1 Der Antragsteller brachte am 15. Juli 2020 beim Bundesverwaltungsgericht im Weg des elektronischen Rechtsverkehrs einen Fristsetzungsantrag ein. Er brachte vor, seine Beschwerde gegen einen näher bezeichneten (im zweiten Rechtsgang ergangenen) Bescheid der Österreichischen Botschaft Abuja sei - nach Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung durch die Behörde und nach Einbringung eines Vorlageantrages - dem Bundesverwaltungsgericht vorgelegt worden, wo sie am 20. November 2019... mehr lesen...
Index: 12/05 Sonstige internationale Angelegenheiten40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §35 AVGCOVID-19-VwBG 2020 §6 Abs1 EGVG Art1 Abs2 Z1FrPolG 2005 §26KonsG 2019KonsG 2019 §10VwGVG 2014 §17 AsylG 2005 § 35 heute AsylG 2005 § 35 gültig ab 01.09.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 56/2018 ... mehr lesen...
1 Mit Berufungsbescheid des Gemeindevorstands der Marktgemeinde H vom 5. Oktober 2017 wurde der Revisionswerber als Eigentümer eines Superädifikates (Badehaus und Nebengebäude) gemäß § 35 Abs. 2 Z 2 NÖ Bauordnung 2014 (NÖ BO 2014) verpflichtet, das im nordwestlichen Bereich einer näher bezeichneten Liegenschaft errichtete Nebengebäude (Holzhütte mit raumbildender Überdachung) und näher bezeichnete Zubauten (Abstellraum, Schlafzimmer und Heizraum, Vorraum) zum Badehaus bis 28. F... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §14 AVG §14 Abs6 AVG §15 AVG §44 Abs1VwGVG 2014 §17 AVG § 14 heute AVG § 14 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008 AVG § 14 gültig von 01.03.2004 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 10/2004 ... mehr lesen...
1 Mit Disziplinarerkenntnis der vor dem Verwaltungsgericht belangten Behörde vom 12. September 2018 wurde der 1959 geborene Mitbeteiligte, zu diesem Zeitpunkt in der von der Österreichischen Ärztekammer geführten Ärzteliste eingetragener Facharzt für Chirurgie und Thoraxchirurgie, wegen Unterlassens des Nachweises der Erfüllung der Verpflichtung zur ärztlichen Fortbildung von 1. September 2013 bis 1. September 2016 einer Berufspflichtverletzung nach § 136 Abs. 1 Z 2 Ärztegesetz... mehr lesen...
Index: 25/01 Strafprozess27/01 Rechtsanwälte40/01 Verwaltungsverfahren82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: ApKG 2001 §70ÄrzteG 1998 ÄrzteG 1998 §135 Abs1 ÄrzteG 1998 §135 Abs2 ÄrzteG 1998 §167d ÄrzteG 1998 §59 Abs3 Z3 ÄrzteG 1998 §68 Abs4 Z2AVGDSt Rechtsanwälte 1990DSt Rechtsanwälte 1990 §77StPO 1975ZahnärztekammerG 2006 §85a ÄrzteG 1998 § 135 heute ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof25/01 Strafprozess27/01 Rechtsanwälte40/01 Verwaltungsverfahren82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1998 ÄrzteG 1998 §135 Abs1 ÄrzteG 1998 §135 Abs2 ÄrzteG 1998 §59 Abs3 Z3 ÄrzteG 1998 §68 Abs4 Z2AVG AVG §56 DSt Rechtsanwälte 1990 §77StPO 1975 VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17VwRallg ÄrzteG 1998 § 135 heute ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 3. Dezember 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit Bescheid vom 15. März 2019 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag auf internationalen Schutz zur Gänze ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei. Das Bundesamt fü... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Afghanistan, stellte im Jahr 2009 in Dänemark und in Norwegen Asylanträge. In der Zeit von 2009 bis 2014 hielt er sich in Norwegen als Asylwerber auf. Nach letztinstanzlicher Abweisung seines Schutzbegehrens wurde er im Oktober 2014 von einer norwegischen Behörde nach Afghanistan abgeschoben. Am 28. Juni 2015 stellte er in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005. 2 Mit Bescheid des Bundesamtes... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 22. Oktober 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Als Fluchtgrund führte der Revisionswerber eine näher dargelegte Bedrohung durch die Taliban an. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies diesen Antrag mit Bescheid vom 10. August 2017 sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten ab. Die Behö... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 6. Dezember 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Der Revisionswerber sei im Iran geboren und aufgewachsen. Er habe immer wieder Probleme mit Iranern gehabt, bei einem Streit wäre er mit einem Messer verletzt worden. Im Iran sei er außerdem diskriminiert worden und habe keine Aufenthaltskarte gehabt. In Afghanistan herrsche Krieg, es gebe keine Arbeit und die Lage sei sehr schlecht. 2 Mit Bescheid ... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 1 Nach Artikel 133, Absatz 4, ... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgeric... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber steht seit 1987 als Landesbeamter des Landes Salzburg in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis. 2 Mit Bescheid der Salzburger Landesregierung vom 25. Jänner 2016 wurde gegen den Revisionswerber das Disziplinarverfahren wegen Verdachts der nachstehend angeführten Dienstpflichtverletzungen eingeleitet: 3 Er stehe im Verdacht, er habe schuldhaft 1.) in seiner Funktion als Bezirkssekretär der Bezirkshauptmannschaft Z im Sommer 2012 an der ... mehr lesen...
Index: L22005 Landesbedienstete Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG;LBG Slbg 1987 §42;VwGVG 2014 §24 Abs4;VwGVG 2014 §44 Abs4 impl;VwGVG 2014 §44;
Rechtssatz: Das VwG hat sich zu Recht auf § 24 Abs. 4 (und nicht auf § 44 Abs. 4) VwGVG 2014 gestützt. Das Disziplinarverfahren ist nach den gemäß § 42 Slbg LBG 1987 anzuwendenden Bestimmungen des AVG zu führen; es handelt sich um kein Verfahren in Verwal... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein algerischer Staatsangehöriger, stellte am 19. April 2016 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Als Fluchtgrund gab er im Rahmen der Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes an, er habe die Drogenmafia an die Polizei verraten und sei mit dem Umbringen bedroht worden. Bei der Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) eine Woche später gab der Revisionswerber im Wesentlichen an, er habe zuvor nich... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §14; AVG §15; AVG § 14 heute AVG § 14 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008 AVG § 14 gültig von 01.03.2004 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 10/2004 ... mehr lesen...
1 Mit Spruchpunkt I. des Bescheides der Bezirkshauptmannschaft Bregenz (BH) vom 5. Oktober 2015 wurde der mitbeteiligten Partei die wasserrechtliche Bewilligung für die Errichtung von Schutz- und Regulierungswasserbauten im Hochwasserabflussbereich der L zwischen fkm 3,40 bis fkm 4,30 entlang der Staatsgrenze zu Deutschland unter Vorschreibung von Auflagen erteilt. 1 Mit Spruchpunkt römisch eins. des Bescheides der Bezirkshauptmannschaft Bregenz (BH) vom 5. Oktober 2015 wur... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG;VwRallg;WRG 1959; ZPO §14; ZPO § 14 heute ZPO § 14 gültig ab 01.01.1898 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
Ra 2016/07... mehr lesen...
I. Sachverhalt römisch eins. Sachverhalt 1 A. Mit Bescheid des revisionswerbenden Magistrats vom 17. Oktober 2013 wurde der erstmitbeteiligten Partei antragsgemäß gemäß § 17 des Eisenbahngesetzes 1957, BGBl Nr 16/1957 idgF (EisbG), die Genehmigung zum Bau und zum Betrieb sowie zur Erbringung von Eisenbahnverkehrsleistungen betreffend die Änderungen der nichtöffentlichen Eisenbahn (Anschlussbahn) in W, F-gasse 6, erteilt. Die Änderungen bestehen aus der Anpassun... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG;VwGVG 2014 §17;VwRallg;
Rechtssatz: Nach § 17 VwGVG 2014 sind in Verfahren vor den VwG ua die Bestimmungen des AVG (mit Ausnahmen) "sinngemäß" anzuwenden. Damit kommen diese Bestimmungen des AVG "subsidiär" vor den VwG dann zur Anwendung, wenn sich in den für diese Gerichte ausdrücklich normierten verfahrensrechtlichen Bestimmungen ke... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG; B-VG Art130 Abs1;VwGVG 2014 §17;VwRallg; B-VG Art. 130 heute B-VG Art. 130 gültig ab 01.02.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2019 B-VG Art. 130 gültig von 01.01.2019 bis 3... mehr lesen...
