Entscheidungsdatum
30.10.2023Norm
AVG §13 Abs3Spruch
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W298 2261133-1/11E
Im namen der republik
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Mathias VEIGL als Vorsitzender und die fachkundigen Laienrichter Mag. Laura Sanjath und Gerhard Raub als Beisitzer über die Beschwerde der XXXX , vertreten durch RA Mag. Robert Bitsche, Nikolsdorfergasse 7-11/15, 1050 Wien, gegen den Bescheid der Datenschutzbehörde vom 26.08.2022, Zl. D124.0838/22, 2022-0.532.538, zu Recht erkannt: Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Mathias VEIGL als Vorsitzender und die fachkundigen Laienrichter Mag. Laura Sanjath und Gerhard Raub als Beisitzer über die Beschwerde der römisch 40 , vertreten durch RA Mag. Robert Bitsche, Nikolsdorfergasse 7-11/15, 1050 Wien, gegen den Bescheid der Datenschutzbehörde vom 26.08.2022, Zl. D124.0838/22, 2022-0.532.538, zu Recht erkannt:
A)
Die Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF (VwGVG) als unbegründet abgewiesen.Die Beschwerde wird gemäß Paragraph 28, Absatz 2, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2013, idgF (VwGVG) als unbegründet abgewiesen.
B)
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
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Text
Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe:
I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang:
1. In ihrer an die Datenschutzbehörde (DSB, belangte Behörde vor dem Bundesverwaltungsgericht) gerichteten Beschwerde vom 09.06.2022, brachte die Beschwerdeführerin eine mangelhafte Datenschutzbeschwerde bei der Datenschutzbehörde ein.
2. In der Folge erteilte die belangte Behörde einen Verbesserungsauftrag bei dem insbesondere die Genehmigung der Verfahrensführung durch den gerichtlich bestellten Erwachsenenvertreter nachgereicht werden sollte sowie die Voraussetzungen zur Einhaltung des § 24 DSG gefordert wurden. 2. In der Folge erteilte die belangte Behörde einen Verbesserungsauftrag bei dem insbesondere die Genehmigung der Verfahrensführung durch den gerichtlich bestellten Erwachsenenvertreter nachgereicht werden sollte sowie die Voraussetzungen zur Einhaltung des Paragraph 24, DSG gefordert wurden.
3. Die Beschwerdeführerin ist dem Mängelbehebungsauftrag für mehr als 7 Wochen nicht (vollständig) nachgekommen sondern hat nur die Genehmigung durch den gerichtlich bestellten Erwachsenenvertreter beigebracht und sonst kein weiteres Schreiben eingebracht.
4. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 26.08.2022 wies die belangte Behörde die Beschwerde gemäß § 13 Abs. 3 AVG zurück und führte begründend aus, dass die Beschwerdeführerin trotz gebotener Möglichkeit in Form eines Mängelbehebungsauftrags, die festgestellten Mängel nicht beseitigt habe. Es fehle ein konkretes Vorbringen gemäß § 24 Abs. 2 Z 1 und 6 DSG sowie das Begehren, die behauptete Rechtsverletzung festzustellen. Der Beschwerde sei darüber hinaus der zu Grunde liegende Antrag und eine allfällige Antwort des Beschwerdegegners anzuschließen. Der von der Beschwerdeführerin gestellte Antrag sei nicht gesetzmäßig, es wurde darauf hingewiesen, dass es ihr freistehe innerhalb der in § 24 Abs. 4 DSG normierten Frist, eine neue Beschwerde einzubringen. 4. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 26.08.2022 wies die belangte Behörde die Beschwerde gemäß Paragraph 13, Absatz 3, AVG zurück und führte begründend aus, dass die Beschwerdeführerin trotz gebotener Möglichkeit in Form eines Mängelbehebungsauftrags, die festgestellten Mängel nicht beseitigt habe. Es fehle ein konkretes Vorbringen gemäß Paragraph 24, Absatz 2, Ziffer eins und 6 DSG sowie das Begehren, die behauptete Rechtsverletzung festzustellen. Der Beschwerde sei darüber hinaus der zu Grunde liegende Antrag und eine allfällige Antwort des Beschwerdegegners anzuschließen. Der von der Beschwerdeführerin gestellte Antrag sei nicht gesetzmäßig, es wurde darauf hingewiesen, dass es ihr freistehe innerhalb der in Paragraph 24, Absatz 4, DSG normierten Frist, eine neue Beschwerde einzubringen.
5. Gegen den genannten Bescheid erhob die Beschwerdeführerin durch ihren gerichtlichen Erwachsenenvertreter am 29.09.2022 fristgerecht Beschwerde und führte im Wesentlichen aus, dass eine Genehmigung des Vertreters vorgelegen habe und, dass der Fremdenpass falsch ausgestellt worden sei, dass kein Waffenverbot verhängt worden sei, dass kein Eintrag wegen der Säumnisbeschwerde im Asylverfahren gemacht worden sei und durch die unrichtige Eintragung der Daten eine Schädigung der Beschwerdeführerin eingetreten sei.
