Der angefochtene Bescheid wurde nach den Ausführungen in der vorliegenden Beschwerde am 25. November 2013 zugestellt. Da somit die sechswöchige Beschwerdefrist am 31. Dezember 2013 noch lief, gilt die am 13. Dezember 2013 beim Verwaltungsgerichtshof eingebrachte Beschwerde gemäß § 4 Abs. 1 zweiter Satz VwGbk-ÜG als Revision. Der angefochtene Bescheid wurde nach den Ausführungen in der vorliegenden Beschwerde am 25. November 2013 zugestellt. Da somit die sechswöchige Beschwerdefrist a... mehr lesen...
Mit dem im gemeindebehördlichen Instanzenzug ergangenen Berufungsbescheid vom 10. November 2009 erteilte der Gemeindevorstand der mitbeteiligten Gemeinde der Beschwerdeführerin einen baupolizeilichen Auftrag gemäß § 33 NÖ Bauordnung 1996. Nach Ansicht der Baubehörden sei es auf Grund der Durchführung von Abbrucharbeiten an dem im Zeitpunkt der Erlassung des angeführten Berufungsbescheides auf dem verfahrensgegenständlichen Grundstück befindlichen Gebäude zu Baugebrechen gekommen. Mit... mehr lesen...
1.1. Mit Beschluss vom 7. Juni 2013, B 1463/2012-9, lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der an ihn erhobenen Beschwerde des Beschwerdeführers - ohne Kostenzuspruch - ab und trat sie antragsgemäß dem Verwaltungsgerichtshof ab. Mit hg. Verfügung vom 23. Juli 2013, Zl. 2013/11/0154-2, erging an den Beschwerdeführer die Aufforderung, die der abgetretenen Beschwerde anhaftenden Mängel zu beheben. Da dieser Aufforderung nicht nachgekommen wurde, stellte der Verwaltungsgeri... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs1; VwGG §34 Abs2; VwGG §35 Abs1; VwGG §51; VwGG §58 Abs1; VwGG § 34 heute VwGG § 34 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 34 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr.... mehr lesen...
Am 11. März 2011 wurde in einer außerordentlichen Generalversammlung M als Präsident des beschwerdeführenden Vereines gewählt und der Sitz des Vereines verlegt. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Urfahr-Umgebung (BH) vom 17. Mai 2011 wurde der beschwerdeführende Verein gemäß § 14 iVm § 13 Abs. 2 Vereinsgesetz 2002 eingeladen, die Vereinstätigkeit nach den insoweit geänderten Statuten weiter zu führen. Am 11. März 2011 wurde in einer außerordentlichen Generalversammlung M als Prä... mehr lesen...
… Rechtsmittelbelehrung Gegen diesen Bescheid ist ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Hinweis Gegen diesen Bescheid kann innerhalb von sechs Wochen nach seiner Zustellung … Z. NIEDERÖSTERREICH @ AMTSSIGNATUR Dieses Schriftstück wurde amtssigniert. Hinweise finden Sie unter: www.noe.gv.at/amtssignatur" Die gegen diese Erledigung gerichtete Beschwerde sieht deren Rechtswidrigkeit vorweg darin, diese enthalte keine ausdrückliche Bezugnahme auf die allein zur Erlas... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs1; VwGG §47 Abs2 Z2; VwGG §48 Abs2; VwGG §51; VwGG §58 Abs1; VwGG § 34 heute VwGG § 34 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 34 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs1; VwGG §47 Abs2 Z2; VwGG §48 Abs2; VwGG §51; VwGG §58 Abs1; VwGG § 34 heute VwGG § 34 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 34 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I ... mehr lesen...
1. Wird einem Beamten des Ruhestandes die Benützung einer Naturalwohnung gestattet, gelten gemäß § 80 Abs 9 BDG letzter Satz die Bestimmungen der § 80 Abs 3 bis 8 BDG sinngemäß. Gemäß § 80 Abs 5 Z 3 BDG kann die Dienstbehörde die Naturalwohnung entziehen, wenn die Wohnung auf eine Art verwendet werden soll, die in höherem Maße den Interessen der Verwaltung dient als die gegenwärtige Verwendung (Eigenbedarf). 1. Wird einem Beamten des Ruhestandes die Benützung einer Naturalwohnung g... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §35 Abs1;FrPolG 2005 §11 Abs3; VwGG §34 Abs1; VwGG §51; VwGG §58 Abs1; AsylG 2005 § 35 heute AsylG 2005 § 35 gültig ab 01.09.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 56/2018 AsylG 2005 § 35 gültig v... mehr lesen...
Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Ein Kostenersatz findet nicht statt. Die 1993 geborene Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige Afghanistans, stellte am 10. November 2010 bei der Österreichischen Botschaft Islamabad (der belangten Behörde) den Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels nach § 35 Abs. 1 AsylG 2005. Sie nahm dabei Bezug auf ihren in Wien aufhältigen Ehemann O.H., einen Staatsangehörigen Afghanistans, dem mit rechtskräftigem Bescheid des Bundesasylamtes vom 23. Se... mehr lesen...
Den Beschwerden und den dieser in Ablichtung angeschlossenen angefochtenen Bescheiden ist Folgendes zu entnehmen: Mit zwei Bescheiden vom 29. Oktober 2007 setzte das Zollamt Innsbruck gegenüber dem Beschwerdeführer Tabaksteuer und Säumniszuschläge in jeweils näher angeführter Höhe fest. Die dagegen erhobenen Berufungen wies das Zollamt Innsbruck mit Berufungsvorentscheidungen vom 10. Dezember 2008 als unbegründet ab. Mit Schriftsatz vom 14. Jänner 2009 erhob der Beschwerdeführer dageg... mehr lesen...
Die zur hg. Zl. 2008/13/0215 protokollierte Beschwerde war deshalb mangels Vorliegens eines der Beschwerdeführerin zugestellten oder verkündeten Bescheides im Zeitpunkt ihrer Erhebung gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG zurückzuweisen, weil entsprechend den Ausführungen in der Gegenschrift der belangen Behörde bei der Zustellung ein Versehen unterlaufen war (keine Zustellung an die gemäß § 81 Abs. 2 BAO namhaft gemachte vertretungsbefugte Person). Die zur hg. Zl. 2008/13/0215 protokollierte... mehr lesen...
Mit Bescheiden vom 3. Juni 2009 teilte das Zollamt Wien dem Beschwerdeführer die buchmäßige Erfassung für ihn entstandener Eingangsabgaben mit, setzte Abgabenerhöhungen fest und forderte ihn zur Zahlung der vorgeschriebenen Beträge auf. Mit Schriftsätzen vom 24. Juni 2009 berief der Beschwerdeführer gegen diese Bescheide und beantragte jeweils die Aussetzung der Einhebung der vorgeschriebenen Abgaben (gemeint offensichtlich: die Aussetzung der Vollziehung der bekämpften Bescheide). Di... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs1; VwGG §51; VwGG §58 Abs1; VwGG § 34 heute VwGG § 34 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 34 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen "Bescheid" vom 22. August 2011 wollte die belangte Behörde über eine Berufung der M-GmbH gegen einen Bescheid des Finanzamtes betreffend Investitionszuwachsprämie 2004 absprechen. Gegen diese Erledigung hat das Finanzamt Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof erhoben. Im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof erstattete die M-KG als Rechtsnachfolgerin der M-GmbH eine Gegenschrift. Darin führte sie u.a. aus, die M-GmbH sei mit Generalversammlungsbeschluss vom... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof10/11 Vereinsrecht Versammlungsrecht
Norm: VerG 2002 §29 Abs1; VwGG §47 Abs2 Z2; VwGG §51; VwGG §58 Abs1; VwGG § 47 heute VwGG § 47 gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023 VwGG § 47 gültig von 01.01.2014 bis 20.07.2023 zule... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 10. August 2009 wurde der Verein "Schachclub M" gemäß § 29 Abs. 1 Vereinsgesetz 2002 aufgelöst. Die Auflösung des genannten Vereins wurde am 14. August 2009 im Vereinsregister eingetragen (vgl. § 27 Vereinsgesetz 2002). Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 10. August 2009 wurde der Verein "Sc... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1; VwGG §48 Abs3 Z2; VwGG §54 Abs1; VwGG §58 Abs1; VwGG § 33 heute VwGG § 33 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 33 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/201... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 25. Juli 2011 regten die antragstellenden Parteien die Wiederaufnahme des mit Beschluss vom 30. September 2010, Zl 2010/03/0051, abgeschlossenen Beschwerdeverfahrens gegen den Bescheid der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie vom 2. März 2010, Zl BMVIT- 820.295/0002-IV/SCH2/2010, an. Nach Aufhebung des Beschlusses des Verwaltungsgerichtshofs vom 30. September 2010 durch das Urteil des Verfassungsgerichtshofs vom 5. März 2012, KI-5/11-10, KI-6/11... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §24;AlVG 1977 §47 Abs1; AVG §56; AVG §68 Abs1; B-VG Art137; VwGG §34 Abs1; VwGG §58 Abs1;VwRallg; AVG § 56 heute AVG § 56 gültig ab 01.01.1999 ... mehr lesen...
