September 2006, Zl 2006/03/0102, wurde die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates im Land Niederösterreich vom 2. Mai 2006, Zl Senat-KR-05-0002, betreffend Übertretungen des Niederösterreichischen Jagdgesetzes 1974 und der Niederösterreichischen Schwarzwildverordnung, als verspätet zurückgewiesen. Dem lag im Wesentlichen zu Grunde, dass der angefochtene Bescheid dem Vertreter des Beschwerdeführers am 11. Mai... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §33 Abs3;VwGG §46 Abs1;VwGG §46 Abs3;
Rechtssatz: Ein Hindernis im Sinne des § 46 Abs 3 VwGG fällt bereits dann weg, wenn das relevante Ereignis erkannt werden konnte bzw musste (vgl die bei Mayer, B-VG3, § 46 VwGG, VI.1., zitierte hg Judikatur). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2006:2006030148.X01... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer wegen Übertretungen des Niederösterreichischen Jagdgesetzes 1974 und der Niederösterreichischen Schwarzwildverordnung bestraft. Dieser Bescheid wurde dem Vertreter des Beschwerdeführers nach dem Vorbringen in der Beschwerde, das sich mit dem auf der dem Beschwerdeführervertreter zugestellten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides angebrachten Eingangsvermerk deckt, am 11. Mai 2006 zugestell... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Vorarlberg vom 3. Dezember 2003, mit dem die Pflichtversicherung des Beschwerdeführers in der Kranken- und Pensionsversicherung gemäß § 2 Abs. 1 Z. 4 GSVG vom 1. Jänner 1998 bis 31. Dezember 1998 und von 1. Jänner 2000 bis 31. Dezember 2000 und das Nichtbestehen einer Pflichtversicherung in der Kranken- und Pensionsversicherung gemäß § 4 Abs. 1 Z. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §33 Abs3;AVG §6;
Rechtssatz: Zur Wahrung der Berufungsfrist genügt es zwar, dass der Berufungsschriftsatz innerhalb der Frist der Post zur Beförderung an die Einbringungsstelle übergeben wird, vorausgesetzt jedoch, der Postenlauf wurde durch richtige Adressierung an die zuständige Stelle in Gang gesetzt und die Eingabe langt bei der Behörde (überhaupt) ein (vgl. die bei ... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Salzburg (der belangten Behörde) vom 15. März 2006 wurde der Antrag des Beschwerdeführers, laut dem Beschwerdevorbringen eines rumänischen Staatsangehörigen, auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung der Berufung gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Tamsweg (der Erstbehörde) vom 26. September 2005, mit dem gegen ih... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Vorstellung des Beschwerdeführers gegen die Abweisung einer Berufung in Angelegenheiten der Vorschreibung eines Aufschließungsbeitrages nach § 25 Oö Bauordnung 1994 als verspätet zurückgewiesen. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Vorstellung des Beschwerdeführers gegen die Abweisung einer Berufung in Angelegenheiten der Vorschreibung eines Aufschließungsbeitrages nach Paragraph 25, Oö Bauordnung 1994 als verspätet zurückgewiesen. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs5 idF 2004/I/010;AVG §33 Abs3 idF 2004/I/010;
Rechtssatz: Mangels einer Sonderregelung für den Fall der Übermittlung von Anbringen mit technischen Möglichkeiten, wie sie § 33 Abs. 3 zweiter Satz AVG in der Fassung BGBl. I Nr. 10/2004 für den Fall der Übergabe eines Schriftstücks an einen elektronischen Zustelldienst enthält, kommt die Anwendung des § 33 Abs. 3 AV... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs5 idF 2004/I/010;AVG §33 Abs3;
Rechtssatz: Der Gesetzgeber ist - wie sich aus § 13 Abs. 5 AVG in der Fassung BGBl. I Nr. 10/2004 ergibt - davon ausgegangen, dass eine rechtzeitige (fristwahrende) Einbringung nur dann vorliegt, wenn die Einbringung auch innerhalb der Frist erfolgt. Von dieser Auffassung geht auch das Rundschreiben des Bundeskanzleramtes-Verfassungd... mehr lesen...
Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Wien Esteplatz vom 25. August 2004 wurde dem Antrag der beschwerdeführenden Partei vom 21. März 2003 auf Gewährung von Altersteilzeitgeld ab dem 1. Jänner 2003 für ihren Arbeitnehmer F. gemäß § 27 iVm § 79 Abs. 73 AlVG keine Folge gegeben. Begründend wurde ausgeführt, dass der Antrag am 12. Juli 2004, dem Tag der persönlichen Einreichung, beim Arbeitsmarktservice Esteplatz eingelangt sei. Ab 1. Jänner 2004 seien die neuen Regelungen des § 27 AlV... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §79 Abs73;AVG §33 Abs3;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2005/08/0114 E 15. Februar 2006 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/08/0136 E 26. Jänner 2005 RS 2 Stammrechtssatz Die Frist des § 79 Abs. 73 AlVG ist eine materiellrechtliche Fri... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 6. Februar 2003 beantragte die mitbeteiligte Gemeinde die baubehördliche Bewilligung für die Errichtung einer Schotterbox sowie eines Geräteabstellplatzes auf dem Grundstück Nr. 297/4, KG Neuberg, zur zentralen Schotterlagerung. Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin der Grundparzellen 297/2 und 297/ 3, KG Neuberg. Die Grundparzelle 297/2 grenzt unmittelbar an das gegenständliche Grundstück an. Mit Kundmachung der gemäß der Verordnung LGBl. Nr. 42/1998 zuständ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §33 Abs3;AVG §42 Abs1 idF 1998/I/158;
Rechtssatz: Schriftliche Einwendungen müssen spätestens am Tag vor der Verhandlung bei der Behörde eingelangt sein. Somit verlängern die Tage des Postenlaufes die Frist nicht iSd § 33 Abs. 3 AVG (vgl. das Erkenntnis vom 18. Dezember 1984, 84/07/0258, 259, zu dem mit der Wortfolge "spätestens am Tag vor Beginn der Verhandlung bei der ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Sie ist der Telekom Austria AG zur Dienstleistung zugewiesen. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 29. Juli 2004 wurde die Beschwerdeführerin gemäß § 22g Abs. 1 des Bundesbediensteten-Sozialplangesetzes, BGBl. I Nr. 138/1997, mit Ablauf des 31. Juli 2004 in den vorzeitigen Ruhestand versetzt. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 29. Juli 2004 wurde die Beschwerdeführerin gemäß Para... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §33 Abs3;VwGG §26 Abs1 Z1;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwGG §34 Abs3;VwGG §62 Abs1;
Rechtssatz: Die Prozessvoraussetzung der Rechtzeitigkeit der Beschwerde liegt im Zweifelsfall, insbesondere wenn der Nachweis über den Zeitpunkt der Zustellung des angefochtenen Bescheides nicht zu erbringen ist, vor (vgl. hiezu etwa das hg. Erkenntnis vom 13. J... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft K (BH) vom 17. November 2003 wurde der Stadt K die wasserrechtliche Bewilligung zur Sanierung des Polsterteiches und zum hochwassersicheren Ausbau des Kerbaches gemäß dem Projekt der Donau Consult Zottl & Erber, welches einen integrierenden Bestandteil des Bescheides darstellt, unter gleichzeitiger Vorschreibung von Bedingungen und Auflagen erteilt. Im Zuge des Ermittlungsverfahrens war für den 9. September 2003 am Gemeindeamt L eine ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §33 Abs3;AVG §42 Abs3 idF 1998/I/158;VwRallg;
Rechtssatz: Die zweiwöchige Frist des § 42 Abs. 3 AVG ist eine verfahrensrechtliche Frist; die Tage des Postenlaufes sind nach § 33 Abs. 3 AVG nicht einzurechnen (vgl. die Erläuterungen im Ausschussbericht zur AVG-Novelle, 1167 BlgNR, XX GP, 31). Schlagworte Auslegung A... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde den am 9. Jänner 2004 beim Arbeitsmarktservice Linz eingelangten Antrag der Beschwerdeführerin auf Zuerkennung von Altersteilzeitgeld für eine Dienstnehmerin auf Grund eines Altersteilzeitvertrages, dessen Laufzeit vor dem 1. Jänner 2004 begonnen hat, abgewiesen. Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof, der deren Behandlung mit Beschluss vom 29. N... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §79 Abs73;AVG §33 Abs3;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/08/0136 E 26. Jänner 2005 RS 2 Stammrechtssatz Die Frist des § 79 Abs. 73 AlVG ist eine materiellrechtliche Frist (Hinweis auf das zu einer änlich gelagerten Rechtslage nach dem Studienförderungsgesetz ... mehr lesen...
