Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §58 Abs3;
Rechtssatz: Eine Erledigung weist auf der ersten Seite die Bezeichnung "Magistrat Graz" sowie "Rechtsamt" auf; sie enthält auch die Bezeichnung "BESCHEID". Weder im
Spruch: noch in der
Begründung: findet sich allerdings ein Hinweis auf eine Beschlussfassung durch die Berufungskommission der Landeshauptstadt Graz. Die Fertigungsklausel lautet: "Die Vo... mehr lesen...
Der 1941 geborene Beschwerdeführer steht als Oberoffizial in Ruhe seit 1. März 1997 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund; er war zuletzt auf einem Arbeitsplatz des fachlich technischen Hilfsdienstes beim Fernsprechbetriebsamt W. (Verwendungsgruppe PT 8) eingesetzt. Im Ruhestandsversetzungsverfahren hatte der Beschwerdeführer vor Abschluss des ärztlichen Begutachtungsverfahrens seine Zustimmung erklärt, im Fall seiner dauernden Dienstunfähigkeit mit sein... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren91/02 Post
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56;PTSG 1996 §17 Abs2;
Rechtssatz: Auf Grund der Fertigungsklausel in der Ausfertigung der als Bescheid bezeichneten Erledigung kann es keinem Zweifel unterliegen, dass der dort namentlich genannte Organwalter für den Leiter des beim Vorstand der Post- und Telekom Austria Aktiengesellschaft eingerichteten Personalamtes eingeschritten ist. Dem gena... mehr lesen...
Mit den im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde den Berufungen des Beschwerdeführers gegen näher bezeichnete "Straferkenntnisse" keine Folge und bestätigte die "angefochtenen Straferkenntnisse" sowohl hinsichtlich der Schuld als auch hinsichtlich der Strafe. Es sei mit den "Straferkenntnissen" des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Linz, jeweils vom 23. April 2001, über den Beschwerdeführer jeweils eine Geldstrafe von S 400,-- (Ersatzfreiheitsstr... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 11. November 1998 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe am 16. Oktober 1997 um 17.45 Uhr einen dem Kennzeichen nach näher bestimmten PKW an einem näher genannten Ort in Oberösterreich gelenkt und sich am 16. Oktober 1997 um 18.35 Uhr an einem näher genannten Ort gegenüber einem besonders geschulten und von der Behörde hiezu ermächtigten Organ der Straßenaufsicht, einem Gendarmeriebeamten, geweiger... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4 idF 1995/471;
Rechtssatz: Ausführungen zum Nichtvorliegen eines Verfahrensmangels, da auf Grund der eindeutigen Zuordenbarkeit des in der Fertigungsklausel angeführten Namens zu einem bestimmten Mitglied der erkennenden Kammer, nicht zu ersehen ist, weshalb das Fehlen des Vornamens dieser Person in der Fertigungsklausel einen wesentlichen Verfahrensmangel darste... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Vorstellung der beschwerdeführenden GmbH gegen den Bescheid (Berufungsentscheidung) des Gemeinderates der mitbeteiligten Partei vom 8. Mai 2001 als unbegründet ab. In der Bescheidbegründung wird ausgeführt, der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde habe der Beschwerdeführerin mit Bescheid (nach den Angaben im angefochtenen Besc... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2003/14/0035 E 18. Oktober 2007
2002/14/0067 E 27. August 2002 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/02/0345 E 31. März 2000 RS 1
(hier nur Bescheiddatum behandelt) Stammrechtssatz Weder das Datum (Hinweis E 22.2.1990, 89/06/0141) noch die Aktenzahl (Hinweis E 14.6.1995, 93/12/0135) sind ein wesen... mehr lesen...
Mit der angefochtenen Erledigung wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung vom 17. August 1999 betreffend den Entzug der Nö Jagdkarte bis zum 2. Februar 2002 als unbegründet abgewiesen. Die Beschwerde ist nicht zulässig: Eine Voraussetzung einer zulässigen Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 131 Abs. 1 Z. 1 B-VG ist, dass sie sich gegen einen letztinstanzlichen Bescheid einer Verwaltungsbehörde richtet.... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs2;AVG §18 Abs4;AVG §56;AVG §58 Abs3;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;VwGG §47 Abs2 Z2;VwGG §48 Abs2;VwGG §51;VwGG §58 Abs1;
Rechtssatz: Eine behördliche Erledigung muss, um als Bescheid qualifiziert werden zu können, jedenfalls im Sinne des § 18 Abs. 2 Satz 2 AVG genehmigt worden sein (vgl. das hg. ... mehr lesen...
