Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §138; WRG 1959 §39; WRG 1959 § 138 heute WRG 1959 § 138 gültig ab 01.01.2000 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 155/1999 WRG 1959 § 138 gültig von 01.10.1997 bis 31.12.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 74/1997 ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich (LH) vom 10. November 2006 wurde der Beschwerdeführerin gemäß § 17 Altlastensanierungsgesetz (ALSAG) iVm § 73 Abs. 4 Abfallwirtschaftsgesetz 2002 (AWG 2002) aufgetragen, betreffend die Sicherung oder Sanierung der "Deponie P", Grst. Nrn. 1003, 1004/5, je KG A., "bis längstens 10. Februar 2006" (richtig wohl: 2007) ein Sicherungs- oder Sanierungskonzept vorzulegen. Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich (LH) vom 10. ... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung81/01 Wasserrechtsgesetz83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: ALSAG 1989 §17 Abs1 idF 2003/I/071;ALSAG 1989 §17 Abs2 idF 2004/I/136;AWG 2002;GewO 1994;WRG 1959;
Rechtssatz: Für die durch Verordnung in den Altlastenatlas eingetragenen Altlasten ist gemäß § 17 ALSAG 1989 der Landeshauptmann kraft Zuständigkeitskonzentration die allein zuständige Behörde zur Durchführung der zur Sicherung... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwGG §42 Abs2 Z1; WRG 1959 §121 Abs1; WRG 1959 §138; VwGG § 42 heute VwGG § 42 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 42 gültig von 01.07.2012 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGB... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei hat unter Vorlage von Projektsunterlagen um Durchführung der wasserrechtlichen Überprüfung jener Anlagen angesucht, die auf Grund der mit Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich (LH) erteilten wasserrechtlichen Bewilligungen vom 22. September 1999 und vom 27. Februar 2003 zur Errichtung und zum Betrieb einer Ortskanalisation im Trennbetrieb ausgeführt wurden. Gleichzeitig wurde um Erteilung der nachträglichen wasserrechtlichen Bewilligung hinsic... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VVG §4; WRG 1959 §138; WRG 1959 §29 Abs1; VVG § 4 heute VVG § 4 gültig ab 01.02.1991 WRG 1959 § 138 heute WRG 1959 § 138 gültig ab 01.01.2000... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird auf die hg. Erkenntnisse vom 3. Februar 1987, Zl. 86/07/0153, VwSlg. Nr. 12.393 A/1987, sowie vom 20. April 1993, Zl. 90/07/0010, verwiesen. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft G. (kurz: BH) vom 29. April 1985 wurde festgestellt, dass das Wasserbenutzungsrecht, das im Wasserbuch des Verwaltungsbezirkes G. unter Postzahl X eingetragen war, erloschen ist, weil wirksam darauf verzichtet wurde. Außerdem wurden dem Wasserberechtigten (Konkursmasse nach dem damal... mehr lesen...
