Gemäß Art. 131 Abs. 3 B VG und § 33a VwGG kann der Verwaltungsgerichtshof die Behandlung einer Beschwerde gegen einen Bescheid eines unabhängigen Verwaltungssenates durch Beschluss ablehnen, wenn die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen wird, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des ... mehr lesen...
1. Die beschwerdeführende Partei wurde nach ihrer Mitteilung vom 18. April 2011 durch die Ausfolgung der Spielautomaten nach Aufhebung des erstinstanzlichen Straferkenntnisses und Einstellung des Verwaltungsstrafverfahrens mit Bescheid der belangten Behörde vom 14. Dezember 2010, Zl. uvs-2010/K3/2554-2, klaglos gestellt. Die Beschwerdeführerin hat dazu den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Lienz vom 2. Februar 2011, Zl. SI-1013- 2008, mit dem ihrem Antrag auf Aufhebung der Besc... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56; AVG §62 Abs1; AVG §9; B-VG Art131 Abs1 Z1; VwGG §34 Abs1; VwGG §51; VwGG §58 Abs1; ZustG §13 Abs1; AVG § 56 heute AVG § 56 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 31. Jänner 2008 sprach die regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice W aus, dass der Beschwerdeführer wegen der Weigerung, sich einer ärztlichen Untersuchung zu unterziehen, ab dem 8. Jänner 2008 keine Notstandshilfe mehr erhalte. Begründend wurde ausgeführt, der Beschwerdeführer habe den in der Betreuungsvereinbarung vom 18. Dezember 2008 (gemeint: 2007) festgelegten und ihm zur Kenntnis gebrachten Termin für die ärztliche Begutachtung nicht eingehalten und s... mehr lesen...
Gemäß § 33a VwGG kann der Verwaltungsgerichtshof die Behandlung einer Beschwerde gegen einen Bescheid eines unabhängigen Verwaltungssenates oder des Bundesvergabeamtes durch Beschluss ablehnen, wenn die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil sie von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 15. Jänner 2007, mit dem sein Asylantrag vom 22. Juli 2005 gemäß § 7 Asylgesetz 1997 (AsylG) abgewiesen, gemäß § 8 Abs. 1 AsylG die Zulässigkeit der Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung in die Türkei festgestellt und der Beschwerdeführer gemäß § 8 Abs. 2 AsylG aus dem österreichischen Bundesgebiet in die Türkei ausgewiesen worden war, abgewiesen. Mit dem angef... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte in dieser Rechtssache wird auf das Erkenntnis vom 5. September 2008, Zl. 2008/02/0029, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis hat der Verwaltungsgerichtshof im ersten Rechtsgang den dort angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 29. Oktober 2007 wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben, weil sich die Beweiswürdigung der belangten Behörde als unschlüssig erwiesen hat. Zur näheren Begründung: wird gemäß § 43 Abs. 2 VwGG auf diese... mehr lesen...
Die Abgabenbehörde der mitbeteiligten Gemeinde hatte über mehrere vollstreckbar gewordene Abgabenschuldigkeiten des Beschwerdeführers in den Jahren 1996 bis 1998 Rückstandsausweise (§ 177 der damals maßgeblichen Tiroler Landesabgabenordnung - TLAO) ausgefertigt. Die Abgabenbehörde der mitbeteiligten Gemeinde hatte über mehrere vollstreckbar gewordene Abgabenschuldigkeiten des Beschwerdeführers in den Jahren 1996 bis 1998 Rückstandsausweise (Paragraph 177, der damals maßgeblichen Tiro... mehr lesen...
Mit den angefochtenen Bescheiden wurden die Berufungen der beschwerdeführenden Parteien, einer Familie aus der Republik Moldau, bestehend aus Eltern (Erstbeschwerdeführer und Zweitbeschwerdeführerin) und deren minderjährigen Kindern (drittbis sechstbeschwerdeführende Parteien) gegen die in ihren Asylangelegenheiten ergangenen erstinstanzlichen Bescheide vom 8. Oktober 2007 gemäß § 8 Abs. 1 Z 1 und § 10 Abs. 1 Z 2 Asylgesetz 2005 abgewiesen. Mit den angefochtenen Bescheiden wurden die... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §9; VwGG §33 Abs1; VwGG §56; VwGG §58 Abs1; VwGG §58 Abs2 impl; AVG § 9 heute AVG § 9 gültig ab 01.02.1991 VwGG § 33 heute VwGG § 33 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §9; VwGG §33 Abs1; VwGG §56; VwGG §58 Abs1; VwGG §58 Abs2 impl; AVG § 9 heute AVG § 9 gültig ab 01.02.1991 VwGG § 33 heute VwGG § 33 ... mehr lesen...
