Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §14 Abs2;VwGG §34 Abs1;VwGG §61 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/11/0244 B 6. Dezember 1988 RS 1 Stammrechtssatz Das VwGG sieht eine Beschwerdemöglichkeit gegen Entscheidungen des VwGH nicht vor (hier Abweisung eines Antrages auf Bewilligung der Verfahrenshilfe). Schlagworte Offenbare Unzuständigkeit des VwGH Abän... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer bekämpft mit der vorliegenden Beschwerde den Beschluß des Verwaltungsgerichtshofes vom 30. Juli 1992, Zl. VH 92/18/0009, mit dem sein Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung einer Beschwerde gegen einen näher bezeichneten Bescheid des Bundesministers für Inneres abgewiesen worden war. Er bringt zum Ausdruck, daß er die Begründung: dieses Beschlusses für unrichtig hält, weil seiner Ansicht nach die Angabe seiner Einkommens- und Vermögensverhältnis... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §14 Abs2;VwGG §34 Abs1;VwGG §61 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/11/0244 B 6. Dezember 1988 RS 1 Stammrechtssatz Das VwGG sieht eine Beschwerdemöglichkeit gegen Entscheidungen des VwGH nicht vor (hier Abweisung eines Antrages auf Bewilligung der Verfahrenshilfe). Schlagworte Offenbare Unzuständigkeit des VwGH Abän... mehr lesen...
Der angefochtene Bescheid wurde nach dem Beschwerdevorbringen der Beschwerdeführerin am 7. Mai 1992 zugestellt, die Beschwerde hingegen erst am 7. August 1992 und demnach nach Ablauf der im § 26 Abs. 1 VwGG genannten Beschwerdefrist von sechs Wochen zur Post gegeben. Die Beschwerdeführerin hat zwar einen - offenbar am 16. Juni 1992 zur Post gegebenen - Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe an den Verwaltungsgerichtshof gestellt. Diesem Antrag wurde aber mit Beschluß des Verwa... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968;VwGG §26 Abs1;VwGG §26 Abs3;VwGG §34 Abs1;VwGG §61 Abs1;
Rechtssatz: Die Sonderregelung des § 26 Abs 3 VwGG über den Beginn der Beschwerdefrist ist dann nicht anzuwenden, wenn der Verfahrenshilfeantrag im Hinblick auf den Inhalt dieser Eingabe, aus der sich kein Anhaltspunkt für eine Beschwerdeerhebung an den Verwaltungsgerichtshof er... mehr lesen...
Nach den Angaben des Beschwerdeführers wurde ihm der angefochtene Bescheid am 6. Mai 1991 zugestellt. Die Beschwerde wurde am 7. Mai 1992, also nach Ablauf der sechswöchigen Beschwerdefrist des § 26 Abs. 1 VwGG, zur Post gegeben; sie ist daher verspätet. Eine Verpflichtung der belangten Behörde, im angefochtenen Bescheid auf die Möglichkeit eines Antrages auf Verfahrenshilfe hinzuweisen, bestand nicht. Das Fehlen eines solchen Hinweises ist für die Frage der Rechtzeitigkeit einer Besc... mehr lesen...
Index: L40019 Anstandsverletzung Lärmerregung Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: EGVG Art8/Wr Fall1 Anstandsverletzung;EGVG Art8/Wr Fall2 Lärmerregung;VwGG §26 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwGG §61 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
92/10/0099
Rechtssatz: Ist eine Beschwerde wegen Versäumung der Einbringungsfrist zurückzuweisen, erübrigt sich ein Einge... mehr lesen...
Mit hg. Beschluß vom 16. März 1992, Zl. VH 92/05/0001, war dem Antrag des Ing. SH auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung der Verwaltungsgerichtshofbeschwerde gegen den Bescheid der NÖ. Landesregierung vom 3. Februar 1992, Zl. R/1-V-91202, im wesentlichen mit der Begründung: nicht stattgegeben worden, daß mit diesem Bescheid über die Vorstellung des nunmehrigen Antragstellers HH entschieden worden und der Erstgenannte in diesem Verfahren lediglich als Vertreter des HH eingesch... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita;VwGG §46 Abs1;VwGG §61 Abs1;
Rechtssatz: Bei dem Umstand, daß der Vertreter des Antragstellers für sich selbst und nicht für den von ihm vertretenen Antragsteller um die Bewilligung der Verfahrenshilfe angesucht hat, handelt es sich weder um ein unvorhergesehenes noch um ein unabwendbares Ereignis, und es kann dies auch nicht als... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer hat zur Zl. 91/18/0169 am 9. Juni 1991 den Antrag gestellt, ihm Verfahrenshilfe zur Einbringung einer Säumnisbeschwerde zu gewähren. Mit Beschluß vom 13. August 1991 gab der Verwaltungsgerichtshof durch das zum Berichter bestellte Mitglied dem Antrag des Beschwerdeführers auf Bewilligung der Verfahrenshilfe nicht statt. Gemäß § 14 Abs. 2 VwGG trifft der Berichter ohne Senatsbeschluß Anordnungen prozeßleitender Art im Verfahren und Verfügungen, die nur zur Vorb... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs1;VwGG §61 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1991/01/29 91/14/0029 1 Stammrechtssatz Es besteht kein Recht auf Beschwerde an den VwGH gegen den durch den Berichter des VwGH gefaßten Beschluß auf Abweisung eines Antrages um Bewilligung der Verfahrenshilfe; eine solche Beschwerde ist gemäß § 34 Abs 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher S... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde die Berufung gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien vom 30. Jänner 1986 abgewiesen. Mit diesem wurde festgestellt, daß der Beschwerdeführer nicht Flüchtling im Sinne der Konvention ist. In der Begründung: des angefochtenen Bescheides wurde zunächst festgestellt, daß der Beschwerdeführer, ein iranischer Staatsangehöriger, am 12. November 1985 in das Bundesgebiet ein... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §48 Abs1 Z1;VwGG §61 Abs1;
Rechtssatz: Ein Ersatz von Stempelgebühren ist nicht zuzuerkennen, wenn dem Bf im Rahmen der Verfahrenshilfe die Befreiung von der Entrichtung der Stempelgebühren gewährt worden ist. Schlagworte Stempelgebühren Kommissionsgebühren Barauslagen des
Verwaltungsgerichtshofes Gebührenfreiheit der Beschwerde Ersatz
bei Ge... mehr lesen...
