1 Mit Bescheid der Niederösterreichischen Landesregierung vom 11. Dezember 2015 wurde der Antrag des Revisionswerbers vom 10. September 2015, es möge darüber abgesprochen werden, ob er während krankheitsbedingter Dienstunfähigkeit verpflichtet sei a) Litera a jede Abwesenheit vom Wohnort b) Litera b jede Abwesenheit vom Wohnort von mehr als einem Tag oder welchem sonstigen Ausmaß dem Dienstgeber - im Wege seines Vorgesetzten oder im Wege der Dienstbehörde oder ... mehr lesen...
1 Zur Vorgeschichte wird auch auf das hg. Erkenntnis vom 18. September 2015, Ra 2015/12/0019, und auf den hg. Beschluss vom 30. März 2016, Ra 2015/09/0139, verwiesen. 2 Der Revisionswerber, welcher zu diesem Zeitpunkt als Landesbeamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Niederösterreich stand, beantragte am 8. August 2012 seine Versetzung in den dauernden Ruhestand. 3 Mit Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich vom 26. Februar 2... mehr lesen...
1 Mit Mandatsbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 21. Oktober 2015 wurde über den Revisionswerber, einen Staatsangehörigen von Gambia, zum Zweck der Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer Anordnung zur Außerlandesbringung und zur Sicherung der Abschiebung gemäß Art. 28 Abs. 1 und 2 der Dublin III-Verordnung iVm § 76 Abs. 2 Z 2 FPG die Schubhaft verhängt. Mit Mandatsbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 21. Oktober 2015 wurde über den Revision... mehr lesen...
1 Mit Mandatsbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 14. August 2015 wurde über den Revisionswerber, einen nigerianischen Staatsangehörigen, nach seiner Festnahme die Schubhaft zur Sicherung des Verfahrens über seinen (am 10. November 2014 in Österreich gestellten) Antrag auf internationalen Schutz „im Hinblick auf die Erlassung einer Anordnung zur Außerlandesbringung“ und zur Sicherung seiner Abschiebung gemäß Art. 28 Abs. 1 und 2 der Dublin III-Verordnung iVm § 76 A... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: AufwandersatzV VwGH 2014; VwGG §36 Abs1; VwGG §55; VwGG §56; VwGG § 36 heute VwGG § 36 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 36 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013... mehr lesen...
Die Revisionswerber wurden durch die Aufhebung der angefochtenen Erkenntnisse mit Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs vom 10. Dezember 2015, E 2039-2040/2015- 16, klaglos gestellt. Die Verfahren waren daher nach Anhörung der Revisionswerber gemäß § 33 VwGG einzustellen. Die Revisionswerber wurden durch die Aufhebung der angefochtenen Erkenntnisse mit Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs vom 10. Dezember 2015, E 2039-2040/2015- 16, klaglos gestellt. Die Verfahren waren daher nach... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: AufwandersatzV VwGH 2014; VwGG §36 Abs1; VwGG §55; VwGG §56; VwGG § 36 heute VwGG § 36 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 36 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013... mehr lesen...
Bei den revisionswerbenden Parteien handelt es sich um eine Familie mit afghanischer Staatsangehörigkeit. Ihre in Österreich gestellten Anträge auf internationalen Schutz vom 24. März 2015 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl mit Bescheiden vom 10. Juni 2015 - jeweils ohne in die Sache einzutreten - als unzulässig zurück und sprach aus, dass Ungarn zur Prüfung der Anträge zuständig sei. Gleichzeitig wurde die Außerlandesbringung der revisionswerbenden Parteien angeordnet und f... mehr lesen...
Der Revisionswerber wurde durch die Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses mit Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 10. Dezember 2015, E 1977/2015-12, klaglos gestellt. Das Verfahren war daher nach Anhörung des Revisionswerbers gemäß § 33 Abs. 1 VwGG einzustellen. Der Revisionswerber wurde durch die Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses mit Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 10. Dezember 2015, E 1977/2015-12, klaglos gestellt. Das Verfahren war daher nach Anhör... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof14/01 Verwaltungsorganisation22/02 Zivilprozessordnung23/04 Exekutionsordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1 idF 2011/I/100;VerfGG 1953;Verwaltungsgerichtsbarkeits-AusführungsG 2013; VStG §24 idF 2013/I/033; VwGG §42 Abs2 Z1;VwGG;VwGVG 2014 §12;VwGVG 2014 §17;VwGVG 2014 §20;VwGVG 2014 §38;VwG... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs1 Z1; VwGG §33 Abs1 idF 2013/I/033; VwGG §55; B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs1 Z1; VwGG §30; VwGG §33 Abs1; VwGG §55; B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis vom 10. September 2014 wurde der Mitbeteiligte wegen einer Übertretung des § 99 Abs. 3 lit. a StVO i. V.m. § 23 Abs. 2 StVO schuldig erkannt. Über ihn wurde gemäß § 99 Abs. 3 lit. a StVO eine Geldstrafe von EUR 108,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 22 Stunden) verhängt. Mit Straferkenntnis vom 10. September 2014 wurde der Mitbeteiligte wegen einer Übertretung des Paragraph 99, Absatz 3, Litera a, StVO i. römisch fünf.m. Paragraph 23, Absatz 2, StVO schuldig erkannt. Über ... mehr lesen...
