Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs2;VwGG §59 Abs3 idF 1984/298;VwRallg;
Rechtssatz: Gegen eine Auslegung des § 59 Abs. 3 letzter Satz VwGG idF 1984/298 in dem Sinn, dass der Antrag bis zur Entscheidung des VwGH bei diesem eingelangt sein müsse, spricht, dass der Gesetzgeber davon spricht, dass der Antrag bis zur Entscheidung "gestellt" werden muss. Der Gesetzgeber... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §59 Abs2 idF 1984/298;VwGG §59 Abs3 idF 1984/298;
Rechtssatz: Die im ersten Satz des Absatzes 2 des § 59 VwGG enthaltene Befristung von Aufwandersatzanträgen hat durch die durch die Novelle BGBl. Nr. 298/1984 eingeführte neue Bestimmung des § 59 Abs. 3 letzter Satz ihren Anwendungsbereich verloren (Hinweis E 25. November 1985, 85/10/0125). Euro... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §33 Abs3;VwGG §59 Abs3 idF 1984/298;VwRallg;
Rechtssatz: Der Antrag auf Zuerkennung von Aufwandersatz nach § 59 Abs. 3 letzter Satz VwGG idF 1984/298 soll eine Entscheidung des VwGH auslösen, ist also auf prozessuale Rechtswirkungen gerichtet und stellt somit eine Verfahrenshandlung dar. Die Frist des § 59 Abs. 3... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Antrag der Beschwerdeführerin vom 18. Oktober 1997 auf Bewilligung der freiberuflichen Ausübung des medizinisch-technischen Laboratoriumsdienstes gemäß § 7a des Bundesgesetzes über die Regelung der gehobenen medizinisch-technischen Dienste - MTD-Gesetz, BGBl. Nr. 460/1992 in der Fassung BGBl. Nr. 327/1996, abgewiesen. Der Verfassungsgerichtshof hat mit Beschluß vom 15. Juni 1998, B 934/98, die Behandlung der an ihn ge... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §48 Abs2 Z1;VwGG §59 Abs3;
Rechtssatz: Werden die Verwaltungsakten von der belangten Behörde nicht vollständig vorgelegt (hier fehlten die Akten des erstinstanzlichen Verfahrens), so kann ein Vorlageaufwand nicht zugesprochen werden. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1998110184.X03 Im RIS seit ... mehr lesen...
Zur Wasserbuchpostzahl 34 des Verwaltungsbezirkes Stadt Salzburg ist für die Erstbeschwerdeführerin noch unter ihrer Bezeichnung als "Wasserwerksgenossenschaft" als Berechtigte ein Wasserbenutzungsrecht eingetragen. Als Art der Wasserbenutzung ist "Wasserfassung (Wehranlage)" beurkundet, als Zweck der Anlage wird die "Wasserfassung für den Werkskanal (Glanmühlbach)" genannt. Unter der Rubrik "Urkunden und behördliche Entscheidungen" findet sich der Hinweis "alter Bestand gemäß § 99 WR... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §48 Abs1 Z2;VwGG §55 Abs1;VwGG §59 Abs1;VwGG §59 Abs2;VwGG §59 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):93/07/0151 93/07/0150 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/03/0038 E 17. Juni 1987 RS 3 Stammrechtssatz Über den vom Beschwerdeführer ziffernmäßig angesprochenen Betrag für Schriftsatzaufwand kann bei der ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer in seiner Eigenschaft als Geschäftsführer der X-Gesellschaft m.b.H. (GmbH) schuldig erkannt, zu verantworten zu haben, daß von namentlich genannten Arbeitnehmern der GmbH im Krankenhaus M zu näher bezeichneten Zeiten im Mai 1990 die höchstzulässige tägliche und wöchentliche Arbeitszeit nicht eingehalten worden sei. Er habe dadurch insgesamt 16 Übertretungen nach § 19 Abs. 2 zweiter Satz in Verbindung mit § 19 Ab... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §48 Abs2 Z1;VwGG §48 Abs2 Z2;VwGG §52 Abs1;VwGG §59 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/12/10 91/05/0159 2 Stammrechtssatz Wurde von der belangten Behörde einerseits die Gegenschrift nicht nur zu der vorliegenden Beschwerde, sondern auch zu den zu anderen Zahlen protokollierten Beschwerden erstattet, und ist andererseits auch nur eine einmalige Vorlage ... mehr lesen...
