Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §14;AVG §15;AVG §16;AVG §48; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/07/0261 E 23. Mai 1989 RS 2 Stammrechtssatz Ein Aktenvermerk iSd § 16 AVG macht weder von vornherein Zeugenaussagen entbehrlich noch liefert er nach Art des § 15 AVG "vollen Beweis". European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1997050302.X03 ... mehr lesen...
Mit dem Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 12. Juni 1997 wurde die Berufung der Beschwerdeführer gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Amstetten vom 27. Februar 1997, mit dem der mitbeteiligten Partei die Errichtung und der Betrieb von Fachmärkten an einem näher bezeichneten Standort gewerbebehördlich genehmigt wurde, gemäß § 66 Abs. 4 AVG und § 356 Abs. 3 in Verbindung mit § 359 Abs. 4 GewO 1994 als unzulässig zurückgewiesen. Zur Begründung: führte der Lan... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §14 Abs3;AVG §15;AVG §63 Abs1;AVG §8;GewO 1994 §356 Abs3;GewO 1994 §359 Abs4;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1997040141.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger, reiste am 12. Februar 1996 in das Bundesgebiet ein und stellte am 14. Februar 1996 den Antrag, ihm Asyl zu gewähren. Bei seiner niederschriftlichen Einvernahme vor dem Bundesasylamt am selben Tag gab er seine Flüchtgründe wie folgt an: "Ich habe Syrien deshalb verlassen, da ich vor den Drohungen eines Verwandten eines Mitschülers meines Sohnes Angst hatte. Mein Sohn besuchte die 9. Klasse der Mittelschule in Tal Tamir. Vor... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §16 Abs1;AsylG 1991 §18 Abs1;AsylG 1991 §20 Abs1;AsylG 1991 §20 Abs2;AVG §14;AVG §15;AVG §45 Abs2;AVG §52;
Rechtssatz: Dem Vorwurf einer unrichtigen Übersetzung kann nicht mit dem alleinigen Hinweis auf die gerichtliche Beeidigung des Dolmetsch begegnet werden. Schlagworte Gutachten Beweiswürdigung der Behörde
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Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §14 Abs1;AsylG 1991 §16 Abs1;AsylG 1991 §18 Abs1;AsylG 1991 §20 Abs1;AsylG 1991 §20 Abs2;AVG §14;AVG §15;AVG §37;AVG §53 Abs1;AVG §63;
Rechtssatz: Weder § 14 AsylG 1991 noch eine sonstige Bestimmung schließt es aus, Bedenken gegen die Person des Dolmetsch in der Berufung oder auch im Zuge des Berufungsverfahrens statt schon bei der Erst... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft G vom 24. Mai 1995 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe Frau L, ungarische Staatsangehörige, am 31. Oktober 1994 tagsüber in seinem Buschenschankbetrieb in G, Punizerstraße 19, beschäftigt, ohne daß für diese Ausländerin eine Beschäftigungsbewilligung erteilt worden sei oder diese eine für die Beschäftigung gültige Arbeitserlaubnis oder einen Befreiungsschein besessen habe. Er habe dadurch § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a in V... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §14;AVG §15;AVG §44; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/04/0058 E 30. September 1986 RS 3 Stammrechtssatz Ist eine Niederschrift nicht gemäß den Bestimmungen des § 14 AVG 1950 aufgenommen worden, so liefert sie auch dann nicht den vollen Beweis für die Richtigkeit des bezeugten Vorganges, wenn gegen sie keine Einwendungen im Sinne einer Protokollrüge erhoben worden sind... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 16. Oktober 1995 gab die Bezirkshauptmannschaft Zell am See dem als Jagdschutzorgan für das Jagdgebiet Gemeinschaftsjagd M bestellten Beschwerdeführer bekannt, der Hegemeister des H habe der Behörde mitgeteilt, daß der Beschwerdeführer am 15. August 1995 dem zuständigen Jagdaufsichtsorgan des Jagdgebietes V die Erlegung einer Rehgeiß bestätigt habe, obwohl er einen Rehbock erlegt habe. Diese bewußte Falschmeldung stelle die für eine beeidete Wache erforderliche Vertr... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §14 Abs3;AVG §15;AVG §45 Abs2;