1. Mit der vorliegenden Beschwerde machte der Beschwerdeführer eine Verletzung der Entscheidungspflicht durch den Bundeskanzler geltend, weil auf seinen Antrag auf Bescheiderlassung zu einem Auskunftsersuchen gemäß § 4 des Auskunftspflichtgesetzes keine Reaktion erfolgt sei. 1. Mit der vorliegenden Beschwerde machte der Beschwerdeführer eine Verletzung der Entscheidungspflicht durch den Bundeskanzler geltend, weil auf seinen Antrag auf Bescheiderlassung zu einem Auskunftsersuchen gem... mehr lesen...
1. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde festgestellt, dass dem Beschwerdeführer gemäß § 4 des Auskunftspflichtgesetzes das Recht auf Auskunft in einigen näheren Angelegenheiten nicht zukommt (Spruchpunkt 1.). Ferner wurden über den Beschwerdeführer für die Stellung von drei Auskunftsbegehren gemäß § 35 AVG drei Mutwillensstrafen (in der Höhe von jeweils EUR 50,--, also insgesamt EUR 150,--) verhängt (Spruchpunkt 2.). 1. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde festgestellt, dass dem Besc... mehr lesen...
Die belangte Behörde wies mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid den Antrag der Beschwerdeführerin vom 7. August 2008 (eingelangt bei der Bezirkshauptmannschaft Y am 11. August 2008) auf Änderung ihres Vornamens von "Toni Monique Alexandra" in "Monique Alexandra" als unbegründet ab. Die Beschwerdeführerin legte mit Eingabe vom 3. Mai 2010 dem Verwaltungsgerichtshof den Bescheid des Magistrates der Stadt X vom 19. April 2010 vor, mit dem auf Grund eines weiteren A... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs2; AVG §18 Abs4 idF 2008/I/005; VwGG §47 Abs2 Z2; VwGG §48 Abs2; VwGG §51; VwGG §58 Abs1; AVG § 18 heute AVG § 18 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008 AVG § 18 gültig von 01.03.2004 bis 31... mehr lesen...
Dipl.-Ing. F J (in weiterer Folge: Antragsteller) ist Eigentümer eines Ufergrundstückes am rechtsseitigen G Mühlgang, und zwar des Grundstückes Nr. 341/9 EZ. 237 KG G. Mit einem Antrag vom 20. August 2006 wandte er sich an die Wasserrechtsbehörde erster Instanz und brachte vor, sein Grundstück sei dem Angriff des Wassers des rechtsseitigen G Mühlganges ausgesetzt, weil die vorhandenen Ufersicherungen (Beschlachtungen) nicht in Stand gesetzt worden seien. Zur Instandsetzung wäre das Ä ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde Grundflächen der Beschwerdeführerin auf Grundlage des Kärntner Straßengesetzes 1991 enteignet und hiefür eine Entschädigung zuerkannt. Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde wegen inhaltlicher Rechtwidrigkeit und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrenvorschriften. Die belangte Behörde hat Akten des Verwaltungsverfahrens vorgelegt und in einer Gegenschrift die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde beantragt... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 3. Oktober 2006 - mit dem sein Asylantrag abgewiesen, seine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach "Serbien, Provinz Kosovo" für zulässig erklärt und er aus dem österreichischen Bundesgebiet nach "Serbien, Provinz Kosovo" ausgewiesen worden war - gemäß §§ 7 und 8 Asylgesetz 1997 abgewiesen. Mit dem angefochtenen Bescheid der belangte... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §10; AsylG 2005 §3; AsylG 2005 §8; AVG §9; VwGG §33 Abs1; VwGG §34 Abs1; VwGG §56; VwGG §58 Abs1; VwGG §58 Abs2; AsylG 2005 § 10 heute AsylG 2005 § 10 gültig von 01.11.2017 bis 31.10.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 84/2017 ... mehr lesen...
