Mit Bescheid der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice vom 13. Juni 2008 wurde der Notstandshilfebezug des Beschwerdeführers mit 1. Mai 2008 eingestellt. Begründend führte die regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice - nach Zitierung des § 22 Abs. 1 AlVG - im Wesentlichen aus, das letzte Dienstverhältnis des Beschwerdeführers habe mit 30. Juni 1990 "im beiderseitigen Einverständnis" geendet. Der Beschwerdeführer habe ab 1. Mai 2008 keinen Anspruch mehr auf eine ... mehr lesen...
Index: L10105 Stadtrecht SalzburgL80005 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan SalzburgL82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;BauRallg;GO Magistrat Salzburg 2007 §8 Abs2;ROG Slbg 2009 §46 Abs1;Statut Salzburg 1966 §49 Abs3; AVG § 18 heute AVG § 18 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/20... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin einer Liegenschaft im Gebiet der Landeshauptstadt Salzburg, die im Flächenwidmungsplan als Grünland - Erholungsgebiet bzw. als Grünland - größere Gewässer ausgewiesen ist. Auf dem Areal befindet sich ein in der Nachkriegszeit konsenslos errichtetes Gebäude, für das ein Abbruchauftrag erteilt wurde. Es wird als Wohngebäude verwendet. Mit dem beim Stadtmagistrat am 7. Oktober 2008 eingebrachten Gesuch vom 6. Oktober 2008 beantragte die Beschwerde... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs3; AVG §18 Abs4; AVG §56; AVG § 18 heute AVG § 18 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008 AVG § 18 gültig von 01.03.2004 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 10/2004 ... mehr lesen...
Die Salzburger Landesregierung hat mit Bescheid vom 29. Oktober 2010 den "Bescheid der Salzburger Landesregierung vom 10.06.2010", dem Beschwerdeführer zugestellt am 9. September 2010, gemäß § 62 Abs. 4 AVG von Amts wegen dahin berichtigt, dass er wie folgt zu lauten habe: Die Salzburger Landesregierung hat mit Bescheid vom 29. Oktober 2010 den "Bescheid der Salzburger Landesregierung vom 10.06.2010", dem Beschwerdeführer zugestellt am 9. September 2010, gemäß Paragraph 62, Absatz 4,... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs3 idF 2008/I/005; AVG §18 Abs4; AVG §82a Z1; AVG §82a Z2; VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg; AVG § 18 heute AVG § 18 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008 AVG § 18 gül... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei (in der Folge: mP) wandte sich per E-Mail vom 28. November 2009 an Dr. W. von der Bau- und Anlagenbehörde der Landeshauptstadt Graz und brachte darin vor, sie habe mehrere Eingaben, die sie als "Anzeige gem. §§ 38, 41 ff WRG" bezeichne, erstattet. Daraufhin habe dieser in Beantwortung einer "Anzeige" auf die Zweitinstanz verwiesen und am Ende dieser Antwort hinzugefügt: "Diese Mitteilung ergeht ohne Bescheidwillen gemäß den §§ 56 ff AVG und ist einem abgesond... mehr lesen...
Mit dem Bescheid der Behörde erster Instanz vom 23. März 2009 wurde der als Sanitäter in der Magistratsabteilung (MA) 70 - Rettungs- und Krankenbeförderungsdienst der Stadt Wien - in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis tätige Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als Sanitäter der MA 70 unterlassen, außer Dienst alles zu vermeiden, was die Achtung und das Vertrauen, die seiner Stellung entgegengebracht werden, untergraben könnte, indem er sich in der Zeit von 12. Dez... mehr lesen...
Index: L24009 Gemeindebedienstete Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;DO Wr 1994 §76 Abs1 Z4 idF 2003/037;DO Wr 1994 §90 Z1; AVG § 18 heute AVG § 18 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008 AVG § 18 gültig von 01.03.2004 bis 31.12.2007 zuletzt ge... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs3; AVG §18 Abs4; AVG §56; AVG § 18 heute AVG § 18 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008 AVG § 18 gültig von 01.03.2004 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 10/2004 ... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte kann auf das hg. Erkenntnis vom 11. Dezember 2009, Zl. 2009/17/0221, verwiesen werden. Mit diesem hob der Verwaltungsgerichtshof den damals vor ihm angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes mit der Begründung: auf, dass die erstinstanzliche, als "Bescheid" bezeichnete Erledigung schon mangels Fehlen eines Spruches nicht als Bescheid zu betrachten sei. Mit der nunmehr wieder als "Bescheid" bezeichneten, vor der belangten Behörd... mehr lesen...
