Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Befreiung von den Rundfunkgebühren nach Erteilung eines Verbesserungsauftrages nach § 13 Abs. 3 AVG zurück und sprach aus, dass die Rundfunkgebühren fristgerecht zu bezahlen sind. Begründend stützte sie sich ausschließlich auf die Nichterfüllung des behördlichen Verbesserungsauftrage... mehr lesen...
Begründung: ,
Begründung: I. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: römisch eins. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: Mit Antrag vom 02.01.2024, eingelangt am 05.01.2024, beantragte XXXX , geboren am XXXX , durch seine Eltern als dessen gesetzliche Vertreter die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Abfassung und Einbringung einer Maßnahmenbeschwerde im erforderlichen Umfang, jedenfalls durch Beigebung eines Rechtsanwalts. Dazu führte er aus er sei am 1... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 09.10.2023 – Antrag des Herrn XXXX (in weiterer Folge als „bP“ bezeichnet) auf Zuerkennung von Arbeitslosengeld und schriftliche Eingabe der bP beim Arbeitsmarktservice XXXX (in weiterer Folge als „AMS“ bezeichnet) bezeichnet als „Beschwerde“ 09.10.2023 – Antrag des Herrn römisch 40 (in weiterer Folge als „bP“ bezeichnet) auf , Zuerkennung von Arbeitslosengeld und schriftliche Eing... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.Mit am 09. Mai 2023 bei der belangten Behörde eingelangtem Formularen meldete der Beschwerdeführer eine Fernsehempfangseinrichtung an und beantragte die Befreiung von den Rundfunkgebühren für Radio- und Fernsehempfangseinrichtungen. Unter Punkt 4 des Antragsformulars kreuzte er den Bezug von Leistungen und Unterstützungen aus der Sozialhilfe oder der freien Wohlfahrtspflege oder aus son... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin brachte unter Verwendung eines von der belangten Behörde aufgelegten Formulars einen (mit XXXX datierten und am XXXX bei dieser einlangenden) Antrag auf Befreiung von den Rundfunkgebühren ein, kreuzte als Anspruchsgrundlage die Auswahlmöglichkeiten „Bezug von Beihilfen aus dem Studienförderungsgesetz“ an und ergänzte handschriftlich: „derzeit beantragt“. Weite... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am (unterfertigt) XXXX , eingelangt bei der Behörde am XXXX , stellte die Beschwerdeführerin (in Folge: Bf) bei der GIS Gebühren Info Service GmbH (in Folge: belangte Behörde) den Antrag auf Befreiung von den Rundfunkgebühren sowie auf Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt, welcher mit XXXX in den angefochtenen Bescheiden zitiert wird. Diesem legte sie ein Schreiben bei, in d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am (unterfertigt) XXXX , eingelangt bei der Behörde am XXXX , stellte die Beschwerdeführerin (in Folge: Bf) bei der GIS Gebühren Info Service GmbH (in Folge: belangte Behörde) den Antrag auf Befreiung von den Rundfunkgebühren sowie auf Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt, welcher mit XXXX in den angefochtenen Bescheiden zitiert wird. Diesem legte sie ein Schreiben bei, in d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am XXXX (unterfertigt), eingelangt bei GIS Gebühren Info Service GmbH (in Folge: belangte Behörde) am XXXX und im Bescheid mit XXXX zitiert, stellte die Beschwerdeführerin (in Folge: Bf) bei der belangten Behörde den Antrag auf Befreiung von den Rundfunkgebühren und die Befreiung von der Entrichtung der Erneuerbaren-Förderpauschale und des Erneuerbaren-Förderbeitrags. Diesem legte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am XXXX (unterfertigt), eingelangt bei GIS Gebühren Info Service GmbH (in Folge: belangte Behörde) am XXXX und im Bescheid mit XXXX zitiert, stellte die Beschwerdeführerin (in Folge: Bf) bei der belangten Behörde den Antrag auf Befreiung von den Rundfunkgebühren und die Befreiung von der Entrichtung der Erneuerbaren-Förderpauschale und des Erneuerbaren-Förderbeitrags. Diesem legte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am XXXX (unterfertigt), eingelangt bei GIS Gebühren Info Service GmbH (in Folge: belangte Behörde) am XXXX und im Bescheid mit XXXX zitiert, stellte die Beschwerdeführerin (in Folge: Bf) bei der belangten Behörde den Antrag auf Befreiung von den Rundfunkgebühren sowie auf Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt und die Befreiung von Förderkosten iZm Strom und Gas. Diesem