Entscheidungen zu § 33 Abs. 3 AVG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-30 von 299

TE Vwgh Beschluss 2018/3/8 Ra 2018/02/0068

1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich die Beschwerde des Revisionswerbers gegen ein Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Tulln wegen Übertretung der StVO als unbegründet ab. 2 Mit Beschluss vom 13. Dezember 2017, E 4173/2017-6, lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der vor ihm dagegen erhobenen Beschwerde ab und trat die Beschwerde gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof ab. Der Beschluss wurde de... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 08.03.2018

TE Vwgh Erkenntnis 2014/12/17 2013/10/0277

Mit Bescheid vom 11. Mai 2011 hat der Magistrat der Stadt Graz den Antrag der revisionswerbenden Partei auf Rückersatz von Spitalskosten gemäß § 31 Abs. 1 des Steiermärkischen Sozialhilfegesetzes, LGBl. Nr. 29/1998 (Stmk. SHG), abgewiesen. Dieser Bescheid wurde der revisionswerbenden Partei am 13. Mai 2011 zugestellt. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 27. November 2013 hat die Steiermärkische Landesregierung die dagegen gerichtete Berufung der revisionswerbenden Partei als verspätet ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 17.12.2014

TE Vwgh Beschluss 2014/9/9 Ra 2014/04/0009

Gemäß § 25a Abs. 5 VwGG ist die Revision beim Verwaltungsgericht einzubringen. Daraus ergibt sich, dass jede Revision, also auch eine außerordentliche, beim Verwaltungsgericht einzubringen ist. Nach § 26 Abs. 1 VwGG beträgt die Frist zur Erhebung einer Revision gegen ein Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes (Revisionsfrist) sechs Wochen und beginnt in den Fällen des Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG dann, wenn das Erkenntnis dem Revisionswerber zugestellt wurde, mit dem Tag der Zustellung (Z ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 09.09.2014

TE Vwgh Beschluss 2014/6/27 Ro 2014/02/0100

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Entscheidung | Vwgh Beschluss | 27.06.2014

RS Vwgh Beschluss 2014/6/27 Ro 2014/02/0100

Rechtssatz: Die Revision war an das Landesverwaltungsgericht gerichtet und langte dort innerhalb der Frist gemäß § 4 Abs 2 iVm § 2 Abs 3 VwGbk-ÜG 2013 ein. Das Landesverwaltungsgericht übermittelte die Revision dem Verwaltungsgerichtshof. Wird ein an eine Frist gebundener Schriftsatz nicht unmittelbar beim Verwaltungsgerichtshof, sondern bei einer anderen Stelle eingebracht und von dieser an den Verwaltungsgerichthof weitergeleitet, dann ist die Frist im Grunde des § 33 Abs. 3 A... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 27.06.2014

TE Vwgh Erkenntnis 2008/10/29 2007/08/0206

Mit Bescheid vom 4. August 2006 wurde der Beschwerdeführerin von der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse die Entrichtung eines Zusatzbeitrages gemäß § 51d ASVG vorgeschrieben. Dieser Bescheid wurde der Beschwerdeführerin laut dem im Verwaltungsakt befindlichen Rückschein am 8. August 2006 durch Übernahme durch ihren Ehegatten zugestellt und enthielt die Rechtsmittelbelehrung, dass er binnen einem Monat nach Zustellung durch Einspruch an den Landeshauptmann von Wien angefochten werden k... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 29.10.2008

TE Vwgh Erkenntnis 2008/4/9 2008/19/0040

Mit am 11. November 2005 zugestelltem Bescheid wies das Bundesasylamt den Asylerstreckungsantrag der Beschwerdeführerin gemäß §§ 10, 11 Asylgesetz 1997 ab. Mit am 26. November 2005 zur Post gegebenem Schriftsatz erhob die Beschwerdeführerin Berufung. Die belangte Behörde forderte die Beschwerdeführerin auf, zur Verspätung ihrer Berufung Stellung zu nehmen, worauf die Beschwerdeführerin nach einiger Korrespondenz zwischen ihr und der belangten Behörde - die letzte Anfrage des unabhängi... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 09.04.2008

TE Vwgh Erkenntnis 2007/5/23 2007/04/0045

Mit dem am 31. Jänner 2007 erlassenen angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 27. Dezember 2006 auf Verleihung der Berechtigung zur Führung der Bezeichnung "Diplom-HTL-Ingenieur" gemäß § 13 Abs. 3 in Verbindung mit § 14 Abs. 1 des Ingenieurgesetzes 2006, BGBl. I Nr. 120 (im Folgenden kurz: IngG 2006), zurückgewiesen. Zur Begründung: wurde ausgeführt, dass der Beschwerdeführer die von der belangten Behörde für die Beurteilung seines Antrages geforderten Un... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 23.05.2007

