Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332;VwGG §24 Abs1;VwGG §42 Abs4;VwGG §46 Abs1;VwGG §61 Abs1;VwGVG 2014 §30;
Rechtssatz: Dem Wiedereinsetzungsantrag wurde vom VwG nicht stattgegeben, da die Rwin die Pflicht gehabt hätte, sich die Kenntnisse hinsichtlich der richtigen Einbringungsstelle zu verschaffen. Es treffe die Rwin ein g... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof22/02 Zivilprozessordnung
Norm: VwGG §26 Abs3; VwGG §34 Abs1; VwGG §61 Abs1; VwGG §61 Abs2; ZPO §66 Abs1; VwGG § 26 heute VwGG § 26 gültig ab 06.01.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 26 gültig von 01.01.2017 bis 05.01.2021 zulet... mehr lesen...
1 1. Mit Bescheid vom 29. Dezember 2015 entzog die belangte Behörde dem Revisionswerber gemäß § 26 Abs. 2 Z. 1 des Führerscheingesetzes (FSG) die Lenkberechtigung für sämtliche ihm erteilte Klassen (Spruchpunkt I.) für die Dauer von sechs Monaten, gerechnet ab 2. August 2015. Unter einem wurde eine Nachschulung angeordnet (Spruchpunkt II.) und dem Revisionswerber aufgetragen, eine verkehrspsychologische Stellungnahme und ein amtsärztliches Gutachten über seine gesundheitliche Ei... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §1332; VwGG §24 Abs1; VwGG §46 Abs1; VwGG §61 Abs1; ABGB § 1332 heute ABGB § 1332 gültig ab 01.01.1812 VwGG § 24 heute ... mehr lesen...
1. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Zwettl (BH) vom 1. September 2014 wurde der Wiedereinsetzungswerber verpflichtet, die Einzäunung eines ehemaligen Geheges zur Fleischgewinnung auf zwei näher genannten Grundstücken "bis zum 30. November 2014" ersatzlos zu entfernen. Mit Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich vom 7. Mai 2015 wurde die Beschwerde des Wiedereinsetzungswerbers gegen diesen Bescheid mit der Maßgabe abgewiesen, dass die im Spruch: des angefo... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8; VwGG §34 Abs1; VwGG §61 Abs1 impl; ZPO §64 impl; AVG § 8 heute AVG § 8 gültig ab 01.02.1991 VwGG § 34 heute ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof22/02 Zivilprozessordnung
Norm: VwGG §61 Abs1; ZPO §64; ZPO §66 Abs1; VwGG § 61 heute VwGG § 61 gültig ab 01.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017 VwGG § 61 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/20... mehr lesen...
Mit den im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheiden vom 25. Juli 2011 (erstangefochtener Bescheid) und 22. Juni 2011 (zweitangefochtener Bescheid) hat der Unabhängige Verwaltungssenat Wien die Anträge des Beschwerdeführers vom 15. und 22. Oktober, 16., 26. und 29. November 2010 und vom 24. Februar 2011 auf Bewilligung von Geldleistungen zur Deckung "des Unterkunftsbedarfs in tatsächlicher Höhe samt Heizkosten", des Bekleidungsbedarfs "für die kalte Jahreszeit" sowie für drei "... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein 1989 geborener armenischer Staatsangehöriger, gelangte am 31. Dezember 2003 nach Österreich. Er stellte hier einen Asylantrag, der jedoch rechtskräftig abgewiesen wurde. Eine vom Bundesasylamt verhängte Ausweisung nach § 8 Abs. 2 Asylgesetz 1997 behob der Asylgerichtshof allerdings mit Erkenntnis vom 12. Jänner 2010. Der Beschwerdeführer, ein 1989 geborener armenischer Staatsangehöriger, gelangte am 31. Dezember 2003 nach Österreich. Er stellte hier einen A... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26 Abs3; VwGG §34 Abs1; VwGG §34 Abs4; VwGG §46 Abs1; VwGG §46 Abs5; VwGG §61 Abs1; VwGG § 26 heute VwGG § 26 gültig ab 06.01.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 26 gültig von 01.01.2017 bis 05.01.2021 zuletzt geände... mehr lesen...
