Mit gleichlautenden Anträgen vom 16. Mai 1988 beantragte der Beschwerdeführer die Wiederaufnahme der im Spruch: genannten Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof. Mit Verfügungen jeweils vom 26. Mai 1988 wurden dem Beschwerdeführer diese Anträge gemäß § 62 VwGG in Verbindung mit § 13 Abs. 3 AVG 1950 zur Behebung des Mangels der fehlenden Unterschrift eines Rechtsanwaltes zurückgestellt und es wurde ihm gleichzeitig zur Behebung des Mangels eine Frist von zwei Wochen mit der Rechtsfol... mehr lesen...
Mit Schriftsätzen vom 23. Mai 1988 stellte die Beschwerdeführerin die Anträge auf Wiederaufnahme der im Spruch: genannten Verfahren. Mit Verfügungen vom 31. Mai 1988 wurden der Beschwerdeführerin diese Anträge gemäß § 62 VwGG in Verbindung mit § 13 Abs. 3 AVG 1950 zur Behebung des Mangels der fehlenden Unterschrift eines Rechtsanwaltes unter Setzung einer zweiwöchigen Frist und mit dem Beifügen zurückgestellt, bei fruchtlosem Ablauf dieser Frist werde der Antrag nicht mehr berücksicht... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;VwGG §26 Abs3 impl;VwGG §45 Abs2;VwGG §61 Abs1;VwGG §62 Abs1;ZPO §73 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):88/04/0115 88/04/0117 88/04/0116 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/04/0122 B 20. September 1988 RS 1 Stammrechtssatz Die Vorschrift des §... mehr lesen...
Rechtssatz: Die Vorschrift des § 73 Abs 2 ZPO über die Unterbrechung der Frist durch einen Antrag auf Verfahrenshilfe ist sinngemäß auch auf im Zuge des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens gestellter Anträge auf Bewilligung der Wiederaufnahme anzuwenden. Im RIS seit 13.10.2006 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof22/02 Zivilprozessordnung
Norm: VwGG §46 Abs1;VwGG §61 Abs1;ZPO §63;
Rechtssatz: Die behauptete Unrichtigkeit der Beurteilung der "Mittel- und Vermögenslosigkeit" des Antragstellers in einem Beschluss des VwGH über die Abweisung eines Verfahrenshilfeantrages kann nicht im Wege eines Wiedereinsetzungsantrages wegen Versäumung der Mängelbehebungsfrist zwecks Unterfertigung der Besc... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs2;VwGG §35 Abs1;VwGG §61 Abs1; Beachte Besprechung in:ÖStZ 1989, 112;
Rechtssatz: Ist eine Beschwerde gem § 35 Abs 1 VwGG abzuweisen, so entfällt die Erteilung eines Mängelbehebungsauftrages und erübrigt sich die Entscheidung über den Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe (Hinweis auf E 15.2.1978, 0074/78). Schlagworte ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof22/02 Zivilprozessordnung27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GGG 1984 §9;GJGebG 1962 §9;VwGG §61 Abs1;ZPO §63;
Rechtssatz: Der Kostenbeamte ist an die Entscheidung des Gerichtes über die Bewilligung der Verfahrenshilfe gebunden und kann die Voraussetzungen nicht selbständig prüfen (Hinweis E 21.1.1985, 83/15/0158). European Case Law Iden... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §21 Abs1;VwGG §23 Abs5;VwGG §34 Abs1;VwGG §61 Abs1;
Rechtssatz: Da mit dem Tod des Beschwerdeführers seine Rechtsfähigkeit erloschen war, konnte er in der danach beim VwGH erhobenen Beschwerde nicht mehr als Partei auftreten (Hinweis auf B 27.5.1986, 86/07/0029). Daran ändert der Umstand nichts, dass dem Beschwerdeführer noch vor seinem Tod die Verfahrenshilfe bewilli... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof22/02 Zivilprozessordnung
Norm: VwGG §61 Abs1;ZPO §64 Abs1 Z1 litf;
