Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof22/02 Zivilprozessordnung
Norm: VwGG §46 Abs1;VwGG §61 Abs1;ZPO §66 Abs1;
Rechtssatz: Soweit die Versäumung der Verbesserungsfrist in der gegenständlichen Verfahrenshilfesache auf den bei der Befolgung des erteilten Verbesserungsauftrages dem ASt unterlaufenen Fehler, nämlich seine Verbesserungseingabe unter Angabe der Zahl des bereits anhängigen Verfahrens über die Bewilligung d... mehr lesen...
Mit Beschluß des Verwaltungsgerichtshofes vom 14. November 1997, Zl. 97/02/0402 (ON 5) wurde das obzitierte Beschwerdeverfahren im wesentlichen mit der Begründung: eingestellt, nach Abtretung der Beschwerde vom Verfassungsgerichtshof gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG sei mit Verfügung des Verwaltungsgerichtshofes vom 22. September 1997 der Beschwerdeführerin zu Handen des bereits im verfassungsgerichtlichen Verfahren ausgewiesenen Vertreters gemäß § 34 Abs. 2 VwGG der Auftrag erteilt worden, ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26 Abs3;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;VwGG §46 Abs1;VwGG §61 Abs1;
Rechtssatz: Der vom EINSCHREITENDEN Rechtsanwalt fristgemäß eingebrachte Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe "im vollem Umfang" hat nicht die Wirkung der Unterbrechung der zur Mängelbehebung gesetzten Frist (Hinweis B 25.11.1994, 94/02/0305, B 14.11.1997, 97/02/0402; hier: Nichtstattgebung des Wi... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 4. Juli 1995 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Gewährung von Asyl abgewiesen. Der Beschwerdeführer, schon damals vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Mayrhofer, stellte daraufhin am 4. August 1995 einen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung einer Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof und legte nach einem entsprechenden Auftrag des Verwaltungsgerichtshofes auch ein ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26 Abs3;VwGG §34 Abs1;VwGG §61 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/20/0731
Rechtssatz: § 26 Abs 3 erster Satz VwGG, wonach die Frist zur Erhebung der Beschwerde mit der Zustellung des Bescheides über die Bestellung des Verfahrenshelfers an diesen neu zu laufen beginnt, kommt nicht zum Tragen, wenn... mehr lesen...
Der angefochtene Bescheid wurde dem Beschwerdeführer zu Handen seines gesetzlichen Vertreters am 18. April 1996 zugestellt; die sechswöchige Frist zur Erhebung von Beschwerden an die Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts gegen diesen Bescheid endete daher mit Ablauf des 30. Mai 1996. Aufgrund seines innerhalb dieser Frist erhobenen Antrages wurde dem Beschwerdeführer mit hg. Beschluß vom 20. Juni 1996 Verfahrenshilfe u.a. durch Beigebung eines Rechtsanwaltes gewährt und mit Bescheid de... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof22/02 Zivilprozessordnung
Norm: B-VG Art144 Abs3;VerfGG 1953 §82 Abs1;VerfGG 1953 §87 Abs3;VwGG §26 Abs1 Z1;VwGG §26 Abs3;VwGG §34 Abs1;VwGG §61 Abs1;VwGG §61 Abs4 idF 1995/470;ZPO §63;ZPO §73;
Rechtssatz: Der Bf beantragte innerhalb der Beschwerdefrist die Gewährung der Verfahrenshilfe gem § 61 VwGG, welche ihm gew... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stellte am 11. April 1997 einen Verfahrenshilfeantrag (hg. Zl. VH 97/09/0018) zur Erhebung einer Beschwerde gegen den Bescheid der Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Wien vom 7. April 1997 (Zl. LGSW/Abt. 10/13117/1997). Der Beschluß des Verwaltungsgerichtshofes vom 18. April 1997 über die Bewilligung der Verfahrenshilfe und der Bestellungsbescheid des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer Wien vom 23. April 1997 wurden am 15. Mai 1997 an d... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof22/02 Zivilprozessordnung
Norm: VwGG §61 Abs1VwGG §62 Abs1ZPO §68 Abs4ZPO §73 Abs2 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/04/02 90/19/0203 2 (hier: § 68 ZPO und § 73 Abs 2 ZPO sind verfahrensrechtliche Normen und demnach vom VwGH auch nicht sinngemäß anzuwenden). Stammrechtssatz Bei der Bestimmung des § 65 Abs 1 zweiter Satz ZPO handelt... mehr lesen...
