Index: 10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §18 Abs4; AVG §8; BDG 1979 §207;VerfGG 1953 §87 Abs2; VwGG §21; AVG § 18 heute AVG § 18 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008 AVG § 18 g... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin stand bin zu ihrer Versetzung in den Ruhestand in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Tirol. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 14. August 2008 wurde der Mitbeteiligten die Leiterstelle an der Volksschule A verliehen und diese auf die Planstelle einer Leiterin der Verwendungsgruppe L 2a 2 an Volksschulen in Tirol ernannt. Die Bewerbungsgesuche der Beschwerdeführerin und einer weiteren Bewerberin wurden abgewiesen. Diesen Bescheid hob der V... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid hat das Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen gegenüber der beschwerdeführenden Partei die Beschlagnahme der durch die Kriminalpolizei sichergestellten 161.731 Ampullen der Arzneispezialität "Ukrain" verfügt und der beschwerdeführenden Partei aufgetragen, die beschlagnahmten Ampullen binnen vier Wochen unter Aufsicht eines Organs der belangten Behörde der Vernichtung zuzuführen. Zur Begründung: führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, die g... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: AVG §18 Abs4;GESG 2002 §6a Abs4; AVG § 18 heute AVG § 18 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008 AVG § 18 gültig von 01.03.2004 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 10/2004 ... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte kann auf das hg. Erkenntnis vom 29. April 2008, Zl. 2006/05/0274, verwiesen werden. Daraus ist Folgendes festzuhalten: Mit Bescheid der belangten Behörde vom 25. September 2006 wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den erstinstanzlichen Bescheid vom 18. November 2005, mit welchem den mitbeteiligten Parteien (im Folgenden: Bauwerber) die baubehördliche Bewilligung für den Ausbau des Dachgeschosses, die Errichtung eines Aufzugsschachtes und für die Herstellung... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs3;AVG §18 Abs4;AVG §56;AVG §63;AVG §66;
Rechtssatz: Die Frage der Bescheidqualität der Erledigung des Bauausschusses, gegen die sich die Berufung des Beschwerdeführers richtete, hat keinen Einfluss auf die Zuständigkeit der belangten Behörde zur Entscheidung über diese Berufung, welche gegebenenfalls zurückzuweisen gewesen wäre. European Ca... mehr lesen...
Der Revisionswerber steht seit dem 1. Jänner 1984 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Tirol. Mit vom Amt der Tiroler Landesregierung ausgefertigten und für die Landesregierung gezeichneten Bescheid vom 11. Juni 2014 versagte die Tiroler Landesregierung dem Revisionswerber gemäß § 79 Abs. 1 Z 1 und 2 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 (BDG 1979) in der für Landesbeamte gemäß § 2 des Landesbeamtengesetzes 1998 (LBG 1998) geltenden Fassung eine von ihm beantragte... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;VwGG §28 Abs1 Z2;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGVG 2014 §11;VwGVG 2014 §12;VwGVG 2014 §9 Abs1 Z2;VwGVG 2014 §9 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Der VwGH judizierte zu der § 9 Abs. 1 Z 2 und Abs. 2 Z 1 VwGVG 2014 in der Hinsicht der Behördenbezeichnung ähnlichen bis zum 31. Dezember 2013 in Beschwerdeverfahren vor dem V... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4 idF 1998/I/158; AVG §56 idF 1998/I/158; AVG § 18 heute AVG § 18 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008 AVG § 18 gültig von 01.03.2004 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 10/2004 ... mehr lesen...
Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §34; AsylG 2005 §35; AVG §18 Abs4 impl; AVG §18 Abs5 impl; AVG §56;FrPolG 2005 §11 Abs3;FrPolG 2005 §11; VwGG §34 Abs1 idF 2013/I/033;VwRallg; AsylG 2005 § 34 heute AsylG 2005 § 34 gültig von 01.11.2017 b... mehr lesen...
