RS Vwgh 2011/4/28 2007/07/0071

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Veröffentlicht am 28.04.2011
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Index

40/01 Verwaltungsverfahren
81/01 Wasserrechtsgesetz

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 99/07/0104 E 18. September 2002 RS 6 (Hier: Auftrag zur Durchführung letztmaliger Vorkehrungen nach Feststellung des Erlöschen eines Wasserbenutzungsrechts gemäß § 29 Abs 1 WRG 1959)

Stammrechtssatz

Eine Ersatzvornahme setzt voraus, dass der Verpflichtete mit der Leistung in Verzug ist, dh insbesondere die im Leistungsbescheid vorgeschriebene Leistungsfrist nicht eingehalten hat. Bei einem wasserpolizeilichen Auftrag handelt es sich um einen solchen Leistungsbescheid, der - im Fall seiner Rechtskraft - einen Exekutionstitel darstellt. Erst ein solcher Exekutionstitel aber ist die Voraussetzung für die Einleitung eines Vollstreckungsverfahrens, in welchem die Ersatzvornahme als ein mögliches Vollstreckungsmittel in Frage kommt.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2011:2007070071.X08

Im RIS seit

27.05.2011

Zuletzt aktualisiert am

09.01.2015
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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