RS Vwgh 1996/3/28 96/20/0097

Die Unterbrechung der Frist für die Vornahme einer Verfahrenshandlung (hier: Wiedereinsetzung nach § 71 AVG im Asylverfahren), für die die Verfahrenshilfe weder beantragt wird noch in Frage kommt (hier: der Verfahrenshilfeantrag wurde beim VwGH zu einer Beschwerde gegen die Zurückweisung der Berufung wegen Verspätung gestellt), findet in § 26 Abs 3 VwGG keine Deckung. Für § 51 Abs 5 VStG und vergleichbare Bestimmungen des Zivilprozeßrechtes und Strafprozeßrechtes gilt nichts anderes.