Mit Erkenntnis vom 11. Juni 1992 hat der Verwaltungsgerichtshof zwei Beschwerden der Stadtgemeinde H betreffend jeweils die Parteistellung der mitbeteiligten Weggenossenschaft in einem Baubewilligungsverfahren als unbegründet abgewiesen und die Beschwerdeführerin zum Kostenersatz an das Land Salzburg verpflichtet. Die mitbeteiligte Partei hat in jedem dieser Beschwerdeverfahren fristgerecht eine Gegenschrift eingebracht und die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde beantragt. Der ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §48 Abs3 Z1;VwGG §48 Abs3 Z2;VwGG §59 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
92/06/0058
Rechtssatz: Da der Abspruch über das Kostenbegehren der mitbeteiligten Partei im Erkenntnis unterblieben ist, waren der mitbeteiligten Partei in einem ergänzenden Beschluß die Kosten für den Aufwandersatz und die erfo... mehr lesen...
Die mit vorliegender Beschwerde bekämpften, an die oben genannten Beschwerdeführer in getrennten Ausführungen ergangenen, jedoch wörtlich übereinstimmenden Bescheide je vom 6. Juni 1990 lauten wie folgt: "Spruch: Das BMF ordnet gemäß § 100 Abs. 2 VAG die Vorlage der Kalkulationsgrundlagen für den Tarif der nicht-industriellen Feuerversicherung innerhalb von vier Wochen an.
Begründung: Aufgrund verschiedener Anfragen von Abgeordneten des Nationalrates un... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 30. Oktober 1984 verlieh der Landeshauptmann von Steiermark unter Spruchabschnitt I gemäß den §§ 10 Abs. 2, 21 Abs. 1, 99 Abs. 1 lit. h, 107, 111 und 134 Abs. 1 WRG 1959 dem nun am Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof mitbeteiligten Wasserverband unter einer Reihe von Vorschreibungen sowie unter Vorbehalt der späteren Vorschreibung zusätzlicher Maßnahmen die wasserrechtliche Bewilligung für die Erschließung und Nutzung der A-quellen 1 und 2, der N-quellen 1 und 2,... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 9. Oktober 1984 erteilte die Bezirkshauptmannschaft Bruck an der Leitha dem Beschwerdeführer gemäß §§ 9, 11 - 13, 98 und 111 WRG 1959 unter gewissen Bedingungen und Auflagen die wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung einer gemeinsamen Stauanlage zur Wasserentnahme aus dem R-bach zur Speisung der beiden Fischteiche auf den Grundstücken 2023/38 und 2023/30 KG E im bestehenden Berechtigungsumfang der im Wasserbuch für den Verwaltungsbezirk Bruck an der Leitha unter ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §48 Abs1 Z2;VwGG §59 Abs1;VwGG §59 Abs2;VwGG §59 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/03/0038 E 17. Juni 1987 RS 3 Stammrechtssatz Über den vom Beschwerdeführer ziffernmäßig angesprochenen Betrag für Schriftsatzaufwand kann bei der Entscheidung über den Aufwandersatz nicht hinausgegangenen werden. Schlagworte Formelle... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §48 Abs1 Z2;VwGG §59 Abs1;VwGG §59 Abs2;VwGG §59 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/03/0038 E 17. Juni 1987 RS 3 Stammrechtssatz Über den vom Beschwerdeführer ziffernmäßig angesprochenen Betrag für Schriftsatzaufwand kann bei der Entscheidung über den Aufwandersatz nicht hinausgegangenen werden. Schlagworte Fo... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §59 Abs3;
Rechtssatz: Wird ein Beschwerdeverfahren wegen Zurückziehung der Beschwerde mit B eingestellt, langt weiters beim VwGH noch vor Abfertigung dieses B die Gegenschrift der bel Beh samt den Verwaltungsakten ein und ergibt sich nach der Aktenlage kein Anhaltspunkt dafür, dass die bel Beh bei Absendung der Gegenschrift und der Verwaltungsakten von d... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs1 Z4;VwGG §59 Abs1;VwGG §59 Abs3;
Rechtssatz: Zu der in einer Beschwerde enthaltenen Klausel "Kosten gemäß BGBl Nr. 243/1985" ist vom VwGH kein Parteiengehör einzuräumen, und zwar insbesondere auch nicht unter dem Gesichtspunkt der Frage, ob die Behandlung dieser Klausel im die Beschwerde erledigenden Erkenntnis der früheren Rechtsprechung entsprochen hat oder ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §48 Abs1 Z2;VwGG §59 Abs1;VwGG §59 Abs2;VwGG §59 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/03/0038 E 17. Juni 1987 RS 3 Stammrechtssatz Über den vom Beschwerdeführer ziffernmäßig angesprochenen Betrag für Schriftsatzaufwand kann bei der Entscheidung über den Aufwandersatz nicht hinausgegangenen werden. Schlagworte Formelle... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §59 Abs3;