Mit Beschluß des Verwaltungsgerichtshofes vom 27. Jänner 1987 wurde auf Antrag des Kurt P die Verfahrenshilfe zur Erhebung der Beschwerde gegen den Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung vom 3. September 1986, Zl. VerkR-2722/1-1986-II/Pe, betreffend Übertretung der Straßenverkehrsordnung 1960, bewilligt und die Beigebung eines Rechtsanwaltes sowie die einstweilige Befreiung von der Entrichtung der Stempelgebühren gewährt. Mit Bescheid des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer... mehr lesen...
Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen den Bescheid des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer für Kärnten vom 15. März 1989, mit dem der Vorstellung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer für Kärnten vom 15. Februar 1989, betreffend die Zurückweisung des Antrages des Beschwerdeführers auf Enthebung bzw. Umbestellung des zu Zl. 27Cg10/86, des Landesgerichtes Klagenfurt zu dessen Verfahrenshelfer bestellten Rechtsanwalts Dr. G, keine Folge ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof22/02 Zivilprozessordnung27/01 Rechtsanwälte
Norm: RAO 1868 §45 Abs4;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwGG §61 Abs1;ZPO §68 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Mangel der Berechtigung zur Erhebung der Beschwerde mangelnde
subjektive Rechtsverletzung Tod des Beschwerdeführers European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:19901801... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof22/02 Zivilprozessordnung
Norm: VwGG §48 Abs1 Z1;VwGG §48 Abs1 Z2;VwGG §61 Abs1;ZPO §64 Abs1 litf; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/01/0521 B 27. April 1984 VwSlg 11422 A/1984 RS 1 Stammrechtssatz Wird nur Verfahrenshilfe durch Beigebung eines Rechtsanwaltes und einstweilige Befreiung von der Entrichtung der Stempelgebühren und Kommissionsgebühren gewährt, kann aus diesem Tite... mehr lesen...
Mit den im Instanzenzug erlassenen Bescheiden setzte die belangte Behörde gegenüber dem Beschwerdeführer für 1987/1988 und 1988/1989 die Kraftfahrzeugsteuer und Erhöhungen fest. Mit der dagegen erhobenen Beschwerde verband der Beschwerdeführer zunächst den Antrag, dieser aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Er führte begründend aus, mit dem Vollzug der angefochtenen Bescheide sei für ihn insoweit ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden, als sein notwendiger Lebensunterhalt durch die... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof22/02 Zivilprozessordnung
Norm: VwGG §61 Abs1;ZPO §63;ZPO §64; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
91/15/0015
AW 91/15/0002
Rechtssatz: Im Hinblick auf die Vorschrift des § 64 letzter Absatz ZPO ist die Beurteilung, ob die Partei außerstande ist, die Kosten der Führung des Verfahrens ohne Beeinträchtigung des notwendig... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug erlassenen Bescheid vom 12. Dezember 1990 verpflichtete die belangte Behörde die Beschwerdeführerin zur Rückzahlung unberechtigt empfangenen Arbeitslosengeldes im Betrage von S 22.742,--. Mit der dagegen erhobenen, durch ihre frei gewählten und bevollmächtigten Rechtsanwälte ausgeführten Beschwerde verbindet die Beschwerdeführerin die oben angeführten Anträge. Zur Begründung: ihres Antrages, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, führt sie aus, d... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof22/02 Zivilprozessordnung
Norm: VwGG §61 Abs1;ZPO §63;
Rechtssatz: Liegt eine ordnungsgemäß ausgeführte und anwaltlich unterfertigte Beschwerde bereits vor, so ist im Hinblick auf die Gebührenfreiheit (hier: nach § 70 AlVG) und darauf, daß eine (- gesetzlich nicht gebotene -) weitere anwaltliche Vertretung nicht notwendig erscheint, eine weitere Belastung des Antragstellers mit V... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof22/02 Zivilprozessordnung
Norm: VwGG §61 Abs1;ZPO §63;ZPO §64 Abs1;
Rechtssatz: Nachdem gemäß § 64 Abs 1 ZPO Befreiungen und Rechte mit dem Tag der Antragstellung eintreten, ist bei der Beurteilung, ob die Partei außerstande ist, die Kosten der Führung des Verfahrens ohne Beeinträchtigung des notwendigen Unterhaltes zu bestreiten, auf die nach Antragstellung entstehenden Kosten a... mehr lesen...
