Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AAEV 1996 §3 Abs1;AAEV 1996; VwGG §42 Abs2 Z1; WRG 1959 §105 Abs1; WRG 1959 §32; VwGG § 42 heute VwGG § 42 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 42 gültig von 01.07.2012 bis 31.12.2013 ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft W vom 13. September 2005 wurde gemäß den §§ 13, 21 Abs. 1, 32 Abs. 2 lit. a, 33b und 107 WRG 1959 der Antrag der beschwerdeführenden Parteien vom 21. Jänner 2005 auf Erteilung der nachträglichen wasserrechtlichen Bewilligung für die Errichtung und den Betrieb einer biologischen Abwasserreinigungsanlage für 15 EW mit Einleitung der biologisch gereinigten Abwässer im Ausmaß von 3 m3/d in einen Bewässerungsteich auf den Grundstücken Nr. 235 und 20... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 4. Dezember 2006 beantragte der Beschwerdeführer bei der Bezirkshauptmannschaft W (BH) die wasserrechtliche Bewilligung für die Errichtung einer Kleinkläranlage mit einer Ausbaugröße von 10 EW60 Schmutzfracht bzw. 10 EW150 hydraulisch auf dem Grundstück Nr. 79, KG Aigen, samt Einleitung der gereinigten Abwässer in den S-bach (auch: S-bach). Im Rahmen der von der BH eingeleiteten vorläufigen Überprüfung gemäß § 104 WRG 1959 nahm das wasserwirtschaftlichen Planungsorg... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwGG §42 Abs2 Z1;WRG 1959 §104 Abs1 litd;WRG 1959 §105 Abs1;WRG 1959 §32; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2007/07/0093 E 24. Juli 2008
Rechtssatz: Bei einem Bewilligungsprojekt (hier: Kleinkläranlage) gemäß § 104 Abs 1 lit d WRG 1959 ist zwar die Frage, ob "Vorteile im allgemeinen Interesse zu erwarten" sind, im Rahmen der ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwGG §42 Abs2 Z1;WRG 1959 §105 Abs1;WRG 1959 §111;WRG 1959 §12 Abs2;WRG 1959 §32; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2007/07/0093 E 24. Juli 2008 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/07/0140 E 10. Oktober 1989 RS 3 Stammrechtssatz Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass die wasserrechtliche Bewilligung und die darin getroffene... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82003 Bauordnung Niederösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: BauO NÖ 1996 §62;VwGG §42 Abs2 Z1;WRG 1959 §105 Abs1;WRG 1959 §111;WRG 1959 §32; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2007/07/0093 E 24. Juli 2008
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 62 NÖ BauO 1996 über die Anschlussp... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AEVKom 01te 1996;AEVKom 03te 2006;VwGG §42 Abs2 Z1;WRG 1959 §105 Abs1;WRG 1959 §32; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2007/07/0093 E 24. Juli 2008
Rechtssatz: Aus der 1. und 3. AEV für kommunales Abwasser lässt sich für das Bestehen eines öffentlichen Interesses an einer zentralen Abwasserbeseitigung, das durch die Errichtung... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwGG §42 Abs2 Z1;WRG 1959 §104 Abs1 lith;WRG 1959 §105 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2007/07/0093 E 24. Juli 2008 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/07/0131 E 22. Februar 1994 RS 7(Hier: Die belBeh unterlässt es, nähere
Gründe: dafür anzugeben, warum die wasserrechtlich bewilligte zentrale Abwasserbeseitigungsanlage eine "wichtige wasser... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82003 Bauordnung Niederösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: BauO NÖ 1996 §62 Abs2;BauO NÖ 1996 §62 Abs3;VwGG §34 Abs1;WRG 1959 §105 Abs1;WRG 1959 §111;WRG 1959 §32; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2007/07/0093 E 24. Juli 2008
Rechtssatz: Liegt ein öffentlicher Kanal iSd... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Lienz (kurz: BH) vom 28. Februar 2008 wurde der Beschwerdeführerin unter Spruchpunkt I gemäß § 38 Abs. 1 i.V.m. § 138 Abs. 1 lit. a WRG 1959 aufgetragen, Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Lienz (kurz: BH) vom 28. Februar 2008 wurde der Beschwerdeführerin unter Spruchpunkt römisch eins gemäß Paragraph 38, Absatz eins, i.V.m. Paragraph 138, Absatz eins, Litera a, WRG 1959 aufgetragen, - Strichaufzählung die zwischen den Grundstücken... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwGG §30 Abs2;WRG 1959 §105 Abs1 litb;WRG 1959 §138 Abs1 lita;WRG 1959 §38 Abs1;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - wasserpolizeilicher Auftrag nach § 138 WRG 1959 - Mit dem erstinstanzlichen Bescheid wurde der Beschwerdeführerin unter Spruchpunkt I gemäß § 38 Abs. 1 i.V.m. § 138 Abs. 1 lit. a WRG 1959 aufgetragen, die zwischen den Grundstücken Nr. 317/... mehr lesen...