Mit Schreiben des Magistrats der Stadt Wien vom 29. November 1999 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 103 Abs. 2 KFG 1967 zur Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers hinsichtlich Abstellung eines näher bezeichneten Kraftfahrzeugs an einer näher bezeichneten Stelle im 1. Wiener Gemeindebezirk am 1. Oktober 1999 binnen zwei Wochen nach Zustellung des (Aufforderungs)Schreibens aufgefordert. Der im Verwaltungsakt erliegenden Kopie des Rückscheins zufolge erfolgte am 15. Dezember 1999 ein Zustel... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §33 Abs3;AVG §71 Abs1;KFG 1967 §103 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/11/0146 E 7. Oktober 1997 VwSlg 14760 A/1997 RS 2 Stammrechtssatz Da die Frist nach § 103 Abs 2 KFG (auch) als verfahrensrechtliche Frist qualifiziert wird, ist gegen die Versäumung dieser Frist die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zulässig. ... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Unfallversicherungsanstalt stellte beim Arbeitsmarktservice Währinger Gürtel mit dem dafür vorgesehenen Formular als Dienstgeberin einen Antrag auf Zuerkennung von Altersteilzeitgeld für einen Dienstnehmer ab 1. Dezember 2003. Der Antrag ist mit 17. Dezember 2003 datiert; auf der ersten Seite des Formulars wurde der Stempelaufdruck "Poststelle des AMS Währinger Gürtel...eingel. 26. JAN. 2004" angebracht. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Währinger Gürtel vo... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin stellte einen eine Eingangsstampiglie der Poststelle des AMS Wien Prandaugasse (gemäß § 4 Abs. 2 Z. 10 der Arbeitsmarktsprengelverordnung, BGBl. Nr. 928/1994, in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 23/2002, zuständig für den 22. Bezirk mit dem Fachzentrum Persönliche Dienste) vom 1. Jänner 2004 (!) aufweisenden Antrag auf Zuerkennung von Altersteilzeitgeld nach den §§ 27 und 28 AlVG für einen namentlich genannten Dienstnehmer. In diesem Antrag wurde ausge... mehr lesen...
Rechtssatz: Die Frist des § 79 Abs. 73 AlVG ist eine materiellrechtliche Frist (Hinweis auf das zu einer änlich gelagerten Rechtslage nach dem Studienförderungsgesetz ergangene E 5.5.2003, 2003/10/0071); eine Einrechnung des Postenlaufs kommt daher hier schon deshalb nicht in Betracht (zur Nichtanwendung des § 33 Abs. 3 AVG auf materiellrechtliche Fristen Hinweis E 29.5.1963, 1789/62, VwSlg 6045 A/1963, und die bei Walter/Thienel, Verwaltungsverfahrensgesetze I, § 33 E 11 zitierte jüngere ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §79 Abs73;AVG §33 Abs3;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/08/0136 E 26. Jänner 2005 RS 2 Stammrechtssatz Die Frist des § 79 Abs. 73 AlVG ist eine materiellrechtliche Frist (Hinweis auf das zu einer änlich gelagerten Rechtslage nach dem Studienförderungsgesetz ... mehr lesen...
1. Mit Bescheid der Tiroler Landesregierung vom 4. Februar 2004 wurde die von der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid der Bürgermeisterin von Innsbruck vom 2. Dezember 2002, betreffend Sozialhilfe, erhobene Berufung als verspätet zurückgewiesen und zwar im Wesentlichen mit der Begründung: , die Beschwerdeführerin habe die Berufung zwar innerhalb der Berufungsfrist und an die richtige Einbringungsstelle (Stadtmagistrat Innsbruck) adressiert zur Post gegeben. Tatsächlich sei die Beru... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §33 Abs3;AVG §6;AVG §63 Abs5; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2004/10/0098
Rechtssatz: Die Bf hat die Berufung jeweils an die richtige Einbringungsstelle adressiert und innerhalb der Berufungsfrist zur Post gegeben. Die Berufung ist jeweils bei einer hiefür unzuständigen Behörde eingelangt und wurde von die... mehr lesen...