Rechtssatz: In der Wendung "ersucht, die Verfahrenskosten bekannt zu geben, um diese dem Gerichtshof vorlegen zu können" liegt kein allgemeiner Antrag auf Zuerkennung von Aufwandersatz. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1988040113.X01 Im RIS seit 13.10.2006 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §59 Abs3;
Rechtssatz: Die Beschwerdeführer verzeichneten in ihrer an den VfGH gerichteten Beschwerde, mit der sie den Bescheid der belangten Behörde bekämpften, im Anschluss an die an den VfGH und VwGH jeweils gesondert gestellten Anträge nach Angabe des Datums des Beschwerdeschriftsatzes und der Namen der Beschwerdeführer Kosten in der Höhe von insgesamt S 5.226,-- f... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §59 Abs1;VwGG §59 Abs3;
Rechtssatz: Der nach Zurückweisung der Beschwerde gestellte Antrag des Bf um Aufwandsersatz ist (als verspätet) zurückzuweisen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1987040179.X01 Im RIS seit 11.03.2008 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §59 Abs3;
Rechtssatz: Antrag auf Zuspruch der Kosten gem BGBl. Nr. 297/1984" stellt keinen Antrag auf Zuerkennung von Aufwandersatz durch den VwGH dar, weil sich das zitierte Bundesgesetz "BGBl. 297/1984" nur auf das Verfahren vor dem VfGH bezieht. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1987040146.X01 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §48 Abs1 Z2;VwGG §59 Abs1;VwGG §59 Abs2;VwGG §59 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/03/0038 E 17. Juni 1987 RS 3 Stammrechtssatz Über den vom Beschwerdeführer ziffernmäßig angesprochenen Betrag für Schriftsatzaufwand kann bei der Entscheidung über den Aufwandersatz nicht hinausgegangenen werden. Schlagworte Formelle... mehr lesen...
Beachte Neuer Stammrechtssatz (nach Entscheidungsdatum 31. Dezember 1989): 86/07/0244 E 25. September 1990 RS 5; (RIS: NStRS) Rechtssatz: Über den vom Beschwerdeführer ziffernmäßig angesprochenen Betrag für Schriftsatzaufwand kann bei der Entscheidung über den Aufwandersatz nicht hinausgegangenen werden. Schlagworte Formelle Voraussetzungen für die Zuerkennung des Aufwandersatzes Rechtzeitigkeit Diverses Im RIS seit 22.03.2005 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §48 Abs1 Z2;VwGG §59 Abs1;VwGG §59 Abs2;VwGG §59 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/03/0038 E 17. Juni 1987 RS 3 Stammrechtssatz Über den vom Beschwerdeführer ziffernmäßig angesprochenen Betrag für Schriftsatzaufwand kann bei der Entscheidung über den Aufwandersatz nicht hinausgegangenen werden. Schlagworte Formelle... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §48 Abs1 Z1 impl;VwGG §59 Abs3; Beachte Siehe jedoch:
2010/75 B VS 29. April 1977 VwSlg 9312 A/1977 RS 1;
Besprechung in:
AnwBl 12/1989, 744;
Rechtssatz: Die im § 59 Abs 3 dritter Satz VwGG idF des Bundesgesetzes Nr 298/1984 enthaltene Wendung "tatsächlich entrichteten Stempelgebühren" rechtfertigt die Schlußfolgerung, daß für nichtentrichtete Stempelg... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §47 Abs1;VwGG §59 Abs3;
Rechtssatz: Kostenersatz im Sinne der Bestimmungen des § 47 VwGG kann nur natürlichen oder juristischen Personen, nicht aber einer bloß organisatorischen Personenmehrheit auferlegt werden (Hinweis B 7.12.1983, 83/03/0316); also nicht dem Fischerei-Revierausschuss nach dem oö FischereiG LGBl 1983/60, einem Organ des OÖ Landesfischereiverbandes. ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer erhob vor dem Verwaltungsgerichtshof mit Schriftsatz vom 24. Mai 1976 gemäß Art. 132 B-VG Beschwerde, weil die belangte Behörde über seine am 9. August 1975 erhobene Berufung gegen den Einheitswert- und Grundsteuermeßbescheid des Finanzamtes Gmunden auf den 1. Jänner 1973, betreffend das Grundstück 254/9, inneliegend der EZ. 242 des Grundbuches über die KG E., bis zum Tage der Beschwerdeerhebung nicht entschieden habe. Noch vor Einleitung des Vorverfahrens über di... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Murau vom 9. Februar 1965 sind unter anderem die Parzellen 382/1, 382/2, 386, 382/3, 383, 384/1, 384/2, 311, 312 und 313 der Katastralgemeinde X als Jagdeinschluß festgestellt und das Vorpachtrecht an diesem Jagdeinschluß gemäß § 12 Abs. 4 des Steiermärkischen Jagdgesetzes 1954, LGBl. Nr. 58 (Fassung LGBl. Nr. 10/1957), kurz: StJG dem eigenjagdberechtigten JM, zuerkannt und der gleichlautende Antrag der Beschwerdeführerin auf Zuerkennung der Vo... mehr lesen...