legte sie d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am XXXX (unterfertigt), eingelangt bei GIS Gebühren Info Service GmbH (in Folge: belangte Behörde) am XXXX und im Bescheid mit XXXX zitiert, stellte die Beschwerdeführerin (in Folge: Bf) bei der belangten Behörde den Antrag auf Befreiung von den Rundfunkgebühren sowie auf Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt und die Befreiung von Förderkosten iZm Strom und Gas. Diesem legte sie d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am XXXX (unterfertigt), eingelangt bei GIS Gebühren Info Service GmbH (in Folge: belangte Behörde) am XXXX und im Bescheid mit XXXX zitiert, stellte der Beschwerdeführer (in Folge: Bf) bei der belangten Behörde den Antrag auf Befreiung von den Rundfunkgebühren und die Befreiung von der Entrichtung der Erneuerbaren-Förderpauschale und des Erneuerbaren-Förderbeitrags. Diesem legte er... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am XXXX (unterfertigt), eingelangt bei GIS Gebühren Info Service GmbH (in Folge: belangte Behörde) am XXXX und im Bescheid mit XXXX zitiert, stellte der Beschwerdeführer (in Folge: Bf) bei der belangten Behörde den Antrag auf Befreiung von den Rundfunkgebühren und die Befreiung von der Entrichtung der Erneuerbaren-Förderpauschale und des Erneuerbaren-Förderbeitrags. Diesem legte er... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Die mitbeteiligte Partei XXXX brachte in ihrer Eingabe vom 10.01.2022 sowie in ihrer Stellungnahme vom 21.03.2022 an die Datenschutzbehörde im Wesentlichen vor, der Beschwerdeführer XXXX habe mehrere Kameras montiert und seien einige davon auf ihr Grundstück gerichtet, sodass sowohl Garten als auch Eingangstüre vom Aufnahmebereich erfasst seien. Eine Kennzeichnung der Vid... mehr lesen...
Begründung: ,
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid des AMS Wien Esteplatz vom 07.09.2023, ABB- XXXX wurde der Antrag der BF vom 20.07.2023 betreffend Zulassung als Fachkraft in einem Mangelberuf gemäß § 12a AuslBG abgewiesen. Mit Bescheid des AMS Wien Esteplatz vom 07.09.2023, ABB- römisch 40 wurde der Antrag der BF vom 20.07.2023 betreffend Zulassung als Fachkraft in einem Mangelberuf gemäß Paragraph 12 a, AuslBG abgewiesen. 2. Ge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit am 30. März 2023 bei der belangten Behörde eingelangtem Antragsformular beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernsehempfangseinrichtungen und gab einen Zweipersonenhaushalt an. Unter Punkt 4 des Antragformulars kreuzte die Beschwerdeführerin keine der dort zur Auswahl stehenden Anspruchsvoraussetzungen an. Dem Antrag waren Meldebestätigungen de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit am 19. Jänner 2023 bei der belangten Behörde eingelangtem Antragsformular beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Radio- und Fernsehempfangseinrichtungen sowie die Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt und gab einen Einpersonenhaushalt an. Unter Punkt 4 des Antragformulars kreuzte die Beschwerdeführerin den Bezug von Leistungen nach pensionsrecht... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit am 28. März 2023 bei der belangten Behörde eingelangtem Antragsformular beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Radioempfangseinrichtungen sowie die Befreiung von der Entrichtung der Erneuerbaren-Förderpauschale und vom Erneuerbaren-Förderentgelt (in weiterer Folge auch: EAG-Kostenbefreiung) und gab einen Zweipersonenhaushalt an. Unter Punkt 4 des... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit am 08. März 2023 bei der belangten Behörde eingelangtem Antragsformular beantragte die Beschwerdeführerin die Rundfunkgebührenbefreiung für Radio- und Fernsehempfangseinrichtungen und gab einen Achtpersonenhaushalt an. Unter Punkt 4 des Antragsformulars kreuzte die Beschwerdeführerin den Bezug von Leistungen nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz, Beihilfen nach dem Arbeitsmarkts... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.Mit am 06. März 2023 bei der belangten Behörde eingelangtem Antragsformular beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Radio- und Fernsehempfangseinrichtungen und gab einen Vierpersonenhaushalt an. Unter Punkt 4 des Antragsformulars kreuzte sie den Bezug von Leistungen und Unterstützungen aus der Sozialhilfe oder der freien Wohlfahrtspflege oder aus sonst... