1 Mit Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien vom 27. Jänner 2022 wurde der Erstrevisionswerber als handelsrechtlicher Geschäftsführer der Zweitrevisionswerberin der Übertretung des § 52 Abs. 1 Z. 1 erstes Tatbild Glücksspielgesetz (GSpG) für schuldig erkannt, über ihn eine Geldstrafe in Höhe von insgesamt € 960.000,- (Ersatzfreiheitsstrafe insgesamt 336 Tage) verhängt und ein Kostenbeitrag von insgesamt € 96.000,- vorgeschrieben. Weiters wurde die Haftung der zweitrevisions... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien vom 21. September 2021 wurde der Erstrevisionswerber als handelsrechtlicher Geschäftsführer der Zweitrevisionswerberin der Übertretung des § 52 Abs. 1 Z. 1 erstes Tatbild Glücksspielgesetz (GSpG) schuldig erkannt, über ihn eine Geldstrafe in Höhe von insgesamt € 440.000,- (Ersatzfreiheitsstrafe insgesamt 220 Tage) verhängt und ein Kostenbeitrag von insgesamt € 44.000,- vorgeschrieben. Weiters wurde die Haftung der zweitrevisionsw... mehr lesen...
1 Mit Eingabe vom 23. April 2026 hat die Antragstellerin den Fristsetzungsantrag vom 19. Januar 2026 zurückgezogen. 2 Gemäß § 38 Abs. 4 VwGG ist auf Fristsetzungsanträge § 33 Abs. 1 VwGG sinngemäß anzuwenden. Demnach ist auch ein Fristsetzungsantrag als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen, wenn in irgendeiner Lage des Verfahrens der Fristsetzungsantrag zurückgezogen wurde. Dieser Beschluss ist vom Verwaltungsgerichtshof zu fassen (vgl. etwa VwGH 27.5... mehr lesen...
1 Mit Eingabe vom 23. April 2026 hat die Antragstellerin den Fristsetzungsantrag vom 19. Januar 2026 zurückgezogen. 2 Gemäß § 38 Abs. 4 VwGG ist auf Fristsetzungsanträge § 33 Abs. 1 VwGG sinngemäß anzuwenden. Demnach ist auch ein Fristsetzungsantrag als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen, wenn in irgendeiner Lage des Verfahrens der Fristsetzungsantrag zurückgezogen wurde. Dieser Beschluss ist vom Verwaltungsgerichtshof zu fassen (vgl. etwa VwGH 27.5... mehr lesen...
1 Mit Eingabe vom 23. April 2026 hat die Antragstellerin den Fristsetzungsantrag vom 19. Januar 2026 zurückgezogen. 2 Gemäß § 38 Abs. 4 VwGG ist auf Fristsetzungsanträge § 33 Abs. 1 VwGG sinngemäß anzuwenden. Demnach ist auch ein Fristsetzungsantrag als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen, wenn in irgendeiner Lage des Verfahrens der Fristsetzungsantrag zurückgezogen wurde. Dieser Beschluss ist vom Verwaltungsgerichtshof zu fassen (vgl. etwa VwGH 27.5... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich (LVwG) die Beschwerde der revisionswerbenden Parteien gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 8. Juli 2021, mit welchem der mitbeteiligten Partei im Zusammenhang mit ihrem auf einem näher genannten Grundstück der KG H. baubewilligten Wohnhaus mit Garage eine nachträgliche Baubewilligung erteilt worden war, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung samt Beiziehung eines bautechnischen Amtssa... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §21 Abs1 Z3 VwGG §22 VwGG §48 Abs2 Z1 implizit VwGG §58 Abs1VwRallg VwGG § 21 heute VwGG § 21 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 21 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 ... mehr lesen...
1 Der am 12. Februar 2026 beim Verwaltungsgericht Wien eingebrachte Fristsetzungsantrag wurde von der antragstellenden Partei in der vor diesem Verwaltungsgericht am 6. März 2026 durchgeführten mündlichen Verhandlung zurückgezogen. 2 Gemäß § 38 Abs. 4 VwGG ist auf Fristsetzungsanträge (ua.) § 33 Abs. 1 VwGG sinngemäß anzuwenden. Demnach ist auch ein Fristsetzungsantrag als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen, wenn in irgendeiner Lage des Verfahrens d... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1 VwGG §58 Abs1 VwGG §58 Abs2 VwGG § 33 heute VwGG § 33 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 33 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde des Revisionswerbers gegen einen Bescheid der Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen (SVS), mit dem die Beitragsgrundlagen in der Kranken- und Pensionsversicherung des Revisionswerbers nach dem GSVG für das Jahr 2015 festgestellt sowie ausgesprochen worden war, dass der Revisionswerber zur Bezahlung von rückständigen Sozialversicherungsbeiträgen, Beitragszuschlägen, Verzugszinsen und Nebengebühr... mehr lesen...
