Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §3 Abs1; VwGG §33 Abs1; VwGG §58 Abs1; AsylG 2005 § 3 heute AsylG 2005 § 3 gültig ab 01.06.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2016 AsylG 2005 § 3 gültig von 20.07.2015 bis 31.05.2016 zuletzt ge... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 11. Jänner 2017 wurde im Beschwerdeverfahren der Antrag des Revisionswerbers, eines irakischen Staatsangehörigen, auf internationalen Schutz abgewiesen, weder Asyl- noch subsidiärer Schutzstatus zuerkannt, ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen und die Zulässigkeit einer Abschiebung in den Irak festgestellt. Für die freiwillige Ausreise wurde... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §21 Abs1 Z3; VwGG §22; VwGG §48 Abs2 Z1 impl; VwGG §58 Abs1;VwRallg; VwGG § 21 heute VwGG § 21 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 21 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Salzburg (Revisionswerber) vom 30. August 2007 wurde den mitbeteiligten Parteien die Baubewilligung für den Umbau und die Sanierung von drei Wohnungen im zweiten OG des Objektes auf dem GSt. Nr. X, KG S, G-Gasse 42, erteilt. 1 Mit Bescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Salzburg (Revisionswerber) vom 30. August 2007 wurde den mitbeteiligten Parteien die Baubewilligung für den Umbau und die Sanierung von drei Wo... mehr lesen...
1 Mit Mandatsbescheid der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) vom 26. April 2016 wurde der revisionswerbenden Partei gemäß § 123 a Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Sanierung und Abwicklung von Banken (BaSAG) in Verbindung mit Artikel 70 Verordnung (EU) Nr. 806/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2014 zur Festlegung einheitlicher Vorschriften und eines einheitlichen Verfahrens für die Abwicklung von Kreditinstituten und bestimmten Wertpapierfirmen im Rahm... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs1 Z1 VwGG §33 Abs1 VwGG §55 VwGG §58 Abs1 VwGG §58 Abs2 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1; VwGG §38 Abs4; VwGG §58 Abs1; VwGG §58 Abs2; VwGG § 33 heute VwGG § 33 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 33 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Mit Fristsetzungsantrag vom 21. Dezember 2016 begehrte die Antragstellerin, dem Verwaltungsgericht zur Entscheidung über ihre Beschwerde vom 18. Februar 2015 gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 4. Februar 2015 eine angemessene Frist nach § 38 Abs. 4 VwGG zu setzen. Sie verband mit dem Fristsetzungsantrag ein Begehren auf Zuspruch von Kosten. Mit Fristsetzungsantrag vom 21. Dezember 2016 begehrte die Antragstellerin, dem Verwaltungsgericht zur Entscheidung über ihre Beschwerd... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1; VwGG §38 Abs4; VwGG §58 Abs1; VwGG §58 Abs2; VwGG § 33 heute VwGG § 33 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 33 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
1 Der Antragsteller erhob am 6. Oktober 2016 den vorliegenden Fristsetzungsantrag, nachdem das Bundesverwaltungsgericht nicht innerhalb von sechs Monaten nach Vorlage über die Beschwerde des Antragstellers entschieden hatte. Mit verfahrensleitender Anordnung vom 20. Oktober 2016 forderte der Verwaltungsgerichtshof das Verwaltungsgericht auf, die Entscheidung binnen drei Monaten zu erlassen. Mit Schriftsatz vom 23. Jänner 2017 legte das Verwaltungsgericht seinen in dieser Sache e... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §14 Abs2; VStG §54b; VStG §64 Abs5; VwGG §33 Abs1; VwGG §58 Abs1;VwGVG 2014 §52 Abs6; VStG § 14 heute VStG § 14 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 VStG § 14 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.20... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Perg vom 1. Juni 2015 wurde der Revisionswerber der Übertretung des § 52 Abs 1 Z 1 viertes Tatbild Glücksspielgesetz (GSpG) für schuldig erkannt und über ihn eine Geldstrafe in Höhe von EUR 1.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 33 Stunden) verhängt und ein Kostenbeitrag von EUR 100,-- vorgeschrieben. 1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Perg vom 1. Juni 2015 wurde der Revisionswerber der Übertretung des Paragraph 52, Ab... mehr lesen...
