Index: L24009 Gemeindebedienstete Wien40/01 Verwaltungsverfahren63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG;DVG 1984 §1 Abs1;EGVG Art2 Abs3;UFG Wr 1967;
Rechtssatz: Im Verfahren nach dem Wr UFG findet iVm § 1 Abs 1 DVG 1984 das AVG Anwendung (Hinweis E 28.10.1993, 89/12/0242). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1995120246.X01 Im RIS seit 20.1... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist als Soldat (Präsenzdiener) bei der 2. Fliegertechnischen Kompanie des Überwachungsgeschwaders Zeltweg tätig. Mit dem am 26. September 1994 mündlich verkündeten Disziplinarerkenntnis des Kommandanten dieser Einheit wurde er mit "3 Tage gänzliches Ausgangsverbot" bestraft, weil er seiner Verpflichtung als Zimmerkommandant gemäß § 19 Abs. 7 der Allgemeinen Dienstvorschriften für das Bundesheer (ADV) trotz mehrmaliger Belehrung durch den Kommandanten seiner Ei... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: AVG §14;AVG §15;AVG §44 Abs1;AVG §58 Abs2;AVG §60;HDG 1985 §24 Z1;HDG 1985 §61 Abs2;HDG 1985 §62 Abs2;HDG 1985 §71;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;
Rechtssatz: Die Aufnahme einer Niederschrift über die vor der belangten Behörde durchgeführte mündliche Verhandlung ist zwar wegen der in § 24 Z 1 HDG 1985 nicht enthaltenen Übernahme de... mehr lesen...
Mit Anbringen vom 10. Februar 1992 beantragte die erstmitbeteiligte Partei die Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung einer aus 59 Wohnungen bestehenden Wohnhausanlage in der Marktgemeinde G auf ihrem Grundstück Nr. 1616/1 der Liegenschaft EZ. 2166 KG G laut beigelegten Einreichplänen. Das eingereichte Projekt ist der erste Teil einer umfassenden Bebauung des vorzitierten Grundstückes. An dieses Grundstück grenzt das Straßengrundstück Nr. 1616/361, inneliegend der EZ. 3427, K... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §14 Abs3;AVG §15;AVG §39 Abs2;AVG §44;AVG §45 Abs2;AVG §46;AVG §58 Abs2;AVG §66 Abs2;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Enthält die Niederschrift vor der Baubehörde erster Instanz nicht den geforderten Vermerk über die Richtigkeit der Wiedergabe dieses Geschehens und entspricht sie daher insoweit nicht dem Gesetz (hier wäre dies nur dann der Fall, wenn der Vertreter der betreffe... mehr lesen...
Mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Salzburg vom 14. April 1992 wurde der neuerliche Asylantrag des Beschwerdeführers - eines rumänischen Staatsangehörigen - abgewiesen. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 16. September 1993 wurde der Asylantrag des Beschwerdeführers wegen rechtskräftig entschiedener Sache gemäß § 2 Abs. 3 und 4 Asylgesetz 1991 zurückgewiesen. Es sei ein vom Beschwerdeführer eingebrachter Asylantrag vom 14. Oktobe... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §2 Abs3;AsylG 1991 §2 Abs4;AVG §14 Abs5;AVG §15;AVG §37;AVG §46;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Die Berufungsbehörde hat die Abweisung des Asylantrages ohne Gewährung von Parteiengehör auf den Ausschließungsgrund des § 2 Abs 3 und Abs 4 AsylG 1991 gestützt. Dem Bf steht somit zwar offen, in der Beschwerde dagegen ... mehr lesen...
Mit Antrag vom 19. Juni 1990 hat S als Obmann der Güterweggenossenschaft X bei der mitbeteiligten Marktgemeinde die Erklärung als öffentliche Interessentenstraße des X-Weges beantragt. Über diesen Antrag wurde mit Kundmachung der mitbeteiligten Marktgemeinde eine mündliche Verhandlung für den 31. Juli 1990 anberaumt, an der alle in Frage kommenden Interessenten mit Ausnahme des JL (2,93 Anteile) und der TH (0,27 Anteile) teilgenommen haben. Sämtliche Anwesenden erklärten, mit der Über... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §14;AVG §15;AVG §44; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/04/0058 E 30. September 1986 RS 3(hier: Verletzung des § 14 Abs 3 zweiter Satz AVG) Stammrechtssatz Ist eine Niederschrift nicht gemäß den Bestimmungen des § 14 AVG 1950 aufgenommen worden, so liefert sie auch dann nicht den vollen Beweis für die Richtigkeit des bezeugten Vorganges, wenn gegen sie keine Einwendunge... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 15. März 1994 wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bludenz vom 10. Mai 1993, mit dem die dem Beschwerdeführer für Kraftfahrzeuge der Gruppen A, B, C, D, E, F und G erteilte Lenkerberechtigung entzogen worden war, als verspätet zurückgewiesen. Die belangte Behörde führte zur Begründung: ihrer Entscheidung im wesentlichen aus, daß der genannte Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Blu... mehr lesen...