Mit Bescheid der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice vom 10. November 2011 wurde der Anspruch der Beschwerdeführerin auf Weiterbildungsgeld ab 11. Juli 2011 eingestellt. Begründend wurde ausgeführt, anhand der vorgelegten Unterlagen sei das geforderte Ausmaß der Weiterbildungsmaßnahme von 20 Wochenstunden nicht nachgewiesen. Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde der dagegen erhobenen Berufung der Beschwerdeführerin keine Folge. Begründend führte die be... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 18. November 2009 leitete das Finanzamt Graz-Stadt gegen den Beschwerdeführer ein Finanzstrafverfahren wegen des Verdachtes ein, er habe hinsichtlich der Umsatz- und Einkommensteuer für 2002 bis 2005 eine Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 FinStrG teils begangen, teils zu begehen versucht. Mit Bescheid vom 18. November 2009 leitete das Finanzamt Graz-Stadt gegen den Beschwerdeführer ein Finanzstrafverfahren wegen des Verdachtes ein, er habe hinsichtlich der Umsatz... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein wegen gewerbsmäßiger Abgabenhinterziehung rechtskräftig verurteilter Rechtsbrecher, stellte einen Antrag auf Vollzug der mit Urteil des Landesgerichtes Salzburg vom 9. Mai 2007 zu vollziehenden Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von einem Monat und zehn Tagen in Form des elektronisch Hausarrestes. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der Vollzugskammer beim Oberlandesgericht Linz vom 23. August 2011 wurde dieser Antrag abgewiesen. Nach Ei... mehr lesen...
Mit Bescheid des Stadtmagistrates Innsbruck vom 3. Mai 2011 wurde der P GmbH (im Folgenden kurz: mitbeteiligten Partei) die Baubewilligung für den Ausbau des Dachgeschosses, den Einbau einer Gasheizung und den Anbau eines Aufzuges im Anwesen K-Straße XY erteilt. Gegen diesen Bescheid berief der Beschwerdeführer und begründete dies im Wesentlichen damit, dass die Brandschutzrichtlinien nicht eingehalten und die Bestimmungen über die Mindestabstände laut Tiroler Bauordnung (TBO) verletz... mehr lesen...
1. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Vorstellung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid des Stadtrates der mitbeteiligten Stadtgemeinde betreffend die Erteilung eines Bauauftrages als unbegründet ab. 2. Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften. Die belangte Behörde hat die Akten des Verwaltungsverfahrens vorgelegt und in einer Gegenschri... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1; VwGG §58 Abs1; VwGG §58 Abs2; VwGG § 33 heute VwGG § 33 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 33 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Mit den angefochtenen Bescheiden wies die belangte Behörde Berufungen des Beschwerdeführers gegen die Einkommensteuerbescheide 2005 und 2006 ab. Gegen diese Bescheide hat der Beschwerdeführer wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes (Einkommensteuer 2005 und 2006) und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften (Einkommensteuer 2006) Beschwerde erhoben. Mit Schreiben vom 16. Dezember 2010 teilte die belangte Behörde dem Verwaltungsgerichtshof mit, dass der Beschwerdeführ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VwGG §34 Abs1; VwGG §51; VwGG §58 Abs1; ZustG §9 Abs1; ZustG §9 Abs3; VwGG § 34 heute VwGG § 34 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 34 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt ... mehr lesen...
Mit der angefochtenen als Bescheid bezeichneten Erledigung hat die belangte Behörde die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Schärding vom 6. Oktober 2006, mit welchem die Genehmigung des Gewinnungsbetriebsplanes für die Erweiterung des Steinbruchs der Beschwerdeführerin an einem näher genannten Standort versagt worden war, gemäß § 82 Abs. 1 Mineralrohstoffgesetz (MinroG) abgewiesen. Mit der angefochtenen als Bescheid bezeichneten Erledigung h... mehr lesen...