RS Vwgh Erkenntnis 2007/5/23 2007/04/0045

Rechtssatz: Die Zurückweisung eines Anbringens gemäß § 13 Abs. 3 AVG ist - sofern es nicht um die Einhaltung einer gesetzlichen Frist geht (vgl. das hg. Erkenntnis vom 21. Juni 2001, Zl. 99/20/0462) - nicht nur dann unzulässig, wenn der Mangel fristgerecht behoben wurde, sondern auch dann, wenn die gemäß der letztgenannten Gesetzesstelle aufgetragene Behebung dieses Mangels verspätet, jedoch vor Erlassung des Zurückweisungsbescheides erfolgt ist (vgl. Hengstschläger/Leeb, Kommen... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 23.05.2007

TE Vwgh Erkenntnis 2007/5/15 2005/11/0194

Mit dem angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde gemäß § 5a Abs. 4 in Verbindung mit § 5a Abs. 3 Z. 4 Zivildienstgesetz 1986 (ZDG) fest, dass das Recht des Beschwerdeführers zur Abgabe der Zivildiensterklärung vom 21. April 2005 zu diesem Zeitpunkt gemäß § 5a Abs. 1 Z. 3 in Verbindung mit § 76a Abs. 1 ZDG infolge Ruhens dieses Rechtes ausgeschlossen gewesen sei; die Zivildiensterklärung des Beschwerdeführers habe daher die Zivildienstpflicht nicht eintreten lassen. Zur... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 15.05.2007

RS Vwgh Erkenntnis 2007/5/15 2005/11/0194

Stammrechtssatz Die Frist zur Abgabe einer Zivildiensterklärung ist keine materiell-rechtliche, sondern eine verfahrensrechtliche (mit der Folge, daß die Tage des Postenlaufes nicht in sie einzurechnen sind; Hinweis E VfGH 12.10.1994, B 1659/94). Daraus folgt, daß eine Wiedereinsetzung gegen ihre Versäumung in Betracht kommt. Im RIS seit 18.06.2007 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 15.05.2007

TE Vwgh Beschluss 2006/11/15 2006/12/0173

Auf Grund der Beschwerde, des Wiedereinsetzungsvorbringens sowie der erstatteten Erklärungen des Beschwerdeführers, des Beschwerdevertreters und der K gilt nachstehender Sachverhalt als bescheinigt: Mit dem oben angeführten im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Finanzen vom 18. Mai 2004 wurde der Ruhegenuss des Beschwerdeführers bemessen. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof. Mit Beschlu... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 15.11.2006

RS Vwgh Beschluss 2006/11/15 2006/12/0173

Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof teilt die primär vertretene Rechtsauffassung des Beschwerdeführers, dem Verbesserungsauftrag sei fristgemäß entsprochen worden, nicht. Man könnte hier zwar die Meinung vertreten, dass der Beschwerdeführer - ungeachtet einer allenfalls bestandenen Gefahr des Verrutschens des in ein Kuvert mit Sichtfenster eingelegten Schriftsatzes - den Verbesserungsschriftsatz richtig an den Verwaltungsgerichtshof adressiert hat. In diesem Fall würde gemäß ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 15.11.2006

TE Vwgh Beschluss 2006/11/14 2006/03/0148

Mit dem hg Beschluss vom 12. September 2006, Zl 2006/03/0102, wurde die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates im Land Niederösterreich vom 2. Mai 2006, Zl Senat-KR-05-0002, betreffend Übertretungen des Niederösterreichischen Jagdgesetzes 1974 und der Niederösterreichischen Schwarzwildverordnung, als verspätet zurückgewiesen. Dem lag im Wesentlichen zu Grunde, dass der angefochtene Bescheid dem Vertreter des Beschwerdeführers am 11. Mai... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 14.11.2006

RS Vwgh Beschluss 2006/11/14 2006/03/0148

Rechtssatz: Ein Hindernis im Sinne des § 46 Abs 3 VwGG fällt bereits dann weg, wenn das relevante Ereignis erkannt werden konnte bzw musste (vgl die bei Mayer, B-VG3, § 46 VwGG, VI.1., zitierte hg Judikatur). Im RIS seit 11.01.2007 Zuletzt aktualisiert am 12.05.2017 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 14.11.2006

TE Vwgh Beschluss 2006/9/12 2006/03/0102

Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer wegen Übertretungen des Niederösterreichischen Jagdgesetzes 1974 und der Niederösterreichischen Schwarzwildverordnung bestraft. Dieser Bescheid wurde dem Vertreter des Beschwerdeführers nach dem Vorbringen in der Beschwerde, das sich mit dem auf der dem Beschwerdeführervertreter zugestellten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides angebrachten Eingangsvermerk deckt, am 11. Mai 2006 zugestellt.... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 12.09.2006