Hinsichtlich der Vorgeschichte wird auf das hg Erkenntnis vom 10. Oktober 2007, Zl 2007/03/0151, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis hat der Verwaltungsgerichtshof den Bescheid der belangten Behörde vom 30. Juli 2007, mit dem der mitbeteiligten Partei die seilbahnrechtliche Baugenehmigung für die Errichtung der Sechssesselbahn Z in W erteilt worden war, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben. Der Verwaltungsgerichtshof hat in diesem Erkenntnis im Wesentlichen ausgeführt, dass ... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: GewO 1994 §356b Abs1; GewO 1994 §74 Abs2; GewO 1994 §77 Abs1; GewO 1994 §81 Abs2 Z9; GewO 1994 §81 Abs3;WRG 1959; GewO 1994 § 356b heute GewO 1994 § 356b gültig ab 24.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 89/2025 GewO 1994 § 356b ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: GewO 1994 §356b; GewO 1994 §74 Abs2; GewO 1994 §81 Abs2 Z9; VwGG §42 Abs2 Z1;WRG 1959; GewO 1994 § 356b heute GewO 1994 § 356b gültig ab 24.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 89/2025 GewO 1994 § 356b... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde fest, dass die von der Beschwerdeführerin angezeigte Änderung ihrer Betriebsanlage betreffend den "Bau 30 Produktion von RONAM-3" nicht den gesetzlichen Voraussetzungen des § 81 Abs. 2 Z. 9 GewO 1994 entspreche und untersagte die Durchführung dieser Änderung gemäß § 345 Abs. 9 (seit der Novelle BGBl. I Nr. 42/2008 richtig: Abs. 6) GewO 1994. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §52 Abs1; AVG §52; WRG 1959 §138; WRG 1959 §39; AVG § 52 heute AVG § 52 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 82/2025 AVG § 52 gültig von 01.01.2002 bis 27.11.2001 zuletzt geändert durch BGBl. Nr.... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 23. Juli 2008 beantragte der Beschwerdeführer bei der Bezirkshauptmannschaft U (BH) die Anberaumung einer wasserrechtlichen Verhandlung bezüglich der "widerrechtlichen Umleitung der Oberflächengewässer unter der Forststraße" durch den S.-Forst zwischen W. und Sch. auf seine Liegenschaft. In einem Aktenvermerk vom 18. August 2008 hielt die BH fest, dass es sich bei der vom Beschwerdeführer genannten Forststraße um öffentliches Gut (Gemeindestraße) handle. Eine telefonis... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §138; WRG 1959 §39; WRG 1959 § 138 heute WRG 1959 § 138 gültig ab 01.01.2000 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 155/1999 WRG 1959 § 138 gültig von 01.10.1997 bis 31.12.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 74/1997 ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich (LH) vom 18. September 2001 wurde der beschwerdeführenden Partei unter Auferlegung bestimmter Maßnahmen aufgetragen, die konsenslos durchgeführte Nassbaggerung und teilweise Wiederaufhöhung auf den Grundstücken Nrn. 6/1 und 886, KG T., bis spätestens 31. Dezember 2001 zu beseitigen. Dagegen erhob die beschwerdeführende Partei Berufung, welche mit dem angefochtenen Bescheid abgewiesen wurde. Gleichzeitig wurde die Erfüllungsfrist ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde im Instanzenzug der mitbeteiligten Partei die wasserrechtliche Bewilligung zur Erweiterung ihrer Wasserversorgungsanlage erteilt. In ihrer Begründung: verwies die belangte Behörde auf das Vorbringen des Beschwerdeführers, wonach durch die mit der Bewilligung verbundenen Pumpvorgänge sein Biotop beeinträchtigt werde. Die Beeinträchtigung bestehe in der Verminderung des Zulaufes über die Drainagen, was im Extremfall zum Austrockn... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwGG §30 Abs2;WRG 1959; VwGG § 30 heute VwGG § 30 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 30 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 122/2013 ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft S (BH) vom 6. April 2006 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 138 Abs. 1 lit a WRG 1959 verpflichtet, eine Reihe näher bezeichneter Gegenstände auf Grst. Nr. 1145/1 KG K. unverzüglich, längstens jedoch bis zum 28. April 2006 zu entfernen. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft S (BH) vom 6. April 2006 wurde der Beschwerdeführer gemäß Paragraph 138, Absatz eins, Litera a, WRG 1959 verpflichtet, eine Reihe näher bezeichneter Gegenstände auf Grst. ... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §138; WRG 1959 § 138 heute WRG 1959 § 138 gültig ab 01.01.2000 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 155/1999 WRG 1959 § 138 gültig von 01.10.1997 bis 31.12.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 74/1997 ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft K. vom 27. Dezember 2006 wurde der mitbeteiligten Partei die wasserrechtliche Bewilligung für die beantragte Schneeeinbringung in ein näher genanntes Gewässer an fünf Einbringungsstellen nach Maßgabe der eingereichten Projektsunterlagen sowie unter Vorschreibung näher genannter Nebenbestimmungen befristet bis 31. März 2008 erteilt. Gegen diesen Bescheid erhoben die beschwerdeführenden Parteien Berufung. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid de... mehr lesen...