Die Revision wird zurückgewiesen. Auf Grund der Revision und der mit ihr vorgelegten Unterlagen ergibt sich Folgendes: Nach den Angaben in der Revision stellte die Revisionswerberin, eine somalische Staatsangehörige, am 28. März 2013 bei der Österreichischen Botschaft in Addis Abeba für sich und ihre fünf minderjährigen Kinder einen Antrag auf Gewährung eines Einreisetitels gemäß § 35 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), um einen Antrag gemäß § 34 Abs. 1 Z 2 leg. cit. auf Gewährung desselbe... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4; AVG §82a; AVG § 18 heute AVG § 18 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008 AVG § 18 gültig von 01.03.2004 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 10/2004 ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde festgestellt, dass der Erstmitbeteiligte vom 10. Juli 2004 bis zum 8. März 2005 und vom 9. April 2005 bis zum 30. August 2007 der Voll- und Arbeitslosenversicherungspflicht gemäß § 4 Abs. 1 Z 1 iVm Abs. 2 ASVG sowie § 1 Abs. 1 lit. a AlVG unterlag. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde festgestellt, dass der Erstmitbeteiligte vom 10. Juli 2004 bis zum 8. Mär... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 6. April 2012 wies die Niederösterreichische Landesregierung den Antrag der Beschwerdeführerin auf Zustellung zweier Bescheide, nämlich 1. des Bescheides der Niederösterreichischen Landesregierung vom 28. Februar 2011, mit dem der Mitbeteiligten die Bewilligung für die Errichtung und den Betrieb eines selbständigen Ambulatoriums für medizinische und chemische Laboratoriumsdiagnostik, angewandte Immunologie, Humangenetik und Allergiediagnostik am Standort R erteilt wur... mehr lesen...
Mit Bescheid des Heerespersonalamtes vom 10. April 2011 wurde die freiwillige schriftliche Meldung der Beschwerdeführerin vom 11. Dezember 2009, in einer Organisationseinheit des Bundesheeres mit hohem Bereitschaftsgrad für die Entsendung zu Auslandseinsätzen innerhalb eines Zeitraumes von drei Jahren an Auslandseinsätzen in der Dauer von insgesamt mindestens sechs Monaten teilzunehmen, angenommen. Die Auslandseinsatzbereitschaft der Beschwerdeführerin begann am 11. April 2011. Mit de... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1; AVG §18 Abs4; AVG §56;VwRallg; AVG § 1 heute AVG § 1 gültig ab 01.02.1991 AVG § 18 heute AVG § 18 gültig ab 01.01.2008 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/02 Ämter der Landesregierungen40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AdLRegOrgG 1925 §3 Abs1;AdLRegOrgG 1925 §3 Abs3;AVG §1;AVG §18 Abs4;B-VG Art103 Abs2;B-VG Art83 Abs2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/18/0015 E 27. Mai 1988 VwSlg 12734 A/1988 RS 1(hier: ohne den ersten Satz) Stammrechtssatz Organe mit gesetzlich zugeordneter mono... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/02 Ämter der Landesregierungen10/10 Grundrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AdLRegOrgG 1925 §3 Abs1;AdLRegOrgG 1925 §3 Abs3;AVG §1;AVG §18 Abs4;B-VG Art103 Abs2;B-VG Art83 Abs2;PersFrSchG 1862 §1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/18/0015 E 27. Mai 1988 VwSlg 12734 A/1988 RS 2 Stammrechtssatz Die Frage, ob entweder die Land... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4; AVG §56; AVG § 18 heute AVG § 18 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008 AVG § 18 gültig von 01.03.2004 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 10/2004 ... mehr lesen...
Index: L22005 Landesbedienstete Salzburg10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §14; AVG §15; AVG §18 Abs4; AVG §44; AVG §62 Abs2;LBG Slbg 1987 §57 Abs4;VwGbk-ÜG 2013 §2 Abs1;VwGbk-ÜG 2013 §2 Abs4; VwGG §33 Abs1 idF 2013/I/033; AVG § 14 heute AVG § 14 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008 ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Disziplinarbehörde erster Instanz vom 18. Dezember 2012 wurde der Beschwerdeführer der Begehung einer Dienstpflichtverletzung gemäß § 9 Abs. 2 Salzburger Landes-Beamtengesetz 1987 (Sbg L-BG 1987) für schuldig erkannt und die Disziplinarstrafe der Geldbuße in der Höhe von 40 % des Monatsbezuges unter Ausschluss der Kinderzulage ausgesprochen. Mit Bescheid der Disziplinarbehörde erster Instanz vom 18. Dezember 2012 wurde der Beschwerdeführer der Begehung einer Dienstpf... mehr lesen...
