Entscheidungen zu § 15 AVG

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 30. Jänner 2008 wurde gegenüber dem Beschwerdeführer der Notstandshilfebezug vom 26. März 2002 bis 2. Mai 2007 in der Höhe von EUR 43.987,68 gemäß § 24 Abs. 2 AlVG widerrufen und das unberechtigt Empfangene gemäß § 25 Abs. 1 iVm § 38 AlVG rückgefordert. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 30. Jänner 2008 wurde gegenüber dem Beschwerdeführer der Notstands... mehr lesen...

Index: L10014 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltOberösterreichL82000 Bauordnung10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §40; AVG §43;AVG;BauRallg; B-VG Art117 Abs7;GdO OÖ 1990 §37; AVG § 40 heute AVG § 40 gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 ... mehr lesen...

Die mitbeteiligten Bauwerber sind Eigentümer des Grundstückes Nr. 1027/1 der Liegenschaft KG O (in der Folge: Baugrundstück). Dieses Grundstück ist als Wohngebiet gewidmet und befindet sich in einem Siedlungsgebiet, das von keinem Bebauungsplan erfasst ist. Die Beschwerdeführer sind Eigentümer des östlich angrenzenden Nachbargrundstückes Nr. 1027/12. Mit Bauansuchen vom 2. Juni 2009 beantragten die mitbeteiligten Bauwerber die Erteilung einer Baubewilligung für den Umbau und die Aufst... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, reiste am 21. Mai 2003 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 23. Mai 2003 Asyl. In der über die Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 2. Oktober 2003 angefertigten Niederschrift ist als Adresse des Beschwerdeführers 6130 Schwaz, X- Weg 9/20, vermerkt und festgehalten, dass der Beschwerdeführer über die unverzügliche Bekanntgabe der Änderung seiner Abgabestelle belehrt wurde. Mit Bescheid vom 3. Oktober 2003 wies das Bundesasy... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §15; AVG § 15 heute AVG § 15 gültig ab 01.02.1991 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 2008/23/0037
Rechtssatz: Nach § 15 zweiter Satz AVG bleibt der Geg... mehr lesen...

Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen "durch Organe der PI L durchgeführte verwaltungsstrafrechtliche Amtshandlungen" (welche im Zusammenhang mit einer Verwaltungsübertretung nach dem Niederösterreichischen Jagdgesetz) standen, abgewiesen. Der Spruch: dieses Bescheides hat folgenden Wortlaut: "Die Beschwerde der AS wird gemäß § 67a(3) AVG (richtig: § 67c Abs 3 AVG) hinsichtlich sämtlicher im Schriftsatz vom 25.01.2007 gen... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren64/03 Landeslehrer
Norm: AVG §14; AVG §15; AVG §44 Abs1; AVG §45 Abs2; AVG §47; AVG §62 Abs1; LDG 1984 §93 Abs3; AVG § 14 heute AVG § 14 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008 AVG § 14 gültig von 01.03.2004 bis 31.12.2007 zul... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer steht seit 1. März 2009 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Land Oberösterreich; zuvor war er (zuletzt) als Oberlehrer an der Polytechnischen Schule G. tätig. Mit dem nunmehr angefochtenen Disziplinarerkenntnis vom 11. Mai 2009 hat die belangte Behörde auf Grund der vom Beschwerdeführer gegen den Bescheid der Disziplinarkommission für Landeslehrer für allgemein bildende Pflichtschulen beim Bezirksschulrat G (im Weiteren: DK) vom 30. November ... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §14 Abs3; AVG §14 Abs5; AVG §14 Abs7; AVG §15;VwRallg; AVG § 14 heute AVG § 14 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008 AVG § 14 gültig von 01.03.2004 bis 31.12.2007 zuletzt geändert du... mehr lesen...

Die 1964 geborene Beschwerdeführerin steht als Abteilungsvorstand der Abteilung 13 - Soziales, Jugend, Familie und Frauen - des Amtes der Kärntner Landesregierung in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Kärnten. Sie ist mit dieser Funktion seit dem 1. August 1997 betraut. Am 20. Juni 2002 wurde die Funktion des Landesamtsdirektor-Stellvertreters in der Kärntner Landeszeitung Nr. 24 und im Amtsblatt zur Wiener Zeitung Nr. 117 ausgeschrieben. Die Ausschreibung lautete ... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG;FrG 1997 §49 Abs1;NAG 2005 §19 Abs1;NAG 2005 §21 Abs1;NAG 2005 §81 Abs1; VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg; VwGG § 42 heute VwGG § 42 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...

Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde einen Antrag der Beschwerdeführerin, einer iranischen Staatsangehörigen, auf Erteilung einer Erstniederlassungsbewilligung gemäß § 21 Abs. 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz - NAG ab. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde einen Antrag der Beschwerdeführerin, einer iranischen Staatsangehörigen, auf Erteilung einer Erstniederlassungsbewill... mehr lesen...

Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde der Antrag der Beschwerdeführerin, einer serbischen Staatsangehörigen, auf Erteilung einer "Niederlassungsbewilligung - beschränkt" gemäß § 21 Abs. 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz - NAG abgewiesen. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde der Antrag der Beschwerdeführerin, einer serbischen Staatsangehörigen, auf Erteilung einer "Niederlassungsbewilligung - beschränkt" gemäß Pa... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG;FrG 1997 §49 Abs1;NAG 2005 §19 Abs1;NAG 2005 §21 Abs1;NAG 2005 §81 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2008/22/0118 E 14. Oktober 2008 RS 1 Stammrechtssatz Dem (am 31. Dezember 2005 außer Kraft getretenen) FrG 1997 war das Erfordernis der persönlichen Antragstellung fremd. Eine solche Verpflich... mehr lesen...

Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde einen Antrag der Beschwerdeführerin, einer serbischen Staatsangehörigen, auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 21 Abs. 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) ab. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde einen Antrag der Beschwerdeführerin, einer serbischen Staatsangehörigen, auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß Paragraph 21, Absatz ein... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG;FrG 1997 §49 Abs1;NAG 2005 §19 Abs1;NAG 2005 §21 Abs1;NAG 2005 §81 Abs1; VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg; VwGG § 42 heute VwGG § 42 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...

Mit Schreiben vom 29. Oktober 2004 beantragte die Marktgemeinde P (die mitbeteiligte Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens) beim Landeshauptmann von Oberösterreich (LH) die wasserrechtliche Bewilligung für die Erweiterung ihrer Abwasserbeseitigungsanlage. Der LH beraumte mit Kundmachung vom 15. März 2005 eine mündliche Verhandlung für den 7. April 2005 in P an. Der Beschwerdeführer wurde zur Verhandlung persönlich geladen und war bei dieser auch anwesend. In der Verhandlungss... mehr lesen...

