1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 17. Dezember 2022 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er u.a. damit begründete, sein Bruder sei beim afghanischen Militär gewesen und die Taliban hätten nach der Machtübernahme deshalb seinen Bruder und ihn umbringen wollen. 2 Mit Bescheid vom 5. Dezember 2023 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag zur Gänze ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel gemäß § 57 Asylgese... mehr lesen...
1 Mit Fristsetzungsantrag vom 10. Dezember 2024 beantragte der Antragsteller, der Verwaltungsgerichtshof möge dem Bundesverwaltungsgericht eine Frist zur Entscheidung über seine Säumnisbeschwerde setzen und ihm zu Handen seines Vertreters „den gesetzlichen Aufwandersatz der Gebühr von € 240,00 zusprechen“. 2 Mit Beschluss vom 6. Oktober 2025 stellte der Verwaltungsgerichtshof das Verfahren über den Fristsetzungsantrag ein und sprach dem Antragsteller Aufwendungen in der Höhe von €... mehr lesen...
1 Mit Fristsetzungsantrag vom 9. Dezember 2024 beantragte der Antragsteller, der Verwaltungsgerichtshof möge dem Bundesverwaltungsgericht eine Frist zur Entscheidung über seine Säumnisbeschwerde setzen und ihm zu Handen seines Vertreters „den gesetzlichen Aufwandersatz der Gebühr von € 240,00 zusprechen“. 2 Mit Beschluss vom 6. Oktober 2025 stellte der Verwaltungsgerichtshof das Verfahren über den Fristsetzungsantrag ein und sprach dem Antragsteller Aufwendungen in der Höhe von € ... mehr lesen...
1 Mit Erkenntnis vom 10. März 2025, Ra 2024/11/0007-8, hob der Verwaltungsgerichtshof nach Erhebung einer außerordentlichen Revision durch die Bezirkshauptmannschaft Korneuburg und nach Durchführung des Vorverfahrens, im Rahmen dessen die mitbeteiligte Partei einen als „Revisionsbeantwortung“ bezeichneten Schriftsatz eingebracht hatte, das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Niederösterreich vom 6. Dezember 2023, mit dem eine Vorstellung der mitbeteiligten Partei zurückgewiesen ... mehr lesen...
1 Mit Erkenntnis vom 15. Oktober 2024, Ro 2022/08/0003-7, hat der Verwaltungsgerichtshof - nachdem die mitbeteiligte Partei über Aufforderung durch das Bundesverwaltungsgericht eine Revisionsbeantwortung erstattet und die Zuerkennung des pauschalen Kostenersatzes beantragt hatte - die ordentliche Revision der Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen gegen das oben angeführte Erkenntnis abgewiesen. Ein Ausspruch über den beantragten Aufwandersatz ist dabei unterblieben. 2 Gemäß... mehr lesen...
1 Mit Beschluss vom 3. Juni 2024, Ra 2021/17/0075-6, hat der Verwaltungsgerichtshof - nach Einleitung des Vorverfahrens und Erstattung einer Revisionsbeantwortung durch die mitbeteiligte Partei samt Antrag auf Aufwandersatz - die Revision des Bundesministers für Finanzen gegen das oben genannte Erkennntnis des Landesverwaltungsgerichts Niederösterreich zurückgewiesen. Ein Ausspruch über den beantragten Aufwandersatz ist dabei unterblieben. 2 Gemäß § 59 Abs. 3 erster Satz VwGG hat ... mehr lesen...