I. 1. Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 25. Juni 2013, Zl. 2013/08/0001, verwiesen. 2.1. Mit dem in Beschwerde gezogenen Ersatzbescheid hat die belangte Behörde (neuerlich) festgestellt, dass die Erstmitbeteiligte auf Grund ihrer Tätigkeit als Dienstnehmerin für die beschwerdeführende Partei in näher bezeichneten Zeiträumen zwischen 4. April 2005 und 26. März 2010 gemäß § 4 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 ASVG sowie § 1 Abs. 1 lit. a AlVG der Pflichtversicherung in der... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 28. Februar 2011 teilte die Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH (RTR-GmbH) der beschwerdeführenden Partei mit, im Zuge der Prüfverfahren zu der von der beschwerdeführenden Partei angezeigten Änderung von allgemeinen Geschäftsbedingungen habe sich in mehreren Fällen gezeigt, dass Diskrepanzen zwischen der beschwerdeführenden Partei und der belangten Behörde hinsichtlich der Klassifizierung von Universaldienstleistungen bzw -produkten bestünden. Eine diesbezügliche... mehr lesen...
Index: 16/02 Rundfunk40/01 Verwaltungsverfahren91/02 Post
Norm: AVG §18 Abs4;KOG 2001 §17 Abs3 idF 2010/I/0050;PostmarktG 2009 §40; AVG § 18 heute AVG § 18 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008 AVG § 18 gültig von 01.03.2004 bis 31.12.2007 zuletzt geändert ... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 13. Juli 2009 suchte die zweitmitbeteiligte Partei (Bauwerberin) um eine Baubewilligung für den Umbau eines Wohnhauses mit sechs Wohneinheiten auf einer näher bezeichneten Liegenschaft in M an. Die Baubehörde erster Instanz verständigte den Beschwerdeführer und seine Ehefrau als Eigentümer des unmittelbar an die verfahrensgegenständliche Liegenschaft angrenzenden Grundstücks mit Schreiben vom 23. September 2009 gemäß § 22 Abs. 1 der Niederösterreichischen Bauordnung ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4; AVG §56; AVG §62 Abs4; AVG § 18 heute AVG § 18 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008 AVG § 18 gültig von 01.03.2004 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 10/2004 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs3; AVG §18 Abs4; VwGG §24 Abs2; VwGG §33 Abs1; VwGG §34 Abs2; VwGG §62 Abs1; AVG § 18 heute AVG § 18 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008 AVG § 18 gültig von 01.03.2004 bis 31.12.2007 ... mehr lesen...
1. Mit der am 22. August 2013 zur Post gegebenen, vom Beschwerdeführer selbst verfassten Eingabe vom 21. August 2013 erhob dieser gegen den angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 19. Juni 2013 Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof. Gleichzeitig beantragte er, ihm im vollen Umfang Verfahrenshilfe zu gewähren, damit "eine dem Gesetz entsprechende Beschwerde" eingebracht werden könne. Mit Verfügung des zuständigen Berichters vom 29. August 2013, Zl. 2013/07/0163-2, wur... mehr lesen...
I. Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 14. März 1975 wurde die baubehördliche Bewilligung zur Errichtung einer Wohnhausanlage mit Garagen und Hallenbad, darunter das gegenständliche Wohngebäude des Beschwerdeführers mit der daran angrenzenden Garage W.weg 6, auf dem Grundstück X, KG H., im Gebiet der mitbeteiligten Gemeinde erteilt. Im Zuge eines baubehördlichen Ortsaugenscheines am 10. Februar 2011 wurde vom bautechnischen Sachverständigen Ing. H. festgest... mehr lesen...
