Das Bundesasylamt hat mit Bescheid vom 11. Jänner 1993 den Antrag des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen von Sri Lanka, ihm Asyl zu gewähren, abgewiesen. Diesen Bescheid hat der Beschwerdeführer nach Ausweis der Verwaltungsakten am 13. Jänner 1993 persönlich übernommen. Die gegen diesen Bescheid erhobene Berufung des Beschwerdeführers wies die belangte Behörde mit Bescheid vom 22. Februar 1993 gemäß § 66 Abs. 4 AVG zurück, weil der erstinstanzliche Bescheid vom Beschwerdef... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §33 Abs3;AVG §63 Abs5;VwRallg;
Rechtssatz: Ein Rechtsmittel ist nicht schon deshalb als verspätet eingebracht zu betrachten, weil die zuständige Einbringungsstelle wegen mangelhafter (hier: fehlender) Frankierung der Postsendung die Annahme derselben verweigert hat. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:V... mehr lesen...
Gemäß § 24 Abs. 1 VwGG ist die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof unmittelbar beim Verwaltungsgerichtshof einzubringen. Zufolge § 26 Abs. 1 leg. cit. beträgt die Frist zur Erhebung einer Beschwerde gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde gemäß Art. 131 B-VG sechs Wochen. Sie beginnt in den Fällen des Art. 131 Abs. 1 Z. 1 B-VG dann, wenn der Bescheid dem Beschwerdeführer zugestellt wurde, mit dem Tag der Zustellung. Nach § 33 Abs. 3 AVG (§ 62 Abs. 1 VwGG) sind die Tag... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §33 Abs3;AVG §6 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/10/30 90/04/0080 1 Stammrechtssatz Gemäß § 33 Abs 3 AVG werden die Tage des Postenlaufes in die Berufungsfrist nicht eingerechnet. Wird jedoch ein eine Frist wahrendes Schriftstück mit der Post an eine unrichtige Stelle gesendet, so ist der Postenlauf in die Frist einzurechnen (Hinweis E 23.9.1966, 197/66... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 16. September 1994 auf Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der im § 76a Abs. 2 Z. 1 des Zivildienstgesetzes 1986 in der Fassung der ZDG-Novelle 1994, BGBl. Nr. 187, normierten Frist zur Einbringung einer Zivildiensterklärung gemäß § 71 AVG abgewiesen. Der Beschwerdeführer erhob Beschwerden an beide Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts. Der Verfassungsgerichtshof hat mit... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren44 Zivildienst
Norm: AVG §33 Abs3;AVG §71 Abs1 Z1;VwRallg;ZDG 1986 §76a Abs2 Z1;
Rechtssatz: Die Frist zur Abgabe einer Zivildiensterklärung ist keine materiell-rechtliche, sondern eine verfahrensrechtliche (mit der Folge, daß die Tage des Postenlaufes nicht in sie einzurechnen sind; Hinweis E VfGH 12.10.1994, B 1659/94). Daraus folgt, daß eine Wieder... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Mit Bescheid vom 26. August 1994 wies der Landeshauptmann von Niederösterreich den Einspruch des Beschwerdeführers gegen den (in einer Versicherungspflichtangelegenheit ergangenen) Bescheid der Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse vom 25. April 1994 als verspätet zurück. Die Rechtsmittelbelehrung enthielt den Hinweis, daß eine Berufung entweder bei ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §33 Abs3;AVG §6 Abs1;AVG §63 Abs5;VwRallg;
Rechtssatz: Eine an eine unrichtige Stelle adressierte Berufung ist nur unter zwei Voraussetzungen rechtzeitig, nämlich daß sie erstens bei der unrichtigen Stelle noch vor Ablauf der Rechtsmittelfrist einlangt und zweitens noch an diesem Tag zwecks Weiterleitung an die richtige Stelle zur Post gege... mehr lesen...
Mit dem im Devolutionswege ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 24. November 1994 wurde der Beschwerdeführerin unter Berufung auf § 89a Abs. 7 und Abs. 7a StVO in Verbindung mit den §§ 1 und 2 der Verordnung des Magistrates der Stadt Wien vom 14. April 1978, Amtsblatt der Stadt Wien Nr. 17/1978, für die von der Magistratsabteilung 48 am 26. November 1991 um 0.40 Uhr vorgenomme Entfernung und nachfolgende Aufbewahrung des an einem näher beschriebenen Ort verkehrsbeeinträchtige... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein19/16 Berechnung von Fristen40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §32 Abs1;AVG §33 Abs3;FristberechnungsÜbk Eur Art1 lita;FristberechnungsÜbk Eur Art5;StVO 1960 §89a Abs7;VwRallg;
Rechtssatz: Die Frist des § 89a Abs 7 StVO ist materiellrechtlicher Natur. Jedenfalls für derartige Fristen ist das Eur FristenberechnungsÜbk samt Erklärung der Republik Ös... mehr lesen...
