Index: L10018 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56;GdG Vlbg 1985 §66 Abs1 litd;
Rechtssatz: Eine Verordnung der Stadtvertretung einer Vorarlberger Stadtgemeinde über die Einrichtung und Geschäftsordnung einer Berufungskommission ordnet an, dass "(v)or Ausfertigung eines Bescheides der Berufungskommission durch den Bürgermeister gemäß § 66... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, die im Zuge des Jahres 2001 ihre Firmenbezeichnung geändert hat, ist bücherliche Eigentümerin einer Liegenschaft im Gebiet der mitbeteiligten Gemeinde sowie (unbestritten) des auf dieser Liegenschaft errichteten Gebäudes, um welches es hier geht. Zum Beschwerdeverfahren Zl. 2001/05/0144 : In den Gemeindeakten ist in einem "Gedächtnisprotokoll vom 19.6.00 - 16.45 Uhr" (Amtsvermerk) festgehalten, der Verfasser besichtige die Baustelle der in Bau befindliche... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2002/05/0100
Rechtssatz: Dass die Unterschrift nicht leserlich ist, wird im § 18 Abs. 4 AVG - weder in der nun maßgeblichen Fassung gemäß der Novelle BGBl. I Nr. 158/1998 noch in der zuvor geltenden Fassung - gar nicht gefordert. Im § 18 Abs. 4 AVG in der Fassung v... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 15. Februar 1999 wurde der Beschwerdeführer, ein marokkanischer Staatsangehöriger, gemäß § 34 Abs. 1 Z. 2 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ausgewiesen. Der Beschwerdeführer befinde sich seit Oktober 1997 rechtmäßig im Bundesgebiet und habe eine Aufenthaltsbewilligung mit Gültigkeit vom 5. März 1997 bis 5. März 1998 zum Zweck des S... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;BeglaubigungsV 1925 §1 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/01/0259 E 28. Februar 1996 RS 1
(Hier: Die Erstbehörde ist die als Bundesbehörde eingerichtete
Bundespolizeidirektion Wien.) Stammrechtssatz Eine Feststellung iSd § 1 Abs 2 BeglaubigungsV kommt nur hinsichtlich der angeführten Organe von Gemeinden und Gemeindeverbänden in Frage. Demgegenüber hande... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §62 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/18/0290 E 14. März 2000 RS 2
(Hier: Das Beschwerdevorbringen lässt zwar nicht erkennen, ob die
dem Fremden zugestellte Ausfertigung des erstinstanzlichen
Bescheides gleichfalls den Stampiglienabdruck enthält. Dies kann
jedoch schon deshalb dahingestellt bleiben, weil, selbst wenn
dieser Abd... mehr lesen...
Im vorgelegten Verwaltungsakt der belangten Behörde findet sich eine mit einer DVR-Nummer versehene und als "Duplikat" bezeichnete Gleichschrift des erstinstanzlichen Bescheides vom 5. Juli 1999, welche die in Maschinschrift beigesetzte Fertigungsklausel "Der Leiter HP". enthält. Mit dieser Erledigung wurde vom AMS Graz festgestellt, dass die beschwerdeführende Partei gemäß § 38 i.V.m. § 10 AlVG für den Zeitraum vom 21. Juni 1999 bis 1. August 1999 den Anspruch auf Notstandshilfe verl... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs2;AVG §18 Abs4;AVG §56;AVG §58 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/03/0135 B 12. Dezember 2001 RS 1
(hier nur erster und zweiter Satz) Stammrechtssatz Eine behördliche Erledigung muss, um als Bescheid qualifiziert werden zu können, jedenfalls im Sinne des § 18 Abs. 2 Satz 2 AVG genehmigt worden sein (vgl. das hg. Erkenntnis vom 6. Februar 1996, Zl. 95/20/0... mehr lesen...
