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10/07 VerwaltungsgerichtshofNorm
AVG §13 Abs3 impl;Beachte
Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 86/08/0009, 86/08/0010Rechtssatz
Die Nichtbefolgung des Verbesserungsauftrages durch den Antragsteller (1. wegen Verspätung, 2. wegen Nichtunterfertigung des Vermögensbekenntnisses durch den Antragsteller persönlich) hat die Zurückweisung des Verfahrenshilfeantrages zur Folge, ohne dass es nach dem Gesetz einer diesbezüglichen Belehrung bedarf oder eine nochmalige Fristverlängerung zulässig wäre. In diesen Fällen (insbesonders der auftragswidrigen - gänzlichen - Unterlassung der Vorlage eines Vermögensbekenntnisses wird auch im Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof, in welchem die Zivilprozessordnung Anwendung findet, mit Zurückweisung und nicht mit Abweisung des Verfahrenshilfeantrages vorgegangen (Hinweis auf VfGH B 1.3.1975, B 192/74, B 8.3.1977, B 372/76, B 30.11.1978, B 424/77, B 10.6.1978, B 236/78 und B 25.6.1980, B 112/80).
Schlagworte
Verbesserungsauftrag Nichtentsprechung Zurückweisung verfahrensrechtlicher BescheidEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1986:1986080008.X02Im RIS seit
16.05.2006Zuletzt aktualisiert am
07.04.2011