Aus dem Beschwerdevorbringen, dem vorgelegten angefochtenen Bescheid und dem erstinstanzlichen Bescheid ergibt sich: Der Beschwerdeführer stand als Zollwache-Inspektor in einem provisorischen öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Der Aktenlage nach war seine letzte Dienststelle die Zollwachabteilung XY. Mit Bescheid der Finanzlandesdirektion für Steiermark vom 21. Juli 1994 wurde das provisorische Dienstverhältnis gemäß § 10 Abs. 4 Z. 3 BDG 1979 mit Ablauf des Monates ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §33 Abs3;AVG §6 Abs1;VwGG §34 Abs2;VwGG §62 Abs1;
Rechtssatz: Die Tage des Postenlaufes werden nur dann nach § 33 Abs 3 AVG in die Frist zur Verbesserung einer Beschwerde gemäß § 34 Abs 2 VwGG nicht eingerechnet, wenn das die Frist wahrende Schriftstück innerhalb offener Frist mit der RICHTIGEN Anschrift der Post übergeben wurde, dh an die zus... mehr lesen...
Mit Beschluß des Verwaltungsgerichtshofes vom 25. Oktober 1994, Zl. 94/08/0186-5, wurde das Verfahren über die Beschwerde des Antragstellers gegen einen Bescheid der Salzburger Landesregierung betreffend eine Sozialhilfeangelegenheit gemäß den §§ 33 Abs. 1, 34 Abs. 2 VwGG mit der Begründung: eingestellt, daß der Antragsteller der an ihn am 6. September 1994 ergangenen Aufforderung zur Behebung von Mängeln der Beschwerde nicht fristgerecht nachgekommen sei. Dieser Beschluß wurde dem Bes... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §33 Abs3;VwGG §45 Abs2;VwGG §62 Abs1;
Rechtssatz: Ein Anbringen iSd § 13 AVG iVm § 62 Abs 1 VwGG liegt erst dann vor, wenn eine Eingabe tatsächlich bei der Behörde einlangt; die Gefahr des Verlustes einer übersandten Eingabe trifft daher den Einschreiter. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VW... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 12. Oktober 1993 wurde ein Antrag des Beschwerdeführers vom 30. Juni 1993 auf Erteilung einer Ausnahmebewilligung gemäß § 45 Abs. 2 StVO abgewiesen. Dieser Bescheid wurde dem Beschwerdeführer am 15. Oktober 1993 (einem Freitag) zugestellt. Die dagegen erhobene Berufung langte am Mittwoch, dem 3. November 1993 bei der Behörde erster Instanz ein. Der bezügliche Briefumschlag trägt den Poststempel "2.11.1993-21". Nachdem dem Beschwerdef... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §33 Abs3;AVG §45 Abs2;AVG §63 Abs5;VwRallg;
Rechtssatz: Der Tag der Postaufgabe wird grundsätzlich durch den Poststempel nachgewiesen. Der Gegenbeweis, eine Briefsendung trage nicht den Poststempel mit dem Datum des Tages der Entleerung des Postkastens, sondern ein anderes Datum, ist zulässig (Hinweis E 18.12.1974, 1702/74, VwSlg 8731 A/197... mehr lesen...
Gemäß § 26 Abs. 1 Z. 1 VwGG beträgt die Beschwerdefrist sechs Wochen, gerechnet ab Zustellung des angefochtenen Bescheides. Der angefochtene Bescheid der belangten Behörde vom 23. August 1994 wurde dem Beschwerdeführer, wie aus dem Schreiben der belangten Behörde vom 21. November 1994 und dem vom Verwaltungsgerichtshof beigeschafften Zustellnachweis hervorgeht, am 27. September 1994 zu eigenen Handen zugestellt und von diesem übernommen. Die sechswöchige Beschwerdefrist endete som... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §33 Abs3;AVG §6 Abs1;VwGG §24 Abs1;VwGG §26 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Verhältnis zu anderen Materien und Normen VwGG Beschwerdeerhebung
an VwGH
Weiterleitung an die zuständige Behörde auf Gefahr des Einschreiters European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:19... mehr lesen...