Index: 22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §14;AVG §15;AVG §37;AVG §44;AVG §45 Abs1;AVG §47;AVG §62 Abs2;ZPO §292;
Rechtssatz: Die Beweislast trifft den, der die Unrichtigkeit des durch die Niederschrift (im konkreten Fall: das Protokoll) bezeugten Vorganges behauptet (Hinweis Hauer-Leukauf, Handbuch des österreichischen Verwaltungsverfahrens, vierte Auflage, S 184); er hat konkrete Gründ... mehr lesen...
Die österreichische Botschaft in Laibach richtete am 1. Dezember 1993 an den Beschwerdeführer ein Schreiben mit folgenden Wortlaut: "Sehr geehrter Herr F Die Botschaft beehrt sich mitzuteilen, daß Ihre Anträge bzw. Schreiben vom 15. Oktober 1993, 26.10.1993, 17.11.1993 (2x), bzw. der Antrag Ihrer Rechtsvertreterin - Rechtsanwältin A vom 19.11.1993 betreffend die Erteilung einer Wiedereinreisebewilligung gem. § 23 FrG an das Bundesministerium für Inneres zur Entscheidung vorgelegt word... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG;FrG 1993 §69;VwRallg;
Rechtssatz: Auf das Verfahren vor den österreichischen Vertretungsbehörden im Ausland sind nicht die Bestimmungen des AVG, sondern die im § 69 FrG 1993 enthaltenen Verfahrensvorschriften anzuwenden, wobei sich diese Regelung nach den Materialien von dem vom VwGH entwickelten Prinzip hat leit... mehr lesen...
Aufgrund der Beschwerde und der vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Mit Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 11. März 1992 wurde die Eingabe des Beschwerdeführers vom 27. Jänner 1992 "soweit Herr G darin alle früheren Eingaben aufrechterhält" gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache, "insoweit der Beschwerdeführer Einwendungen wegen Unvollständigkeit und Unrichtigkeit der Niederschriften vom 19. De... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 15. Oktober 1992 wurde der vom Beschwerdeführer erhobene, am 29. Oktober 1990 zur Post gegebene Einspruch gegen die Strafverfügung der Bezirkshauptmannschaft Mürzzuschlag vom 4. Oktober 1990 als verspätet zurückgewiesen. Hiegegen richtet sich die vorliegende Beschwerde, in der Rechtswidrigkeit des Inhaltes des angefochtenen Bescheides und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschrift... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §15;AVG §37;AVG §45 Abs2;ZustG §13;ZustG §7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/02/06 89/04/0137 2 Stammrechtssatz Behauptet jemand, es lägen Zustellmängel vor, so hat er diese Behauptung auch entsprechend zu begründen und Beweise dafür anzuführen, die die vom G aufgestellte Vermutung zu widerlegen geeignet erscheinen lassen (Hinweis E 10.9.1984, 84/10/0037). ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §14;AVG §15;AVG §44 Abs1;
Rechtssatz: Die Abfassung der Niederschrift über eine mündliche Verhandlung obliegt der Behörde, die damit den Verlauf und Inhalt der Verhandlung beurkundet. Eine Mitwirkung der (übrigen) Verhandlungsteilnehmer ist nur insoweit vorgesehen, als diese den Inhalt der Niederschrift durch ihre Unterschrift bestätigen oder ihre Unterschrift verweigern... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §14;AVG §15;AVG §44 Abs1;
Rechtssatz: Für eine gemäß § 14 AVG ordnungsgemäß aufgenommene Niederschrift besteht die - widerlegliche - Rechtsvermutung, daß sie Verlauf und Inhalt der Verhandlung richtig beurkundet. Diese Rechtsvermutung besteht allerdings dann nicht, wenn von einem Verhandlungsteilnehmer wegen Unvollständigkeit oder Unrichtigkeit der Niederschrift eine - a... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §14;AVG §15;AVG §44;AVG §63 Abs2;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: § 14 und § 15 AVG regeln neben Fragen der Geschäftsbehandlung lediglich die Beweiskraft von Niederschriften. Sie vermitteln jedoch den Verhandlungsteilnehmern kein subjektives Recht, und zwar weder auf die Erhebung von Einwendungen gegen eine Nie... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 8. Mai 1992 wurde festgestellt, daß der Beschwerdeführer - ein albanischer Staatsangehöriger, der am 31. März 1991 in das Bundesgebiet eingereist ist - nicht Flüchtling im Sinne des Asylgesetzes sei. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen hat: Der Beschwer... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §1;AVG §14;AVG §15;AVG §37;
Rechtssatz: Die belangte Behörde ist zu keiner neuerlichen Vernehmung des Asylwerbers verpflichtet, wenn er keine Einwendungen gem § 14 AVG erhoben hat, sondern vielmehr am Ende der Vernehmung mit seiner Unterschrift ausdrücklich erklärt, daß ihm die Niederschrift in seiner Muttersprache vorgelesen worden sei... mehr lesen...
