Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 30. August 1995 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz gemäß § 5 Abs. 1 dieses Gesetzes abgewiesen. Die Zustellung dieses Bescheides an den Beschwerdeführer erfolgte am 7. September 1995. Gegen diesen Bescheid richtet sich die mit 21. September 1995 datierte Berufung des Beschwerdeführers. Das beigeheftete Kuvert weist einen Poststempel vom 25. September 1995 auf. Mit dem angefoc... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §33 Abs3;AVG §63 Abs5; Beachte (Hier: Über die behauptete Unrichtigkeit der durch den Poststempel erfolgten Beurkundungen hat die belBeh Erhebungen anzustellen.)
Rechtssatz: Für den Beginn des Postenlaufes gem § 33 Abs 3 AVG ist es maßgeblich, wann ein Schriftstück von der Post in Behandlunggenommen wird. Für den Fall des Einwurfes in einen Briefkastenfol... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte am 29. Oktober 1992 bei der Bundespolizeidirektion Wien die Erteilung eines Sichtvermerkes für die mehrmalige Wiedereinreise nach Österreich. Im Zuge einer niederschriftlichen Einvernahme vom 2. Dezember 1992 gab der Vater des Beschwerdeführers an, er halte sich aufgrund eines Sichtvermerkes vom 2. Mai 1990 mit Gültigkeitsdauer bis 25. März 1993 im Bundesgebiet auf. Mit einem - im zweiten Rechtsgang ergangenen - Bescheid vom 30. Juni 1993, dem Beschwerd... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §33 Abs3;AVG §73 Abs2;
Rechtssatz: Die Postaufgabe steht der Übergabe an die Behörde gleich (Hinweis E 27.1.1987, 85/04/0165). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1995191047.X02 Im RIS seit 11.07.2001 Zuletzt aktualisiert am 11.02.2019 mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wien vom 27. August 1992 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als Zulassungsbesitzer eines dem Kennzeichen nach ("SP-...") bestimmten Kraftfahrzeuges bis zum 14. Februar 1992 unterlassen, der Behörde auf Grund der schriftlichen Aufforderung vom 28. Jänner 1992 der Bundespolizeidirektion Wien, zugestellt am 31. Jänner 1992, binnen zwei Wochen nach Zustellung Auskunft darüber zu erteilen, wer dieses Kraftfahrzeug am 20. D... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §32 Abs1;AVG §33 Abs3;KFG 1967 §103 Abs2;VStG §44a Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Da es sich bei der Frist des § 103 Abs 2 KFG (auch) um eine verfahrensrechtliche Frist handelt, sind gemäß § 33 Abs 3 AVG die Tage des Postenlaufes nicht einzurechnen. Es kommt somit hinsichtlich der Rechtzeitigkeit der Auskunftserteilung nach § ... mehr lesen...
Der vorliegende Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird damit begründet, die Beschwerde sei bereits am 3. Juli 1995 zur Post gegeben worden, wobei die "eingeschriebene" Aufgabe mittels des (dem Antrag) angeschlossenen Aufgabescheines bestätigt worden sei. Durch ein Versehen der Post sei die eingeschriebene Sendung allerdings "zurückgestellt" und am 4. Juli 1995 in der Kanzlei des einschreitenden Rechtsanwaltes zugestellt worden. Durch die rechtzeitige Postaufgabe sei die... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Die Gefahr des Verlustes einer an eine Behörde übersandten Eingabe trifft den Einschreiter (vgl. B 31. Jänner 1995, 94/08/0277). Gleiches hat für einen Fall zu gelten, wo die Eingabe - ohne bei der Behörde einzulangen - aus welchen Gründen immer dem Einschreiter zurückgestellt wird. Europe... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, reiste am 29. August 1993 in das Bundesgebiet ein und stellte am 10. September 1993 einen Antrag auf Asylgewährung. Mit Bescheid vom 15. September 1993 des Bundesasylamtes, Außenstelle Graz, wurde der Antrag abgewiesen. Dieser Bescheid wurde dem Vertreter des Beschwerdeführers am 16. September 1993 zugestellt. Mit einem Schriftsatz, der nicht eingeschrieben aufgegeben wurde und dessen Kuvert den Poststempel "1. Oktober 1993" ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §33 Abs3;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1994200224.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin machte in ihrer am 3. November 1993 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangten Säumnisbeschwerde vom 2. Oktober 1993 gegen die Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland geltend, sie habe gegen den Bescheid des Finanzamtes A vom 5. Juni 1992, zugestellt am 5. August 1992, betreffend Abweisung eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung hinsichtlich "Zwangs- und Ordnungsstrafe 1991" mit Schriftsatz vom 31. Jänner 1993, eingelangt beim Finanzamt... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin machte in ihrer am 3. November 1993 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangten Säumnisbeschwerde vom 26. September 1993 gegen die Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland geltend, sie habe gegen den Bescheid des Finanzamtes A vom 5. Juni 1992, zugestellt am 5. August 1992, betreffend Abweisung eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung hinsichtlich "Zwangsstrafe 1988" (nach zwei Fristverlängerungsanträge und einem Antrag auf Ergänzung der B... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin machte in ihrer am 3. November 1993 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangten Säumnisbeschwerde vom 30. September 1993 gegen die Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland geltend, sie habe gegen den Bescheid des Finanzamtes A vom 5. Juni 1992, zugestellt am 5. August 1992, betreffend Abweisung eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung hinsichtlich "Zwangsstrafe 1991" (nach zwei Fristverlängerungsanträge und einem Antrag auf Ergänzung der B... mehr lesen...
Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn): 93/13/0227 B 13. Dezember 1995 93/13/0228 B 13. Dezember 1995 93/13/0230 B 13. Dezember 1995 93/13/0231 B 13. Dezember 1995 93/13/0244 B 13. Dezember 1995 93/13/0245 B 13. Dezember 1995 93/13/0246 B 13. Dezember 1995 Rechtssatz: Nach Ablauf der im § 27 VwGG umschriebenen Frist besteht keine (weitere) Frist, innerhalb der eine solche Beschwerde (Säumnisbeschwerde) spätestens zu erheben ist. Mangels bestehender Frist ist aber § 33 Abs 3 AVG... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §33 Abs3;B-VG Art132;VwGG §27;VwGG §62 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1995/12/13 93/13/0229 1 Stammrechtssatz Nach Ablauf der im § 27 VwGG umschriebenen Frist besteht keine (weitere) Frist, innerhalb der eine solche Beschwerde (Säumnisbeschwerde) spätestens zu erheben ist. Mangels bestehender... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §33 Abs3;VwGG §27; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
93/13/0227 B 13. Dezember 1995
93/13/0228 B 13. Dezember 1995
93/13/0230 B 13. Dezember 1995
93/13/0231 B 13. Dezember 1995
93/13/0244 B 13. Dezember 1995
93/13/0245 B 13. Dezember 1995
93/13/0246 B 13. Dezember 1995
Rechtssatz: Liegt der Zeitpunkt der Bescheiderlass... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §33 Abs3;B-VG Art132;VwGG §27;VwGG §62 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1995/12/13 93/13/0229 1 Stammrechtssatz Nach Ablauf der im § 27 VwGG umschriebenen Frist besteht keine (weitere) Frist, innerhalb der eine solche Beschwerde (Säumnisbeschwerde) spätestens zu erheben ist. Mangels bestehender... mehr lesen...
Aus der Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, den ihr angeschlossenen Unterlagen, insbesondere der Ausfertigung des angefochtenen Bescheides, und der Ergänzung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof ergibt sich folgendes: Mit dem angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 13. September 1994 wurde gemäß § 5a Abs. 4 in Verbindung mit § 5a Abs. 3 Z. 2 des Zivildienstgesetzes (ZDG) festgestellt, daß die Zivildiensterklärung des Beschwerdeführers vom 12. April 1994 wege... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren44 Zivildienst
Norm: AVG §33 Abs3;AVG §6 Abs1;AVG §71 Abs1;VwRallg;ZDG 1986 §2 Abs1;ZDG 1986 §5 Abs2;ZDG 1986 §76a Abs2 Z1;
Rechtssatz: Eine Konsequenz der Rechtsauffassung, daß es sich bei der Frist zur Abgabe der Zivildiensterklärung um eine verfahrensrechtliche handelt, ist, daß die Tage des Postenlaufes - zur zuständigen Behörde - gemäß § 33 Abs 3... mehr lesen...