Der für die Beschwerdeführerin unmittelbar beim Verwaltungsgerichtshof einschreitende Rechtsanwalt bezeichnet sich "als bestellter Verfahrenshelfer" und beruft sich hiezu auf den Beschluß des Verfassungsgerichtshofes Zl. B 1482/97-2 vom 19. Juni 1997. Mit Verfügung des Verwaltungsgerichtshofes vom 25. August 1997 wurde der Einschreiter u.a. aufgefordert, das Dekret über seine Bestellung zum Verfahrenshelfer vorzulegen oder die Bevollmächtigung des Rechtsanwaltes urkundlich nachzuweise... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof22/02 Zivilprozessordnung
Norm: VerfGG 1953 §35;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;VwGG §61 Abs1;VwGG §61 Abs4;ZPO §65 Abs1;
Rechtssatz: Ein Beschluß des VfGH, in dem nicht ausdrücklich gesagt wird, daß es sich bei der "Beschwerdesache" um das durch eine Beschwerde an den VfGH eingeleitete oder einzuleitende Verfahren handelt, kann iSd § 65 Abs 1 ZPO iVm § 35... mehr lesen...
Der angefochtene Bescheid wurde dem Beschwerdeführer, einem bulgarischen Staatsangehörigen, am 17. April 1996 zugestellt; die sechswöchige Frist zur Erhebung von Beschwerden an die Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts gegen diesen Bescheid endete daher mit Ablauf des 29. Mai 1996. Auf Grund seines innerhalb dieser Frist erhobenen Antrages wurde dem Beschwerdeführer mit hg. Beschluß vom 7. August 1996 Verfahrenshilfe durch u.a. Beigebung eines Rechtsanwaltes gewährt und mit Bescheid de... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof22/02 Zivilprozessordnung
Norm: B-VG Art144 Abs3;VerfGG 1953 §35;VerfGG 1953 §82 Abs1;VwGG §26 Abs3;VwGG §34 Abs1;VwGG §61 Abs1;VwGG §61 Abs4;ZPO §464 Abs3;ZPO §73 Abs2;
Rechtssatz: Die durch den VwGH ausgesprochene Bewilligung der Verfahrenshilfe wirkt nicht auch für die Erhebung einer Beschwerde beim VfGH fristunt... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid des Präsidenten des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien vom 27. Dezember 1996 wurde der Berichtigungsantrag des Beschwerdeführers gegen den Zahlungsauftrag des Kostenbeamten des Bezirksgerichtes Döbling vom 21. Oktober 1996 zurückgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde aus, der Kostenbeamte habe mit dem in Rede stehenden Zahlungsauftrag dem Beschwerdeführer die mit den Beschlüssen ON 171 und 178 in der Pflegschaftssache des minderjährigen... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs2;VwGG §35 Abs1;VwGG §61 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/05/16 95/08/0118 4 Stammrechtssatz Läßt die Beschwerde erkennen, daß die behauptete Rechtsverletzung nicht vorliegt, und daher ohne weiteres Verfahren gemäß § 35 Abs 1 VwGG als unbegründet abzuweisen ist, ist es entbehrlich, die Beschwerde bei fehlender Unterfertigung durch einen Rechts... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 27. Jänner 1992 in der Zeit zwischen 16.45 Uhr und 18.00 Uhr an näher bezeichneten Orten in W durch lautes Herumschreien 1. ungebührlicherweise störenden Lärm erregt und 2. ein Verhalten gesetzt, das geeignet war, Aufsehen und Ärgernis zu erregen, tatsächlich auch erregt hat und somit die Ordnung an einem öffentlichen Ort gestört, und 3. sich gegenüber einem Sicherheitswac... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §51a Abs1;VwGG §61 Abs1;
Rechtssatz: Die Bewilligung der Verfahrenshilfe gem § 61 Abs 1 VwGG hat die Wirkung, daß der Partei IM VERFAHREN VOR DEM VwGH ein Rechtsanwalt zur Einbringung einer Beschwerde beigegeben wird. Sie hat aber keine Auswirkungen auf das Verfahren vor der belBeh: Im Verfahren vor dem UVS gilt für die Bewilligung der Verfah... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte mit dem am 19. Juni 1995 zur Post gegebenen Schreiben die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung der Beschwerde gegen insgesamt 134 im Zeitraum vom 15. Mai 1995 bis 30. Mai 1995 zugestellte Bescheide des Unabhängigen Verwaltungssenates Salzburg mit folgenden Zlen. UVS-20/2441/1-1995 bis UVS-20/2445/1-1995, UVS-20/2447/1-1995 bis UVS-20/2450/1-1995, UVS-20/2453/1-1995 bis UVS-20/2466/1-1995, UVS-20/2468/1-1995 bis UVS-20/2493/1-1995, UVS-20/2495/1-... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26 Abs3;VwGG §34 Abs1;VwGG §34 Abs2;VwGG §61 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
95/17/0631 - 0764, 96/17/0258 - 0272 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/14/0168 B 12. September 1989 RS 1 Stammrechtssatz Der Verfahrenshelfer kann nur in jenen Rechtsachen in seiner Eigenschaft als Vertreter des Bf tät... mehr lesen...
