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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Mit Schriftsatz vom 04.07.2022, Zlen. XXXX , beraumte das Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung für den 05.08.2022 an, zu welcher die Antragstellerin als Dolmetscherin geladen wurde. römisch eins.1. Mit Schriftsatz vom 04.07.2022, Zlen. römisch 40 , beraumte das Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung für den 05.08.2022 an, zu welcher die Antragstell... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Mit Schriftsatz vom 04.07.2022, Zl. XXXX beraumte das Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung für den 05.08.2022 an, zu welcher die Antragstellerin als Dolmetscherin geladen wurde. römisch eins.1. Mit Schriftsatz vom 04.07.2022, Zl. römisch 40 beraumte das Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung für den 05.08.2022 an, zu welcher die Antragstellerin a... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Einschreiter stellte am 27.04.2023 beim Sozialministeriumservice (in der Folge auch als belangte Behörde bezeichnet) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses. Diesem Antrag legte er medizinische Unterlagen bei. Die belangte Behörde holte in der Folge ein Sachverständigengutachten einer Fachärztin für Unfallchirurgie und Ärztin für Allgemeinmedizin auf Grundlage der Bestimmungen der Anlage ... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit gegenständlich angefochtenem Bescheid vom 04.09.2023, Zl. 9131.202/1145-Präs3a2/2023, wies die Bildungsdirektion für Wien (belangte Behörde) den Antrag des Schülers XXXX (Erstbeschwerdeführer), vertreten durch XXXX (Zweitbeschwerdeführerin), vom 20.06.2023 auf Aufhebung des sonderpädagogischen Förderbedarfs zurück. 1. Mit gegenständlich angefochtenem Bescheid vom 04.09.2023, Zl. 9131.202/1145-P... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer beantragte mit am 21.10.2022 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben ua. die Kostenbefreiung von der Entrichtung der Erneuerbaren-Förderpauschale und des Erneuerbaren-Förderbeitrags. Auf dem Antragsformular kreuzte der Beschwerdeführer unter der Rubrik „Wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das entsprech... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit am 04.07.2023 einlangendem Schreiben zeigten die Erstbeschwerdeführer gegenüber der Bildungsdirektion für Wien (im Folgenden: belangte Behörde) die Teilnahme der Zweitbeschwerdeführerin am Unterricht an einer Privatschule ohne Öffentlichkeitsrecht – konkret der XXXX in XXXX (im Folgenden: gegenständliche Schule) auf der 4. Schulstufe im Schuljahr 2023/2024 an. 1. Mit am 04.07.... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: I.1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Iran, stellte am 16.01.2023 bei der Österreichischen Botschaft Teheran (im Folgenden: ÖB Teheran) einen Antrag auf Ausstellung eines zur mehrfachen Einreise berechtigenden Schengen-Visums der Kategorie C für einen Aufenthalt von 01.03.2023 bis 29.05.2023. Als Hauptzweck der Reise führte er im Antrags... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer beantragte mit am 17.01.2023 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben die Gewährung einer Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühren für ihre Radio- und Fernsehempfangseinrichtungen. Auf dem Antragsformular kreuzte der Beschwerdeführer unter der Rubrik „Wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das en... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin beantragte mit am 15.11.2022 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben ua. die Gewährung einer Befreiung von der Entrichtung der Erneuerbaren-Förderpauschale und des Erneuerbaren-Förderbeitrags für Strom. Auf dem Antragsformular kreuzte die Beschwerdeführerin unter der Rubrik „Wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin beantragte mit am 28.11.2022 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben die Gewährung einer Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühren für ihre Radio- und Fernsehempfangseinrichtungen. Dem Antrag war ein an die Beschwerdeführerin adressierter Bescheid der Stipendienstelle XXXX vom 09.09.2022, mit welchem der Antrag der Beschwerdeführerin auf... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 25.12.2021 beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Kärnten (im Folgenden: belangte Behörde) einen Antrag auf Entschädigung nach dem Impfschadengesetz. Begründet wurde der Antrag damit, dass der Beschwerdeführer aufgrund einer Covid-19-Impfung am 22.10.2021 mit dem Impfstoff Pfizer/BioNTech Comirnaty ein Taubheitsgefühl in den Extremitäten, Übelkeit und immer wiederkehre... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer beantragte mit am 24.01.2023 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben die Gewährung einer Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühren für seine Radio- und Fernsehempfangseinrichtungen. Auf dem Antragsformular kreuzte der Beschwerdeführer unter der Rubrik „Wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das e... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit am 18. Oktober 2022 bei der belangten Behörde eingelangtem Antragsformular beantragte der Beschwerdeführer durch seinen Erwachsenenvertreter die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Radio- und Fernsehempfangseinrichtungen sowie die Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt und gab einen Einpersonenhaushalt an. Unter Punkt 4 des Antragsformulars wurde der Bezug von Leistungen nach pens... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Parteiengehör vom 21.01.2021, der Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) am 27.01.2021 zugestellt, verständigte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) die BF – unter Annahme ihrer bosnischen Staatsangehörigkeit – über die beabsichtigte Verhängung einer Rückkehrentscheidung iVm einem Einreiseverbot und gab ihr die Möglichkeit, binnen einer Frist von zwei Wochen ab Zustellung dies... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Am 6. Juli 2023 suchte die Erstbeschwerdeführerin bei der belangten Behörde um Bewilligung des Schulbesuches der Zweitbeschwerdeführerin an der „ XXXX “ in der Stadt XXXX , (in der Folge: ausländische Schule) an. 1. Am 6. Juli 2023 suchte die Erstbeschwerdeführerin bei der belangten Behörde um Bewilligung des Schulbesuches der Zweitbeschwerdeführerin an de... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde – nach Erteilung eines Verbesserungsauftrages – den Antrag des Beschwerdeführers auf Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt zurück, wogegen von XXXX (im Folgenden: Einbringer der Beschwerde) am XXXX Beschwerde erhoben wurde. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde – nach Erteilung eines Verbesserungsauftrages – den Antrag de... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Die Beschwerdeführerin XXXX brachte in ihrer Datenschutzbeschwerde vom 13.01.2022 vor, vom XXXX (in der Folge auch mitbeteiligte Partei) und der XXXX in ihrem Recht auf Geheimhaltung verletzt worden zu sein, da sie ein an sie adressiertes Schreiben betreffend eine Corona-Schutzimpfung erhalten habe und sie davon ausgehe, dass diesem Schreiben eine unzulässige Verarbeitun... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang I.1. Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes vom 21.04.2022, GZ. XXXX wurde die Antragstellerin vom Leiter der Gerichtsabteilung XXXX in der Beschwerdesache des XXXX , gemäß § 52 Abs. 2 AVG iVm § 17 VwGVG zur Sachverständigen auf dem Fachgebiet der Psychiatrie bestellt und ihr, nach entsprechender Untersuchung des Beschwerdeführers, die Beantwortung von Fragen in einem Gutachten aufgetragen. Das Gutach... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Befreiung von den Rundfunkgebühren sowie auf Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt – nach Erteilung eines Verbesserungsauftrages nach § 13 Abs 3 AVG – zurück und sprach aus, dass die Rundfunkgebühren fristgerecht zu bezahlen sind. Begründend stützte sie sich auf die Nichterfüllung d... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit von der Adresse XXXX @gmx.at übermittelter E-Mail vom 9. März 2021 erhob der Beschwerdeführer bei der belangten Behörde Beschwerde gegen die XXXX GmbH (im Folgenden GmbH) u.a. wegen einer behaupteten Verletzung im Recht auf Auskunft, im Recht auf Berichtigung und im Recht auf Löschung. Dazu wurde vorgebracht, es sei am 13. Dezember 2020 ein Antrag an... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 08.06.2022 wies das BFA zu Zl. 1281092700-210994707 den Antrag des Antragstellers (in der Folge „AS“) auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 ab. Gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 wurde der Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Türkei e... mehr lesen...