6. Die Beschwerde wurde dem Bundesverwaltungsgericht samt bezugshabenden Verwaltungsakt am 29.09.2022 vorgelegt.
7. Die gegenständliche Rechtssache wurde auf Grund der Verfügung des Geschäftsverteilungsausschusses vom 31.05.2023 der ursprünglich zuständigen Gerichtsabteilung abgenommen und der Gerichtsabteilung W298 am 12.06.2023 neu zugewiesen.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Feststellungen:
Der unter Punkt I. dargestellte Verfahrensgang wird den Feststellungen zu Grunde gelegt.Der unter Punkt römisch eins. dargestellte Verfahrensgang wird den Feststellungen zu Grunde gelegt.
Insbesondere wird festgestellt, dass die Beschwerdeführerin dem von der belangten Behörde erteilten Mängelbehebungsauftrag nicht Folge geleistet hat.
2. Beweiswürdigung:
Die Feststellungen beruhen auf dem unbedenklichen Akteninhalt.
3. Rechtliche Beurteilung:
3.1. Gemäß § 6 BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gemäß § 27 Datenschutzgesetz (DSG) idgF entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in Verfahren über Beschwerden gegen Bescheide, wegen Verletzung der Unterrichtungspflicht gemäß § 24 Abs. 7 und der Entscheidungspflicht der Datenschutzbehörde durch Senat. Der Senat besteht aus einem Vorsitzenden und je einem fachkundigen Laienrichter aus dem Kreis der Arbeitgeber und aus dem Kreis der Arbeitnehmer.3.1. Gemäß Paragraph 6, BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gemäß Paragraph 27, Datenschutzgesetz (DSG) idgF entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in Verfahren über Beschwerden gegen Bescheide, wegen Verletzung der Unterrichtungspflicht gemäß Paragraph 24, Absatz 7 und der Entscheidungspflicht der Datenschutzbehörde durch Senat. Der Senat besteht aus einem Vorsitzenden und je einem fachkundigen Laienrichter aus dem Kreis der Arbeitgeber und aus dem Kreis der Arbeitnehmer.
Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, BGBl. I 2013/33 idF BGBl. I 2013/122, geregelt (§ 1 leg.cit.). Gemäß § 58 Abs. 2 VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, BGBl. römisch eins 2013/33 in der Fassung BGBl. römisch eins 2013/122, geregelt (Paragraph eins, leg.cit.). Gemäß Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.
Gemäß § 17 VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.Gemäß Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Artikel 130, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.
Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist. Gemäß § 31 Abs. 1 VwGVG erfolgen die Entscheidungen und Anordnungen durch Beschluss, soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist.Gemäß Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist. Gemäß Paragraph 31, Absatz eins, VwGVG erfolgen die Entscheidungen und Anordnungen durch Beschluss, soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist.
Gemäß § 28 Abs. 2 VwGVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn (1.) der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder (2.) die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.Gemäß Paragraph 28, Absatz 2, VwGVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden gemäß Artikel 130, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn (1.) der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder (2.) die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.
3.2. Zu A) Abweisung der Beschwerde:
3.2.1. Gemäß § 9 Abs. 1 VwGVG hat die Beschwerde zu enthalten:3.2.1. Gemäß Paragraph 9, Absatz eins, VwGVG hat die Beschwerde zu enthalten:
1. die Bezeichnung des angefochtenen Bescheides, der angefochtenen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt oder der angefochtenen Weisung,
2. die Bezeichnung der belangten Behörde,
3. die Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt,
4. das Begehren und
5. die Angaben, die erforderlich sind, um zu beurteilen, ob die Beschwerde rechtzeitig eingebracht ist.
Gemäß § 13 Abs. 3 AVG ermächtigen Mängel schriftlicher Anbringen die Behörde nicht zur Zurückweisung. Die Behörde hat vielmehr von Amts wegen unverzüglich deren Behebung zu veranlassen und kann dem Einschreiter die Behebung des Mangels innerhalb einer angemessenen Frist mit der Wirkung auftragen, dass das Anbringen nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist zurückgewiesen wird. Wird der Mangel rechtzeitig behoben, so gilt das Anbringen als ursprünglich richtig eingebracht. Gemäß Paragraph 13, Absatz 3, AVG ermächtigen Mängel schriftlicher Anbringen die Behörde nicht zur Zurückweisung. Die Behörde hat vielmehr von Amts wegen unverzüglich deren Behebung zu veranlassen und kann dem Einschreiter die Behebung des Mangels innerhalb einer angemessenen Frist mit der Wirkung auftragen, dass das Anbringen nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist zurückgewiesen wird. Wird der Mangel rechtzeitig behoben, so gilt das Anbringen als ursprünglich richtig eingebracht.
3.2.2. Der Beschwerdeführerin wurde ein Mängelbehebungsauftrag zugestellt, mit dem sie aufgefordert wurde, unter Berücksichtigung des § 13 Abs. 3 AVG die Mängel ihrer Beschwerde zu beheben und Gründe auszuführen, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt. 3.2.2. Der Beschwerdeführerin wurde ein Mängelbehebungsauftrag zugestellt, mit dem sie aufgefordert wurde, unter Berücksichtigung des Paragraph 13, Absatz 3, AVG die Mängel ihrer Beschwerde zu beheben und Gründe auszuführen, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt.
