TE Vwgh Beschluss 1995/12/13 93/13/0229

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Weiss und die Hofräte Dr. Fellner und Dr. Hargassner als Richter, im Beisein des Schriftführers Dr. Cerne, in der Beschwerdesache der H in W, gegen die Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland wegen Verletzung der Entscheidungspflicht, betreffend eine Berufung gegen die Abweisung eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung, den Beschluß gefaßt:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Beschwerdeführerin hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von S 4.565,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Die Beschwerdeführerin machte in ihrer am 3. November 1993 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangten Säumnisbeschwerde vom 2. Oktober 1993 gegen die Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland geltend, sie habe gegen den Bescheid des Finanzamtes A vom 5. Juni 1992, zugestellt am 5. August 1992, betreffend Abweisung eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung hinsichtlich "Zwangs- und Ordnungsstrafe 1991" mit Schriftsatz vom 31. Jänner 1993, eingelangt beim Finanzamt A am 1. Februar 1993, Berufung erhoben, über welche "bis heute" nicht entschieden worden sei.

Nach Einleitung des Vorverfahrens durch den Verwaltungsgerichtshof legte die belangte Behörde die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und erstattete eine Gegenschrift, wonach u.a. die oben erwähnte Berufung mit Bescheid vom 12. Oktober 1993, der Beschwerdeführerin durch Hinterlegung zugestellt am 15. Oktober 1993, zurückgewiesen worden sei, und beantragte die kostenpflichtige Zurückweisung der Beschwerde.

Gemäß § 34 Abs. 1 VwGG sind Beschwerden u.a. dann ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluß zurückzuweisen, wenn ihnen der Mangel der Berechtigung zur Erhebung entgegensteht.

Gemäß § 34 Abs. 3 VwGG ist ein Beschluß nach Abs. 1 in jeder Lage des Verfahrens zu fassen.

Gemäß § 27 VwGG kann Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht nach Art. 132 B-VG erst erhoben werden, wenn die oberste Behörde, die im Verwaltungsverfahren, sei es im Instanzenzug, sei es im Wege eines Antrages auf Übergang der Entscheidungspflicht, angerufen werden konnte, von einer Partei angerufen worden ist und nicht binnen sechs Monaten in der Sache entschieden hat.

Die im § 27 VwGG umschriebene Frist, nach deren Ablauf eine Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungsfrist zulässigerweise frühestens erhoben werden kann, war zum Zeitpunkt der behaupteten Postaufgabe der Beschwerde jedenfalls verstrichen. Eine (weitere) Frist, innerhalb der eine solche Beschwerde spätestens zu erheben ist, besteht nicht. Mangels bestehender Frist ist aber § 33 Abs. 3 AVG - wonach die Tage des Postenlaufes in die Frist nicht eingerechnet werden - in Verbindung mit § 62 VwGG nicht anwendbar. Unter "Erhebung" der Beschwerde im Sinne des Art. 132 B-VG ist somit außerhalb einer bestehenden Frist notwendigerweise das Einlangen derselben beim Verwaltungsgerichtshof zu verstehen (vgl. den hg. Beschluß vom 14. August 1991, Zl. 91/17/0039).

Das Vorbringen der belangten Behörde in der erstatteten Gegenschrift, die Berufung, hinsichtlich derer die Beschwerdeführerin eine Verletzung der Entscheidungspflicht geltend gemacht hatte, sei mit Bescheid vom 12. Oktober 1993 zurückgewiesen und der Bescheid der Beschwerdeführerin am 15. Oktober 1993 durch Hinterlegung zugestellt worden, findet in den vorgelegten Verwaltungsakten Deckung und wurde auch von der Beschwerdeführerin nicht bestritten.

In Verbindung mit dem Einlangen der Säumnisbeschwerde beim Verwaltungsgerichtshof am 3. November 1993 war diese daher mangels Berechtigung zu ihrer Erhebung gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen, ohne daß es - unbeschadet des Umstandes, daß der Verwaltungsgerichtshof u.a. im Beschluß vom 22. Dezember 1993, Zl. 93/13/0045, auch die Feststellung über den nach Bescheiderlassung gelegenen Tag der Postaufgabe traf - aus den oben angeführten Gründen einer Klärung der Frage bedurfte, wann die Beschwerde im vorliegenden Fall zur Post gegeben wurde.

Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994.