Zu I.: Zu römisch eins.: Mit dem zweitangefochtenen Bescheid (hg. Zl. 2007/01/1233) wurde die Berufung der Zweitbeschwerdeführerin gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 20. September 2007, mit dem ihr Antrag auf internationalen Schutz abgewiesen, ihr der Status einer subsidiär Schutzberechtigten nicht zuerkannt und sie aus dem Bundesgebiet "nach Serbien, Provinz Kosovo" ausgewiesen worden war, "in allen Spruchpunkten" abgewiesen. Nach Einleitung des Vorverfahrens und Vorlage de... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 25. November 2008 wurde die Berufung der Beschwerdeführer gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Krems vom 26. Juni 2008, mit dem der mitbeteiligten Partei die Änderung des Gewinnungsbetriebsplanes durch die Verlegung der Abbausohle und die Änderung des Abschlussbetriebsplanes für einen bestimmt bezeichneten Abbau gemäß §§ 80-83, 114-117, 159, 171 und 183 Mineralrohstoffgesetz - MinroG, BGBl. I Nr. 38/1999, genehmigt ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §51; VwGG §58 Abs1; VwGG § 51 heute VwGG § 51 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 51 gültig von 05.01.1985 bis 31.12.2013 VwG... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als außerordentlicher Universitätsprofessor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund, seine Dienststelle ist die Medizinische Universität Innsbruck. Mit dem mit Beschwerde angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 23. Jänner 2009 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 112 Abs. 1 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 (BDG 1979) vorläufig vom Dienst suspendiert. Mit dem mit Beschwerde angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 23. Jä... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war im beschwerdegegenständlichen Zeitraum in der Justizanstalt Garsten untergebracht (§ 21 StGB). Der Beschwerdeführer war im beschwerdegegenständlichen Zeitraum in der Justizanstalt Garsten untergebracht (Paragraph 21, StGB). Mit Eingabe vom 22. Juli 2008 richtete der rechtsfreundlich vertretene Beschwerdeführer eine Eingabe an den Anstaltsleiter, in welcher er vorbrachte, dass sich die Fachdienste der Justizanstalt nach wie vor weigerten, jene Gespräche auf... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 5. Februar 2008 wurde dem Erst- und der Zweitmitbeteiligten (kurz: Bauwerber) die baubehördliche Bewilligung zur Errichtung eines Schweinestalles erteilt. Die Berufung ua. der beschwerdeführenden Nachbarn wurde mit dem Bescheid des Gemeinderates vom 2. November 2008 als unbegründet abgewiesen. Dagegen erhoben die Beschwerdeführer Vorstellung an die belangte Behörde, die mit dem angefochtenen Bescheid ebenfalls als unbeg... mehr lesen...
Mit den angefochtenen Bescheiden wurden die Berufungen der Beschwerdeführerinnen, russischer Staatsangehöriger, gegen die Bescheide des Bundesasylamtes, mit denen ihre Anträge auf internationalen Schutz zurückgewiesen worden waren, die Zuständigkeit Polens ausgesprochen worden war und die Beschwerdeführerinnen dorthin ausgewiesen worden waren, gemäß §§ 5, 10 Asylgesetz 2005 abgewiesen. Mit den angefochtenen Bescheiden wurden die Berufungen der Beschwerdeführerinnen, russischer Staa... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Berufung des Beschwerdeführers, eines staatenlosen Palästinensers aus dem Libanon, gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 15. Jänner 2007, mit dem sein Asylantrag abgewiesen, seine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung in den Libanon für zulässig erklärt und der Beschwerdeführer aus dem österreichischen Bundesgebiet dorthin ausgewiesen worden war, gemäß §§ 7, 8 Abs. 1 und 2 Asylgesetz 1997 abgewiesen. Mit dem angefochtenen Besche... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8 Abs1; AVG §9; VwGG §33 Abs1; VwGG §34 Abs1; VwGG §56; VwGG §58 Abs1; VwGG §58 Abs2 impl; AVG § 9 heute AVG § 9 gültig ab 01.02.1991 VwGG § 33 heute... mehr lesen...
Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen einen Bescheid der belangten Behörde, mit dem eine Administrativbeschwerde des Beschwerdeführers gegen die Versagung eines Ausganges nicht Folge gegeben wurde. Der Beschwerdeführer befand sich zum damaligen Zeitpunkt als Strafgefangener in der Justizanstalt G. Nach der Entlassung des Beschwerdeführers aus der Strafhaft richtete der Verwaltungsgerichtshof mit Schreiben vom 24. April 2009 an den Beschwerdeführer die Anfrage, ob und gegeben... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde Administrativbeschwerden des Beschwerdeführers, gerichtet auf (zusammengefasst) Unterbringung in einem Ein- oder Zweimannhaftraum und gegen die Untersagung der Bewegung im Freien an einem bestimmt bezeichneten Tag, nicht Folge und wies Administrativbeschwerden des Beschwerdeführers auf Gewährung von näher bezeichneten Vergünstigungen und Zurverfügungstellung eines bestimmten Geldbetrages zurück. Der Beschwerdeführer befand sich... mehr lesen...