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Begründung: Das Bundesverwaltungsgericht hat über die Beschwerde erwogen: 1. Feststellungen: 1.1. Mit Bescheid des Heerespersonalamtes (in Folge: Behörde) vom 01.09.2023, Zl. P1779024/5-HPA/2023 wurde der Antrag von XXXX (in Folge: Beschwerdeführer) auf Zuerkennung von Wohnkostenbeihilfe, am 17.07.2023 bei der Behörde eingelangt, im Wesentlichen mit der
Begründung: abgewiesen, dass die Hauptmieterin der Wohnung die Mutter des Beschwerdeführers sei und der Beschwerdef... mehr lesen...
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Begründung: I. Feststellungen: römisch eins. Feststellungen: Der Antragsteller richtete am 27.10.2023, 18:02 Uhr, einen Antrag auf Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist für einen Verbesserungsauftrag vom 20.04.2023. Dieser Antrag ist mit einem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden und wurde damit begründet, dass eine Nichtzuerkennung der aufschiebenden Wirkung und damit einhergehende allfällige Au... mehr lesen...
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Begründung: 1. Verfahrensgang und Feststellungen: 1. Mit Schreiben vom 11.3.2022 leitete die KommAustria (im Folgenden: belangte Behörde) gegen XXXX gemäß §§ 61 Abs. 1, 62 Abs. 1 und 66 Abs. 1 AMD-G ein Rechtsverletzungsverfahren wegen Verletzung der Aktualisierungspflicht gemäß § 9 Abs. 4 und § 10 Abs. 7 AMD-G für das Jahr 2021 ein und räumte ihm die Möglichkeit zur Stellungnahme ein. 1. Mit Schreiben vom 11.3.2022 leitete die KommAustria (im Folgenden: belangte B... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit am XXXX bei der GIS Gebühren Info Service GmbH (im Folgenden: „belangte Behörde“) eingelangtem Schreiben beantragte XXXX (im Folgenden: „Beschwerdeführerin“) die Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühren für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen sowie die Befreiung von der Entrichtung der Erneuerbaren-Förderpauschale und des Erneuerbaren-Förderbetrages. Im d... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit am XXXX bei der GIS Gebühren Info Service GmbH (im Folgenden: „belangte Behörde“) eingelangtem Schreiben beantragte XXXX (im Folgenden: „Beschwerdeführerin“) die Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühren für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen sowie die Befreiung von der Entrichtung der Erneuerbaren-Förderpauschale und des Erneuerbaren-Förderbetrages. Im d... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit am XXXX bei der GIS Gebühren Info Service GmbH (im Folgenden: „belangte Behörde“) eingelangtem Schreiben beantragte XXXX (im Folgenden: „Beschwerdeführerin“) die Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühren für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen sowie die Befreiung von der Entrichtung der Erneuerbaren-Förderpauschale und des Erneuerbaren-Förderbetrages. Im d... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. In ihrer an die Datenschutzbehörde (DSB, belangte Behörde vor dem Bundesverwaltungsgericht) gerichteten Beschwerde vom 09.06.2022, brachte die Beschwerdeführerin eine mangelhafte Datenschutzbeschwerde bei der Datenschutzbehörde ein. 2. In der Folge erteilte die belangte Behörde einen Verbesserungsauftrag bei dem insbesondere die Genehmigung der Verfahrensführung durch den gerichtli... mehr lesen...
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Begründung: 1. Feststellungen und Verfahrensgang: 1.1. Der im
Spruch: genannte XXXX , geb. XXXX , StA Ghana (in weiterer Folge bezeichnet als „Fremder“), wurde am 22.05.2023 von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes im Zuge einer Lenker- und Fahrzeugkontrolle aufgegriffen und auf Grund eines vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in weiterer Folge bezeichnet als „BFA“) am 09.11.2021 erlassenen Festnahmeauftrages festgenommen. Am selben Tag wurde er unter Beiz... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit am 02. November 2022 bei der belangten Behörde eingelangtem Antragsformular beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Radio- und Fernsehempfangsgeräte sowie die Befreiung von der Entrichtung der Erneuerbaren-Förderpauschale, des erneuerbaren-Förderbeitrags und des Grüngas-Förderbeitrags (in weiterer Folge auch: EAG-Kostenbefreiung) und tätigte keine... mehr lesen...