Mit Schreiben vom 10. Mai 2006 beantragte die Gemeinde Neustift (in weiterer Folge: Gemeinde) bei der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck (BH) die Erteilung der wasser-, forst- und naturschutzrechtlichen Bewilligung für die Errichtung eines Leit- und Ablenkgrabens sowie eines Steinschlagschutzdammes und eines Abweisdammes. Der Anlass für die Ausarbeitung des eingereichten Projektes bildeten Mur- bzw. Steinschlagereignisse im November 2002 im "G-Graben", in deren Folge es zu einer ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §14 Abs2;AVG §15;AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/20/0376 E 23. Jänner 1997 RS 2(Hier: Zu Unrecht hat die belBeh, ohne entsprechende Erhebungen durchzuführen, die Auffassung vertreten, der Bf habe in der mündlichen Verhandlung keine Einwendungen erhoben.) Stammrechtssatz Eine Niedersc... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §14;AVG §15;AVG §44 Abs1;AVG §45 Abs2;
Rechtssatz: Vermag die Niederschrift nicht richtig und verständlich den Verlauf und den Inhalt der Verhandlung wiederzugeben, bewirkt dies einen Mangel der Niederschrift iSd § 14 AVG . Eine solche Verhandlungsschrift ist daher nicht geeignet, vollen Beweis iSd § 15 AVG zu liefern. Schlagworte freie Beweiswü... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §14;AVG §15;AVG §45 Abs2;AVG §47; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/15/0209 E 17. Dezember 1998 RS 1(hier ohne den letzten Halbsatz) Stammrechtssatz Eine ordnungsgemäß aufgenommene Niederschrift ist eine öffentliche Urkunde (Hinweis Hauer/Leukauf, Handbuch des österreichischen Verwaltungsverfahrens/5, § 47 Anm 4). Sie liefert auch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §15;AVG §39 Abs2;AVG §42 Abs1;AVG §45 Abs2;AVG §46;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/06/0110 E 11. Februar 1993 RS 3(hier nur erster Satz) Stammrechtssatz Sofern der Beschwerdeführer im Rechtsmittel vorbringt, bestimmte - nicht protokollierte - Einwendungen erhoben zu haben, ist in Ermangelung der vollen Beweiskraft de... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42 Abs1;AVG §8;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/06/0262 E 30. Mai 1996 RS 1(hier nur die beiden ersten Sätze) Stammrechtssatz Dem Begriff der Einwendung ist die Behauptung einer konkreten Rechtsverletzung immanent. Eine dem Gesetz entsprechende Einwendung liegt also nur dann vor, wenn dem Vorbringen der Partei die Verletzung ei... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §14;AVG §15;AVG §39 Abs2;AVG §44;AVG §45 Abs2;AVG §46;VwGG §42 Abs2 Z3 litc impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1320/75 E 24. November 1975 VwSlg 8931 A/1975 RS 1 Stammrechtssatz Die volle Beweiskraft einer Niederschrift nach Maßgabe des § 15 AVG ist nur dann gegeben, wenn die Niederschrift vollinhaltlich dem § 14 AVG enspricht, mag auch ge... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer ist Eigentümer der an den Agrargemeinschaften Nachbarschaft A, B und W (auch Agrargemeinschaft A-B-W; in weiterer Folge: AG ABW) in EZ 27 GB U und W-Alpe (in weiterer Folge: AG W-Alpe) in EZ 69 GB U anteilsberechtigten Stammsitzliegenschaft EZ 90028 GB U (Hof "N"). Mit Erkenntnis des Landesagrarsenates vom 9. November 2006, LAS-604/38-99, war festgestellt worden, dass für die Stammsitzliegenschaft EZ 90028 das Recht zum Auftrieb von 9 Rindern auf die Alm der AG AB... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AgrVG §1 Abs1;AVG;VwRallg impl; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2007/07/0157
Rechtssatz: Im Verfahren vor den Agrarbehörden sind die Bestimmungen des AgrVG und - auf Grundlage des § 1 legcit - die des AVG anzuwenden. Eine analoge Heranziehung jener Verfahrensgrundsätze, welche auc... mehr lesen...

Mit Bescheid des Präsidenten des Oberlandesgerichtes Wien als Präses der Rechtsanwaltsprüfungskommission wurde der Beschwerdeführer (im Einvernehmen mit der Rechtsanwaltskammer Wien) zur Rechtsanwaltsprüfung zugelassen; u. a. wurde in diesem Bescheid für das Prüfungsfach Verwaltungsrecht als besonderes Rechtsgebiet "Gewerberecht" genannt. Im Februar 2006 überwies der Beschwerdeführer an das Oberlandesgericht Wien die Prüfungsgebühr von EUR 631,--. Die schriftliche Prüfungsarbeit des B... mehr lesen...

Index: 27/02 Notare27/04 Sonstige Rechtspflege32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG;BAO;GEG §6;GEG §7;GEG §9;Prüfungsgeb Rechtsanwälte und Notare 2003 §3 Abs3;
Rechtssatz: So wie für das Verfahren nach den §§ 6, 7 und 9 GEG 1962 sind auch für das auf Grund eines Antrages auf Rückzahlung von Gebühren durchzuführende Verfahren weder das AVG noch die BAO anzuwenden, sonder... mehr lesen...

Mit Schreiben vom 14. Oktober 2003, gerichtet an die Bezirkshauptmannschaft Hollabrunn (im Folgenden: BH), beantragte das Land Niederösterreich, NÖ Straßenbauabteilung 1, die Erteilung einer Bewilligung gemäß § 12 NÖ Straßengesetz. Das Projekt bestand in einer Verbreiterung der Landesstraße B 303 im Bereich von km 11,220 bis km 13,580 auf drei Spuren (Projekt "Viendorf-Göllersdorf"). Die BH beraumte mit Schreiben vom 15. Oktober 2003 eine Verhandlung an, die Ladung erfolgte an die Be... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §15;AVG §41 Abs1;AVG §42 Abs1;AVG §8;
Rechtssatz: Die Frage, ob die Beschwerdeführerin im Sinne des § 42 Abs. 1 AVG in der Verhandlung Einwendungen erhoben hat, ist allein anhand des Verhandlungsprotokolls zu beurteilen, das gemäß § 15 AVG vollen Beweis liefert. Schlagworte Straßenrecht Wegerecht Kraftfahrwesen Straßenverkehr Europ... mehr lesen...