1 Dem Verwaltungsgericht wurde mit verfahrensleitender Anordnung vom 23. Dezember 2022, Fr 2022/01/0051-3, dem Verwaltungsgericht zugestellt am 30. Dezember 2022, gemäß § 38 Abs. 4 VwGG aufgetragen, das Erkenntnis oder den Beschluss innerhalb von drei Monaten zu erlassen. Dem Verwaltungsgericht wurde mit verfahrensleitender Anordnung vom 23. Dezember 2022, Fr 2022/01/0051-3, dem Verwaltungsgericht zugestellt am 30. Dezember 2022, gemäß Paragraph 38, Absatz 4, VwGG aufgetragen, ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §59 Abs2 VwGG §59 Abs3 VwGG § 59 heute VwGG § 59 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 59 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §59 Abs3 VwGG § 59 heute VwGG § 59 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 59 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Nigerias, stellte nach seiner Einreise in das Bundesgebiet im November 2003 einen Antrag auf internationalen Schutz, der letztlich durch den Asylgerichtshof mit Erkenntnis vom 23. Juni 2010 rechtskräftig abgewiesen wurde. Ein Folgeantrag wurde im Beschwerdeweg mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 28. September 2011 gemäß § 68 AVG zurückgewiesen. Im September 2015 stellte der Revisionswerber einen Antrag auf Erteilung einer „Aufen... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §47 VwGG §48 VwGG §59 Abs3 VwGG § 47 heute VwGG § 47 gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023 VwGG § 47 gültig von 01.01.2014 bis 20.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
1 Mit Beschluss vom 5. Oktober 2021, Ro 2021/15/0016-4, hat der Verwaltungsgerichtshof - nachdem das Finanzamt über Aufforderung durch das Bundesfinanzgericht eine Revisionsbeantwortung erstattet und die Zuerkennung des pauschalen Kostenersatzes beantragt hat - die ordentliche Revision der revisionswerbenden Partei gegen das oben angeführte Erkenntnis zurückgewiesen. Ein Ausspruch über den beantragten Aufwandersatz ist dabei unterblieben. 2 Gemäß § 59 Abs. 3 erster Satz ... mehr lesen...
1 Mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 9. Dezember 2020, Ro 2020/12/0003-8, wurde die Revision als unbegründet abgewiesen. 2 Mit Schriftsatz vom 3. Dezember 2020 begehrte die belangte Behörde, ihr Schriftsatzaufwand für die Revisionsbeantwortung vom 9. März 2020 zuzuerkennen. 3 Über Auftrag des Verwaltungsgerichtshofes vom 15. Jänner 2021 gab die belangte Behörde bekannt, dass der Schriftsatz vom 3. Dezember 2020, mit dem der Schriftsatzaufwand begehrt worden war, von ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §59 Abs3 VwGG § 59 heute VwGG § 59 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 59 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
1. Mit Beschluss vom 22. Oktober 2020, Ra 2018/11/0126-7, hat der Verwaltungsgerichtshof - nach Einleitung des Vorverfahrens mit verfahrensleitender Anordnung vom 12. Juni 2019, Ra 2018/11/0126-2, und Erstattung einer Revisionsbeantwortung durch die mitbeteiligte Partei mit Schriftsatz vom 1. Juli 2019, in dem ua. ein Antrag auf Aufwandersatz gestellt wurde - die Revision der Landeshauptfrau von Niederösterreich gegen den oben genannten Beschluss des Landesverwaltungsgerichtes Niederö... mehr lesen...
1 Das (zunächst säumige) Bundesverwaltungsgericht hatte das Erkenntnis vom 28. November 2019, W186 2188169-1/9E, W186 2188179-1/8E, W186 2188161-1/8E, W186 2188176-1/8E, W186 2188173-1/8E und W186 2188165-1/8E, erlassen und eine Abschrift samt Zustellnachweis dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. 2 Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag wurde daher mit Beschluss vom 23.1.2020, Fr 2019/21/0023 bis 0028, gemäß § 38 Abs. 4 VwGG eingestellt. Zugleich wurde Aufwandersatz ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs1 VwGG §47 VwGG §48 VwGG §59 Abs3 VwGG § 34 heute VwGG § 34 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 34 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
1 Mit Verfahrenseinleitender Anordnung des Verwaltungsgerichtshofes vom 4. Oktober 2018 wurde in der gegenständlichen Revisionssache das Vorverfahren eingeleitet. Es wurde unter anderem die vor dem Verwaltungsgericht belangte Behörde Stadtmagistrat der Landeshauptstadt Innsbruck aufgefordert, binnen vier Wochen eine Revisionsbeantwortung einzubringen. 2 Nach Zurückziehung der Revision durch die revisionswerbende Partei wurde mit dem dem Stadtmagistrat der Landeshauptstadt In... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §59 Abs3; VwGG § 59 heute VwGG § 59 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 59 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
1 Mit Erkenntnis vom 19. Dezember 2017, Ra 2017/08/0126, hat der Verwaltungsgerichtshof das vom Antragsteller in Revision gezogene Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Niederösterreich vom 19. September 2017, Zl. LVwG-S-1309/001-2017, betreffend Bestrafung nach dem ASVG, wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben. Der ausdrücklich gegen das Land Niederösterreich gerichtete Antrag auf Aufwandersatz wurde abgewiesen, weil kostenersatzpflicht... mehr lesen...
Mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 19. Mai 2014 wurde auf Grund der Beschwerde der Beschwerdeführerin der im Betreff: angeführte Bescheid wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben. Zugleich wurden auf Grund des Antrages der beschwerdeführenden Partei dieser Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.089,60 zugesprochen. Mit Kostenbestimmungsantrag vom 28. August 2014 beantragte die beschwerdeführende Partei, dem Bund möge aufgetragen werden, ihr weitere Aufwendungen in der... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §59 Abs3;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/05/0184 B 18. März 2004 RS 1 Stammrechtssatz Maßgeblicher Entscheidungszeitpunkt iSd § 59 Abs. 3 dritter Satz VwGG ist jener der Beschlussfassung über das die Beschwerdesache erledigende Erkenntnis oder über den die Beschwerdesache erledigenden Beschluss (vgl. den hg. Beschluss vom ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §24 Abs3 Z4;VwGG §24 Abs3;VwGG §59 Abs3;VwRallg;
Rechtssatz: Nach dem klaren Wortlaut des § 24 Abs. 3 Z 4 VwGG idF vor der Novelle BGBl. I Nr. 33/2013 entsteht die Gebührenschuld im Zeitpunkt des Einlangens der vom Verfassungsgerichtshof dem Verwaltungsgerichtshof abgetretenen Beschwerde. Die Stellung eines Antrages auf Verfahrenshilfe ä... mehr lesen...
Mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid vom 1. September 2011 setzte die Burgenländische Landesregierung, die Berufung der beschwerdeführenden Gemeinde gegen den Berufungsbescheid der Bezirkshauptmannschaft Güssing vom 3. Februar 2011 abweisend, deren voraussichtlichen Schulerhaltungsbeitrag für das Jahr 2010 betreffend die Hauptschule St. Michael im Burgenland mit EUR 41.814,88 fest. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde. Die belangte Behörde legte die Akten d... mehr lesen...
Mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid vom 1. September 2011 setzte die Burgenländische Landesregierung, der Berufung der beschwerdeführenden Gemeinde gegen den Berufungsbescheid der Bezirkshauptmannschaft Güssing vom 11. Juni 2010 teilweise stattgebend, deren voraussichtlichen Schulerhaltungsbeitrag für das Jahr 2010 betreffend die Hauptschule St. Michael im Burgenland mit EUR 36.990,08 fest. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde. Die belangte Behörde legte d... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §48 Abs2 Z1; VwGG §59 Abs3; VwGG § 48 heute VwGG § 48 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 48 gültig von 01.07.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §48 Abs2 Z1; VwGG §59 Abs3; VwGG § 48 heute VwGG § 48 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 48 gültig von 01.07.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008 ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde gemäß § 39 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985, BGBl. Nr. 311 in der Fassung BGBl. I Nr. 4/2008 (StbG), fest, dass der Beschwerdeführer gemäß § 8 AVG "keine Parteistellung hinsichtlich der Staatsbürgerschaftsverfahren seiner beiden Kinder" Vera P. und Marko P. habe. Die Anträge des Beschwerdeführers "auf Akteneinsicht und auf Wiederaufnahme" der Staatsbürgerschaftsverfahren der genannten Kinder vom 19. März 2009 bzw. 28. Apr... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §48 Abs2 Z1; VwGG §59 Abs3; VwGG § 48 heute VwGG § 48 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 48 gültig von 01.07.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008 ... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Trausdorf an der Wulka vom 5. März 2003, Zl. 29/2003, wurde den Beschwerdeführern Kanalbenützungsgebühr nach dem Burgenländischen Kanalabgabegesetz, LGBl. Nr. 41/1984 in der Fassung LGBl. Nr. 37/1990 (in der Folge: Bgld. KAbG), für eine näher umschriebene Anschlussgrundfläche in der Gemeinde Trausdorf an der Wulka ab dem 1. Jänner 1998 vorgeschrieben. 1.1. Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Trausdorf an der Wulka v... mehr lesen...