Mit dem Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 6. Februar 1992 wurde festgestellt, daß die Beschwerdeführerin nicht Flüchtling im Sinne des Asylgesetzes (1968) in Verbindung mit der Genfer Flüchtlingskonvention sei. Die dagegen erhobene Berufung der Beschwerdeführerin wurde mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 10. Mai 1993 gemäß § 66 Abs. 4 AVG als verspätet zurückgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §33 Abs3;AVG §39 Abs2;AVG §63 Abs5;VwRallg;
Rechtssatz: Bei Verlust des Nachweises über das Datum der Postaufgabe ist der Zeitpunkt der Postaufgabe von der Behörde von Amts wegen zu ermitteln (Hinweis E 14.3.1980, 3101, 3102/79, VwSlg 10070 A/1980). Gleiches gilt auch für den Fall, daß das Datum des Poststempels nicht leserlich ist. ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bundesministers für öffentliche Wirtschaft und Verkehr vom 30. Juni 1994 wurde die Berufung der Antragstellerin gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 14. Februar 1989, mit welchem ihr im Instanzenzug eine ihr zustehende Konzession für das Taxi-Gewerbe entzogen worden war, als unzulässig zurückgewiesen. Dieser Bescheid wurde der Antragstellerin am 5. Juli 1994 zugestellt. Mit an den Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr gerichtetem S... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §33 Abs3;AVG §6 Abs1;VwGG §46 Abs3;VwGG §62 Abs1;
Rechtssatz: Bei der Frist des § 46 Abs 3 VwGG handelt es sich um eine verfahrensrechtliche Frist, in die zufolge der gemäß § 62 Abs 1 VwGG auch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren anzuwendenden Bestimmung des § 33 Abs 3 AVG die Tage des Postlaufes nicht eingerechnet werden. Dies gilt allerdin... mehr lesen...
Das Bundesasylamt Wien hat mit Bescheid vom 29. Juni 1993 den Antrag des Beschwerdeführers, eines pakistanischen Staatsangehörigen, ihm Asyl zu gewähren, abgewiesen. Diesen Bescheid hat der Beschwerdeführer nach Ausweis der Verwaltungsakten am 29. Juni 1993 persönlich übernommen. Die gegen diesen Bescheid erhobene Berufung des Beschwerdeführers wies die belangte Behörde mit Bescheid vom 2. August 1993 gemäß § 66 Abs. 4 AVG zurück, weil der Beschwerdeführer die Berufung bei der un... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §33 Abs3;AVG §63 Abs5;VwRallg;
Rechtssatz: Für die Rechtzeitigkeit der Erhebung einer Berufung ist entscheidend, daß die Berufung innerhalb offener Frist mit der richtigen Anschrift der Post übergeben wurde. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994190988.X01 Im RIS seit ... mehr lesen...
Der angefochtene Bescheid der belangten Behörde vom 20. Jänner 1994 wurde dem Beschwerdeführer nach dessen eigener Behauptung und nach dem Inhalt des von der belangten Behörde übermittelten Rückscheines zu Handen seines Rechtsvertreters am 24. Jänner 1994 zugestellt. Die sechswöchige Frist zur Erhebung der Verwaltungsgerichtshofbeschwerde gegen diesen Bescheid endete somit gemäß § 26 Abs. 1 Z. 1 VwGG am Montag, dem 7. März 1994. Die mit diesem Tag datierte Beschwerde wurde vom Beschwe... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §33 Abs3;AVG §6 Abs1;VwGG §24 Abs1;VwGG §26 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwGG §62 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1991/09/18 91/03/0095 1 Stammrechtssatz Wird ein an die Frist gebundener Schriftsatz nicht unmittelbar beim VwGH, sondern bei einer anderen Stelle eingebracht und von dieser an den VwGH we... mehr lesen...
Mit Strafverfügung des Magistrates der Stadt Wien vom 29. April 1991 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 18. März 1991 um 9.58 Uhr in Wien VIII., Schlesingerplatz gegenüber 1, sein dem Kennzeichen nach näher bestimmtes mehrspuriges Kraftfahrzeug in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt, ohne die Parkometerabgabe durch einen ordnungsgemäß entwerteten Parkschein entrichtet zu haben, da der Parkschein gefehlt habe. Er habe dadurch eine Verwaltungsübertretu... mehr lesen...
Nach dem Beschwerdevorbringen wurde der angefochtene Bescheid dem Beschwerdeführer am 17. November 1992 zugestellt, der letzte Tag der sechswöchigen Beschwerdefrist nach § 26 Abs. 1 VwGG war daher der 29. Dezember 1992. Die an den Verfassungsgerichtshof gerichtete Beschwerde wurde am 28. Dezember 1992 zur Post gegeben und langte am 29. Dezember 1992 ein. Der Verfassungs- und der Verwaltungsgerichtshof haben keine gemeinsame Einlaufstelle, aufgrund welcher ein bei dieser eingelangter S... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §33 Abs3;AVG §6 Abs1;VwGG §26 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die Gefahr der Weiterleitung des (zweiten) Rechtsmittels an die zuständige Stelle und damit verbunden die Folgen einer allfälligen Verspätung treffen auch dann den Rechtsmittelwerber, wenn ein Schriftsatz, der in Wahrheit zwei Beschwerden einschließt, nur bei einer der für die Behan... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §33 Abs3;AVG §63 Abs5;AVG §66 Abs4;VwRallg;
Rechtssatz: Für den Beginn des Postenlaufes ist nur maßgeblich, wann das Schriftstück von der Post in Behandlung genommen wird (dh wann der Kasten tatsächlich ausgehoben wird). Es kommt daher allein darauf an, wann das in Frage stehende Telegramm von der Post "in Behandlung" genommen wurde; nicht ... mehr lesen...
