Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §33 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1711/64 E 21. Jänner 1965 RS 4 Stammrechtssatz Die Gefahr des Verlustes einer zur Post gegebenen Eingabe an eine Behörde hat der Absender zu tragen. Eine Eingabe gilt nur dann als eingebracht, wenn sie bei der Behörde auch tatsächlich eingelangt ist. (Hinweis auf E vom 17.3.1928, VwSlg. 15157 A/1928 .................. mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §24 Abs1;AVG §33 Abs3;AVG §6 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Es besteht dann kein von der Anrechnung auszuscheidender Postenlauf von der unzuständigen Stelle zum VwGH, wenn die Verwaltungsgerichtshofbeschwerde bei der unzuständigen Behörde eingebracht und von dort nicht mit der Post an den VwGH weitergeleitet wird (Hinweis B 15.9.1953, 2240/50... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §33 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1711/64 E 21. Jänner 1965 RS 4 Stammrechtssatz Die Gefahr des Verlustes einer zur Post gegebenen Eingabe an eine Behörde hat der Absender zu tragen. Eine Eingabe gilt nur dann als eingebracht, wenn sie bei der Behörde auch tatsächlich eingelangt ist. (Hinweis auf E vom 17.3.1928, VwSlg. 15157 A/1928 .................. mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §113 Abs1;ASVG §113 Abs2;AVG §33 Abs1;AVG §33 Abs3;
Rechtssatz: Bei der Beurteilung der Rechtzeitigkeit einer Beitragsnachweisung ist der Zeitpunkt der Postaufgabe unmaßgeblich; es kommt auf das Einlangen beim Sozialversicherungsträger an. Die Schuldverantwortlichkeit des Meldepflichtigen liegt darin, dass das Schriftstück nich... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein22/04 Sonstiges Prozessrecht40/01 Verwaltungsverfahren40/02 Sonstiges Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §113 Abs1;ASVG §113 Abs2;ASVG §33 Abs1;AVG §33 Abs2;AVG §33 Abs3;FristHG 1961 idF 1963/189;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/08/0099 E 23. Mai 1985 VwSlg 11776 A/1985 RS 1 Stammrechtssatz Die Anmeldung des Versicherten erfo... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §113 Abs1 idF 1986/111;AVG §33 Abs3;
Rechtssatz: Die Anmeldung des Versicherten erfolgt iSd § 113 Abs 1 ASVG verspätet, wenn sie nach Ablauf der Meldefrist nach § 33 Abs 1 ASVG bzw. nach der Kassensatzung beim Versicherungsträger einlangt. § 33 Abs 3 AVG 1950, wonach der Postenlauf in (verfahrensrechtliche) Fristen nicht einzur... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §33 Abs3;VwGG §24 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/10/0171 B 8. Juni 1983 RS 1
(hier: Transport durch Bozen) Stammrechtssatz Wenn sich die unzuständige Behörde zur Weiterleitung des fristgebundenen, an die unzuständige Stelle adressierten Anbringens an die zuständige Stelle nicht der Post bedient, so besteht ein von der Anrechnung auf... mehr lesen...
Index: L63003 Rinderzucht Tierzucht Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §32;AVG §33 Abs3;AVG §33;AVG §63 Abs5;TierzuchtförderungsG NÖ 1975 §23 idF 6300-1;TierzuchtförderungsG NÖ 1975 §3 Abs1 idF 6300-1;
Rechtssatz: Wird ein Einspruch gegen einen B der bei der NÖ Landes-LWK eingerichteten NÖ Hengstkörkommission nicht an die NÖ LReg sondern an die NÖ-LWK gerichtet und langt der von der NÖ-LWK mit ei... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §33 Abs3;AVG §6 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Wird ein Rechtsmittel bei der unzuständigen stelle (hier: beim Verfassungsgerichtshof, welcher mit dem Verwaltungsgerichtshof KEINE gemeinsame Einlaufstelle besitzt) eingebracht, so erfolgt die Weiterleitung an die zuständige Behörde auf Gefahr des Einschreiters. Das bedeutet, dass die Frst nur d... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §33 Abs3;AVG §6 Abs1;VwGG §24 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/16/0168 B 16. Oktober 1986 RS 2 Stammrechtssatz Wenn die unzuständige Behörde gemäß § 6 Abs 1 AVG 1950 das Rechtsmittel (die Beschwerde) zwecks Weiterleitung an die zuständige Behörde zur Post gibt, so sind gemäß § 33 Abs 3 AVG 1950 (§ 62 Abs 1 VwGG) die Tage des Postenlau... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §33 Abs3;AVG §6 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0762/77 E 23. Mai 1978 VwSlg 9563 A/1978 RS 2 Stammrechtssatz Wird ein Rechtsmittel (hier Vorstellung) bei der unzuständigen Behörde eingebracht, so erfolgt zwar die Weiterleitung auf Gefahr des Einschreiters, da aber gemäß § 33 Abs 3 AVG 1950 die Tage des Postenlaufes zur zuständigen Behörde nicht eingerechnet werde... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §33 Abs3;AVG §6 Abs1;VwGG §24 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/16/0168 B 16. Oktober 1986 RS 1 Stammrechtssatz Wird eine Beschwerde nicht gemäß § 24 Abs 1 VwGG direkt beim VwGH, sondern unzuständigerweise bei einer Behörde des Verwaltungsverfahrens eingebracht, so ist die Beschwerdefrist versäumt, wenn die Beschwerde erst nach deren A... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §33 Abs3;VwGG §13 Abs1 Z2;ZustG §14;ZustG §2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/10/0084 E 18. Juni 1984 VwSlg 11473 A/1984 RS 1 Stammrechtssatz Bei Anstaltshäftlingen ist für das Einlangen von Rechtsmitteln der Tag der Abgabe an die Gefangenenhausleitung maßgebend (Hinweis E 13.4.1961, 1781/59, E 19.1.1973, 0469/71, E 9.11.1979, 1852/79). Tr... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §33 Abs3;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Die Postaufgabe eines Schriftsatzes an die unzuständige Behörde wahrt die Frist des Postlaufes nicht. Wird daher ein Rechtsmittel an die zuständige Behörde erst nach Fristablauf zur Post gegeben, so erweist sich die Zurückweisung dieses Rechtsmittels durch die Behörde als verspätet als rechtsrichtig. Sch... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §33 Abs3;AVG §73 Abs2;VwGG §42 Abs2 litb;VwGG §42 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Ein zur Post gegebener Devolutionsantrag erscheint im Hinblick auf § 33 Abs 3 AVG 1950 nur dann unter Beachtung der Frist des § 73 AVG 1950 eingebracht, wenn die Postaufgabe nach Ablauf dieser Frist erfolgt. Im Hinblick auf § 33 Abs 3 AVG 1950 kommt - unbeschadet der in den... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §32;AVG §33 Abs3;AVG §73 Abs2;VwGG §42 Abs2 litb;VwGG §42 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Die sechsmonatige Frist des § 73 AVG 1950 hat sowohl für die Behörde als auch für die Verfahrensparteien rechtliche Bedeutung. Dies bedeutet für die Behörde, dass sie innerhalb dieser Frist den Bescheid zu erlassen hat, für die Verfahrenspartei hingegen, dass sie vo... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §33 Abs3;AVG §6 Abs1;VwGG §24 Abs1;VwGG §62 Abs1;
Rechtssatz: Wenn die unzuständige Behörde gemäß § 6 Abs 1 AVG 1950 das Rechtsmittel (die Beschwerde) zwecks Weiterleitung an die zuständige Behörde zur Post gibt, so sind gemäß § 33 Abs 3 AVG 1950 (§ 62 Abs 1 VwGG) die Tage des Postenlaufes von der unzuständigen zur zuständigen Behörde nicht in... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §33 Abs3;AVG §6 Abs1;VwGG §24 Abs1;
Rechtssatz: Wird eine Beschwerde nicht gemäß § 24 Abs 1 VwGG direkt beim VwGH, sondern unzuständigerweise bei einer Behörde des Verwaltungsverfahrens eingebracht, so ist die Beschwerdefrist versäumt, wenn die Beschwerde erst nach deren Ablauf beim VwGH einlangt. Nicht nur bereits der Postenlauf geht zu Laste... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nicht weiter bekämpften Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung vom 29. Mai 1980, Zl. BauR-444/3-1980, war gegen den Beschwerdeführer gemäß § 68 Abs. 2 der OÖ. Bauordnung 1976 eine Geldstrafe von S 5.000,-- verhängt worden, weil er als persönlich haftender Gesellschafter der T OHG in V, ohne im Besitz einer rechtskräftigen Baubewilligung zu sein, vor dem 8. Juni 1977 mit der Errichtung einer Entrindungs-, Vermessungs- und Sortieranlage be... mehr lesen...
Index: Verwaltungsverfahren - VStG40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §33 Abs3 VStG §31 Abs3 VStG §53 Abs2 VVG §3 AVG § 33 heute AVG § 33 gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023 AVG § 33 gültig von 01.03.2013 bis 20.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I N... mehr lesen...
Index: Verwaltungsverfahren - AVG14/02 Gerichtsorganisation32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §33 Abs3 BAO §108 Abs4 implizit GOG §89 AVG § 33 heute AVG § 33 gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023 AVG § 33 gültig von 01... mehr lesen...
Dem Beschwerdeführer wurde gemäß seinem Vorbringen am 29. Juni 1972 zu Handen eines Rechtsfreundes der Bescheid der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 24. April 1972 zugestellt. Die Frist zur Erhebung der Beschwerde endete daher gemäß dem § 26 Abs. 1 VwGG 1965 am 10. August 1972. Mit dem am 11. Oktober 1972 zur Post gegebenen Schriftsatz stellte der Beschwerdeführer beim Verwaltungsgerichtshof den Antrag auf Bewilligung der Wiedereinsetzung in den... mehr lesen...