1 Der in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Niederösterreich stehende Revisionswerber wurde mit Disziplinarerkenntnis der Disziplinarkommission beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung vom 30. April 2013 wegen drei Dienstpflichtverletzungen für schuldig erkannt und über ihn eine Geldstrafe in der Höhe von drei Dienstbezügen verhängt. 2 Der dagegen vom Revisionswerber erhobenen Berufung wurde mit Erkenntnis der Disziplinaroberkommission beim... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §21 Abs1 Z3 VwGG §22 VwGG §48 Abs2 Z1 implizit VwGG §58 Abs1VwRallg VwGG § 21 heute VwGG § 21 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 21 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber betrieb in den Streitjahren u.a. ein "Begleitservice-Unternehmen" (Escort-Service). 2 Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung den Berufungen des Revisionswerbers keine Folge. Nach dem festgestellten Sachverhalt hätten die Kunden aufgrund von Informationen, die sie mittels Internet oder Zeitungsanzeigen erlangt hätten, zunächst mit dem Revisionswerber Kontakt aufgenommen, der ihnen entspreche... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs1 Z1; VwGG §33 Abs1; VwGG §55; VwGG §58 Abs1; VwGG §58 Abs2; B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber steht als Richter des Handelsgerichtes Wien in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. 2 Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 1. Oktober 2015 wurde gemäß § 113 Abs. 10 GehG die besoldungsrechtliche Stellung des Revisionswerbers zum 1. Jänner 2007 festgestellt und ausgesprochen, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig sei. 2 Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 1. Oktober 2015 wurde gemäß Para... mehr lesen...
1 Die am 20. Juni 2006 verstorbene Elfriede R erklärte im Jahr 2002 neben Pensionseinkünften Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit als Geschäftsführerin, gewerbliche Einkünfte als Kommanditistin zweier Gesellschaften sowie Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Unter KZ 746 der Einkommensteuererklärung 2002 findet sich weiters der Eintrag, dass in den Einkünften ausländische Verluste aus Einkunftsquellen, für die das Besteuerungsrecht einem anderen Staat zusteht, in Höhe von -... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VwGbk-ÜG 2013 §4 Abs5; VwGG §58 Abs1; VwGG § 58 heute VwGG § 58 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 58 gültig von 01.09.1997 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/1... mehr lesen...
Der Antragsteller erhob am 21. August 2015 den vorliegenden Fristsetzungsantrag, nachdem das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) nicht innerhalb von sechs Monaten nach Vorlage über die Beschwerde des Antragstellers entschieden hatte. Nachdem der Verwaltungsgerichtshof das BVwG mit verfahrensleitender Anordnung vom 3. September 2015 aufforderte, binnen drei Monaten eine Entscheidung zu erlassen, führte das BVwG am 8. Oktober 2015 eine mündliche Verhandlung durch, im Rahmen derer der Antrag... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1; VwGG §38 Abs4; VwGG §58 Abs1; VwGG §58 Abs2; VwGG § 33 heute VwGG § 33 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 33 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
1. Mit Bescheid vom 13. Juni 2013 erteilte die belangte Behörde der mitbeteiligten Partei gemäß §§ 5, 19 ff, 47, 48, 50 und 51 des Salzburger Naturschutzgesetzes 1999, LGBl. Nr. 73/1999 idF LGBl. Nr. 32/2013 (im Folgenden: Sbg. NSchG), iVm §§ 1a, 2 und 3 der Wolfgangsee-Blinklingmoos-Naturschutzgebietsverordung, LGBl. Nr. 98/1983 idF LGBl. Nr. 47/2000, die naturschutzbehördliche Bewilligung zum Abbruch und zur Wiedererrichtung des Objektes "M" samt den Nebenobjekten und zur Erri... mehr lesen...
