Der Beschwerdeführer beantragte am 18. März 1998 an der Universität Innsbruck die Erteilung der Lehrbefugnis für die Fächer Verfassungs- und Verwaltungsrecht sowie Europarecht. Die von der Rechtswissenschaftlichen Fakultät eingesetzte Habilitationskommission (erste Instanz) fasste in ihrer Sitzung am 14. Oktober 1999 den Beschluss, dass die im zweiten Abschnitt des Habilitationsverfahrens durchzuführende Prüfung der Habilitationsschrift des Beschwerdeführers sowie der anderen vorgele... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren72/01 Hochschulorganisation
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56;AVG §58 Abs3;UOG 1993 §28 Abs6 idF 2001/I/013;UOG 1993 §28 Abs6a idF 2001/I/013;UOG 1993 §28 Abs9 idF 2001/I/013;VwGG §13 Abs1;
Rechtssatz: Der Beschluss der Besonderen Habilitationskommission ist nicht vom Rektor auszufertigen, da diesem nach dem UOG 1993 im Habilitationsverfahren neben der Einsetzu... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 8. Juli 2003 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin, einer serbisch-montenegrinischen Staatsangehörigen, auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 14 Abs. 2 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, abgewiesen. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 8. Juli 2003 wurde de... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/04/0248 E 25. Februar 1993 RS 1
(Hier: Um welchen Bundesminister es sich der Fertigungsklausel
"Für den Bundesminister" zufolge handelt, kann im Zusammenhang mit
dem im Bescheidkopf genannten Bundesministerium für Inneres nicht
zweifelhaft sein.) Stammrechtssatz Welcher der neun Landeshauptmänner einen Bescheid erlass... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/04/0129 E 25. September 1990 RS 1
(Hier: Bezeichnung im
Kopf: "Bundesministerium für Inneres") Stammrechtssatz Die Kopfbezeichnung eines Bescheides (Amt der Landesregierung) sagt allein nichts darüber aus, von welcher Behörde der Bescheid ausgeht, wenn im übrigen im Zusammenhalt mit dem Bescheidabspruch aus dem weitere... mehr lesen...
Die Agrargemeinschaft A (die mitbeteiligte Partei, in weiterer Folge AG genannt) ist auf Grund des Regulierungsbescheides der Agrarbezirksbehörde B (im Folgenden: ABB) vom 19. September 1968 eine Agrargemeinschaft im Sinne des Gesetzes über die Regelung der Flurverfassung, Vorarlberger LGBl. Nr. 2/1979 i.d.g.F. (FIVG). Sie ist Eigentümerin mehrerer Grundstücke der KG Sch und hat 86 Weiderechte und 10 Hüttenrechte. Die Agrargemeinschaft A (die mitbeteiligte Partei, in weiterer Folge A... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AgrVG §1 Abs1;AgrVG §10 Abs2;AgrVG §11 Abs1;AVG §1;AVG §18 Abs4;
Rechtssatz: Der Bericht des Berichterstatters des LAS ist ein in Berichtsform gehaltener Entscheidungsvorschlag. Als Teilschritt einer beabsichtigten behördlichen Willensbildung unterliegt er dem für die Unabhängigkeit des Kollegialorgans wesentlichen Beratungsgeheimnis (Hinweis VfGH B 3. Dezember 2003, B 1012/... mehr lesen...
Die (komplexe) Vorgeschichte des Beschwerdefalles ist den hg. Erkenntnissen vom 16. März 1995, Zl. 94/06/0083, vom 16. Oktober 1997, Zl. 97/06/0032, und vom 16. Dezember 2002, Zl. 2001/06/0012, zu entnehmen. Daraus ist festzuhalten, dass der Erstmitbeteiligte (in der Folge kurz: Bauwerber) Eigentümer eines Grundstückes im Gebiet der mitbeteiligten Gemeinde, der Beschwerdeführer Eigentümer eines angrenzenden Grundstückes ist. Dem Bauwerber wurde mit Bescheid des Bürgermeisters der mi... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56;
Rechtssatz: Ein auf Grundlage des Beschlusses einer Kollegialbehörde ausgefertigter Bescheid erweist sich als rechtswidrig, wenn er Verfahrensergebnisse mit einbezieht, die vor dieser Beschlussfassung noch nicht vorlagen (Hinweis Hauer/Leukauf, Handbuch des österreichischen Verwaltungsverfahrens, 6. Auflage, E 60 zu § 56 AVG). ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid der besonderen Habilitationskommission im Habilitationsverfahren des Beschwerdeführers wird ausgesprochen, dass der Beschwerdeführer auf Grund der Beurteilung seiner didaktischen Fähigkeiten noch nicht für eine Habilitation geeignet sei und er daher für das weitere Habilitationsverfahren zu einer einmaligen Wiederholung der Lehrtätigkeit zugelassen werde. Diese Wiederholung könne ab dem Sommersemester 2000 erfolgen. Der Beschwerdeführer habe das Recht ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren72/01 Hochschulorganisation
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56;UOG 1975 §35 Abs2;UOG 1975 §37 Abs2;
Rechtssatz: Die Kompetenz zur Erlassung des Bescheides im dritten Abschnitt des Habilitationsverfahrens lag bei der auf Grund der Berufung des Habilitationswerbers gegen die negative Beurteilung im dritten Abschnitt (vor dem Wirksamwerden des UOG 1993) gebildeten und konstituierten besondere... mehr lesen...