I. A) Vorgeschichte: Der Beschwerdeführer steht als Senatsrat in der Dienstklasse VIII in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Landeshauptstadt Linz (in der Folge kurz: Stadt Linz). Ab 1. Jänner 1987 bekleidete er die Stellung eines ärztlichen Leiters des Allgemeinen öffentlichen Krankenhauses der Stadt Linz. Wegen des Verdachtes der Begehung von Dienstpflichtverletzungen als ärztlicher Leiter beschloss die Disziplinarkommission für Beamte der Stadt Linz mit Bescheid vom ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56;AVG §58; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):95/12/0358
Rechtssatz: Die Frage, welcher Stelle ein behördlicher Abspruch zuzurechnen ist, ist an Hand des äußeren Erscheinungsbildes nach objektiven Gesichtspunkten zu beurteilen. Von welcher Behörde eine als Bescheid bezeichnete Erledigung ausgeht... mehr lesen...
Zur Vermeidung von Wiederholungen wird betreffend das gegen den Beschwerdeführer geführte Finanzstrafverfahren auf den Inhalt des mit Erkenntnis vom 29. Mai 2001, 99/14/0110, beendeten Beschwerdeverfahrens verwiesen. In der Verhandlung vor dem Berufungssenat der Finanzlandesdirektion für Oberösterreich als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz vom 5. Mai 1998 lehnte der Beschwerdeführer den Amtsbeauftragten als befangen ab. Dieser Antrag wurde mit der Begründung: als unzulässig ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §18 Abs4;AVG §56;FinStrG §74 Abs2;
Rechtssatz: Selbst unter Überschreitung der Approbationsbefugnis zustande gekommene Bescheide sind der zuständigen Behörde zuzurechnen; hingegen liegt bei der Entscheidung durch einen nicht approbationsbefugten Organwalter ein absolut nichtiger Verwaltungsakt - und keine Frage der Zus... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §18 Abs4;AVG §56;FinStrG §74 Abs2;
Rechtssatz: Organe mit gesetzlich zugeordneter monokratischer Entscheidungsbefugnis können diese Befugnis innerhalb ihrer Behörde delegieren, wobei die Entscheidung dem delegierenden Organ zuzurechnen ist (Hinweis E 27. Juni 1953, 1455/53, VwSlg 3050 A/1953). Schla... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Gemeinderates der mitbeteiligten Gemeinde vom 26. Juli 1996 wurde dem Beschwerdeführer als Eigentümer einer anschlusspflichtigen Liegenschaft im Gemeindegebiet der mitbeteiligten Gemeinde unter teilweiser Stattgebung der Berufung und Abänderung des bekämpften erstinstanzlichen Bescheides ein einmaliger Kanalisationsbeitrag in der Höhe von S 17.527,95, einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer, zur Zahlung vorgeschrieben. Der... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §18 Abs4;AVG §63 Abs3;B-VG Art119a Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/17/0377 E 15. Mai 2000 RS 1
(Hier: Gilt auch für die Beurteilung, ob eine mängelfreie und
ausreichende Vorstellung vorliegt) Stammrechtssatz Der VwGH hat für den Fall von mit Hilfe von ADV erstellten Bescheidausfertigungen ausgesprochen, dass der... mehr lesen...
Die Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens gehen von folgendem unstrittigen Sachverhalt aus: Der Beschwerdeführer war vom 1. Oktober 1956 bis 31. August 1993 als Kapitän bei der DDSG - Donaureisen GmbH beschäftigt. Das Dienstverhältnis endete durch Kündigung seitens des Dienstgebers. Ab 1. August 1995 bezog der Beschwerdeführer von seinem ehemaligen Dienstgeber eine bedingte Pension von monatlich brutto S 24.032,--, netto S 19.000,--, ab 1. Jänner 1998 brutto ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: AlVG 1977 §56;AMSG 1994 §16;AMSG 1994 §17;AMSG 1994 §24;AVG §18 Abs4;AVG §56;AVG §58 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/08/0351 E 21. Juni 2000 RS 1 Stammrechtssatz Die Fertigung der auf den Beschlüssen des Ausschusses für Leistungsangelegenheiten beruhenden Berufungsbescheide d... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer betreiben in S. gemeinsam ein Gasthaus, eine Fleischhauerei und einen Campingplatz. Nach Vorliegen der Ergebnisse einer im Jahre 1994 vorgenommenen Beitragsprüfung über einen Prüfzeitraum von Jänner 1990 bis August 1994 verpflichtete der mitbeteiligte Sozialversicherungsträger mit (Ersatz)bescheid vom 22. Mai 1995 (ein erster Bescheid vom 10. Jänner 1995 war über Einspruch der Beschwerdeführer von der belangten Behörde mit Bescheid vom 23. März 1995 aufgehoben wor... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs2;AVG §18 Abs4;
Rechtssatz: Die Erteilung der Approbationsbefugnis innerhalb eines Organs ist grundsätzlich an keine Form gebunden, sie kann daher auch mündlich erfolgen und es muss dem Außenstehenden auch nicht bekannt gemacht werden, aufgrund welcher Umstände der die Erledigung gemäß § 18 Abs 4 AVG Genehmigende zu dieser Genehmigung befugt war. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §18 Abs4;AVG §56; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/18/0079 E 19. Jänner 1990 RS 3 Stammrechtssatz Besitzt ein Organwalter Approbationsbefugnis für einen bestimmten Bereich, gleichgültig für welchen, so ist bei einer Überschreitung ein entsprechend gefertigtes Schriftstück jedenfalls der Beh zuzurechnen, der der approbationsbefugte Organwalter zuzuzählen ist, fü... mehr lesen...