Rechtssatz: Porti des zur Verfahrenshilfe bestellten Rechtsanwaltes für die Übersendung von Beschwerde und Beschwerdeergänzung (sofern letztere nicht durch ihn allein verursacht) sind notwendige Brauslagen iSd § 64 Abs 1 Z 1 lit f ZPO, die aus Amtsgeldern zu berichtigen sind. European Case... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof22/02 Zivilprozessordnung27/01 Rechtsanwälte
Norm: AHR §17;AHR §8 Abs1;RAO 1868 §47;RAT §16;RAT §23 Abs2;RAT TP3;VwGG §61 Abs1;ZPO §64 Abs1 Z1 litf;
Rechtssatz: Auslagen für die Kopien der Schriftsätze (hier: Beschwerde und Beschwerdeergänzung) sind keine Barauslagen des zur Verfahrenshilfe bestellten Rechtsanwaltes iSd § 64 Abs 1 Z 1 lit f ZPO. Der Aufwand für sie ist durch das ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26 Abs3;VwGG §61 Abs1;
Rechtssatz: Bei einem nicht fristgerecht gestellten Verfahrenshilfeantrag beginnt mit der Zustellung des Bescheides über die Bestellung des Rechtsanwaltes an diesen (nach Bewilligung der Verfahrenshilfe) die Frist zur Erhebung der Beschwerde nicht neuerlich zu laufen. Diese Rechtsfolge tritt gem § 26 Abs 3 erster Satz VwGG nur dann ein, wenn di... mehr lesen...
Mit Verfügung des Verwaltungsgerichtshofes vom 7. April 1987 wurde den Beschwerdeführern die gegen den angeführten Bescheid gerichtete Beschwerde gemäß § 34 Abs. 2 des Verwaltungsgerichtshofgesetzes (VwGG) unter Einräumung einer Frist von vier Wochen zur Behebung von Mängeln zurückgestellt. Hiebei wurden folgende Aufträge erteilt: "Es ist das Recht, in dem die beschwerdeführende Partei verletzt zu sein behauptet (Beschwerdepunkte, § 28 Abs. 1 Z. 4 VwGG), bestimmt zu bezeichn... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §33 Abs4;VwGG §26 Abs3;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;VwGG §61 Abs1;VwGG §62 Abs1;
Rechtssatz: Die in einem Mängelbehebungsauftrag für den Fall eines Antrages auf Verfahrenshilfe für die Vorlage des Vermögensbekenntnisses gesetzte Frist kann gemäß den sinngemäß anzuwendenden Bestimmungen der § 66 und 85 Abs 2 Zivilprozessordnung nicht erstreckt w... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof22/02 Zivilprozessordnung
Norm: VwGG §26 Abs3;VwGG §46;VwGG §61 Abs1;ZPO §64 Abs1 Z3;ZPO §67;
Rechtssatz: Der zur Verfahrenshilfe beigegebene Rechtsanwalt ist in der Frage der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Beschwerdefrist durch ein Versehen seiner Kanzleiangestellten (hier: Unterbleiben eines Fristenvormerks) einem bevollmächtigten Rechtsanwalt gl... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs1;VwGG §61 Abs1; Beachte (Hier: Erledigung im Dreiersenat)
Rechtssatz: Das Gesetz räumt eine Beschwerde an den VwGH gegen den durch den Berichter des Verwaltungsgerichtshofes gefassten Beschluss auf Abweisung eines Antrages um Bewilligung der Verfahrenshilfe nicht ein. (Hinweis auf B vom 29.6.1984, 82/17/0146) Schlagworte ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs5;VwGG §61 Abs1;
Rechtssatz: Einem Wiederaufnahmsantrag in einer Verfahrenshilfesache kam schon nach der Rechtslage vor der VwGG-Novelle BGBl Nr 298/1984 hinsichtlich des Verfahrens, für das die Verfahrenshilfe begehrt wird, keine aufschiebende Wirkung zu. Dies gilt umso mehr für die nach der Novelle 1984 geschaffene Rechtslage, nach der eine Wiederaufnahme des... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof22/02 Zivilprozessordnung
Norm: B-VG Art129;VwGG §14 Abs2;VwGG §61 Abs1;ZPO §64 Abs1 Z1 litf;ZPO §72 Abs1;
Rechtssatz: Die Entscheidung über einen Antrag gemäß § 64 Abs 1 Z 1 lit f ZPO iVm § 61 Abs 1 VwGG ist ein Akt der Rechtsprechung. Zuständig hiefür ist gemäß § 14 Abs 2 VwGG der Berichter. Dagegen bestehen aus Art 135 B-VG im Hinblick auf ... mehr lesen...