1. Mit dem angefochtenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates für die Steiermark vom 4. Juni 2013 wurde einem Antrag der Beschwerdeführerin auf Wiederaufnahme des mit Berufungsbescheides derselben Behörde vom 21. November 2012, Zl. UVS 48.21-3/2011-39, rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens zur Erteilung der Konzession einer neuen öffentlichen Apotheke in Schladming gemäß § 69 AVG keine Folge gegeben. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungss... mehr lesen...
1. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag der revisionswerbenden Partei vom 25. Juni 2013 auf Feststellung "a) dass die mit den Bescheiden K 30/00-33, K 30a/00-06, K 30b/00-06, K 30c/00-07, K 6/02-38, K 6a/02-12, K 6b/02-14, F 3, 7/04-29, F 3, 7a/04-15 und F 3, 7b/04-15 zugeteilten Frequenzen jeweils Laufzeiten bis 31.12.2019 haben;" sowie "b) dass in Punkt 3.2. der Ausschreibungsunterlagen der Nutzungsbeginn der im Antragpunkt 2.a genannten Kategorien von... mehr lesen...
Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Ein Kostenersatz findet nicht statt. Die vorliegende Revision (§ 4 Abs. 1 zweiter Satz VwGbk-ÜG) richtet sich gegen eine "Verständigung" der Österreichischen Botschaft Addis Abeba vom 8. August 2013 in Angelegenheiten eines Verfahrens zur Erteilung eines Einreisetitels nach § 35 Asylgesetz 2005. Die vorliegende Revision (Paragraph 4, Absatz eins, zweiter Satz VwGbk-ÜG) richtet sich gegen eine "Verständigung" der Österreichischen Botschaft Addis Abe... mehr lesen...
Der Antragsteller, ein Staatsangehöriger von Afghanistan, brachte beim Bundesverwaltungsgericht einen Fristsetzungsantrag gemäß § 38 VwGG ein, der dort am 19. August 2014 einlangte. Er brachte vor, am 3. September 2012 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) gestellt zu haben. Das Bundesasylamt habe diesen Antrag mit Bescheid vom 11. März 2013 abgewiesen und seine Ausweisung nach Afghanistan ausgesprochen. Dagegen habe er am 25. März 2013 fristge... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §35 Abs1;FrPolG 2005 §11 Abs3; VwGG §34 Abs1; VwGG §51; VwGG §58 Abs1; AsylG 2005 § 35 heute AsylG 2005 § 35 gültig ab 01.09.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 56/2018 AsylG 2005 § 35 gültig v... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs1 Z2; B-VG Art133 Abs7; VwGG §21 Abs3; VwGG §38 Abs1; VwGG §58 Abs1; B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 g... mehr lesen...
1. § 4 VwGbk-ÜG lautet (auszugsweise): 1. Paragraph 4, VwGbk-ÜG lautet (auszugsweise): "Verwaltungsgerichtshof § 4. (1) Ist ein Bescheid, gegen den eine Beschwerde gemäß Art. 130 Abs. 1 lit. a B-VG in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Fassung beim Verwaltungsgerichtshof zulässig ist, vor Ablauf des 31. Dezember 2013 erlassen worden, läuft die Beschwerdefrist mit Ende des 31. Dezember 2013 noch und wurde gegen diesen Bescheid nicht bereits bis zum Ablauf d... mehr lesen...
1. § 4 VwGbk-ÜG lautet (auszugsweise): 1. Paragraph 4, VwGbk-ÜG lautet (auszugsweise): "Verwaltungsgerichtshof § 4. (1) Ist ein Bescheid, gegen den eine Beschwerde gemäß Art. 130 Abs. 1 lit. a B-VG in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Fassung beim Verwaltungsgerichtshof zulässig ist, vor Ablauf des 31. Dezember 2013 erlassen worden, läuft die Beschwerdefrist mit Ende des 31. Dezember 2013 noch und wurde gegen diesen Bescheid nicht bereits bis zum Ablauf d... mehr lesen...