Bezüglich der Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird auf das hg. Erkenntnis vom 17. Oktober 2002, Zl. 2001/07/0095, verwiesen. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Kärnten (kurz: LH) vom 17. Mai 2001 wurde unter Spruchpunkt II der Antrag der Beschwerdeführer auf Erteilung einer wasserrechtlichen Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb einer biologischen Abwasserreinigungsanlage mit anschließender Versickerung auf Pz. 911/3, KG. R., abgewiesen. Mit... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §105 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/07/0131 E 22. Februar 1994 RS 7 Stammrechtssatz Da § 105 Abs 1 WRG, wie aus dem Wort "insbesondere" hervorgeht, keine erschöpfende Aufzählung öffentlicher Interessen enthält, kann auch die Beeinträchtigung anderer als der in dieser Gesetzesstelle ausdrücklich genannten öffentlichen Interessen zur Versagung einer wasserrec... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §105 Abs1;WRG 1959 §55 Abs1 litb;
Rechtssatz: Die "Überwachung der wasserwirtschaftlichen Entwicklung" stellt für sich allein kein öffentliches Interesse im Sinne des § 105 Abs 1 WRG 1959 dar, sondern bezeichnet lediglich eine Maßnahme (Aufgabe). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2008:2005070124.X05 Im... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich (kurz: LH) vom 18. November 1980 wurde der Rechtsvorgängerin der beschwerdeführenden Partei die wasserrechtliche Bewilligung zur Einleitung der im Molkereibetrieb in S. anfallenden betrieblichen und häuslichen Abwässer nach biologischer Reinigung in ein unbenanntes Gerinne und weiters in den W.-Bach sowie zur Grundwasserentnahme für die Kläranlage erteilt. Diese Bewilligung wurde befristet bis 31. Dezember 2005. Mit Bescheid des... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin betreibt eine gastgewerbliche Betriebsanlage. Zum Zweck der Trink- und Nutzwasserversorgung dieses Betriebes und zur Errichtung der hiezu dienenden Anlage wurde der Beschwerdeführerin im Jahr 2004 die wasserrechtliche Bewilligung zur Entnahme von Grundwasser erteilt und zum Schutz der Wasserversorgungsanlage vor Verunreinigungen ein Schutzgebiet bestimmt. Gleichzeitig wurde der Beschwerdeführerin die wasserrechtliche Bewilligung für die Errichtung und den... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwGG §30 Abs2;WRG 1959 §105 Abs1 lita;WRG 1959 §105 Abs1 lite;WRG 1959 §121;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - wasserrechtliche Überprüfung und Mängelbeseitigung - Der Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung bezieht sich auf den Teil des angefochtenen Bescheides, mit welchem der Beschwerdeführerin die Durchführung näher bezeichneter Maßnahmen... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 12. Jänner 2004 beantragte Friedrich R als Projektant im Namen der Beschwerdeführerin die Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung zur Durchführung eines Leistungspumpversuches auf dem Betriebsgelände der Beschwerdeführerin. Darüber fand am 11. Februar 2004 eine mündliche Verhandlung statt, an der auch die Eigentümer benachbarter Grundstücke, auf denen sich Hausbrunnen befinden (in weiterer Folge: Brunneneigentümer), teilnahmen. Einige Brunneneigentümer erklärten ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §39 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z1;WRG 1959 §103 Abs1;WRG 1959 §105 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/07/0022 E 23. März 2006 RS 6 Stammrechtssatz Es ist Aufgabe der Behörde zu ermitteln, ob und welche Auswirkungen auf öffentliche Interessen oder auf wasserrechtlich geschützte Rechte Dritter mit dem Gegens... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft vom 23. Juli 1947 wurde der Rechtsvorgängerin der nunmehrigen Beschwerdeführerin, den Österreichischen Staatseisenbahnen, die wasserrechtliche Bewilligung zur Ausnützung der Wasserkraft der A zwischen Flusskilometer 19 und 8 sowie zur Errichtung und zum Betrieb der hiefür erforderlichen Anlagen (Kraftwerk B) erteilt. Eine Restwassermenge von 100 l/sec wurde in diesem Bescheid vorgeschrieben. Mit Bescheid des Bundesministe... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §105 Abs1 litm idF 2003/I/082;WRG 1959 §21a;