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit am 26. Jänner 2023 bei der belangten Behörde eingelangtem Antragsformular beantragte der Beschwerdeführer die Rundfunkgebührenbefreiung für Radio- und Fernsehempfangsgeräte, die Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt sowie die Befreiung von der Entrichtung der Erneuerbaren-Förderpauschale und des Erneuerbaren-Förderbeitrags und gab einen Einpersonenhaushalt an. Unter Punkt 4 des An... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit am 19. Jänner 2023 bei der belangten Behörde eingelangtem Antragsformular beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Radioempfangseinrichtungen und gab einen Zweipersonenhaushalt an. Unter Punkt 4 des Antragformulars kreuzte die Beschwerdeführerin keine der dort zur Auswahl stehenden Anspruchsvoraussetzungen an. Dem Antrag waren keinerlei Unterlagen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit am 28. März 2023 bei der belangten Behörde eingelangtem Antragsformular beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Radio- und Fernsehempfangseinrichtungen sowie die Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt und gab einen Zweipersonenhaushalt an. Unter Punkt 4 des Antragformulars kreuzte die Beschwerdeführerin den Bezug von Bezug von Pflegegeld oder eine... mehr lesen...
Begründung: ,
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer hat am 01.08.2023 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung Sozialministeriumservice, in der Folge belangte Behörde genannt) einen Antrag auf Feststellung der Zugehörigkeit zum Kreis der begünstigten Behinderten gestellt. 1.2. Zur Überprüfung des Antrages wurde von der belangten Behörde ein Sachverständigengutachten eines Arztes für Allgemein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit am 16. Februar 2023 bei der belangten Behörde eingelangtem Antragsformular beantragte der Beschwerdeführer die Rundfunkgebührenbefreiung für Radio- und Fernsehempfangsgeräte sowie die Befreiung von der Entrichtung der Erneuerbaren-Förderpauschale und des Erneuerbaren-Förderbeitrags (in weiterer Folge auch: EAG-Kostenbefreiung) und gab einen Fünfpersonenhaushalt an. Unter Punkt 4 de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit am 13. März 2023 bei der belangten Behörde eingelangtem Antragformular beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Radio- und Fernsehempfangseinrichtungen, die Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt sowie die Befreiung von der Entrichtung der Erneuerbaren-Förderpauschale und des Erneuerbaren-Förderbeitrags (in weiterer Folge auch: EAG-Kostenbefreiung)... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am (unterfertigt) XXXX , eingelangt bei der GIS Gebühren Info Service GmbH (in Folge: belangte Behörde) am XXXX , stellte die Beschwerdeführerin (in Folge: Bf) bei der belangten Behörde den Antrag auf Befreiung von den Rundfunkgebühren sowie auf Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt. Diesem legte sie ein Schreiben der PVA vom Jänner 2023 über die Leistungshöhe ihrer Pension so... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am (unterfertigt) XXXX , eingelangt bei der Behörde am XXXX , stellte die Beschwerdeführerin (in Folge: Bf) bei der GIS Gebühren Info Service GmbH (in Folge: belangte Behörde) den Antrag auf Befreiung von den Rundfunkgebühren. Diesem Antrag legte sie einen Bescheid über die Anerkennung des Anspruchs auf Alterspension ab XXXX und einen ZMR-Auszug bei. 1. Am (unterfertigt) römis... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit den angefochtenen Bescheiden wies die belangte Behörde einerseits – nach Erteilung eines Verbesserungsauftrages nach § 13 Abs 3 AVG – den Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt zurück, andererseits – nach Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme – deren Antrag auf EAG-Kostenbefreiung ab. 1. Mit den angefochtenen Bescheiden wies die be... mehr lesen...
Begründung: ,
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer beantragte mit einem Antrag auf einen Parkausweis gemäß § 29b StVO die Vornahme "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass. 1. Der Beschwerdeführer beantragte mit einem Antrag auf einen Parkausweis gemäß Paragraph 29 b, StVO die Vornahme "Unzumutbarkeit der Benützung öffentli... mehr lesen...