I. Die beschwerdeführende Partei (im Folgenden: AG) ist eine Agrargemeinschaft, die mit in Rechtskraft erwachsenem Regulierungsbescheid der Agrarbezirksbehörde (ABB) vom 17. Oktober 1961 als Körperschaft des öffentlichen Rechts im Sinn des Vorarlberger Flurverfassungsgesetzes gebildet wurde. In ihrer außerordentlichen Mitgliederversammlung am 23. Juli 1976 wurde eine Verwaltungs- und Nutzungssatzung beschlossen, die mit Bescheid der ABB vom 28. März 1977 aufsichtsbehördlich geneh... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AgrVG §1;AgrVG §13 Abs1;AVG §18 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/07/0143 E 20. Februar 2003 RS 1 Stammrechtssatz Handelt es sich bei der Ausfertigung des Bescheides um eine "Vervielfältigung", genügt für eine solche gemäß § 18 Abs. 4 AVG iVm § 1 und § 13 Abs. 1 AgrVG 1950 die Beisetzung des Namens des Vorsitzenden sowie des Schriftführers. Eine Unterschrift oder e... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 17. November 1998 wurde der erstmitbeteiligten Partei die Baubewilligung für die Errichtung eines Mehrfamilienhauses, bestehend aus acht Wohneinheiten und neun Tiefgarageneinstellplätzen auf einem näher bezeichneten Grundstück unter Vorschreibung von Auflagen rechtskräftig erteilt. Nach der Bescheidauflage Pkt. 20 war die "Höhenlage der Oberkante des EG-Fußbodens mit derselben Höhe wie die Wohnanlage Sweg 8 festgeleg... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 21. Dezember 1999 erließ die Bundespolizeidirektion St. Pölten gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 2 Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein auf zehn Jahre befristetes Aufenthaltsverbot. Dieser Bescheid wurde vom Beschwerdeführer letztlich am 31. Jänner 2000 persönlich übernommen. Über Vorladung kam der Beschwerdeführer am 13. März 2000 zur genannten Behörde, wo ihm mitgeteilt wurde, dass auf ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs2;AVG §18 Abs4; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2000/21/0174 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/08/0078 E 4. Oktober 2001 RS 2 Stammrechtssatz Die Erteilung der Approbationsbefugnis innerhalb eines Organs ist grundsätzlich an keine Form gebunden, sie kann daher auch mündlich erfolgen und es muss de... mehr lesen...
Im Jahr 1999 leitete die Niederösterreichische Agrarbezirksbehörde (ABB) das Flurbereinigungsverfahren "T-Süd" ein. In dieses Flurbereinigungsverfahren ist u.a. das Grundstück Nr. 3268, GB T, des Beschwerdeführers einbezogen. Mit Bescheid der ABB vom 19. April 2001 wurde der Bewertungsplan erlassen. Gegen diesen Bewertungsplan erhob der Beschwerdeführer Berufung. Mit dem nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid vom 25. Juni 2002 wies die belangte Behörde die Beruf... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AgrVG §1;AgrVG §13 Abs1;AVG §18 Abs4;
Rechtssatz: Handelt es sich bei der Ausfertigung des Bescheides um eine "Vervielfältigung", genügt für eine solche gemäß § 18 Abs. 4 AVG iVm § 1 und § 13 Abs. 1 AgrVG 1950 die Beisetzung des Namens des Vorsitzenden sowie des Schriftführers. Eine Unterschrift oder eine Beglaubigung durch die Kanzlei ist in diesen Fällen nicht erforderlich... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §18;AVG §56;AVG §62 Abs4;
Rechtssatz: Unrichtigkeiten in einem Bescheid, die sich auf im § 18 AVG genannte Bescheidelemente beziehen, sind einer Berichtigung iSd § 62 Abs 4 AVG zugänglich (Hinweis E 20.3.1997, 96/06/0203; 26.4.1996, 96/17/0086; 18.1.1994, 91/07/0158; 28.9.1993, 92/12/0172; E VS 2.7.1980, 2615/79, VwSlg 10.192 A/1980). Sch... mehr lesen...
Die Bundespolizeidirektion Wien, Bezirkspolizeikommissariat Döbling, legte der Beschwerdeführerin mit der "Aufforderung zur Rechtfertigung" vom 9. November 1999 mehrere Übertretungen der Straßenverkehrsordnung zur Last. Der Beschwerdeführerin wurde unter Setzung einer Frist von zwei Wochen Gelegenheit gegeben, zu den näher umschriebenen Taten Stellung zu nehmen. Das verwendete Formular weist u.a. eine Fax-Nummer auf. In der Folge erstattete die Beschwerdeführerin durch ihren Rech... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §58 Abs3;VStG §24;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Die Bezeichnung "Amt der Wiener Landesregierung, mittelbare Bundesverwaltung" deutet darauf hin, dass das Amt im Bereich der Bundesvollziehung tätig wurde. Nach der Unterschrift "Für die Landesregierung" aber wäre der Bescheid der Landesvollziehung zuzurechnen. "Diese in sich wi... mehr lesen...
Aus der Beschwerde, den vorgelegten Verwaltungsakten, der Gegenschrift, sowie einer ergänzenden telefonisch erteilten Auskunft der belangten Behörde vom 26. November 2002 ergibt sich folgendes Verwaltungsgeschehen: Die Beschwerdeführerin war in der Zeit vom 14. April 1977 bis 31. März 1989 als Vertragslehrerin beschäftigt. Seit 1. April 1989 steht sie als Oberschulrätin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Ihre Dienststelle ist die HGBLA Mode und Bekleidung Linz.... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht als Gesandtin - Botschaftsrätin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Sie ist seit 8. September 1997 in der Österreichischen Botschaft in Budapest (B.) als Erstzugeteilte tätig. Zuvor war sie von November 1994 bis Anfang September 1997 in der Österreichischen Botschaft in Ottawa tätig. Sie ist Alleinerzieherin ihrer am 29. Juli 1991 geborenen Tochter M., die bereits in Ottawa vom November 1994 bis September 1997 einen englischspra... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs2;AVG §18 Abs4; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2002/12/0265 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/20/0019 E 6. Februar 1996 RS 3 Stammrechtssatz Weist ein Schriftstück nicht zumindest eine Genehmigung iSd § 18 Abs 2 zweiter Satz AVG auf, so ist dieser Mangel auch durch die Beglaubigung iSd § 18 Abs 4 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56;B-VG Art19;B-VG Art69;DVG 1984 §2 Abs2;GehG 1956 §21 Abs1 Z3 idF 1992/314;
Rechtssatz: Der Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten hat den Antrag der Beschwerdeführerin auf Gewährung eines Erziehungskostenbeitrages für ihre Tochter M. zum Besuch der American Internat... mehr lesen...