Mit Bescheid der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice vom 21. Jänner 2004 wurde festgestellt, dass dem Beschwerdeführer gemäß § 17 Abs. 1 iVm § 38 AlVG und gemäß §§ 44 und 46 AlVG iVm § 58 AlVG ab 14. September 2000 Notstandshilfe gebührt. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, der Beschwerdeführer habe seinen Antrag auf Zuerkennung der Notstandshilfe erst am 14. September 2000 gestellt. Mit Bescheid der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice vom 21.... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Steiermark (Dienstzweig: Wissenschaftlicher Dienst; Verwendungsgruppe A/VII). Auf Grund des Bedienstetenzuweisungsvertrages vom 20. Dezember 2002 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 3 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1 des Steiermärkischen Zuweisungsgesetzes, LGBl. Nr. 64/2002 (im Folgenden: Stmk. ZuweisungsG), mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 2003 der Landesmuseum Joanneum GmbH (im Folgenden: L GmbH) zur Dienstle... mehr lesen...
Index: L20106 Personalüberlassung Personalzuweisung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4 idF 1998/I/158;ZuweisungsG Stmk 2002 §5 Abs1;ZuweisungsG Stmk 2002 §5 Abs2;
Rechtssatz: Die erstinstanzliche Erledigung (betreffend Verwendungsänderung eines der Landesmuseum Joanneum GmbH zur Dienstleistung zugewiesenen Beamten) weist (auch) die Unterschrift des für Personalangelegenheiten zuständigen Mitgl... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §18 Abs4 idF 1998/I/158;
Rechtssatz: Nach § 18 Abs. 4 zweiter Satz AVG in der hier maßgeblichen Fassung nach dem Bundesgesetz BGBl. I Nr. 158/1998 ist nur die Unterschrift des Genehmigenden für die Bescheidqualität erforderlich. Damit ist es aber im Beschwerdefall auch unerheblich, dass der erstinstanzliche Bescheid zusätzlich von jemand anderem (und nicht nur von... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: AlVG 1977 §56;AMSG 1994 §16;AMSG 1994 §17;AMSG 1994 §24;AVG §18 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/08/0007 E 20. Februar 2002 RS 1
(Hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Die Unterfertigung der Bescheide, die im Ausschuss für Leistungsangelegenheiten beschlossen wurden, d... mehr lesen...
Aus der Beschwerde, der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides, dem wasserrechtlichen Bewilligungsbescheid der Bezirkshauptmannschaft Z (BH) vom 6. Juni 2001 und dem Überprüfungsbescheid derselben Behörde vom 8. Juli 2004 ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Mit Bescheid der BH vom 6. Juni 2001 wurde den mitbeteiligten Parteien die wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb einer Wasserversorgungsanlage (u.a. durch Errichtung einer Que... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56 impl;AVG §56;B-VG Art7 Abs3;WRG 1959 §34 Abs1;
Rechtssatz: Ist ein Bescheid von der Landeshauptfrau (hier: von Salzburg) erlassen worden, so stammt er nicht von einer Nichtbehörde, weil die Bundesverfassung nur den Landeshauptmann kennt. Nach Art. 7 Abs. 3 B-VG können Amtsbezeichnungen in der F... mehr lesen...