Das Gesetz räumt eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof gegen den durch den Berichter des Verwaltungsgerichtshofes gefaßten Beschluß auf Abweisung eines Antrages um Bewilligung der Verfahrenshilfe nicht ein. Die Beschwerde war daher gemäß § 34 Abs 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung als unzulässig zurückzuweisen (vgl den hg Beschluß vom 22. Jänner 1987, Zl 87/16/0004). Schlagworte Offenbare Unzuständigkeit des VwGH Abänd... mehr lesen...
Über das Vermögen des Beschwerdeführers wurde am 28. Oktober 1988 der Konkurs eröffnet. Zum Masseverwalter wurde der oben genannte Rechtsanwalt bestellt. An den Beschwerdeführer zu Handen des Masseverwalters erging der nun angefochtenen Bescheid. Er wurde an den Beschwerdeführer zu Handen des Masseverwalters am 21. August 1990 zugestellt. Am 2. Oktober 1990, also am letzten Tag der Beschwerdefrist, gab der Beschwerdeführer vertreten durch den Masseverwalter einen an den Verwaltungsger... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26 Abs3;VwGG §61 Abs1; Beachte Besprechung in:
AnwBl 1991/8, S 579;
Rechtssatz: Wenn ein Verfahrenshilfeantrag, mit dem noch keine Beschwerde verbunden ist, innerhalb der Beschwerdefrist (am letzten Tag) zur Post gegeben wird, hat dies zur Folge, daß § 26 Abs 3 VwGG Anwendung findet (Hinweis B 25.Oktober 1989, 89/03/0167). Danach beginnt für die Parte... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs1;VwGG §61 Abs1;
Rechtssatz: Es besteht kein Recht auf Beschwerde an den VwGH gegen den durch den Berichter des VwGH gefaßten Beschluß auf Abweisung eines Antrages um Bewilligung der Verfahrenshilfe; eine solche Beschwerde ist gemäß § 34 Abs 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung als unzulässig zurückzuweisen (Hinweis B 22.Jänner 1987, 87/1... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof27/01 Rechtsanwälte
Norm: RAO 1868 §45;VwGG §26 Abs3;VwGG §61 Abs1; Beachte Besprechung in:
AnwBl 1991/8, S 579;
Abgegangen hievon mit verstärktem Senat (demonstrative Auflistung):
91/18/0010 E VS 13. Dezember 1991 VwSlg 13547 A/1991 RS 2;
(RIS: abwh)
Rechtssatz: Nach stRsp des VwGH hat eine Umbestellung des Rechtsanwaltes auf den Ablauf der Beschwerdefrist gemäß ... mehr lesen...
Mit Beschluß des Verwaltungsgerichtshofes vom 23. April 1990, Zl. 90/18/0037-4, wurde auf Antrag des M im Zusammenhang mit seiner Beschwerde gegen den eine Übertretung der Straßenverkehrsordnung 1960 betreffenden Bescheid der Wiener Landesregierung vom 4. Jänner 1990, Zl. MA 70-9/556/89/Str, die Verfahrenshilfe bewilligt, wobei die Beigebung eines Rechtsanwaltes und die einstweilige Befreiung von der Entrichtung der Stempel- und Kommissionsgebühren gewährt worden ist. Mit Bescheid des... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof22/02 Zivilprozessordnung
Norm: VwGG §48 Abs1 Z1;VwGG §48 Abs1 Z2;VwGG §61 Abs1;ZPO §64 Abs1 litf; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/01/0521 B 27. April 1984 VwSlg 11422 A/1984 RS 1 Stammrechtssatz Wird nur Verfahrenshilfe durch Beigebung eines Rechtsanwaltes und einstweilige Befreiung von der Entrichtung der Stempelgebühren und Kommissionsgebühren gewährt, kann aus diesem Tite... mehr lesen...
1.0. Aus der Beschwerde im Zusammenhalt mit dem angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender entscheidungsrelevanter Sachverhalt: 1.1. Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wien (Bezirkspolizeikommissariat Donaustadt) vom 19. Dezember 1986 wurde über den Beschwerdeführer wegen Übertretung des Art. VIII erster und zweiter Fall und Art. IX Abs. 1 Z. 1 und 2 EGVG 1950 eine Geldstrafe von insgesamt S 2.600,-- (Ersatzarreststrafe in der Dauer von 130 Stunden) verhängt. Gleichz... mehr lesen...