TE Vwgh Erkenntnis 2006/7/28 2004/08/0045

Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Vorarlberg vom 3. Dezember 2003, mit dem die Pflichtversicherung des Beschwerdeführers in der Kranken- und Pensionsversicherung gemäß § 2 Abs. 1 Z. 4 GSVG vom 1. Jänner 1998 bis 31. Dezember 1998 und von 1. Jänner 2000 bis 31. Dezember 2000 und das Nichtbestehen einer Pflichtversicherung in der Kranken- und Pensionsversicherung gemäß § 4 Abs. 1 Z. 5 G... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 28.07.2006

RS Vwgh Erkenntnis 2006/7/28 2004/08/0045

Rechtssatz: Zur Wahrung der Berufungsfrist genügt es zwar, dass der Berufungsschriftsatz innerhalb der Frist der Post zur Beförderung an die Einbringungsstelle übergeben wird, vorausgesetzt jedoch, der Postenlauf wurde durch richtige Adressierung an die zuständige Stelle in Gang gesetzt und die Eingabe langt bei der Behörde (überhaupt) ein (vgl. die bei Walter/Thienel, Verwaltungsverfahrensgesetze I2, E. 10ff zu § 33 AVG, referierte Judikatur des VwGH). Da der Landeshauptmann fü... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 28.07.2006

TE Vwgh Erkenntnis 2006/6/13 2006/18/0140

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Salzburg (der belangten Behörde) vom 15. März 2006 wurde der Antrag des Beschwerdeführers, laut dem Beschwerdevorbringen eines rumänischen Staatsangehörigen, auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung der Berufung gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Tamsweg (der Erstbehörde) vom 26. September 2005, mit dem gegen ihn gemäß § 36 Abs. 1... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 13.06.2006

TE Vwgh Erkenntnis 2006/4/27 2005/17/0269

Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Vorstellung des Beschwerdeführers gegen die Abweisung einer Berufung in Angelegenheiten der Vorschreibung eines Aufschließungsbeitrages nach § 25 Oö Bauordnung 1994 als verspätet zurückgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde aus, dass der letztinstanzliche Gemeindebescheid am 15. Juni 2005 (dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers) zugestellt worden sei. Die Vorstellung sei jedoch erst am 30. Juni 2005 bei der mitbeteiligten Geme... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 27.04.2006

RS Vwgh Erkenntnis 2006/4/27 2005/17/0269

Rechtssatz: Der Gesetzgeber ist - wie sich aus § 13 Abs. 5 AVG in der Fassung BGBl. I Nr. 10/2004 ergibt - davon ausgegangen, dass eine rechtzeitige (fristwahrende) Einbringung nur dann vorliegt, wenn die Einbringung auch innerhalb der Frist erfolgt. Von dieser Auffassung geht auch das Rundschreiben des Bundeskanzleramtes-Verfassungdienst vom 24. Februar 2005, Zl. BKA-810.287/0035- V/3/2004, aus, wenn dezidiert festgehalten wird, dass die Bestimmung die Feststellung erfordere, o... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 27.04.2006

RS Vwgh Erkenntnis 2006/4/27 2005/17/0269

Rechtssatz: Mangels einer Sonderregelung für den Fall der Übermittlung von Anbringen mit technischen Möglichkeiten, wie sie § 33 Abs. 3 zweiter Satz AVG in der Fassung BGBl. I Nr. 10/2004 für den Fall der Übergabe eines Schriftstücks an einen elektronischen Zustelldienst enthält, kommt die Anwendung des § 33 Abs. 3 AVG bei der Übermittlung von Anbringen "in technischer Form" im Übrigen nicht in Betracht. Im RIS seit 05.07.2006 ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 27.04.2006

TE Vwgh Erkenntnis 2006/2/15 2005/08/0105

Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Wien Esteplatz vom 25. August 2004 wurde dem Antrag der beschwerdeführenden Partei vom 21. März 2003 auf Gewährung von Altersteilzeitgeld ab dem 1. Jänner 2003 für ihren Arbeitnehmer F. gemäß § 27 iVm § 79 Abs. 73 AlVG keine Folge gegeben. Begründend wurde ausgeführt, dass der Antrag am 12. Juli 2004, dem Tag der persönlichen Einreichung, beim Arbeitsmarktservice Esteplatz eingelangt sei. Ab 1. Jänner 2004 seien die neuen Regelungen des § 27 AlVG f... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 15.02.2006