1 Der Fristsetzungsantrag vom 18. August 2025 wurde mit Eingabe vom 20. August 2025 zurückgezogen. 2 Gemäß § 38 Abs. 4 VwGG ist auf Fristsetzungsanträge (u.a.) § 33 Abs. 1 VwGG sinngemäß anzuwenden. Demnach ist auch ein Fristsetzungsantrag als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen, wenn in irgendeiner Lage des Verfahrens der Fristsetzungsantrag zurückgezogen wurde. Da sich dem VwGG keine Regelung entnehmen lässt, die für diese Entscheidung die Zuständi... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: NAG 2005 §53a VwGG §33 Abs1 VwGG §58 Abs1 VwGG § 33 heute VwGG § 33 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 33 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr.... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht Wien im Säumnisbeschwerdeverfahren den Antrag des Revisionswerbers, eines polnischen Staatsangehörigen, vom 28. Juni 2021 auf Ausstellung einer Bescheinigung des Daueraufenthalts gemäß § 53a Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) ab und sprach aus, dass eine Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei. Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht Wien im Säumnisbeschwerdeverfahren den Antr... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §14 Abs2 VStG §54b VStG §64 Abs5 VwGG §33 Abs1 VwGG §58 Abs1VwGVG 2014 §52 Abs6 VStG § 14 heute VStG § 14 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 VStG § 14 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.2018 ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Beschluss gab das Verwaltungsgericht Wien dem Antrag des Revisionswerbers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand vom 15. April 2022 wegen der Versäumung der im Beschwerdeverfahren am 11. April 2022 durchgeführten Verhandlung beim Verwaltungsgericht gemäß § 33 Abs. 1 iVm. Abs. 4 VwGVG nicht statt. Die Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG erklärte das Verwaltungsgericht für unzulässig. Mit dem angefochtenen Beschluss gab das Verwaltungsgericht Wien dem Antrag ... mehr lesen...
1 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl hat den Fristsetzungsantrag mit Schriftsatz vom 10. Juli 2025 zurückgezogen. 2 Gemäß § 38 Abs. 4 VwGG ist auf Fristsetzungsanträge (u.a.) § 33 Abs. 1 VwGG sinngemäß anzuwenden. Demnach ist auch ein Fristsetzungsantrag als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen, wenn in irgendeiner Lage des Verfahrens der Fristsetzungsantrag zurückgezogen wurde. Gemäß Paragraph 38, Absatz 4, VwGG ist auf Fristsetzungsanträge (u.a... mehr lesen...
1 Der Antragsteller lehnte in einer Eingabe vom 17. Juni 2025 an das Landesverwaltungsgericht einen namentlich genannten Richter dieses Gerichts nach § 268 Abs. 1 BAO ab. Weiters stellte er (unvertreten) unter Verweis auf eine Säumnisbeschwerde vom 4. Dezember 2024 einen Fristsetzungsantrag gemäß § 38 VwGG. Der Antragsteller lehnte in einer Eingabe vom 17. Juni 2025 an das Landesverwaltungsgericht einen namentlich genannten Richter dieses Gerichts nach Paragraph 268, Absatz eins, BA... mehr lesen...
1 Die Antragstellerin erhob am 25. März 2025 den vorliegenden Fristsetzungsantrag, nachdem das Verwaltungsgericht Wien über ihre am 26. Februar 2024 vorgelegte Beschwerde gegen einen (näher bezeichneten) Bescheid des Landeshauptmanns von Wien noch nicht entschieden hatte. 2 Mit verfahrensleitender Anordnung vom 7. April 2025 forderte der Verwaltungsgerichtshof das Verwaltungsgericht auf, die Entscheidung binnen drei Monaten zu erlassen. 3 Mit Schreiben vom 10. Juni 2025 legte das... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 VwGG §54 VwGG §58 Abs1 VwGG § 45 heute VwGG § 45 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 45 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
1 Beim Landesverwaltungsgericht Burgenland (Verwaltungsgericht) langte am 2. Jänner 2025 ein vom Antragsteller eingebrachter Fristsetzungsantrag wegen Verletzung der Entscheidungspflicht über eine näher genannte Beschwerde ein. 2 Dem Antragsteller wurde mit Verfügung des Verwaltungsgerichtshofes vom 3. April 2025 vorgehalten, dass seine Beschwerde laut Eingangsstempel des Verwaltungsgerichtes am 4. Juli 2024 beim Verwaltungsgericht eingelangt ist. Ihm wurde die Gelegenheit eingeräu... mehr lesen...
