RS Vwgh 1993/12/15 93/01/0059

Für eine gemäß § 14 AVG ordnungsgemäß aufgenommene Niederschrift besteht die - widerlegliche - Rechtsvermutung, daß sie Verlauf und Inhalt der Verhandlung richtig beurkundet. Diese Rechtsvermutung besteht allerdings dann nicht, wenn von einem Verhandlungsteilnehmer wegen Unvollständigkeit oder Unrichtigkeit der Niederschrift eine - abgesondert zu protokollierende - Einwendung erhoben wurde, wobei nicht entscheidend ist, ob die Unvollständigkeit oder Unrichtigkeit der Niederschrift zu Recht geltend gemacht wurde oder nicht.