Der Erst- und der Drittbeschwerdeführer stehen als Bezirksinspektor, der Zweitbeschwerdeführer als Gruppeninspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; sie wurden mit Wirkung vom 17. Mai 1999 im Bereich der Bundespolizeidirektion Wien dem Büro für Erkennung, Kriminaltechnik und Fahndung (EKF) zum Dienst zugeteilt. Die Beschwerdeführer hatten den Auftrag, den Schubhäftling Marcus O. am 1. Mai 1999 vom Flughafen Wien-Schwechat in sein Heimatland Nigeria/Lagos... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56;BDG 1979 §44 Abs3;DVV 1981 §1 Abs1 Z9; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2001/12/0073
2001/12/0074
Rechtssatz: Bei einer intimierten Weisung des Bundesministers (§ 1 Abs 1 Z 9 DVV 1981) ist die Remonstration gegenüber dem "Boten" aus... mehr lesen...
Mit einem am 30. August 2000 bei der Gemeinde Deutsch-Jahrndorf eingelangten Ansuchen beantragte die Beschwerdeführerin die Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung einer Sende- und Empfangsanlage für das Mobilfunknetz auf dem Grundstück Nr. 300/1, EZ 994, KG Deutsch-Jahrndorf. Über dieses Baugesuch wurde am 17. Jänner 2001 eine mündliche Verhandlung durchgeführt, zu der die Mitbeteiligten als Anrainer unter Hinweis auf die Präklusionsfolgen des § 42 AVG geladen worden sind. In... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4 idF 1998/I/158;AVG §18 Abs4;AVG §56; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/12/0291 E 23. Februar 2000 RS 1
(hier ohne letzten Satz; hier erfolgte die Erledigung des
Bürgermeisters auf einem Formular, das im
Kopf: die Bezeichnung der
Großgemeinde enthält; die Unterfertigung enthält neben der
unleserlichen Unterfertigung die Klausel "Der Bürgermeister als
Baubehörde erster Instanz"; auch ... mehr lesen...
Auf Grund einer Meldung über eine konsenslose Bauführung auf der Parzelle Nr. 1937/1, KG Naarn, wurde von einem Amtsorgan die gegenständliche Parzelle am 27. Mai 1999 besichtigt und eine Fotodokumentation angelegt, auf der ersichtlich ist, dass eine Holzhütte mit einer Photovoltaikanlage auf dem Dach und einem Anbau errichtet wurde, wobei noch keine Fenster angebracht waren. Einer der Grundeigentümer gab an, dass die Baumaßnahme nicht von ihm, sondern vom Pächter, dem Beschwerdeführer... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/06/0201 E 3. Juli 1986 RS 2 Stammrechtssatz Der Bürgermeister ist berechtigt, einen Intimationsbescheid für die gemeindlichen Berufungsbescheide zu unterfertigen (Hinweis E 6.3.1984, 83/05/0179). Schlagworte Intimation Zurechnung von BescheidenZurechnung von Bescheiden Int... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 19. Jänner 1995 beantragte die mitbeteiligte Partei (mP) beim Landeshauptmann von Niederösterreich (LH) die Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung für die Abwasserbeseitigungsanlage A. Der LH beraumte für 27. November 1995 eine mündliche Verhandlung an. Die Erstbeschwerdeführerin sowie der Fünftbeschwerdeführer und die Sechstbeschwerdeführerin erhoben mit Schriftsatz vom 24. November 1995 Einwendungen. Der Fünftbeschwerdeführer und die Sechstbeschwerdefü... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs2;AVG §18 Abs4;
Rechtssatz: Wenn der angefochtene Bescheid die Unterschriftsklausel "Für den Bundesminister" und darunter den mit Maschinschrift beigesetzten Namen des genehmigenden Organwalters und die Beglaubigung der Kanzlei im Sinne des § 18 Abs. 4 AVG aufweist und die Ausfertigung des Bescheides die Aufschrift "Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft"... mehr lesen...