Rechtssatz: Die Besorgnis einer wesentlichen Beeinträchtigung der ökologischen Funktionsfähigkeit der Gewässer kann einen Auftrag nach § 21a WRG 1959 nach sich ziehen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2006:2005070115.X06 Im RIS seit 05.01.2007 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein81/01 Wasserrechtsgesetz83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: VwRallg;WRG 1959 §105 Abs1 litm idF 2003/I/082;WRG 1959 §105 Abs1 litm;WRGNov 2003;
Rechtssatz: Durch die Novelle BGBl 2003/I/82 erfuhr § 105 Abs 1 lit m WRG 1959 insofern eine Veränderung, als nunmehr als öffentliches Interesse die Vermeidung einer wesentlichen Beeinträchtigung des ökologischen Zustandes der Gewässer n... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein81/01 Wasserrechtsgesetz83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: VwRallg;WRG 1959 §105 Abs1 litm idF 2003/I/082;WRG 1959;WRGNov 2003;
Rechtssatz: Aus der Änderung des § 105 Abs 1 lit m WRG 1959 durch die WRGNov 2003 folgt nicht, dass die ökologische Funktionsfähigkeit von Gewässern nicht mehr zu den durch das WRG 1959 geschützten öffentlichen Interessen zu zählen wäre. Durch die WRGN... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §105 Abs1 litm idF 2003/I/082;WRG 1959 §105;WRG 1959 §21a;WRG 1959 §30a Abs3 Z4 idF 2003/I/082;
Rechtssatz: § 105 Abs 1 lit m WRG 1959 schützt bei Heranziehung der Begriffsbestimmung des § 30a Abs 3 Z 4 legcit einen bestehenden Zustand (Ist-Zustand) vor einer Verschlechterung, was bei der Erteilung von Bewilligungen, auf die § 105 WRG 1959 in erster Linie abstellt, a... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 27. Juli 1995 erteilte die Bezirkshauptmannschaft W (BH) die wasserrechtliche Bewilligung für die Errichtung und den Betrieb einer biologischen Abwasserreinigungsanlage zur Entsorgung der im Anwesen der Beschwerdeführerin anfallenden Abwässer. Diese Bewilligung wurde bis zum 8. Juni 2005 befristet. Im Juli 2004 beantragte die Beschwerdeführerin bei der BH die Wiederverleihung des Wasserbenutzungsrechtes für die Abwasserbeseitigungsanlage. Mit Bescheid vom 14. April 20... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwGG §42 Abs2 Z1;WRG 1959 §105 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/07/0131 E 22. Februar 1994 RS 7(Hier hat das wasserwirtschaftliche Planungsorgan seine negative Stellungnahme mit einem Hinweis auf § 3 AbwasseremissionsV Allg 1991 und auf das wasserwirtschaftliche Interesse an einer gemeinsamen Sammlung und Ableitung der Abwässer in der gemeindeeigenen Kanalisatio... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft (kurz: BH) vom 19. Oktober 2005 wurde festgestellt, dass die Kleinwasserkraftanlage der beschwerdeführenden Partei an der K mit dem wasserrechtlichen Bewilligungsbescheid der BH vom 9. Oktober 2003 nicht übereinstimmt. Unter Spruchpunkt II dieses Bescheides erging an die beschwerdeführende Partei der wasserpolizeiliche Auftrag, die eigenmächtig vorgenommenen Neuerungen der Kleinkraftwasseranlage an der K, d.s. Unter Spruchpunkt römi... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwGG §30 Abs2;WRG 1959 §105 Abs1 litb;WRG 1959 §105 Abs1 litm;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - wasserrechtliche Überprüfung und wasserpolizeilicher Auftrag - Die Beschwerdeführerin begründet ihren Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung damit, dass nicht nur unmittelbare Kosten mit der Bauführung verbunden seien (mindestens rund EUR 80.000,... mehr lesen...
Im Oktober 1980 wurde der Rechtsvorgänger der Beschwerdeführer durch die Bezirkshauptmannschaft R (BH) darauf hingewiesen, dass Beschwerde über die von ihm am Ufergrundstück der GM vorgenommenen Anschüttungen geführt worden sei. Er wurde daher aufgefordert, die Anschüttungsmaßnahmen unverzüglich einzustellen oder bei geplanter Weiterführung vorher um die Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung anzusuchen. Anlässlich einer in einer anderen Angelegenheit am 8. Juli 2003 durchgeführt... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §39 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z1;WRG 1959 §103 Abs1;WRG 1959 §105 Abs1;
Rechtssatz: Es ist Aufgabe der Behörde zu ermitteln, ob und welche Auswirkungen auf öffentliche Interessen oder auf wasserrechtlich geschützte Rechte Dritter mit dem Gegenstand des wasserrechtlichen Bewilligungsverfahrens einhergehen. Aus § 10... mehr lesen...
