TE Vwgh Beschluss 2015/1/30 Ra 2014/02/0175

1. VwGG § 30 heute
2. VwGG § 30 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. VwGG § 30 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 122/2013
4. VwGG § 30 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
5. VwGG § 30 gültig von 01.08.2004 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 89/2004
6. VwGG § 30 gültig von 05.01.1985 bis 31.07.2004

1. VwGG § 33 heute
2. VwGG § 33 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021
3. VwGG § 33 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
4. VwGG § 33 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
5. VwGG § 33 gültig von 01.07.2008 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
6. VwGG § 33 gültig von 05.01.1985 bis 30.06.2008

1. VwGG § 55 heute
2. VwGG § 55 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. VwGG § 55 gültig von 01.07.2012 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
4. VwGG § 55 gültig von 01.07.2008 bis 30.06.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
5. VwGG § 55 gültig von 01.09.1997 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/1997
6. VwGG § 55 gültig von 22.07.1995 bis 31.08.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 470/1995
7. VwGG § 55 gültig von 05.01.1985 bis 21.07.1995

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Beck und die Hofräte Mag. Dr. Köller und Dr. Lehofer als Richter, im Beisein der Schriftführerin Mag. Farcas-Hutchinson, über die Revision der Finanzmarktaufsichtsbehörde in 1090 Wien, Otto Wagner Platz 5, gegen den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. Oktober 2014, Zl. W107 2009745-1/9Z, betreffend (mitbeteiligte Partei: R Gen.m.b.H. in G, vertreten durch die CMS Reich-Rohrwig Hainz Rechtsanwälte GmbH in 1010 Wien, Gauermanngasse 2), den Beschluss gefasst:

Die Revision wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.

Der Antrag der mitbeteiligten Partei auf Zuerkennung von Aufwandersatz wird abgewiesen.

Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Bundesverwaltungsgericht aufgrund des Vorlageantrages der mitbeteiligten Partei gegen die Beschwerdevorentscheidung der revisionswerbenden Finanzmarktaufsichtsbehörde vom 26. August 2014 der Beschwerde der mitbeteiligten Partei die aufschiebende Wirkung zuerkannt.

Gegen diesen Beschluss hat die Finanzmarktaufsichtsbehörde die vorliegende Revision vom 1. Dezember 2014 erhoben.

Mit Erkenntnis vom 23. Dezember 2014, Zl. W107 2009745-2/2E, hat das Bundesverwaltungsgericht der Beschwerde der mitbeteiligten Partei Folge gegeben und den erstinstanzlichen Beschluss behoben.

Mit dem Ende eines Beschwerdeverfahrens (nunmehr Revisionsverfahrens) ist die Beschwerde (nunmehr Revision) erledigt und besitzt auch eine gemäß § 30 Abs. 2 VwGG zuerkannte aufschiebende Wirkung keine Wirkung mehr (vgl. etwa den Beschluss vom 28. Oktober 2004, Zl. 2001/09/0030, und die bei Dolp, Die Verwaltungsgerichtsbarkeit3, auf Seite 257 zitierte hg. Rechtsprechung). Jedenfalls mit der Entscheidung des unabhängigen Verwaltungssenates in der Hauptsache wird ein dort gestellter Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung gegenstandslos (vgl. das Erkenntnis vom 20. Dezember 1995, Zl. 95/03/0288).Mit dem Ende eines Beschwerdeverfahrens (nunmehr Revisionsverfahrens) ist die Beschwerde (nunmehr Revision) erledigt und besitzt auch eine gemäß Paragraph 30, Absatz 2, VwGG zuerkannte aufschiebende Wirkung keine Wirkung mehr vergleiche , etwa den Beschluss vom 28. Oktober 2004, Zl. 2001/09/0030, und die bei Dolp, Die Verwaltungsgerichtsbarkeit3, auf Seite 257 zitierte hg. Rechtsprechung). Jedenfalls mit der Entscheidung des unabhängigen Verwaltungssenates in der Hauptsache wird ein dort gestellter Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung gegenstandslos vergleiche , das Erkenntnis vom 20. Dezember 1995, Zl. 95/03/0288).

Nach dieser ohne weiteres auf das Verfahren vor den Verwaltungsgerichten übertragbaren Rechtsprechung ist die revisionswerbende Finanzmarktaufsichtsbehörde in Bezug auf die vorliegende Revision klaglos gestellt.

Das Revisionsverfahren war nach Anhörung der revisionswerbenden Partei nach § 33 Abs. 1 VwGG einzustellen.Das Revisionsverfahren war nach Anhörung der revisionswerbenden Partei nach Paragraph 33, Absatz eins, VwGG einzustellen.

Der Antrag der mitbeteiligten Partei auf Zuerkennung von Aufwandersatz war abzuweisen, weil im Falle der Klaglosstellung gemäß § 55 VwGG nur dem Revisionswerber Aufwandersatz zusteht.Der Antrag der mitbeteiligten Partei auf Zuerkennung von Aufwandersatz war abzuweisen, weil im Falle der Klaglosstellung gemäß Paragraph 55, VwGG nur dem Revisionswerber Aufwandersatz zusteht.

Wien, am 30. Jänner 2015