Die Beschwerdeführerin hat darauf nicht mehr reagiert und ist dem Mängelbehebungsauftrag somit nicht nachgekommen, weshalb die belangte Behörde berechtigt war die Beschwerde zurückzuweisen.
Die Datenschutzbeschwerde erweist sich als mangelhaft, weshalb die belangte Behörde auch zulässigerweise die Beschwerdeführerin zur dahingehenden Verbesserung aufgefordert hat. Darüber hinaus ist hier festzuhalten, dass die belangte Behörde dezidiert darauf hingewiesen hat, dass für den Fall, dass der Mängelbehebung nicht nachkommt mit einer Zurückweisung der Beschwerde zu rechnen ist. Die Beschwerdeführerin konnte daher im Beschwerdeverfahren eine rügbare Verletzung von Verfahrensgesetzen, insbesondere von § 13 AVG durch die belangte Behörde nicht nachweisen. Vielmehr hat die belangte Behörde im Rahmen ihrer gesetzlichen Pflichten gehandelt indem Sie einen Mängelbehebungsauftrag erteilte. Im Übrigen steht der Zurückweisung der Beschwerde nicht die neuerliche (mängelfreie) Antragstellung entgegen. Die Datenschutzbeschwerde erweist sich als mangelhaft, weshalb die belangte Behörde auch zulässigerweise die Beschwerdeführerin zur dahingehenden Verbesserung aufgefordert hat. Darüber hinaus ist hier festzuhalten, dass die belangte Behörde dezidiert darauf hingewiesen hat, dass für den Fall, dass der Mängelbehebung nicht nachkommt mit einer Zurückweisung der Beschwerde zu rechnen ist. Die Beschwerdeführerin konnte daher im Beschwerdeverfahren eine rügbare Verletzung von Verfahrensgesetzen, insbesondere von Paragraph 13, AVG durch die belangte Behörde nicht nachweisen. Vielmehr hat die belangte Behörde im Rahmen ihrer gesetzlichen Pflichten gehandelt indem Sie einen Mängelbehebungsauftrag erteilte. Im Übrigen steht der Zurückweisung der Beschwerde nicht die neuerliche (mängelfreie) Antragstellung entgegen.
Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.
3.4. Gemäß § 24 Abs. 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.3.4. Gemäß Paragraph 24, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.
Gemäß § 24 Abs. 4 VwGVG kann – soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nichts Anderes bestimmt ist – das Verwaltungsgericht ungeachtet eines Parteiantrags von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Art. 6 Abs. 1 EMRK noch Art. 47 GRC entgegenstehen. Gemäß Paragraph 24, Absatz 4, VwGVG kann – soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nichts Anderes bestimmt ist – das Verwaltungsgericht ungeachtet eines Parteiantrags von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Artikel 6, Absatz eins, EMRK noch Artikel 47, GRC entgegenstehen.
Im gegenständlichen Fall kann das Unterlassen einer mündlichen Verhandlung darauf gestützt werden, dass der Sachverhalt aus der Aktenlage geklärt war. Das Bundesverwaltungsgericht hatte ausschließlich über eine Rechtsfrage zu erkennen (vgl. EGMR 20.06.2013, Appl. Nr. 24510/06, Abdulgadirov/AZE, Rz 34ff). Auch nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs kann eine mündliche Verhandlung unterbleiben, wenn der Sachverhalt unbestritten und die Rechtsfrage von keiner besonderen Komplexität ist (VfSlg. 17.597/2005; VfSlg. 17.855/2006; zuletzt etwa VfGH 18.06.2012, B 155/12). Im gegenständlichen Fall kann das Unterlassen einer mündlichen Verhandlung darauf gestützt werden, dass der Sachverhalt aus der Aktenlage geklärt war. Das Bundesverwaltungsgericht hatte ausschließlich über eine Rechtsfrage zu erkennen vergleiche EGMR 20.06.2013, Appl. Nr. 24510/06, Abdulgadirov/AZE, Rz 34ff). Auch nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs kann eine mündliche Verhandlung unterbleiben, wenn der Sachverhalt unbestritten und die Rechtsfrage von keiner besonderen Komplexität ist (VfSlg. 17.597 aus 2005,; VfSlg. 17.855 aus 2006,; zuletzt etwa VfGH 18.06.2012, B 155/12).
Von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung war daher gemäß § 24 Abs. 1 und Abs. 4 VwGVG abzusehen.Von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung war daher gemäß Paragraph 24, Absatz eins und Absatz 4, VwGVG abzusehen.
3.5. Zu B) Unzulässigkeit der Revision:
Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Gemäß Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.
Schlagworte
Beschwerdemängel Datenschutz Datenschutzbeschwerde Datenschutzverfahren Erwachsenenvertreter Mängelbehebung Verbesserungsauftrag ZurückweisungEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:BVWG:2023:W298.2261133.1.01Im RIS seit
28.11.2023Zuletzt aktualisiert am
28.11.2023