1. Mit Bescheid der revisionswerbenden Finanzmarktaufsichtsbehörde vom 24. Juli 2015 wurde der mitbeteiligten Partei gemäß § 70 Abs. 4 Z 1 BWG in Verbindung mit § 5 Abs. 1 Z 7 BWG unter Androhung einer Geldstrafe von EUR 15.000,-- aufgetragen, den rechtmäßigen Zustand binnen drei Monaten ab Zustellung des Bescheides wie folgt herzustellen: 1. Mit Bescheid der revisionswerbenden Finanzmarktaufsichtsbehörde vom 24. Juli 2015 wurde der mitbeteiligten Partei gemäß Paragraph 70,... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 20. April 2013 wies die Landespolizeidirektion Wien einen Antrag der Revisionswerberin auf Ausstellung einer Karte für Geduldete ab. Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 10. Februar 2014 gab das Verwaltungsgericht Wien der dagegen erhobenen Berufung, die ab dem 1. Jänner 2014 als Beschwerde zu behandeln war, mit der Maßgabe keine Folge, dass der Antrag als unzulässig zurückgewiesen werde. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof wurde gemäß § 25a VwGG nach Art. 13... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Bundesverwaltungsgericht aufgrund des Vorlageantrages der mitbeteiligten Partei gegen die Beschwerdevorentscheidung der revisionswerbenden Finanzmarktaufsichtsbehörde vom 26. August 2014 der Beschwerde der mitbeteiligten Partei die aufschiebende Wirkung zuerkannt. Gegen diesen Beschluss hat die Finanzmarktaufsichtsbehörde die vorliegende Revision vom 1. Dezember 2014 erhoben. Mit Erkenntnis vom 23. Dezember 2014, Zl. W107 2009745-2/2E, hat das B... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/05 Kammern der gewerblichen Wirtschaft
Norm: AVG §38; AVG §73 Abs2; B-VG Art132; VwGG §27; VwGG §55;WKG 1998 §98 Abs4; AVG § 38 heute AVG § 38 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG;VwGG;VwRallg;
Rechtssatz: Für die Abtretung einer Bescheidbeschwerde an den Verfassungsgerichtshof besteht keine Rechtsgrundlage. Schlagworte Verwaltungsrecht allgemein Rechtsquellen VwRallg1 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2008:20051... mehr lesen...
Die Beschwerde richtet sich gegen den oben zitierten Bescheid, mit dem drei verbindliche Zolltarifauskünfte gemäß Art. 12 Abs. 4 ZK mit der bloßen Begründung: zurückgenommen wurden, "sie beruhten auf unrichtigen Angaben des Antragstellers". Gemäß Art. 131 Abs. 1 Z. 1 B-VG kann eine Bescheidbeschwerde erst nach Erschöpfung des Instanzenzuges erhoben werden. Vorauszuschicken ist folgendes: Der Titel VIII ZK ist überschrieben mit "Rechtsbehelf". Durch die Art. 243-246 ZK wurde... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E02100000E3R E02200000E3R E02202000E3R E02300000E3R E02400000L00601 Volksabstimmung Volksbefragung Volksbegehren Burgenland001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht35/02 Zollgesetz
Norm: 31992R2913 ZK 1992 Art12;31992R2913 ZK 1992 Art245;31992R2913 ZK 1992 Art4 Nr1;31993R2454 ZKDV 1993 Anh1;31993R2454 ZKDV 1993 Art6 Abs5;31993R2454 ZKDV 1993 Art7 Abs2;BAO §289 Abs2... mehr lesen...
Mit dem oben zitierten hg. Erkenntnis vom 4. Oktober 1995 wurde die Beschwerde der H-Gesellschaft m.b.H in S (in der Folge: GmbH) gegen den Bescheid der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 8. Juni 1993, Zl. GA 7-792/2/93, betreffend Abgabennachsicht, als unbegründet abgewiesen. Der nunmehrige Antrag auf Aufhebung dieses Erkenntnisses "einschließlich der erteilten Vollstreckbarkeitsbestätigung" und auf Ausspruch, daß das Beschwerdeverfahren zufolge E... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof23/01 Konkursordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §116 Abs1;BAO §116 Abs2;KO §7;VwGG;
Rechtssatz: § 7 KO findet weder im abgabenbehördlichen noch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren Anwendung. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1993150131.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG;
Rechtssatz: Eine Abtretung von Akten durch den VwGH an den VfGH ist im Gesetz nicht vorgesehen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1988010239.X02 Im RIS seit 01.09.2006 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §36 Abs2;VwGG §55;
Rechtssatz: Eine Urgenz des VwGH, mit der in einem Säumnisbeschwerdeverfahren die Vorlage die Akten des Verwaltungsverfahrens verlangt wird, ist keineswegs als Fristverlängerung iSd § 36 Abs 2 zweiter Satz VwGG anzusehen. Für die Anwendbarkeit des § 55 Abs 1 VwGG macht es keinen Unterschied, ob die Nachholung des versäumten Bescheides vor oder nach ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs2;VwGG §27;VwGG §33 Abs1;VwGG §36 Abs2;VwGG §55;VwGG §56 Satz1; Beachte Besprechung in:
AnwBl 1989/5, S 292;
Rechtssatz: Weist die bel Beh während des Laufes der Frist nach § 36 Abs 2 VwGG den Devolutionsantrag des Bf ab, so hat sie zwar nicht den Bescheid nachgeholt, auf dessen Erlassung der Devolutionsantrag, die Säumn... mehr lesen...
H H, die Mitbeteiligte des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens, beantragte am 8. Jänner 1976 bei der Bezirkshauptmannschaft Liezen, ihr für das in ihrem Eigentum stehende Grundstück Nr. n/10 (Wald), KG. U, im Ausmaß von 997 m2 eine Rodungsbewilligung zu erteilen, die es ihr ermöglichen sollte, auf diesem Grundstück ein Einfamilienhaus zu errichten. Die Bezirkshauptmannschaft Liezen führte über diesen Antrag am 10. März 1976 eine mündliche Verhandlung durch, an der neben dem Vertreter ... mehr lesen...