Am 13. Juni 1989 suchten die erst- und zweitmitbeteiligte Partei um Bewilligung für die Errichtung eines Zubaues zum Wohnhaus auf dem Baugrundstück Nr. nn, KG G, im Ausmaß von 8,62 m x 6,20 m, Höhe 2,70 m, mit einem überdachten Durchgang, der eine Eingangsstiege zum Wohnhaus beinhalte, an. Der Bau sollte direkt an die nordöstliche Hausfront des bestehenden Wohnhauses und an die Grundgrenze des Grundstückes Nr. nn/1, KG G, (Nachbargrundstück der Beschwerdeführer) gebaut werden. Zur Bau... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §15;AVG §39 Abs2;AVG §42 Abs1;AVG §45 Abs2;AVG §46;
Rechtssatz: Sofern der Beschwerdeführer im Rechtsmittel vorbringt, bestimmte - nicht protokollierte - Einwendungen erhoben zu haben, ist in Ermangelung der vollen Beweiskraft der Niederschrift ein ergänzendes Ermittlungsverfahren über deren Vollständigkeit durchzuführen. Ergibt sich im fortgesetzten Verfahren, daß der R... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §14 Abs3;AVG §15;AVG §39 Abs2;AVG §44;AVG §45 Abs2;AVG §46;
Rechtssatz: Bei Verweigerung der Unterschrift auf der Niederschrift durch den Beschwerdeführer und unterbliebener AUSDRÜCKLICHER Bestätigung der Richtigkeit der schriftlichen Wiedergabe von dem die Amtshandlung leitenden Organ ist die volle Beweiskraft der Niederschrift nach Maßgabe des § 15 AVG nicht gegeben, s... mehr lesen...
Mit Ansuchen vom 9. Oktober 1991 beantragte die mitbeteiligte Partei für den Ausbau der X-Landesstraße im Bereich K, Projektsänderung 1991 von km 2,680 bis km 3,190, die Erteilung der Straßenbaubewilligung und die Enteignung der hiefür benötigten Grundflächen. Der Beschwerdeführer ist Miteigentümer des Grundstückes 1302/2, EZ 214, KG K. Mit Kundmachung vom 14. Oktober 1991 beraumte die belangte Behörde eine mündliche Verhandlung für den 5. November 1991 an. Zu dieser Verhandlung wurde... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §14;AVG §15;AVG §44; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/04/0058 E 30. September 1986 RS 3(hier: Verletzung des § 14 Abs 3 zweiter Satz AVG) Stammrechtssatz Ist eine Niederschrift nicht gemäß den Bestimmungen des § 14 AVG 1950 aufgenommen worden, so liefert sie auch dann nicht den vollen Beweis für die Richtigkeit des bezeugten Vorganges, wenn gegen sie keine Einwendunge... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 18. September 1991 wurde festgestellt, daß der Beschwerdeführer - ein albanischer Staatsangehöriger, der am 8. April 1991 in das Bundesgebiet eingereist ist - nicht Flüchtling im Sinne des Asylgesetzes sei. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof erwogen hat: Der Beschwerdeführer hat bei seiner ersten Befragung am 22. ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein vietnamesischer Staatsangehöriger, reiste am 19. Mai 1990 in das Bundesgebiet ein und stellte am 11. Juni 1990 einen Asylantrag. Bei der am 15. Dezember 1990 vor der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich durchgeführten niederschriftlichen Befragung gab er an, er habe Vietnam bereits im Jahr 1982 verlassen. Seit damals habe er sich - zunächst als Gastschüler bzw. Student, sodann als Arbeiter in einem Webereibetrieb - in der Tschechoslowakei au... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;AVG §14 Abs3;AVG §15;AVG §39a;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Der Vorwurf des Asylwerbers, der bei seiner niederschriftlichen Befragung beigezogene Dolmetsch habe unvollständig übersetzt, reicht allein nicht aus, darzutun, daß die belangte Behörde nicht von der Richtigkeit und Vollständigkeit der Niederschrift hä... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;AVG §14 Abs3;AVG §15;AVG §39a;AVG §46;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Ein Asylwerber kann eine unvollständige und unrichtige Protokollierung seiner Angaben nicht allein durch eine pauschale Bestreitung geltend machen, wenn er - wie aus der Niederschrift hervorgeht - zum Abschluß seiner unter Beiziehung eines Dolm... mehr lesen...