1 Der beim Landesverwaltungsgericht Burgenland eingebrachte Fristsetzungsantrag vom 25. März 2025 wurde mit Schriftsatz vom 31. März 2025 zurückgezogen; beide Schriftsätze wurden dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. 2 Gemäß § 38 Abs. 4 VwGG ist auf Fristsetzungsanträge § 33 Abs. 1 VwGG sinngemäß anzuwenden. Nach der zuletzt genannten Vorschrift ist die Revision (sinngemäß also auch der Fristsetzungsantrag) mit Beschluss als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren ei... mehr lesen...
1 Die Fristsetzungsanträge vom 17. Februar 2025 wurden von den Antragstellerinnen mit Schriftsatz vom 21. Februar 2025 zurückgezogen. 2 Gemäß § 38 Abs. 4 VwGG ist auf Fristsetzungsanträge (u.a.) § 33 Abs. 1 VwGG sinngemäß anzuwenden. Demnach ist auch ein Fristsetzungsantrag als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen, wenn in irgendeiner Lage des Verfahrens der Fristsetzungsantrag zurückgezogen wurde. Da sich dem VwGG keine Regelung entnehmen lässt, die ... mehr lesen...
1 Der Fristsetzungsantrag wurde vom Antragsteller mit Schriftsatz vom 17. Dezember 2024 zurückgezogen. 2 Gemäß § 38 Abs. 4 VwGG ist auf Fristsetzungsanträge (u.a.) § 33 Abs. 1 VwGG sinngemäß anzuwenden. Demnach ist auch ein Fristsetzungsantrag als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen, wenn in irgendeiner Lage des Verfahrens der Fristsetzungsantrag zurückgezogen wurde. Da sich dem VwGG keine Regelung entnehmen lässt, die für diese Entscheidung die Zust... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §14 Abs2 VStG §54b VStG §64 Abs5 VwGG §33 Abs1 VwGG §58 Abs1VwGVG 2014 §52 Abs6 VStG § 14 heute VStG § 14 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 VStG § 14 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.2018 ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Verwaltungsgericht Wien den Antrag des Revisionswerbers auf „Strafaufhebung und Einstellung durch Eintritt der Strafbarkeitsverjährung“ betreffend eine - mit dem am 20. Juli 2021 mündlich verkündeten und mit 11. Oktober 2021 schriftlich ausgefertigten Erkenntnis des Verwaltungsgerichts Wien erfolgte (siehe dazu VwGH 5.6.2023, Ra 2022/11/0012) - rechtskräftige Bestrafung wegen Übertretungen des Suchmittelgesetzes sowie der Suchtgiftverordnun... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrPolG 2005 §52 VwGG §33 Abs1 VwGG §58 Abs1 VwGG §58 Abs2 VwGG § 33 heute VwGG § 33 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 33 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zul... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 1. März 2022 wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die von der Revisionswerberin, einer türkischen Staatsangehörigen, gegen eine mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 4. November 2021 unter Gewährung einer Frist für die freiwillige Ausreise gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG erlassene Rückkehrentscheidung und gegen die gemäß § 52 Abs. 9 FPG ausgesprochene Feststellung der Zulässigkeit der Abschiebung i... mehr lesen...
1 Der Antragsteller hat den gegenständlichen Fristsetzungsantrag zurückgezogen. 2 Gemäß § 38 Abs. 4 VwGG ist auf Fristsetzungsanträge § 33 Abs. 1 VwGG sinngemäß anzuwenden. Demnach ist auch ein Fristsetzungsantrag als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen, wenn in irgendeiner Lage des Verfahrens offenbar wird, dass der Fristsetzungsantrag zurückgezogen wurde. Gemäß Paragraph 38, Absatz 4, VwGG ist auf Fristsetzungsanträge Paragraph 33, Absatz eins, VwG... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs1 VwGG §51 VwGG §58 Abs1 VwGG § 34 heute VwGG § 34 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 34 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
1 Die I GmbH war - nach den Feststellungen des Bundesfinanzgerichts (BFG) - im Streitzeitraum eine Gesellschaft, die im Bereich der Blockchain- und Kryptowährungstechnologie mit Kunden Dienstleistungsverträge abgeschlossen hat. 2 Im April 2019 wurde über das Vermögen der I GmbH das Insolvenzverfahren eröffnet. 3 Nach einer Außenprüfung betreffend die Jahre 2017 und 2018 erließ das Finanzamt mit Ausfertigungsdatum vom 7. August 2019 - gerichtet an „Dr. [S] als Masseverwalter der [... mehr lesen...