Rechtssatz: Enthält die Niederschrift keinen Hinweis darauf, daß diese vorgelesen worden wäre oder daß auf die Verlesung verzichtet worden wäre, so liefert die Niederschrift nicht den vollen Beweis iSd § 15 AVG (Hinweis E 19.6.1986, 85/04/0106). Eine solche, dem § 14 AVG nicht voll entsprechende Niederschrift verliert nicht jeglichen Beweis... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist vietnamesischer Staatsangehöriger und reiste am 6. Juni 1991 in das Bundesgebiet ein. Am 12. September 1991 stellte er den Antrag, ihm Asyl zu gewähren. Anläßlich seiner am 18. September 1991 durchgeführten niederschriftlichen Befragung gab er zu seinen Fluchtgründen an, er sei in Vietnam politisch nicht tätig gewesen. Von 1974 bis 1979 sei er zum ersten Mal in der CSFR gewesen und habe dort den Beruf eines Kranführers erlernt. Nach seiner Rückkehr nach Vietna... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §20 Abs1;AsylG 1991 §20 Abs2;AVG §15; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/03/19 95/01/0553 2
(hier: sonstige Fremdsprache) Stammrechtssatz Der Verweis der Behörde auf § 15 AVG stellt keine geeignete Antwort auf den vom Bf vorgebrachten Vorwurf der mangelhaften Rückübersetzung seiner in englischer Sprache gemachten Angaben dar. ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist zu 2/158 Anteilen Eigentümerin der Liegenschaft EZ 295, Grundbuch nn V, mit dem Grundstück Nr. 362/1 Gewässer (Teich) und des auf Teilen des vorgenannten Grundstückes errichteten Superädifikat-Badehauses K-See Nr. 100 aufgrund des Beschlusses des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien vom 9. Oktober 1990. Die Errichtung dieses Badehauses wurde mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 11. September 1972 aufgrund der Verhandlungsergebnisse i... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82003 Bauordnung Niederösterreich22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §15;AVG §47;BauO NÖ 1969 §111 Abs1;ZPO §292 Abs2;
Rechtssatz: Eine Niederschrift der Baubehörde über das Ansuchen um Erteilung der Benützungsbewilligung stellt eine öffentliche Urkunde dar, die gemäß § 47 AVG über ihren Inhalt vollen... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 15. März 1995 wurde die Berufung des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen der "Jugosl. Föderation", der am 21. Jänner 1992 in das Bundesgebiet eingereist war und am 27. Jänner 1992 den Asylantrag gestellt hatte, gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 27. Februar 1992, mit dem festgestellt worden war, daß er die Voraussetzungen für die Zuerkennung seiner Fl... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §18 Abs1;AVG §15;AVG §39a Abs1;
Rechtssatz: Gerügte Verständigungsschwierigkeiten mit einem serbokroatisch nur in Grundzügen sprechenden Dolmetsch gehen bereits angesichts der mit dem der albanischen Minderheit angehörigen Asylwerber in albanischer Sprache geführten Erstvernehmung ins Leere. Unter diesem Aspekt war zu Recht auf § 15 AVG... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des gegenständlichen Falles wird auf das hg. Erkenntnis vom 21. Juni 1994, Zl. 94/20/0106, verwiesen. Mit dem damals angefochtenen Bescheid der belangten Behörde war die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den erstinstanzlichen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien abgewiesen und der Beschwerdeführerin, die angegeben hatte, wegen ihrer Unterstützung der PKK mehrfach mißhandelt worden zu sein, entgegengehalten worden, ihr seien keine ernsthaften ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §14 Abs2;AVG §15;AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/01/23 95/20/0376 2 Stammrechtssatz Eine Niederschrift, die nicht dem § 14 Abs 2 AVG entspricht, verliert zwar nicht jeglichen Beweischarakter, sie unterliegt jedoch gem § 45 Abs 2 AVG der freien Beweiswürdigung der Beh. Es obliegt dann nicht der Partei, den Gegenbeweis für di... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist nigeranischer Staatsangehöriger und reiste am 2. März 1992 in das Bundesgebiet ein. Am 5. März 1992 beantragte er die Gewährung von Asyl. Anläßlich seiner am 6. Mai 1992 vor der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich erfolgten niederschriftlichen Befragung gab er zu seinen Fluchtgründen an, nach Beendigung der Fußballsaison (1990) habe die SDP ihm das Angebot gemacht, bis zum Beginn der neuen Saison halbtags als Schreibkraft für die Partei zu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §20 Abs1;AsylG 1991 §20 Abs2;AVG §15;