Der Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Der Beschwerdeführer, geboren am 23. Juni 1943, war Bezirkshauptmannstellvertreter der Bezirkshauptmannschaft Mürzzuschlag, als er am 10. April 1985 vom Bundesminister für Finanzen zum Staatskommissär der Sparkasse Mürzzuschlag, der späteren Sparkasse Mürzzuschlag AG, bestellt wurde. Mit 1. Juli 2003 trat der Beschwerdeführer als Landesbediensteter in den Ruhestand. Am 24. September ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4 idF 1998/I/158;
Rechtssatz: Wie der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 26. Mai 1999, Zl. 99/12/0108, ausgesprochen hat, muss auch nach der am 1. Jänner 1999 in Kraft getretenen Novelle BGBl. I Nr. 158/1998 eine schriftliche Erledigung, um im Sinne des § 18 Abs. 4 erster Satz AVG Bescheidqualität zu haben, den Namen des Genehmigenden enthalten. Diese... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 1. September 2000 sprach die belangte Behörde gemäß §§ 24 Abs. 2 und 25 Abs. 1 in Verbindung mit § 16 Abs. 1 lit. 1 (Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977) AlVG aus, dass das von der Beschwerdeführerin für den Zeitraum vom 1. April 1999 bis zum 16. Mai 1999 bezogene Arbeitslosengeld in der Höhe von S 18.170,-- rückgefordert werde. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 1. September 2000 sprach die belangte Behörde gemäß Paragr... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: AlVG 1977 §56;AMSG 1994 §16;AMSG 1994 §17;AMSG 1994 §24;AVG §18 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/08/0007 E 20. Februar 2002 RS 1 Stammrechtssatz Die Unterfertigung der Bescheide, die im Ausschuss für Leistungsangelegenheiten beschlossen wurden, durch den Landesgeschäftsführe... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 3. Jänner 2002 hat der Landeshauptmann von Steiermark "W und R" die wasserrechtliche Bewilligung für die Errichtung eines Ausleitungskraftwerkes erteilt. Weder im Spruch: noch in der
Begründung: dieses Bescheides findet sich ein Hinweis darauf, dass dieser Bescheid vom Landeshauptmann von Steiermark auf Grund einer Ermächtigung nach § 101 Abs. 3 des Wasserrechtsgesetzes 1959 (WRG 1959) erlassen wurde. Nach der Rechtsmittelbelehrung ist gegen diesen Bescheid das ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §1;AVG §18 Abs4;AVG §56;VwGG §34 Abs1;WRG 1959 §101 Abs1;WRG 1959 §101 Abs3;
Rechtssatz: Hat der Bundesminister nicht eine Ermächtigung im Sinne des § 101 Abs 3 WRG 1959 vorgenommen, sondern eine Bestimmung der zuständigen Behörde nach § 101 Abs 1 WRG 1959, dann entscheidet die zur Durchführung des Verfahrens und zur Fä... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §1;AVG §18 Abs4;AVG §56;VwGG §21 Abs1;VwGG §34 Abs1;WRG 1959 §101 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/07/0166 E 30. Juni 1992 RS 1 Stammrechtssatz Ein unter Berufung auf einen vorhandenen Betrauungsakt (Ermächtigungsakt) gemäß § 101 Abs 3 WRG erlassener Bescheid ist der delegierenden Behörde zuzurechnen; im Fall d... mehr lesen...
Mit der dem Beschwerdeführer am 24. Juni 2002 zugestellten Erledigung der Bezirkshauptmannschaft Neusiedl am See vom 13. Juni 2002 wurde er aufgefordert, sich zu der ihm zur Last gelegten Verwaltungsübertretung in vier Fällen zu äußern, er habe vom 15. Oktober 2001 bis 19. Oktober 2001, mithin für eine Dauer von weniger als vier Monaten, auf einer näher bezeichneten Baustelle die Arbeitsleistung betriebsentsandter Ausländer, nämlich im folgenden namentlich bezeichneter ungarischer ... mehr lesen...
Der Erstmitbeteiligte beantragte am 5. September 2000 die Erteilung einer Baubewilligung für den Um- und Zubau des bestehenden Garagengebäudes auf dem Grundstück Nr 431/7, KG Schönweg (Schönweg 26). An das Baugrundstück grenzt westlich das Grundstück Nr 431/1 des Beschwerdeführers unmittelbar an. An der der Garage am nächsten gelegenen Grenze des Baugrundstückes verläuft der Pöllingerbach (Parzelle Nr 1380/1), daran angrenzend liegen wiederum zwei Grundstücke des Beschwerdeführers, Nr... mehr lesen...
Index: L10012 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt KärntenL37152 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragKärntenL82002 Bauordnung Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56;BauO Krnt 1996 §3 Abs1;GdO Allg Krnt 1998 §18 Abs1;GdO Allg Krnt 1998 §22 Abs2;GdO Allg Krnt 1998 §69 Abs6;GdO Allg Krnt 1998 §75;GdO Allg Krnt 1998 §79 Abs1;
Rechtssatz: Der Beschwerdeführer bri... mehr lesen...
1.1. Mit ihrem Bescheid vom 20. April 2000 (dieser ist Gegenstand des hg. Verfahrens zur Zl. 2000/17/0121) wies die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers gegen näher umschriebene Abänderungsbescheide des Vorstandes für den Geschäftsbereich III der Agrarmarkt Austria (AMA) je vom 15. November 1999 betreffend Frühvermarktungsprämie für Kälber gemäß § 66 Abs. 4 AVG in Verbindung mit Art. 50 Abs. 1 und Art. 50b der Verordnung (EWG) Nr. 3886/92 ab. 1.1. Mit ihrem Bescheid ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2000/17/0228 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/16/0231 B 23. Oktober 2002 RS 3
(hier ohne ersten und zweiten Satz) Stammrechtssatz Zu den wesentlichen Merkmalen eines Bescheides zählt unter anderem die Bezeichnung der Behörde, die ihn erlassen hat. Fehl... mehr lesen...