Unbestritten ist, dass der Beschwerdeführer im August 1998 in P das von N geleitete "6-Tage-Spiel" veranstaltete. Nachdem es im Vorfeld der Veranstaltung zu Protesten und Drohungen gekommen war, wandten sich N mit Eingabe vom 15. Juli 1998 an den Bundesminister für Inneres mit dem Ersuchen, die Aufführung zu schützen. Mit dem an "den Verein 'O' z.H. des Obmannes Rudolf S." adressierten Bescheid vom 30. Juli 1998 ordnete die Bezirkshauptmannschaft Gänserndorf für die Durchfüh... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56;AVG §59 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/16/0014 E 24. Mai 1991 RS 2 Stammrechtssatz Da der Bescheid einer der Rechtskraft fähige, förmliche, hoheitliche Willensäußerung einer Behörde für den Einzelfall darstellt, hat er im
Spruch: die Person (Personenvereinigung, Personengemeinschaft) zu nennen, an die er ergeht. Diese Bezeichnung hat bei der Be... mehr lesen...
Die erstmitbeteiligte Partei hat mit einem Ansuchen vom 16. November 1998, das bei der Behörde am 17. November 1998 eingelangt ist, die Baubewilligung für einen Zu- und Umbau beim bestehenden Einkaufszentrum UNO-Shopping, den Abbruch des Getränkelagers sowie die Errichtung von Lärmschutzwänden auf den Grundstücken Nr. 1410/46 und 1364/2, je KG Leonding, beantragt. (Das Baugesuch betreffend die Lärmschutzwände wurde in der Folge zurückgezogen.) Dieses Bauvorhaben war bereits Gegenstand... mehr lesen...
Die vorliegende Beschwerde wendet sich gegen eine Erledigung vom 29. August 2002, die mit der Geschäftszahl Jv 13454/02 versehen ist. Die Erledigung ist als "Bescheid" bezeichnet und hat inhaltlich die Abweisung eines Antrages um Stundung bzw Gewährung von Ratenzahlung für Gerichtsgebühren in Höhe 1.933,55 EUR zum Gegenstand. Im Kopf: des Schriftstücks ist als erlassende Stelle "Der Leiter der Einbringungsstelle" angeführt, wobei neben dem Bundeswappen eine Anschrift im ersten Wiener G... mehr lesen...
Mit Bescheid der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice vom 23. November 1999 wurde festgestellt, dass dem Beschwerdeführer gemäß § 17 iVm §§ 44 und 46 AlVG das Arbeitslosengeld ab dem 22. November 1999 gebühre. Begründend wurde ausgeführt, der Beschwerdeführer habe die Abgabefrist bis zum 21. Juni 1999 nicht eingehalten und den Antrag auf Zuerkennung von Arbeitslosengeld erst am 22. November 1999 beim Arbeitsmarktservice abgegeben. In seiner Berufung gegen diese... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: AlVG 1977 §56;AMSG 1994 §16;AMSG 1994 §17;AMSG 1994 §24;AVG §18 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/08/0007 E 20. Februar 2002 RS 1
(hier nur erster Satz) Stammrechtssatz Die Unterfertigung der Bescheide, die im Ausschuss für Leistungsangelegenheiten beschlossen wurden, durch d... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56;BAO §96;
Rechtssatz: Zu den wesentlichen Merkmalen eines Bescheides zählt unter anderem die Bezeichnung der Behörde, die ihn erlassen hat. Fehlt eine solche Bezeichnung, so kann das betreffende Schriftstück - mag es auch sonst die Merkmale eines Bescheides aufweisen - nicht als Bescheid angesehen werden (Hinw... mehr lesen...
Mit Ansuchen vom 22. September 1999 beantragte die Erstmitbeteiligte die Erteilung einer Baubewilligung für die Errichtung einer stationären Asphaltmischanlage auf einem näher bezeichneten Grundstück. Weiters regte die Erstmitbeteiligte an, nichtamtliche Sachverständige heranzuziehen, weil der Baubehörde nicht die für das Projekt erforderlichen Amtssachverständigen zur Verfügung stünden bzw. die Beiziehung solcher Sachverständiger anderer Behörden eine wesentliche Verzögerung des Verf... mehr lesen...