Rechtssatz: Der Verweis der Behörde auf § 15 AVG stellt keine geeignete Antwort auf den vom Bf vorgebrachten Vorwurf der mangelhaften Rückübersetzung seiner in englischer Sprache gemachten Angaben dar. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1995010553.X02... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Bangladesch, reiste am 15. Oktober 1990 in das Bundesgebiet ein und stellte am 17. Oktober 1990 den Antrag, ihm Asyl zu gewähren. Am 24. Oktober 1990 wurde der Beschwerdeführer von der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich unter anderem zu seinen Fluchtgründen einvernommen. Die darüber aufgenommene Niederschrift hat hinsichtlich der Fluchtgründe im wesentlichen folgenden Inhalt: "Ich bin Mitglied d. J.S.D. (Jas... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §14 Abs2;AVG §15;AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;
Rechtssatz: Eine Niederschrift, die nicht dem § 14 Abs 2 AVG entspricht, verliert zwar nicht jeglichen Beweischarakter, sie unterliegt jedoch gem § 45 Abs 2 AVG der freien Beweiswürdigung der Beh. Es obliegt dann nicht der Partei, den Gegenbeweis für die Unrichtigkeit des bezeugten Vorganges zu führen, vielmehr hat in d... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §14 Abs4;AsylG 1991 §20 Abs2;AVG §14 Abs3;AVG §15;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/06/26 95/20/0420 2 Stammrechtssatz Sofern der Asylwerber, der mit seiner Unterschrift die Vollständigkeit und Richtigkeit der gem § 14 Abs 4 AsylG 1991 aufgenommenen Niederschrift bestätigt ha... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist iranischer Staatsangehöriger und reiste am 31. Oktober 1991 in das Bundesgebiet ein. Am darauffolgenden Tag beantragte er vor der Bezirkshauptmannschaft Neusiedl am See die Gewährung von Asyl und begründete dies damit, er werde politisch verfolgt. Er gehöre der demokratischen Partei an und werde von der islamischen Seite bedroht. Ein Freund von ihm im Iran sei verhaftet worden, deshalb sei er geflüchtet. Anläßlich seiner am 25. Februar 1992 vor der Sicherh... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §14 Abs4;AsylG 1991 §20 Abs2;AVG §14 Abs3;AVG §15;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/06/26 95/20/0420 2 Stammrechtssatz Sofern der Asylwerber, der mit seiner Unterschrift die Vollständigkeit und Richtigkeit der gem § 14 Abs 4 AsylG 1991 aufgenommenen Niederschrift bestätigt ha... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 17. September 1992 stellte die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich gemäß § 3 Asylgesetz (1968) fest, daß der Erstbeschwerdeführer - ein rumänischer Staatsangehöriger - nicht mehr Flüchtling im Sinne dieses Bundesgesetzes sei, weil hinsichtlich seiner Person der im Art. 1 Abschnitt C Z. 1 der Genfer Flüchtlingskonvention genannte Tatbestand eingetreten sei. Die Verständigung von der Absicht, eine derartige Feststellung zu treffen, war - nach dem Vers... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §14;AVG §15; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):95/01/0062 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/04/0058 E 30. September 1986 RS 3(hier: Verletzung des § 14 Abs 3 erster Satz AVG) Stammrechtssatz Ist eine Niederschrift nicht gemäß den Bestimmungen des § 14 AVG 1950 aufgenommen worden, so liefert sie auch dann ni... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 13. April 1995 wurde die Berufung des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen von Indien, der am 6. September 1991 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 16. September 1991 den Antrag auf Asylgewährung gestellt hat, gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich vom 15. Oktober 1991, mit welchem festgestellt worden war, daß der Beschwerdeführer nic... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §14;AVG §15;AVG §44;AVG §45 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/04/0058 E 30. September 1986 RS 3 Stammrechtssatz Ist eine Niederschrift nicht gemäß den Bestimmungen des § 14 AVG 1950 aufgenommen worden, so liefert sie auch dann nicht den vollen Beweis für die Richtigkeit des bezeugten Vorganges, wenn gegen sie keine Einwendungen im Sinne einer Protokollrüge erhobe... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein römisch-katholischer Angehöriger der syrischen Volksgruppe im Irak, reiste am 30. November 1992 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 4. Dezember 1992 Asyl. Er wurde noch am selben Tag zunächst zu seiner Person und anschließend - vor einem anderen Verhandlungsleiter - zu seinen Fluchtgründen einvernommen. Beiden Teilen der Einvernahme wurde derselbe Dolmetscher beigezogen. Nach dem Inhalt der darüber aufgenommenen Niederschrift gab der Beschwerdeführe... mehr lesen...
