Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs2;VwGG §35 Abs1;VwGG §61 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/14/0128 E 5. Juli 1988 RS 4 Stammrechtssatz Ist eine Beschwerde gem § 35 Abs 1 VwGG abzuweisen, so entfällt die Erteilung eines Mängelbehebungsauftrages und erübrigt sich die Entscheidung über den Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe (Hinweis auf E 15.2.1978, 0074/78). ... mehr lesen...
Nach dem Vorbringen in der Beschwerde wurde der Beschwerdeführerin mit Beschluß des Bezirksgerichtes T vom 25. Jänner 1990 auf Grund ihres nach Zustellung des angefochtenen Bescheides gestellten Antrages vom 24. Jänner 1990 die Verfahrenshilfe bewilligt. Die namens der Beschwerdeführerin von dem auf Grund dieses Beschlusses mit Bescheid des Ausschusses der Salzburger Rechtsanwaltskammer vom 26. Jänner 1990 zur Verfahrenshilfe bestellten Rechtsanwalt gegen den angefochtenen Bescheid er... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof22/02 Zivilprozessordnung
Norm: VwGG §61 Abs1;VwGG §62 Abs1;ZPO §65 Abs1;
Rechtssatz: Bei der Bestimmung des § 65 Abs 1 zweiter Satz ZPO handelt es sich um eine verfahrensrechtliche
Norm: , auf die sich die im § 61 Abs 1 erster Satz VwGG angeordnete sinngemäße Geltung der Vorschriften über das zivilrechtliche Verfahren nicht erstreckt. Nach der letztgenannten Bestimmung gelten die ... mehr lesen...
Mit Beschluß des Verwaltungsgerichtshofes vom 19. Dezember 1989, Zl. 89/11/0209, wurde das Verfahren betreffend die Beschwerde des N (im folgenden als Antragsteller bezeichnet) gegen den die vorübergehende Entziehung der Lenkerberechtigung aussprechenden Bescheid des Landeshauptmannes von Vorarlberg vom 10. Juli 1989 eingestellt, weil der damalige Beschwerdeführer der an ihn ergangenen Aufforderung, die der Beschwerde anhaftenden Mängel zu beheben, insoweit nicht nachgekommen war, als... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs2;VwGG §45 Abs1;VwGG §46 Abs1;VwGG §61 Abs1;
Rechtssatz: Die Bestellung zum Verfahrenshelfer im Beschwerdeverfahren reicht nicht für nach Beendigung des Beschwerdeverfahrens gestellte Anträge auf Wiederaufnahme des Verfahrens und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Es erübrigt sich ein Verbesserungsauftrag dahingehend, die Bevollmächtigung des einschreitende... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof22/02 Zivilprozessordnung
Norm: VwGG §26 Abs3 letzter Satz;VwGG §61 Abs1 Satz1;VwGG §62 Abs1;ZPO §464 Abs3;ZPO §66 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/08/0008 B 27. Februar 1986 VwSlg 12056 A/1986 RS 1 Stammrechtssatz Wurde nicht fristgerecht (innerhalb der gemäß § 62 Abs 1 VwGG iVm § 13 Abs 3 AVG gesetzten Mängelverbesserungsfrist) ein zur meritorischen Behandlung tauglich... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §61a;VwGG §46 Abs1;VwGG §61 Abs1;
Rechtssatz: Enthält ein in letzter Instanz erlassener Bescheid einen Hinweis im Sinne des § 61 a AVG und wird erst nach Ablauf der Beschwerdefrist ein Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe eingebracht, so liegt, insoweit sich der Antragsteller in seinem Wiedereinsetzungsantrag lediglich darauf beruft, kei... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26 Abs3;VwGG §61 Abs1;
Rechtssatz: Die Sonderregelung des § 26 Abs 3 VwGG über den Beginn der Beschwerdefrist ist nur dann anzuwenden, wenn die Partei die Bewilligung der Verfahrenshilfe innerhalb der Frist zur Erhebung der Beschwerde beantragt hat. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1989030167.X01 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs2;VwGG §35 Abs1;VwGG §61 Abs1; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1990, 188; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/14/0128 E 5. Juli 1988 RS 4 Stammrechtssatz Ist eine Beschwerde gem § 35 Abs 1 VwGG abzuweisen, so entfällt die Erteilung eines Mängelbehebungsauftrages und erübrigt sich die Entscheidung über den Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs2;VwGG §35 Abs1;VwGG §61 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/14/0128 E 5. Juli 1988 RS 4 Stammrechtssatz Ist eine Beschwerde gem § 35 Abs 1 VwGG abzuweisen, so entfällt die Erteilung eines Mängelbehebungsauftrages und erübrigt sich die Entscheidung über den Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe (Hinweis auf E 15.2.1978, 0074/78). ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26 Abs3;VwGG §34 Abs1;VwGG §34 Abs2;VwGG §61 Abs1; Beachte Besprechung in:
AnwBl 1990/8, 453;
Rechtssatz: Der Verfahrenshelfer kann nur in jenen Rechtsachen in seiner Eigenschaft als Vertreter des Bf tätig werden, für die der Bf die Verfahrenshilfe beantragt und bewilligt hat. Keinesfalls kann der Verfahrenshelfer jedoch Rechtsachen ins Spiel bringen,... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §24 Abs2;VwGG §34 Abs1;VwGG §61 Abs1; Beachte Besprechung in:
AnwBl 1990/12, 743;
Rechtssatz: Ist eine Beschwerde wegen offenbarer Unzuständigkeit des VwGH zurückzuweisen, so erübrigt sich einerseits eine Entscheidung über den vom Bf gestellten Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe und andererseits die Zurückstellung der Beschwerdeschrift an den B... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof22/02 Zivilprozessordnung
Norm: VwGG §45 Abs1;VwGG §61 Abs1;ZPO §63 Abs1;
Rechtssatz: Auf eine im Wege des Wiederaufnahmeantrages in Wahrheit angestellte Rechtsrüge betreffend einen Beschluss, mit dem ein Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe abgewiesen wurde, braucht mit Rücksicht auf die Unanfechtbarkeit dieses Beschlusses nicht eingegangen zu werden. ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;VwGG §61 Abs1;VwRallg;ZPO §66 Abs2;
Rechtssatz: Die Nichtentsprechung des Verfahrenshilfewerbers betreffend an den Bfr gerichtete Fragen und Aufträge führt zu einer negativen Entscheidung über den Verfahrenshilfeantrag, ohne dass es diesbezüglich einer weiteren Belehrung oder noc... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §14 Abs2;VwGG §34 Abs1;VwGG §61 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/11/0244 B 6. Dezember 1988 RS 1 Stammrechtssatz Das VwGG sieht eine Beschwerdemöglichkeit gegen Entscheidungen des VwGH nicht vor (hier Abweisung eines Antrages auf Bewilligung der Verfahrenshilfe). Schlagworte Offenbare Unzuständigkeit des VwGH Abän... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 2. April 1985 wies die Niederösterreichische Agrarbezirksbehörde (ABB) unter Spruchpunkt 1) den am 21. August 1984 bei der Behörde eingelangten Antrag der Beschwerdeführerin vom 15. August 1984, sie von den Kosten des Zusammenlegungsverfahrens Z zu befreien, gemäß § 68 Abs. 1 AVG 1950 (§ 1 AgrVG 1950) wegen entschiedener Sache zurück und entschied unter Spruchpunkt 2) gemäß § 116 Abs. 1 des Niederösterreichischen Flurverfassungs-Landesgesetzes 1975, LGBl. 6650-2 (FLG... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §48 Abs1 Z1;VwGG §61 Abs1;
Rechtssatz: Der getätigte Aufwand an Stempelgebühren, von deren Entrichtung der Bf mit der der Beschwerdeerhebung vorausgegangenen Bewilligung der Verfahrenshilfe befreit wurde, kann nicht vergütet werden. Schlagworte Stempelgebühren Kommissionsgebühren Barauslagen des Verwaltungsgerichtshofes Gebührenfreiheit der B... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof22/02 Zivilprozessordnung
Norm: VwGG §31 Abs1 Z5;VwGG §61 Abs1;ZPO §63 Abs1;
Rechtssatz: Ausführungen zur Frage der Befangenheit eines Mitgliedes des VwGH gemäß § 31 Abs 1 Z 5 VwGG im Falle der Abweisung eines Antrages des Bf auf Bewilligung der Verfahrenshilfe. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1989150069.X01 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26 Abs3;VwGG §46 Abs1;VwGG §61 Abs1;
Rechtssatz: Wird der Bescheid des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer über die Bestellung des Rechtsanwaltes zum Verfahrenshelfer lediglich in Form einer vom VwGH angefertigten "Abschrift" an den Rechtsanwalt zugestellt, so beginnt die Beschwerdefrist zu laufen. Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof22/02 Zivilprozessordnung27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GGG 1984 §9;GJGebG 1962 §9;VwGG §61 Abs1;ZPO §63; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH Erkenntnis 1988/05/19 88/16/0053 1 Stammrechtssatz Der Kostenbeamte ist an die Entscheidung des Gerichtes über die Bewilligung der Verfahrenshilfe gebunden und kann die Voraussetzungen nicht selbständig prüfen (Hin... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs3;VwGG §23 Abs1;VwGG §24 Abs2;VwGG §34 Abs2;VwGG §45 Abs1 Z2;VwGG §61 Abs1;