1.0. Aus der Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid ergibt sich nachstehender Sachverhalt: 1.1. Mit Zahlungsauftrag vom 5. November 1993 schrieb der Kostenbeamte des Bezirksgerichtes Waidhofen a. d. Thaya der Beschwerdeführerin den Ersatz von Sachverständigengebühren im Betrag von S 2.897,-- und eine Entscheidungsgebühr im Betrag von S 360,-- zuzüglich der Einhebungsgebühr von S 50,--, zusammen somit den Betrag von S 3.307,-- zur Zahlung vor. Die Beschwerdeführerin erhob ei... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein14/02 Gerichtsorganisation27/04 Sonstige Rechtspflege40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §33 Abs3;GEG §7 Abs1 idF 1987/646;GOG §89 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: AusfzF, ob es für die Wahrung der Frist nach § 7 Abs 1 GEG idF 1987/646 (Berichtigungsantrag) auf den Zeitpunkt des Einlangens bei der Einbringungsstelle oder auf jenen der Postaufgabe ankommt. (Die Nichteinrechnung des P... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist nach der Aktenlage als Schulwart in der Expositur der HBLA für wirtschaftliche Berufe in Graz tätig. Er war für die am 26. und 27. November 1991 anberaumten und durchgeführten Personalvertretungswahlen als Kandidat der Gruppe "AUF Aktionsgemeinschaft Unabhängiger und Freiheitlicher" (im folgenden: AUF) für den Dienststellenausschuß der bei den zusammengefaßten Dienststellen der Bundesschulen in der Stadt Graz und in Graz-Umgebung einschließlich Pädagogisches I... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren63/07 Personalvertretung
Norm: ABGB §902;AVG §33 Abs3;PVG 1967 §20 Abs3;VwRallg;
Rechtssatz: Bei der Einreichungsfrist nach § 20 Abs 3 PVG handelt es sich um eine materiell-rechtliche Frist, weil die Einbringung eines Wahlvorschlages nicht zur Initiierung oder Fortführung eines (mit Bescheid abzuschließe... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 3. Mai 1995 wurde dem Antrag des Beschwerdeführers auf Verlängerung einer Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz gemäß § 6 Abs. 3 leg. cit. nicht stattgegeben. In der Begründung: geht die belangte Behörde davon aus, daß dem Beschwerdeführer eine Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz mit einer Geltungsdauer bis 30. Oktober 1994 erteilt worden sei. Da er seinen Verlängerungsantrag erst am 11. Oktober 1994 ei... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §33 Abs3;VwRallg;
Rechtssatz: § 33 Abs 3 AVG findet lediglich auf prozessuale Fristen Anwendung (Walter-Mayer, Verwaltungsverfahrensrecht, 05te Auflage, RZ 237). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1995190137.X02 Im RIS seit 11.07.2001 mehr lesen...
Rechtssatz: Dem Zweck, der Behörde einen zeitlichen Spielraum für ihre Entscheidungsfindung zu geben, ist schon allein durch die Vorschrift des § 6 Abs 3 AufenthaltsG 1992 idF vor Inkrafttreten der Nov 1995/351 genüge getan, wonach Anträge auf Verlängerung einer Bewilligung so rechtzeitig zu stellen sind, daß darüber vor Ablauf der Geltungsdauer der Bewilligung entschieden werden kann. Der Verlängerungsantrag ist nicht bloß auf die Auslösung prozessualer Rechtswirkungen gerichtet, sondern ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer gab am 8. April 1994 gegenüber dem (für ihn nicht mehr zuständigen) Militärkommando Wien eine Erklärung nach § 2 Abs. 1 des Zivildienstgesetzes idF der Novelle BGBl. Nr. 187/1994 (ZDG) ab. Mit Bescheid vom 21. Juli 1994 stellte die belangte Behörde gemäß § 5a Abs. 4 ZDG fest, die beim zuständigen Militärkommando Salzburg verspätet (am 16. Mai 1994) eingelangte Erklärung könne wegen Versäumung der Frist nach § 76a Abs. 2 Z. 1 ZDG zur Abgabe einer Zivildiensterkläru... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 15. Februar 1995 wies die Kärntner Landesregierung die Vorstellung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Gemeinderates der Gemeinde S vom 3. Oktober 1994 gemäß § 95 Abs. 4 AGO 1993 als unbegründet ab. In der dagegen vom Beschwerdeführer an den Verfassungsgerichtshof erhobenen Beschwerde wird u.a . ausgeführt, der vorzitierte Bescheid der Kärntner Landesregierung sei am 21. Februar 1995 zugestellt worden. Für den Fall, daß der Verfassungsgerichtshof finden sollt... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren44 Zivildienst
Norm: AVG §33 Abs3;AVG §71 Abs1 Z1;ZDG 1986 §76a Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/04/27 94/11/0355 1 Stammrechtssatz Die Frist zur Abgabe einer Zivildiensterklärung ist keine materiell-rechtliche, sondern eine verfahrensrechtliche (mit der Folge, daß die Tage des Postenlaufes nicht in sie einzurechnen sind; Hinweis E VfGH 12.10.1994, B 1659/94). ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §33 Abs3;AVG §6 Abs1;VwGG §26 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/04/0093 B 28. Juni 1988 RS 1 Stammrechtssatz Wird ein Rechtsmittel bei der unzuständigen stelle (hier: beim Verfassungsgerichtshof, welcher mit dem Verwaltungsgerichtshof KEINE gemeinsame Einlaufstelle besitzt) eingebracht, so erfolgt die Weiterleitung an die... mehr lesen...