Mit einer als "Bescheid" bezeichneten Erledigung des Verwaltungsausschusses des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien vom 16. Mai 2006 wurde ausgesprochen, dass das Ansuchen des Beschwerdeführers um Erlass der offenen Fondsbeiträge für die Jahre 1999 bis 2003 sowie des Beitragsrückstands zur Todesfallbeihilfe und Krankenunterstützung abgewiesen werde (Pkt. 1), das Ansuchen um Austritt aus dem Wohlfahrtsfonds abgewiesen werde (Pkt. 2) und dem Beschwerdeführer in näher genanntem Ausm... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4; AVG §82 Abs14 idF 2004/I/010; AVG §82a idF 2008/I/005; AVG § 18 heute AVG § 18 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008 AVG § 18 gültig von 01.03.2004 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 10/20... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4; AVG §56;BauO Wr §138; AVG § 18 heute AVG § 18 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGB... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4; AVG §56;BauO Wr §138; AVG § 18 heute AVG § 18 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGB... mehr lesen...
Zu Spruchpunkt I. des in Beschwerde gezogenen Bescheides: Zu Spruchpunkt römisch eins. des in Beschwerde gezogenen Bescheides: Mit beim Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 37, als Baubehörde erster Instanz am 21. September 2006 eingelangten Bauansuchen beantragte die beschwerdeführende Partei gemäß § 8 des Wiener Kleingartengesetzes 1996 (KGG) die Baubewilligung für den Neubau eines Kleingartenwohnhauses auf dem Grundstück Nr. 603/3, EZ 1354, KG P. Mit beim Magistrat der ... mehr lesen...
Mit Bauansuchen vom 31. Oktober 2007 beantragte die mitbeteiligte Partei die Erteilung einer Baubewilligung für die Errichtung einer Rampe und einen Planwechsel im Keller- und Erdgeschoß betreffend die Liegenschaft Wien, N-Gasse 2/H-Gasse 96, im vereinfachten Baubewilligungsverfahren gemäß § 70a der Bauordnung für Wien (BO). Mit Bauansuchen vom 31. Oktober 2007 beantragte die mitbeteiligte Partei die Erteilung einer Baubewilligung für die Errichtung einer Rampe und einen Planwechsel ... mehr lesen...
I. römisch eins. 1.1. Mit jeweils als "Schätzbescheid" bezeichneten Erledigungen, jeweils vom 16. Juli 2007, wurde dem Beschwerdeführer die Kammerumlage für 2004 und 2005 sowie ein Säumniszuschlag vorgeschrieben. In der rechten oberen Ecke findet sich jeweils auf beiden Blättern, welche die Erledigung beinhalten, nebst einem Logo die Angabe "ÄRZTEKAMMER FÜR WIEN" sowie darunter "CONCISA Vorsorgeberatung und Management AG". Auf den Rückseiten der beiden Blätter findet sich jewei... mehr lesen...
Mit drei jeweils als "Schätzbescheid" bezeichneten Erledigungen vom 15. Dezember 2005 wurde dem Beschwerdeführer die Kammerumlage für die Jahre 2001, 2002 und 2003, jeweils erhöht um einen Säumniszuschlag, vorgeschrieben. In der rechten oberen Ecke findet sich jeweils auf beiden Blättern, welche die Erledigungen beinhalten, nebst einem Logo die Angabe "ÄRZTEKAMMER FÜR WIEN" sowie darunter "CONCISA Vorsorgeberatung und Management AG". Ferner findet sich auf den Erledigungen auch der Fo... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1998 §230 Abs7 idF 2010/I/061; AVG §18 Abs3 idF 2008/I/005; AVG §18 Abs4 idF 2008/I/005; VwGG §42 Abs2 Z2; ÄrzteG 1998 § 230 heute ÄrzteG 1998 § 230 gültig ab 19.08.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2010 ... mehr lesen...