RS Vwgh Erkenntnis 2006/2/15 2005/08/0105

Stammrechtssatz Die Frist des § 79 Abs. 73 AlVG ist eine materiellrechtliche Frist (Hinweis auf das zu einer änlich gelagerten Rechtslage nach dem Studienförderungsgesetz ergangene E 5.5.2003, 2003/10/0071); eine Einrechnung des Postenlaufs kommt daher hier schon deshalb nicht in Betracht (zur Nichtanwendung des § 33 Abs. 3 AVG auf materiellrechtliche Fristen Hinweis E 29.5.1963, 1789/62, VwSlg 6045 A/1963, und die bei Walter/Thienel, Verwaltungsverfahrensgesetze I, § 33 E 11 z... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 15.02.2006

TE Vwgh Erkenntnis 2006/1/31 2003/05/0167

Mit Eingabe vom 6. Februar 2003 beantragte die mitbeteiligte Gemeinde die baubehördliche Bewilligung für die Errichtung einer Schotterbox sowie eines Geräteabstellplatzes auf dem Grundstück Nr. 297/4, KG Neuberg, zur zentralen Schotterlagerung. Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin der Grundparzellen 297/2 und 297/ 3, KG Neuberg. Die Grundparzelle 297/2 grenzt unmittelbar an das gegenständliche Grundstück an. Mit Kundmachung der gemäß der Verordnung LGBl. Nr. 42/1998 zuständige... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 31.01.2006

RS Vwgh Erkenntnis 2006/1/31 2003/05/0167

Rechtssatz: Schriftliche Einwendungen müssen spätestens am Tag vor der Verhandlung bei der Behörde eingelangt sein. Somit verlängern die Tage des Postenlaufes die Frist nicht iSd § 33 Abs. 3 AVG (vgl. das Erkenntnis vom 18. Dezember 1984, 84/07/0258, 259, zu dem mit der Wortfolge "spätestens am Tag vor Beginn der Verhandlung bei der Behörde oder während der Verhandlung" mit § 42 Abs. 1 AVG idF BGBl. I Nr. 158/1998 gleichlautenden § 42 Abs. 1 AVG 1950). ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 31.01.2006

TE Vwgh Beschluss 2005/9/21 2005/12/0026

Die Beschwerdeführerin steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Sie ist der Telekom Austria AG zur Dienstleistung zugewiesen. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 29. Juli 2004 wurde die Beschwerdeführerin gemäß § 22g Abs. 1 des Bundesbediensteten-Sozialplangesetzes, BGBl. I Nr. 138/1997, mit Ablauf des 31. Juli 2004 in den vorzeitigen Ruhestand versetzt. Mit Bescheid vom 13. September 2004 hob die belangte Behörde ihren Bescheid vom 29. Juli 2004 s... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 21.09.2005

RS Vwgh Beschluss 2005/9/21 2005/12/0026

Rechtssatz: Die Prozessvoraussetzung der Rechtzeitigkeit der Beschwerde liegt im Zweifelsfall, insbesondere wenn der Nachweis über den Zeitpunkt der Zustellung des angefochtenen Bescheides nicht zu erbringen ist, vor (vgl. hiezu etwa das hg. Erkenntnis vom 13. Jänner 1994, Zl. 93/18/0231). Diese Rechtsprechung ist auch auf den Fall zu übertragen, in welchem es zwar wahrscheinlich ist, jedoch nicht mit Sicherheit feststeht, dass die Prozessvoraussetzung der Zugehörigkeit des ange... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 21.09.2005

TE Vwgh Erkenntnis 2005/9/15 2004/07/0135

Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft K (BH) vom 17. November 2003 wurde der Stadt K die wasserrechtliche Bewilligung zur Sanierung des Polsterteiches und zum hochwassersicheren Ausbau des Kerbaches gemäß dem Projekt der Donau Consult Zottl & Erber, welches einen integrierenden Bestandteil des Bescheides darstellt, unter gleichzeitiger Vorschreibung von Bedingungen und Auflagen erteilt. Im Zuge des Ermittlungsverfahrens war für den 9. September 2003 am Gemeindeamt L eine mü... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 15.09.2005

RS Vwgh Erkenntnis 2005/9/15 2004/07/0135

Rechtssatz: Die zweiwöchige Frist des § 42 Abs. 3 AVG ist eine verfahrensrechtliche Frist; die Tage des Postenlaufes sind nach § 33 Abs. 3 AVG nicht einzurechnen (vgl. die Erläuterungen im Ausschussbericht zur AVG-Novelle, 1167 BlgNR, XX GP, 31). Schlagworte Auslegung Anwendung der Auslegungsmethoden Verhältnis der wörtlichen Auslegung zur teleologischen und historischen Auslegung Bedeutung der Gesetzesmaterialien VwRallg3/2/2 Rechtsgrundsätze Fristen V... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 15.09.2005

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