Rechtssatz: Der Antragsteller ist im Recht, wenn er ausführt, dass der für ihn im Verfahren vor dem VfGH zur Verfahrenshilfe bestellte Vertreter nicht auch für das verwaltungsgerichtliche Verfahren über die vom VfGH gem Art 144 Abs 3 B-VG abgetret... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs2;VwGG §61 Abs1; Beachte Abgegangen hievon mit verstärktem Senat (demonstrative Auflistung):
91/18/0010 E VS 13. Dezember 1991 VwSlg 13547 A/1991 RS 2;
(RIS: abwh)
Rechtssatz: Der Ablauf der Beschwerdefrist und die Frist zur Behebung allfälliger Beschwerdemängel wird vom Wechsel des Vertreters zur Verfahrenshilfe - gleich einem ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1;VwGG §61 Abs1;
Rechtssatz: Es ist keinesfalls ein nur minderer Grad des Versehens des Verfahrenshelfers, wenn die "Termin- und Fristenkontrolle" einer Kanzleiangestellten überlassen bleibt und der darin bestehende Fehler, dass statt einer dreiwöchigen Verbesserungsfrist eine sechswöchige Beschwerdefrist - noch dazu ab einem unrichtigen Anfangstag - eingetrage... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §27;VwGG §34 Abs1;VwGG §61 Abs1;
Rechtssatz: Für die Beurteilung des Vorliegens der Säumnis kommt es nicht darauf an, dass der Bescheid im Zeitpunkt der Stellung eines Verfahrenshilfeantrages zwecks Erhebung der Säumnisbeschwerde noch nicht erlassen war; maßgeblich ist immer der Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung. Schlagworte Offenbare Unzustän... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §14 Abs2;VwGG §34 Abs1;VwGG §61 Abs1;
Rechtssatz: Das VwGG sieht eine Beschwerdemöglichkeit gegen Entscheidungen des VwGH nicht vor (hier Abweisung eines Antrages auf Bewilligung der Verfahrenshilfe). Schlagworte Offenbare Unzuständigkeit des VwGH Abänderung von Bescheiden sowie Entscheidungen des VwGH European Case Law Identifi... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde dem "Rekurs" (richtig: der Vorstellung) des Beschwerdeführers gegen ihren Bescheid vom 4. Oktober 1985 über die Bestellung von Dr. R, Rechtsanwalt in N, zum Vertreter des Beschwerdeführers keine Folge. Zur Begründung: führte die belangte Behörde aus, daß bei der Bestellung eines Rechtsanwaltes zum Vertreter gemäß § 46 RAO nach festen Regeln vorzugehen sei und der Beschwerdeführer als Vorstellungs... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof22/02 Zivilprozessordnung27/01 Rechtsanwälte
Norm: RAO 1868 §45;RAO 1868 §46 Abs1;VwGG §61 Abs1 impl;VwRallg;ZPO §67;
Rechtssatz: Eine Anhörung des Verfahrenshilfewerbers, der seinen Antrag bei Gericht gestellt hat und schon dort die Möglichkeit hatte, seine Wünsche zu äußern, ist im Verfahren nach § 45 RAO, auf das das AVG nicht anzuwenden ist, nic... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof27/01 Rechtsanwälte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;RAO 1945 §10;RAO 1945 §45;RAO 1945 §9;VwGG §34 Abs1;VwGG §61 Abs1;
Rechtssatz: Aus dem Gesetz ergibt sich kein Anspruch der Partei auf Bestellung eines bestimmten, von ihr gewünschten Rechtsanwaltes zu ihrer Vertretung im Rahmen der Verfahrenshilfe. Ebenso wenig kann dem Gesetz aber auch ein Anspruch der Partei entnommen ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof27/01 Rechtsanwälte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;RAO 1945 §45 Abs4;RAO 1945 §9 Abs2;VwGG §61 Abs1;
Rechtssatz: Aus dem Recht der Partei, einen Antrag auf Enthebung eines im Rahmen der Verfahrenshilfe bestellten RA zu stellen, lässt sich nicht ableiten, dass der Partei ein Anspruch auf rechtliches Gehör im Verfahren der RAK über den Antrag des bestellten RA auf Enthebung... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof27/01 Rechtsanwälte
Norm: RAO 1945 §45 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwGG §61 Abs1;
Rechtssatz: Der Verfahrenshilfe genießenden Partei fehlt die Legitimation zur Beschwerde gegen den Bescheid des Ausschusses der RAK, mit dem die Enthebung des Rechtsanwaltes zur Verfahrenshilfe über dessen Antrag gem § 45 Abs 4 RAO erfolgt. Die Beschwerde ist unzulässig. Schlagworte ... mehr lesen...