Mit einer als "Bescheid" bezeichneten Erledigung vom 31. Oktober 2007 wurde dem Beschwerdeführer die Kammerumlage für 2006 vorgeschrieben. In der rechten oberen Ecke findet sich auf beiden Blättern, welche die Erledigung beinhalten, nebst einem Logo die Angabe "ÄRZTEKAMMER FÜR WIEN" sowie darunter "CONCISA Vorsorgeberatung und Management AG". Ferner findet sich auf der Erledigung auch der Formularaufdruck: "RECHTSMITTELBELEHRUNG Gegen diesen Bescheid kann gemäß § 91 Abs 7 Ärztegese... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §18 Abs4; AVG §8; BDG 1979 §207;VerfGG 1953 §87 Abs2; VwGG §21; AVG § 18 heute AVG § 18 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008 AVG § 18 g... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 25. Jänner 2010 wurde nach Durchführung eines Ernennungsverfahrens (zum Verfahrensgang vgl. die tieferstehende Wiedergabe der Begründung: des angefochtenen Bescheides) der Mitbeteiligten die schulfeste Leiterstelle an der HS II B verliehen und die Bewerbung des Beschwerdeführers um diese Stelle abgewiesen. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 25. Jänner 20... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4; B-VG Art78c; AVG § 18 heute AVG § 18 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008 AVG § 18 gültig von 01.03.2004 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 10/2004 ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 22. September 2010 wies die belangte Behörde den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 53 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 - FPG aus. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 22. September 2010 wies die belangte Behörde den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß Paragraph 53, Absatz eins, Fremdenpolizeigesetz 2005 - FPG aus. Diese Maßnahme begründete die belangte Behörde im Wesentlic... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: AlVG 1977 §56;AMSG 1994 §16;AMSG 1994 §17;AMSG 1994 §24; AVG §18 Abs4; AVG §56; AVG §58 Abs3; AVG § 18 heute AVG § 18 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008 ... mehr lesen...
Zum Sachverhalt und bisherigen Verfahrensgang wird eingangs auf das im ersten Rechtszug ergangene hg. Erkenntnis vom 18. Dezember 2008, Zl. 2008/08/0049, verwiesen. Mit jenem Erkenntnis wurde der dort angefochtene Bescheid der Geschäftsführerin der Landesgeschäftsstelle mangels Entscheidung durch den Ausschuss für Leistungsangelegenheiten infolge Unzuständigkeit der (dortigen) belangten Behörde aufgehoben. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid wurde die Berufung der Beschwerdeführeri... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs3 idF 2008/I/005; AVG §18 Abs4; AVG §82a Z1; AVG §82a Z2; VwGG §34 Abs1; AVG § 18 heute AVG § 18 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008 AVG § 18 gültig von 01.03.2004 bis 31.12.2007 ... mehr lesen...
Mit der angefochtenen Erledigung der belangten Behörde erfolgten verschiedene Absprüche betreffend vom Beschwerdeführer geltend gemachte Zulagen. Das Original der angefochtenen Erledigung ist mit 24. September 2009 datiert, trägt die Fertigungsklausel "Für die Kärntner Landesregierung:" und weist das handschriftliche Original der Unterschrift des Genehmigenden auf. Die dem Beschwerdeführer zu Handen seines rechtsfreundlichen Vertreters zugestellte Ausfertigung der Erledigung ist im Ko... mehr lesen...
Der im Jahre 1951 geborene Beschwerdeführer stand bis zu seiner mit dem angefochtenen Bescheid mit Ablauf des 31. August 2007 von Amts wegen verfügten Versetzung in den Ruhestand als Oberoffizial in einem aktiven öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und war der Österreichischen Post Aktiengesellschaft zur Dienstleistung zugewiesen. Den vorgelegten Verwaltungsakten ist zu entnehmen, dass er im Jahr 2000 auf eine Planstelle der Verwendungsgruppe PT 8, Dienstzulagengruppe B, ... mehr lesen...