Index: L85003 Straßen Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §1; B-VG Art10 Abs1 Z10; B-VG Art15 Abs1;LStG NÖ 1999 §13 Abs2 Z1;WRG 1959; AVG § 1 heute AVG § 1 gültig ab 01.02.1991 B-VG Art. 10 heu... mehr lesen...
Auf Grund eines "generellen Projekts" aus 1995 wurde im Auftrag der belangten Behörde im Oktober 1996 ein Konzept zur Umweltverträglichkeitserklärung (UVE) für das Projekt Umfahrung Pyburg-Windpassing km 1,75 bis km 4,27 erstellt. Dort wird der Bestand wie folgt dargestellt: Die bestehende B 123 - Mauthausener Straße beginnt in der Ortschaft Ennsdorf an der Kreuzung mit der B 1 - Wiener Straße, durchschneidet sodann nach etwa 1 km Freiland das gegenständliche Untersuchungsgebiet der r... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 13. November 2009 wurde der Mitbeteiligten die wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung des Kraftwerkes Sohlstufe L. unter Auflagen erteilt. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, in welcher unter anderem die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung beantragt wurde. Begründend führt die Beschwerdeführerin zu diesem Antrag aus, dass das geplante K... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §13 Abs8;WRG 1959; AVG § 13 heute AVG § 13 gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 AVG § 13 gültig von 01.01.2012 bis 14.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2011 ... mehr lesen...
Im Zusammenhang mit der Errichtung der S1 Wiener Außenring Schnellstraße wurde mit Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich (LH) vom 8. Juni 2007 in der Fassung der Berufungsentscheidung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie vom 10. August 2007 unter anderem eine Teilfläche des im Eigentum der Beschwerdeführerin stehenden Grundstückes Nr. 550 KG S. rechtskräftig enteignet sowie eine Teilfläche des im Eigentum von Adolfine und Friedrich R. stehenden Gru... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: ALSAG 1989 §1;ALSAG 1989; AWG 2002 §1;AWG 2002; WRG 1959 §30;WRG 1959; AWG 2002 § 1 heute AWG 2002 § 1 gültig ab 11.12.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 200/2021 AWG 2002 § 1 gültig von 16.02.2011 bis 10.12.2021 ... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §121; WRG 1959 §123 Abs1; WRG 1959 §123 Abs2; WRG 1959 §123; WRG 1959 §138; WRG 1959 § 121 heute WRG 1959 § 121 gültig ab 26.04.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2017 WRG 1959 § 121 gültig von 27.07.2006 bis 25.04.2017 zuletzt... mehr lesen...
I. römisch eins. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung (BH) vom 11. Mai 1995 war dem Beschwerdeführer gemäß den §§ 32, 98, 107, 111 und 112 des Wasserrechtsgesetzes 1959 - WRG 1959 die wasserrechtliche Bewilligung "zur Errichtung einer Geländeauffüllung auf den Grundstücken Nr. 548, 465, 466, 467, 469, je KG. R., mit inertem Erdmaterial bzw. mit inerten Baustoffen nach Maßgabe des in der Begründung: enthaltenen Befundes und der vorgelegten Pläne, die einen wesentlich... mehr lesen...
Am 20. September 1984 wurde durch die Rechtsvorgänger der KKW S Kleinkraftwerk GmbH Nfg & Co KG (letztere in weiterer Folge als KKW bezeichnet) die Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung für die Errichtung der Wasserkraftanlage "Kleinkraftwerk S" in Form eines Ausleitungskraftwerkes mit Wasserfassungen am Sbach und am Schafferbach beantragt. Zur Realisierung des Kraftwerksprojekts war eine Inanspruchnahme von Grundstücken im Eigentum des Beschwerdeführers notwendig. Die Recht... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §138; WRG 1959 §31; WRG 1959 §32; WRG 1959 § 138 heute WRG 1959 § 138 gültig ab 01.01.2000 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 155/1999 WRG 1959 § 138 gültig von 01.10.1997 bis 31.12.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 74/1997 ... mehr lesen...