1.1. Mit Beschluss vom 29. November 1985, Zlen. VH 85/08/0013, 0014, 0015, wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zurückgewiesen. In der Begründung: dieses Beschlusses heißt es: "1.1. Mit der innerhalb der Beschwerdefrist eingebrachten Eingabe vom 16. Oktober 1985 beantragten Sie, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Andreas Steiger, Ihnen die Verfahrenshilfe in Angelegenheit der von Ihnen beabsichtigten Beschwerdeführung gegen drei im einzelne... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof22/02 Zivilprozessordnung
Norm: VwGG §26 Abs3 letzter Satz; VwGG §61 Abs1 Satz1; VwGG §62 Abs1; ZPO §464 Abs3; ZPO §66 Abs1; VwGG § 26 heute VwGG § 26 gültig ab 06.01.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 26 gültig von 01.01.2017 bis 05.01.20... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3 impl; VwGG §61 Abs1; AVG § 13 heute AVG § 13 gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 AVG § 13 gültig von 01.01.2012 bis 14.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2011 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3; VwGG §61 Abs1; VwGG §62 Abs1; AVG § 13 heute AVG § 13 gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 AVG § 13 gültig von 01.01.2012 bis 14.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 1... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof22/02 Zivilprozessordnung
Norm: VwGG §61 Abs1; ZPO §64 Z1 litf idF 1973/569; VwGG § 61 heute VwGG § 61 gültig ab 01.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017 VwGG § 61 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §48 Abs1; VwGG §61 Abs1; VwGG § 48 heute VwGG § 48 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 48 gültig von 01.07.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VwGG §45 Abs1; VwGG §61 Abs1; ZustG §9; VwGG § 45 heute VwGG § 45 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 45 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §61 Abs1; VwGG § 61 heute VwGG § 61 gültig ab 01.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017 VwGG § 61 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 11. Oktober 1983, Zl. 82/11/0123, wurde über Beschwerde des nunmehrigen Beschwerdeführers der Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 16. November 1981, Zl. SV - 1945/1-1981, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalten aufgehoben. In jenem verwaltungsgerichtlichen Verfahren war der Beschwerdeführer durch den mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 15. Febraur 1982, Zl. 82/11/0001, in Verbindung mit dem Bescheid des Aussch... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof22/02 Zivilprozessordnung
Norm: VwGG §61 Abs1; ZPO §64; ZPO §66 Abs1; VwGG § 61 heute VwGG § 61 gültig ab 01.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017 VwGG § 61 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/20... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof22/02 Zivilprozessordnung
Norm: VwGG §48 Abs1 lita; VwGG §48 Abs1 litb; VwGG §48 Abs1 Z1 impl; VwGG §48 Abs1 Z2 impl; VwGG §61 Abs1; ZPO §64 Abs1 litf; VwGG § 48 heute VwGG § 48 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 48 gültig... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs1; VwGG §61 Abs1; VwGG § 45 heute VwGG § 45 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 45 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §12 Abs1 Z1 litd; VwGG §14 Abs2; VwGG §61 Abs1; VwGG § 12 heute VwGG § 12 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 12 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