Mit den jeweils im Instanzenzug ergangenen Bescheiden vom 19. Juli 2012, Zl. UVS-SOZ/V/28/7605/2012-2, und vom 31. Juli 2012, Zl. UVS-SOZ/V/27/7602/2012-2, hat der Unabhängige Verwaltungssenat Wien Anträge des Wiedereinsetzungswerbers nach dem Wiener Auskunftspflichtgesetz abgewiesen. Diese Bescheide wurden dem Antragsteller nach seinem eigenen Vorbringen jeweils am 13. August 2012 zugestellt. Mit am 27. September 2012 persönlich überreichten Schriftsätzen begehrte der Antragsteller b... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1 impl; VwGG §24 Abs2; VwGG §46 Abs1; VwGG §61 Abs1; ZPO §63 Abs1; AVG § 71 heute AVG § 71 gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023 AVG § 71 gültig von 01.01.2014 ... mehr lesen...
Mit hg. Beschluss vom 17. April 2012, Zl. VH 2012/02/0020, 0021-3, wurde der Antrag des Antragstellers, ihm zur Erhebung einer Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof gegen den vorzitierten Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 30. März 2012 betreffend Zurückweisung einer Berufung i. A. Übertretung des KFG 1967 und wegen Verletzung der Entscheidungspflicht i.A. Übertretung des KFG 1967, die Verfahrenshilfe zu bewilligen, abgewiesen. Mit Eingabe vom 3. Mai 2012 stellte... mehr lesen...
Mit einem am 29. April 2011 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangten Schriftsatz beantragte die Antragstellerin die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Beschwerde gegen Bescheide des unabhängigen Finanzsenates, Außenstelle Wien, vom 14. März 2011, RV/0521-W/11, betreffend Einkommensteuer 2008, und vom 4. April 2011, RV/3447-W/10, betreffend Nachsicht. Mit Verfügung vom 25. Mai 2011, VH 2011/13/0010 bis 0011-3, wurde der Antragstellerin gemäß § 63 Abs. 1 und § 66 ZPO iV... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1; AVG §71 Abs1 Z1; VwGG §61 Abs1; ZPO §66 Abs1; AVG § 13 heute AVG § 13 gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 AVG § 13 gültig von 01.01.2012 bis 14.08.2018 ... mehr lesen...
In der zur hg. Zl. VH 2009/17/0036 geführten Verfahrenshilfesache betreffend den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates für die Steiermark vom 10. August 2009 wurde dem Antragsteller mit Berichterverfügung vom 8. Oktober 2009 die Vorlage eines persönlich unterfertigten, vollständig ausgefüllten, nicht mehr als vier Wochen alten Vermögensbekenntnisses unter Beischließung der darin genannten erforderlichen Belege (Einkommens- und Vermögensnachweise) binnen zwei Wochen gemäß § 63 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1; VwGG §26 Abs3; VwGG §61 Abs1; AVG § 10 heute AVG § 10 gültig ab 01.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2018 AVG § 10 gültig von 01.01.2012 bis 31.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 1... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1; VwGG §26 Abs3; VwGG §61 Abs1; AVG § 10 heute AVG § 10 gültig ab 01.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2018 AVG § 10 gültig von 01.01.2012 bis 31.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 1... mehr lesen...
Mit hg. Beschluss vom 4. Februar 2009, Zl. VH 2008/02/0078, wurde der Antrag des Antragstellers, ihm zur Erhebung einer Beschwerde gegen den im Spruch: genannten Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates in Tirol die Verfahrenshilfe zu bewilligen, abgewiesen, weil er dem Auftrag, verschiedene seinem Antrag anhaftende Mängel zu beheben, nur in unzureichender Weise nachgekommen war. Dieser Beschluss wurde ihm am 16. Februar 2009 zugestellt. Mit Schriftsatz vom 7. September 2009 (beim ... mehr lesen...
Mit hg. Beschluss vom 11. November 2008, Zl. VH 2008/02/0067, wurde der Antrag des Antragstellers, ihm zur Erhebung einer Beschwerde gegen den im Spruch: genannten Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates in Tirol die Verfahrenshilfe zu bewilligen, abgewiesen, weil er dem Auftrag, verschiedene seinem Antrag anhaftende Mängel zu beheben, nur in unzureichender Weise nachgekommen war. Dieser Beschluss wurde ihm am 2. Dezember 2008 zugestellt. Mit Schriftsatz vom 7. September 2009 (bei... mehr lesen...