Nach dem Inhalt der Beschwerde und der angeschlossenen Bescheidkopien wies die belangte Behörde mit Bescheid vom 14. Juni 1995, Zl. 4.346.562/1-III/13/95, die Berufung des Beschwerdeführers gegen einen Bescheid des Bundesasylamtes wegen Verspätung zurück. Diesen Zurückweisungsbeschluß übernahm der Beschwerdeführer am 27. Juni 1995. Am 28. Juni 1995 richtete er an den Verwaltungsgerichtshof den Antrag, ihm für eine Beschwerde gegen den Bescheid vom 14. Juni 1995 die Verfahrenshilfe zu ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26 Abs3;VwGG §61 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):96/20/0098
Rechtssatz: Die Unterbrechung der Frist für die Vornahme einer Verfahrenshandlung (hier: Wiedereinsetzung nach § 71 AVG im Asylverfahren), für die die Verfahrenshilfe weder beantragt wird noch in Frage kommt (hier: der Verfahrenshilfeantr... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;VwGG §26 Abs3;VwGG §61 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):96/20/0098 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/11/0068 B 16. Mai 1984 VwSlg 11440 A/1984 RS 1 Stammrechtssatz Die Bewilligung der Verfahrenshilfe und die Beigebung eines Rechtsanwaltes erfolgt stets nur für ein... mehr lesen...
Mit Beschluß des Verwaltungsgerichtshofes vom 19. Juli 1995, Zl. VH 95/08/0043, wurde der Beschwerdeführerin gemäß § 61 VwGG die Verfahrenshilfe, u.a. durch Beigebung eines Rechtsanwaltes, zur Einbringung einer Beschwerde gegen den obgenannten Bescheid bewilligt. Mit Bescheid des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer Wien vom 31. Juli 1995 wurde Dr. D zur Verfahrenshelferin bestellt. Eine Ausfertigung des Bewilligungsbeschlusses und des Bescheides wurde der Verfahrenshelferin am 8. Sept... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof22/02 Zivilprozessordnung
Norm: VwGG §46 Abs1;VwGG §61 Abs1;ZPO §64 Abs1 Z3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):95/08/0314
Rechtssatz: Das Verschulden des Vertreters einer Partei ist einem Verschulden der Partei selbst gleichzuhalten. Das gilt im Hinblick auf § 64 Abs 1 Z 3 ZPO (§ 61 Abs 1 VwGG) auch für einen Verfahre... mehr lesen...
In der vorliegenden Beschwerde, die, nachdem der Verfassungsgerichtshof mit Beschluß vom 26. September 1994, Zl. B 741/94-4, ihre Behandlung abgelehnt hatte, dem Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG zur Entscheidung abgetreten wurde, brachte der Beschwerdeführer im wesentlichen vor, er habe am 28. August 1993 beim Präsidenten des Landesgerichtes Feldkirch einen Antrag auf Eintragung in die "Gerichtsdolmetscherliste" gestellt, "welcher mit Bescheid des Präsidenten des Land... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer erhob bereits am 13. September 1993 gegen die Erledigung des Präsidenten des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien vom 24. Mai 1993 Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof. In dieser Beschwerde, die, nachdem der Verfassungsgerichtshof mit Beschluß vom 14. Juni 1994, Zl. B 1278/93-13, ihre Behandlung abgelehnt hatte, dem Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG zur Entscheidung abgetreten wurde, brachte der Beschwerdeführer im wesentlichen vor, er ha... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §26 Abs3;VwGG §34 Abs1;VwGG §61 Abs1;VwGG §63 Abs1;
Rechtssatz: Durch die Abweisung des Antrages auf Verfahrenshilfe lebt keineswegs das Beschwerderecht in einer vom VwGH (mit gesondertem Beschluß) bereits abgeschlossenen Beschwerdesache neu auf. Das Gesetz bietet aufgrund eines abgewiesenen Verfahrenshilfeantra... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §30 Abs2;VwGG §34 Abs1;VwGG §34 Abs2;VwGG §35 Abs1;VwGG §61 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/05/16 95/08/0118 4
(hier: Zurückweisung der Beschwerde mangels Bescheidcharakters
der angefochtenen Erledigung). Stammrechtssatz Läßt die Beschwerde erkennen, daß die behauptete Rechtsverletzung nicht vorliegt, und daher ohne weiteres Verfahren gemäß § 35 Abs... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Asylantrag des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen Nigerias, im Berufungsverfahren gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Steiermark vom 20. Februar 1992, mit welchem festgestellt worden war, daß der Beschwerdeführer nicht Flüchtling sei, ab. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, in der zur Frage der Rechtzeitigkeit darauf verwiesen wird, daß der angefochtene Besche... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §19 Abs3;VwGG §26 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;VwGG §61 Abs1;VwRallg;ZustG §8 Abs2;
Rechtssatz: Die Frage der Rechtzeitigkeit einer Prozeßhandlung ist in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen aufzugreifen. Schon deshalb kann die Gewährung der Verfahrenshilfe keine Bindungswirkung be... mehr lesen...