I. römisch eins. 1 Mit Bescheid vom 7. Februar 2011 erteilte der Vizebürgermeister der Gemeinde S. der Zweitrevisionswerberin auf Grund deren Bauansuchens vom 26. Juni 2010 die Baubewilligung für den Neubau der Wohnanlage "T." mit 20 Wohnungen samt Tiefgarage auf dem Grundstück Nr. 1242/3, KG T., und mit 13 Wohnungen samt Tiefgarage auf dem Grundstück Nr. 1242/14, KG T., nach Maßgabe der Projektunterlagen. 2 Die von den Mitbeteiligten dagegen erhobene Berufung wurde auf Gr... mehr lesen...
1.1. Der Beschwerdeführer ist verantwortlicher Beauftragter gemäß § 9 VStG in Bezug auf die Einhaltung sämtlicher Vorschriften, die den Zulassungsbesitzer bzw den Inhaber einer Bewilligung zur Durchführung von Probefahrten treffen, für den Betrieb der A GmbH in V. 1.1. Der Beschwerdeführer ist verantwortlicher Beauftragter gemäß Paragraph 9, VStG in Bezug auf die Einhaltung sämtlicher Vorschriften, die den Zulassungsbesitzer bzw den Inhaber einer Bewilligung zur Durchführun... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §15; AVG § 15 heute AVG § 15 gültig ab 01.02.1991
Rechtssatz: Die bloße Behauptung, bestimmte Aussagen seien aus unbekannten Gründen nicht protokolliert worden, ist nicht geeignet, den Gegenbeweis der Unrichtigkeit ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §14; AVG §15; AVG §45 Abs2; AVG § 14 heute AVG § 14 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008 AVG § 14 gültig von 01.03.2004 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 10/2004 ... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 4. Juli 2012 beantragte das Land Tirol bei der belangten Behörde die straßenrechtliche Baubewilligung betreffend "L XXX S Straße, km 0,58 - km 1,54 Gehsteigneubau D bis S". Das Projekt umfasst auch eine Verbreiterung der Straße. Die Beschwerdeführer sind Eigentümer von Grundstücken, von denen Teile durch das Straßenbauvorhaben beansprucht bzw. vorübergehend beansprucht werden. Am 18. September 2012 fand eine mündliche Verhandlung statt. Im Verhandlungsprotokoll ist un... mehr lesen...
Index: 27/04 Sonstige Rechtspflege32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG;BAO; GEG §6; GEG § 6 heute GEG § 6 gültig ab 01.05.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 GEG § 6 gültig von 01.01.2017 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durc... mehr lesen...
Am 29. Oktober 2012 brachte der Beschwerdeführer, vertreten durch seinen Bevollmächtigten, im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs eine Mahnklage gegen zwei beklagte Parteien über den Betrag von EUR 4.440,-- s.A. beim Bezirksgericht K ein, wofür die Pauschalgebühr nach TP 1 GGG EUR 313,50 betrug. Die Buchhaltungsagentur des Bundes verständigte das Bezirksgericht K mit Schreiben vom 16. November 2012 davon, dass die Gerichtsgebühr nicht habe eingezogen werden können. Aus den angeschl... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war als Kläger in einem Verfahren vor dem Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien nach bewilligter Verfahrenshilfe vorläufig von der Entrichtung der Pauschalgebühren befreit. Mit Beschluss des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien vom 29. April 2010 wurde der Beschwerdeführer u.a. dem Grunde nach schuldig erkannt, die in dem erwähnten Verfahren angefallene Pauschalgebühr nachzuzahlen. Der Beschwerdeführer habe nach Abschluss des Verfahrens einen Betrag von r... mehr lesen...