In der zur hg. Zl. VH 2009/17/0036 geführten Verfahrenshilfesache betreffend den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates für die Steiermark vom 10. August 2009 wurde dem Antragsteller mit Berichterverfügung vom 8. Oktober 2009 die Vorlage eines persönlich unterfertigten, vollständig ausgefüllten, nicht mehr als vier Wochen alten Vermögensbekenntnisses unter Beischließung der darin genannten erforderlichen Belege (Einkommens- und Vermögensnachweise) binnen zwei Wochen gemäß § 63 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof22/02 Zivilprozessordnung
Norm: VwGG §46 Abs1; VwGG §61 Abs1; ZPO §64 Abs1 Z3; VwGG § 46 heute VwGG § 46 gültig von 01.07.2021 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 46 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I N... mehr lesen...
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 25. Februar 2008, B 1920/07-13, die Behandlung einer gegen den Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenates vom 11. September 2007, Zl. 251.723/21/25E-VII/20/06, erhobenen Beschwerde abgelehnt und die Beschwerde gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten. Der Verfassungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 25. Februar 2008, B 1920/07-13, die Behandlung einer gegen den Bescheid des Unabhängigen Bunde... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof22/02 Zivilprozessordnung
Norm: VwGG §46 Abs1; VwGG §61 Abs1; ZPO §64 Abs1 Z3; VwGG § 46 heute VwGG § 46 gültig von 01.07.2021 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 46 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I N... mehr lesen...
Mit Verfügung des Verwaltungsgerichtshofes vom 15. Dezember 2008 wurde der Wiedereinsetzungswerber aufgefordert, verschiedene Mängel seiner Bescheidbeschwerde binnen einer Frist von zwei Wochen zu beheben. Unter anderem wurde ihm auch aufgetragen, seinem Verbesserungsschriftsatz eine Ausfertigung, Abschrift oder Kopie des angefochtenen Bescheides, sofern dieser bereits zugestellt worden ist, anzuschließen (§ 28 Abs. 5 VwGG). Der Wiedereinsetzungswerber wurde darauf hingewiesen, das... mehr lesen...
Mit den im Instanzenzug ergangenen Bescheiden vom 19. April 2007 hat die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien die Beschwerdeführer, türkische Staatsangehörige, gemäß § 54 Abs. 1 Z. 2 Fremdenpolizeigesetz 2005 - FPG, BGBl. I Nr. 100 ausgewiesen. Mit den im Instanzenzug ergangenen Bescheiden vom 19. April 2007 hat die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien die Beschwerdeführer, türkische Staatsangehörige, gemäß Paragraph 54, Absatz eins, Ziffer 2, Fremdenpolizeigesetz 2... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §1332;B-VG Art144 Abs1;B-VG Art144 Abs3;VfGG/VwGGNov 1997 §87 Abs3;VwGG §46 Abs1;VwGG §61 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2007/18/0924 2007/18/0925 2007/18/0926 2007/18/0930 2007/18/0928 2007/18/0929 2007/18/0927 Rechtssa... mehr lesen...
1. Mit Beschluss vom 19. September 2007, Zl. 2007/08/0211 WA, wurde der am 31. August 2007 eingebrachte Wiederaufnahmeantrag des Antragstellers betreffend das mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 4. Juli 2007, Zl. 2007/08/0092, abgeschlossene Verfahren als verspätet zurückgewiesen. Diesem Beschluss lag zu Grunde, dass das genannte Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 4. Juli 2007 dem Vertreter des Beschwerdeführers am 8. August 2007 zugestellt wurde und der am 3... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs1;VwGG §46 Abs1;VwGG §61 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/11/0053 B 27. März 1990 RS 4(hier nur erster Satz) Stammrechtssatz Die Bestellung zum Verfahrenshelfer im Beschwerdeverfahren reicht nicht für nach Beendigung des Beschwerdeverfahrens gestellte Anträge auf Wiederaufnahme des Verfahrens und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Es erübrigt sich ... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 25. Jänner 2007 wurde der vom Beschwerdeführer am 23. Juni 2005 gestellte Antrag auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung für den Aufenthaltszweck "begünstigter Drittsta.-Ö, § 49 Abs. 1 FrG" gemäß § 11 Abs. 1 Z. 4 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes - NAG, BGBl. I Nr. 100/2005, abgewiesen. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid d... mehr lesen...
